Dr. Janika Sievert Archive - Ecovis Deutschland

Betrug und Korruption im Gesundheitswesen – was Sie wissen sollten!

Kriminalität im Gesundheitswesen ist ein ernstzunehmendes Problem – mit Schäden in Millionenhöhe. Um dagegen vorzugehen, gibt es in mehreren Bundesländern spezialisierte (Schwerpunkt-)Staatsanwaltschaften, die sich mit Abrechnungsbetrug, Korruption und anderen Straftaten befassen. Besonders in Bayern spielt die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) eine zentrale Rolle.

Verteidigung von Steuerberaterinnen und Steuerberatern – was Sie in der Beratung wissen müssen

Auch die steuerberatenden Berufe sind vor Ermittlungsverfahren nicht geschützt. Beraten Sie Ihre Mandantinnen und Mandanten über die Grenzen des Zulässigen hinaus, drohen auch ihnen Maßnahmen der Ermittlungsbehörden. Zudem können berufsrechtliche Folgen eintreten.

Schon über 100 Whistleblower-Hinweise! Warum Unternehmen jetzt handeln sollten

Warum sich über Kapitalgesellschaften nicht immer die Sozialversicherungspflicht umgehen lässt. Ein häufiges Problem: Viel zu viele Aufträge, aber einfach zu wenig Arbeitsfachkräfte. Nicht selten werden dann Verträge mit Personen abgeschlossen, die als „Ein-Personen-Gesellschaft“ auftreten.

Die Ein-Personen-Gesellschaft schützt vor Strafe nicht

Ein unerwünschter Gast? – „Testessen“ durch BetriebsprüferInnen

Testessen zur Vorbereitung einer Kassen-Nachschau oder Betriebsprüfung sind ein beliebtes Mittel der Finanzverwaltung und verbinden für die Prüfenden Arbeit und Mittagessen. Gastronomen und Gastronominnen müssen daher damit rechnen, dass ein Besuch einer Finanzbeamtin oder eines Finanzbeamten, bei dem diese als normale Gäste in Erscheinung treten und damit in den meisten Fällen sehr unauffällig sind, in einer Außenprüfung oder gar in einem Steuerstrafverfahren münden können.

Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach Summarischer Risikoprüfung?

Einige Finanzämter setzen bei der Betriebsprüfung auf die sog. Summarische Risikoprüfung (SRP, das Handbuch zum Download findet sich hier). Dabei erfolgt eine automatisierte Überprüfung der Buchführung anhand mathematischer Methoden (z.B. Chi-Quadrat-Test, Kassenfehlbeträge, interner und externer Betriebsvergleich.). Kann aufgrund einer solchen Überprüfung ein Strafverfahren gegen den Steuerpflichtigen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet werden? Diese Frage […]

Verdacht der Geldwäsche: Straffreiheit durch Selbstanzeige möglich?

Bereits vor einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass der in § 261 StGB normierte Tatbestand der Geldwäsche neugefasst worden ist, wodurch der Vortatenkatalog entfallen ist. Folglich kommen als Vortat nach § 261 StGB alle rechtswidrigen Taten im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB infrage. Durch diese Neufassung des Straftatbestandes im Sinne […]

Strafrechtliche Haftungsrisiken bei Strohmannverhältnissen

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Person, die ein Unternehmen nur pro forma leitet und in der Realität nur einen schwachen oder gar keinen Einfluss im Unternehmen ausübt (sog. Strohmann-Geschäftsführer), ist bereits des Öfteren Gegenstand von Gerichtsentscheidungen geworden. Dabei ist regelmäßig die Frage, wie der Strohmann-Geschäftsführer und der Hintermann im Verhältnis zueinander haften, von Bedeutung. Während früher […]

Was genau ist ein Strohmannverhältnis und wann liegt es vor?

