Kumulierte Sicherheit in Höhe von 8 % in AGB unwirksam
1 min.
9. August 2013
Bei der Kombination von Gewährleistungs- und Erfüllungssicherheiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist sicherzustellen, dass es nicht zu einer Kumulation beider Sicherheiten kommt, die insgesamt das zulässige Maß der Sicherheitshöhe überschreiben. Erforderlich ist vielmehr ein nahtloser, abschmelzender Übergang von der einen Sicherheit in eine andere (OLG München, Urteil vom 16.07.2013 – 9 U 5194/12 Bau).
Erleben Sie ecovisionäre Erfolgsgeschichten hautnah.
So haben unsere Mandanten ihre Visionen Realität werden lassen.
Health Care Bayern e. V.: Innovatives Netzwerk für die Patientenversorgung von morgen
Das Gesundheitswesen muss immer größere Aufgaben bewältigen. Das geht nur gemeinsam mit den Beteiligten über alle Sektoren hinweg. Health Care Bayern e. V. bringt die Player zusammen, um die bevorstehenden Probleme im Sinne einer besseren Patientenversorgung zu lösen.