Vor kurzem haben wir über ein Urteil des VG Regensburg berichtet, durch welches die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetriebs aufgrund eines unzuverlässigen Dritten, der erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausgeübt hat, versagt worden ist. In dem besprochenen Fall wurde ein Strohmannverhältnis verneint, in der Praxis muss jedoch genau untersucht werden, ob ein solches vorliegen könnte, um […]

Unberechtigter Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen

Steuerpflichtige, die von der Krise infolge der Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Abs. 3 S. 3 EStG grundsätzlich die Herabsetzung der festgesetzten Steuervorauszahlungen beantragen. Angesichts der aktuellen Situation können sich eine hinreichende Prognose und die Darlegung solcher Verluste allerdings im Einzelfall schwierig gestalten. Zudem […]

Compliance-Strukturen zur Überwachung von Mitarbeitern – Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitarbeiter Kreditüberziehungen bei Tankkarten verschleierte, indem er Tankkarten anderen Kunden zuwies und entsprechende Rechnungen manipulierte. Ein Vier-Augen-Prinzip wurde im Tätigkeitsbereich des Mitarbeiters nicht eingehalten. Gegen den Geschäftsführer der GmbH, bei der der Mitarbeiter angestellt war, lief nun ein Schadensersatzprozess. Nach der Entscheidung des […]

Strafverteidigungskosten sind Werbungskosten! – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen

Der BFH hat jüngst wieder entschieden (Beschluss vom 31.03.2022, VI B 88/21; den gesamten Beschluss finden Sie hier), dass Strafverteidigungskosten steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden können, wenn der strafrechtliche Vorwurf, für dessen Verteidigung die Strafverteidigungskosten angefallen sind, durch das berufliche Verhalten des Steuerpflichtigen unmittelbar veranlasst wurden. Straftat in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beruf Eine […]

RAin Dr. Sievert als Referentin beim 24. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht

Am 30.09.2022 findet in Düsseldorf der renommierte IWW-Kongress zum Steuerstrafrecht statt. Wir freuen uns, dass Rechtsanwältin Dr. Sievert, Partnerin der Ecovis L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Würzburg und Fachanwältin für Strafrecht und Fachanwältin für Steuerrecht, gemeinsam mit Dipl.-Finw. (FH) Andrea Köchling im Praktiker-Forum zum Thema „Brennpunkte im Ablauf der Betriebsprüfung aus Sicht von Prüfern und Strafverteidigern“ […]

Corona-Straftaten: Lohnaufstockung durch Schwarzgeldabrede?

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise und Kurzarbeit tauchen auch Fälle auf, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Kurzarbeitergeld hinausgehende Zahlungen vereinbaren. Werden diese Zahlungen nicht dokumentiert und damit quasi „schwarz“ an die Arbeitnehmer ausgezahlt, handelt es sich dabei um steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne des § 370 Abs. 1 AO (sog. „Schwarzlohn“/“Lohnaufstockung“). Gibt der […]

Besserer Schutz für Hinweisgeber: neuer Gesetzesentwurf

Bislang war es nur ein Punkt unter vielen in der Koalitionsvereinbarung. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Schutz für Whistleblower – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)) wurde nun jedoch am Dienstag ein neuer Gesetzesentwurf „für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ zur Abstimmung versandt. Gesetz in den Startlöchern Mit etwas Verspätung können nun also auch deutsche Unternehmen […]

Start des Wettbewerbsregisters – Vorstrafen von Unternehmern ab sofort abrufbar

Schwarze Liste bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Hinweisgeberschutz Das Wettbewerbsregister nimmt am 01.12.2021 den Betrieb auf. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Pflicht zur Meldung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und gleichzeitig wird die Abfrage für öffentliche Auftraggeber möglich. Eine verpflichtende Abfrage durch Auftraggeber ist sodann ab 01.06.2022 vorgesehen. Das Register ist jedoch nicht öffentlich einsehbar. […]

Korruption auf den Vormarsch? Schützen Sie Ihr Unternehmen und Ihre Mitarbeiter!

460 Millionen Euro? Nach dem aktuellen Bundeslagebild 2020 zur Korruption BKA – Bundeslagebilder Korruption – Bundeslagebild Korruption 2020, herausgegeben durch das Bundeskriminalamt, sind die Fälle von Bestechlichkeit § 332 StGB – Einzelnorm (gesetze-im-internet.de) und Bestechung § 333 StGB – Einzelnorm (gesetze-im-internet.de) im vergangenen Jahr stark angestiegen. Die Dunkelziffer wird jedoch noch deutlich höher sein. Hauptziel […]

Whistleblowing und Hinweisgeberschutz – Was müssen Unternehmen jetzt beachten?

Es wird ernst: Noch im Dezember dieses Jahres müssen eigentlich alle EU-Staaten, also auch Deutschland, die EU-Whistleblower-Richtline umsetzen (Homepage (europa.eu)). Ihre Beraterinnen und Berater von Ecovis haben hierfür ein eigenes Tool für Hinweisgeber (Hinweisgeberstelle – Ecovis Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht) entwickelt, mit dem Hinweise aus Ihrem Unternehmen entgegengenommen werden können. Damit besteht die Chance, dass zunächst […]

Weiteres Urteil zu Corona-Subventionsbetrug – kein Antragsrecht für bereits verkaufte Firma

Die Urteile rund um Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen reißen nicht ab: nachdem die Fälle des Subventionsbetrugs im Laufe der Pandemie immer mehr zugenommen haben und selbst eine Haftstrafe kürzlich durch den BGH bestätigt wurde, hat das AG München nun entschieden, dass ein Subventionsbetrug im Sinne des § 264 StGB durch Beantragung von Corona-Soforthilfen auch dann vorliegt, […]

Bereits Rückzahlung von Corona-Soforthilfen in Höhe von einer Milliarde Euro

Nicht nur die Ermittlungen von Betrugsfällen im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen nehmen zu, sondern auch die Rückzahlungen der erhaltenen Gelder. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums kürzlich bestätigt hat, hat die Bundesregierung insgesamt bis Ende 2020 rund 14,1 Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen ausgezahlt. Davon wurden inzwischen 911 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt. Hinzukommen etwa 322 Millionen Euro, die […]

Neues Portal für Whistleblower

Ein Versuch gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen Vor etwa einem Jahr wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) – Bayerisches Staatsministerium der Justiz (bayern.de)) eingerichtet. Nun hat diese Stelle, wie bereits […]

Ersatz von Anwaltskosten für interne Ermittlungen durch Arbeitnehmer? Nur bei nachgewiesener Erforderlichkeit!

Der Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei unternehmensinternen Untersuchungen ist grundsätzlich möglich. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem aktuellen Urteil die Voraussetzung der Kostentragung durch Mitarbeitende konkretisiert (vgl. BAG v. 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 BAG – 8 AZR 276/20 | bag-urteil.com). Der Fall Gegen einen Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied der Führungsebene waren im Unternehmen anonyme […]

Meldeportal für Steuerbetrug – Nachbarschaftsstreit ab sofort anonym und online?

Mitten im Wahlkampf ist eine heftige Diskussion um eine Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrug in Baden-Württemberg entbrannt. Mit diesem anonymen Hinweisgebersystem möchte das Ländle seinen Bürgern ermöglichen, „diskret, sicher und anonym“ Steuerstraftaten an die zuständige Behörde mitzuteilen. Es handelt sich nach der Pressemitteilung um das bundesweit erste Hinweisgeberportal für Finanzämter. Dabei wird die völlige Anonymität […]

Achtung Selbstanzeige: Verstreichen der Erklärungsfrist für Jahressteuererklärungen 2019 zum 31.08.2021

Die verspätete Abgabe von Steuererklärungen nach Ablauf der Erklärungsfrist zum 31.08.2021 für die Steuerarten Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuerjahreserklärung begründet weitreichende Folgen Am 31.08.2021 lief die von der Bundesregierung für die Abgabe der Jahres-Steuererklärungen 2019 gewährte Fristverlängerung ab. Ecovis hatte zu der Fristverlängerung und den damit verbundenen steuerlichen Erleichterungen berichtet (Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung […]

BGH bestätigt Haftstrafe bei Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen

Der Subventionsbetrug ist im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen seit Mitte 2020 immer mehr in den Fokus der Strafverfolgung (Steigende Fallzahlen: Subventionsbetrug als Begleiterscheinung der Pandemie – Rechtsanwälte für Wirtschaftsstrafrecht (ecovis.com)) geraten. In einer neuen Entscheidung des BGH hat sich dieser erstmalig mit der Beurteilung falscher Angaben in Anträgen auf Corona-Soforthilfen beschäftigt und eine Gesamtfreiheitsstrafe von […]

Weiteres Urteil zum Subventionsbetrug

Ermittlungsverfahren wegen falscher Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen nehmen Fahrt auf Wie der Bayerische Rundfunk 90.000 Euro Corona-Hilfe kassiert – Prozess um Subventionsbetrug | BR24 berichtet, wurde ein Unternehmer zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten und einer Geldauflage von € 10.000,00 verurteilt. Der Geschäftsführer war angeklagt, zu Unrecht 90.000,00 Euro Corona-Soforthilfe erhalten zu haben. […]

Bayern prüft Verfahrensdokumentation

Das Finanzamt München fordert nun in seinen Anordnungen für Außenprüfungen die Steuerpflichtigen explizit dazu auf, zu Beginn der Betriebsprüfung die detaillierte Verfahrensdokumentation gem. BMF-Schreiben vom 28.11.2019, Randziffern 151 ff., aktuell und historisch, vorzuhalten. Hierzu gehören auch die Beschreibung des internen Kontrollsystems (IKS), die Beschreibung des Dokumentenmanagement-systems (DMS), bei Vorhandensein einer EDV im Haus die Dokumentationsunterlagen […]

Steigende Fallzahlen: Subventionsbetrug als Begleiterscheinung der Pandemie

Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte am 29. Juni 2021 in einer Pressemitteilung (BKA – Pressemitteilungen des BKA – Hohe Schäden durch Subventionsbetrug in der Pandemie) mit, dass in der Pandemie auch die polizeilich erfassten Fälle von Wirtschaftskriminalität wieder angestiegen sind. So registrierte man in 2020 49.174 Wirtschaftsdelikte, was im Vergleich zu 2019 einem Anstieg von 21,5 […]

Wichtiges Urteil zum Arztstrafrecht – keine Untreue bei betrügerischer Verschreibung häuslicher Krankenpflege

Der Fall: Hausarzt verordnet häusliche Krankenpflege Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hausarzt häusliche Krankenpflege verordnet hatte, obwohl diese nicht erforderlich war. Mit diesen Verordnungen wollte er dem Pflegedienst seiner Ehefrau Aufträge verschaffen. Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine häusliche Krankenpflege lagen bei den Patienten jedoch nicht vor. In der ersten […]

Neue Steuer-CD! Daten aus Dubai werden ausgewertet

Die Pressemitteilungen lassen aufhorchen. So berichtet z. B. „Die Zeit“ am 19. Juni 2021 (Steuern: Aus Dubai gekaufte Steuerdaten werden ausgewertet | ZEIT ONLINE), dass der Bund eine Steuer-CD aus Dubai erhalten hat. Unter anderem Baden-Württemberg werte die Steuerdaten nun aus. Neuer Wettlauf beginnt Damit beginnt, nach CDs mit Daten aus Belize Ankauf neuer Steuerdaten – […]

Vorzeitiges Aus für das Verbandssanktionengesetz?

Es deutet sich ein vorzeitiger Spielabbruch in der Diskussion um das Verbandssanktionen-gesetz an. Noch im Juni 2020 hatte der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft neue Wellen in der langjährigen Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern eines Unternehmensstrafrechts geschlagen. Zugegebenermaßen, auch wir dachten, dass das Gesetz sehr kurzfristig verabschiedet wird (Unternehmensstrafrecht […]

Geplante „Fortentwicklung“ der StPO – ein weiterer Eingriff in die Beschuldigtenrechte?

Eine vom BJMV geplante Gesetzesneuerung der StPO, unter dem Deckmantel, „das Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen“, sorgt derzeit für Wirbel. Der umstrittene Entwurf sieht unter anderem eine Erweiterung des § 95 StPO vor: in § 95a StPO-E soll für die Zukunft die Möglichkeit geschaffen werden, bei Durchsuchungen und […]

Whistleblower darf gekündigt werden – Deutschland plant das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

In einem aktuellen Urteil hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Frage zu entscheiden, ob die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund einer Strafanzeige gegen den Chefarzt wirksam ist (EGMR Zweite Sektion, Urteil vom 16.02.2021 – 23922/19; GAWLIK v. LIECHTENSTEIN (coe.int)). Der Fall: Whistleblowing führte zur fristlosen Kündigung Der Fall betrifft den deutschen Arzt Dr. Gawlik, […]

Open Lux – Steuerhinterziehung oder Graubereich?

Wer dachte, dass mit dem Start des Automatischen Informationsaustauschs die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung deutlich eingeschränkt wurden, hat sich vielleicht geirrt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 08.02.2021 unter dem Schlagwort „Open Lux“ dass das kleine Land Luxemburg „seine Nachbarn ausnimmt“ (OpenLux: Wie Luxemburg seine EU-Nachbarn ausnimmt – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de). Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung […]

Steuerhinterziehung geht in die Verlängerung!

Erneute Verschärfung der Verfolgungsmöglichkeiten bei Steuerhinterziehung – verschärfte Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige Eine wichtige, jedoch fast unbemerkte Änderung hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2020 eingeführt (https://www.bgbl.de/xaver/bgbl…). Steuerhinterziehung jetzt 15 Jahre verfolgbar! Die strafrechtliche Verjährung wurde bei Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung von bislang 10 Jahren auf 15 erhöht. Die absolute Verjährungsfrist, also die […]

Bandenmäßige Steuerhinterziehung

Strafbarkeit von Steuerhinterziehung wird nochmals verschärft! Steuerhinterziehungen durch Banden, also Zusammenschlüsse ab drei Personen, haben in den vergangenen Jahren, nicht nur in den Cum-Ex-Fällen, immense Ausmaße erreicht. Soweit bislang aber in der Bande nur z.B. Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unter 50.000 Euro pro Tatzeitraum hinterzogen wird, liegt kein besonders schwerer Fall für Steuerhinterziehung vor und die […]

Abrechnungsbetrug und Steuerhinterziehung: Widerruf der Heilpraktikererlaubnis!

Die Nebenfolgen einer Straftat können zur Vernichtung der beruflichen Existenz führen. Dies darf daher keinesfalls beim Aufbau der Verteidigungsstrategie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vergessen werden. Freiheitsstrafe auf Bewährung Aktuell bekam dies ein Heilpraktiker zu spüren. Dieser hatte Scheinrechnungen für nicht erbrachte Behandlungsleistungen ausgestellt und auf diese Weise ca. 100.000,00 EUR zu Unrecht gegenüber den Krankenversicherungen und […]

Streit um das generische Femininum im Insolvenzrecht

Der Entwurf des Bundesjustizministeriums für ein neues Insolvenzrecht hat kürzlich für Aufsehen in der Politik und den Medien gesorgt: das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts sieht vor, dass Unternehmen ihre Konzepte auch ohne Insolvenzverfahren umsetzen können, wenn sie die Mehrheit ihrer Gläubiger von einer Unternehmenssanierung überzeugen können. Dies soll insbesondere den Unternehmen zu […]

Umstrittener Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Die Zahl der Verdachtsfälle an Geldwäsche in Deutschland steigt rasant und hat mittlerweile einen erschreckenden Rekord aufgestellt. Doch wie kann der Einschleusung illegal erwirtschafteter Gelder in den deutschen Finanz- und Wirtschaftskreislauf und der damit einhergehenden Gefährdung der Stabilität und des Ansehens der Finanzbranche wirklich wirksam entgegengewirkt werden? Eine Besserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche verspricht […]

Selbstanzeige oder Strafverfahren?

Aufforderung des Finanzamts zur Prüfung und Nacherklärung von ausländischen Kapitaleinträgen, Versicherungsleistungen, Renten… Post vom Finanzamt? Sie haben Post vom Finanzamt erhalten mit der Aufforderung, zu einem Sachverhaltmit Auslandsbezug Stellung zu nehmen? Ihnen wurde mitgeteilt, dass dem Finanzamt Informationen oder Kontrollmitteilungen vorliegen, wonach Sie im Ausland ein Konto unterhalten oder ausländische Kapitalerträge erzielt haben? Automatischer Informationsaustausch […]

Strafbarkeit von Falschangaben bei Beantragung der Überbrückungshilfe

Auch bei der Beantragung der Überbrückungshilfe kommt es immer wieder zu falschen Angaben. Wir liefern Infos zur Strafbarkeit von Falschangaben bei Beantragung der Überbrückungshilfe. weiterlesen…

Steuerstraftaten bald 25 Jahre verfolgbar?

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, der sogenannte „Wumms“ für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der coronabedingten in der Wirtschaft, muss finanziert werden.

Verfahrensdokumentation – Gesetzliche Anforderungen erfüllen und gleichzeitig interne Prozesse optimieren

Was genau ist eine Verfahrensdokumentation? Sie benötigen eine Verfahrensdokumentation, um bestehende gesetzliche Anforderungen zu erfüllen. Sie bildet die Geschäftsprozesse Ihres Unternehmens vollumfänglich ab und erbringt damit die notwendigen Nachweise bei einer Betriebsprüfung. Wichtig ist, dass sie vollständig ist, klare Strukturen enthält und widersprüchliche Anweisungen oder Beschreibungen vermeidet. Pflicht, nicht Kür! Ein Betriebsprüfer soll die Abläufe […]

Unternehmensstrafrecht naht! Compliance kann schützen!

Zeitgemäße Grundlage für die Verfolgung und Ahndung kriminellen Unternehmensverhaltens Die Verfolgung schwerer Unternehmenskriminalität steht bislang im Ermessen der zuständigen Behörden und führte zu einer uneinheitlichen und meist auch unzureichenden Ahndung von Straftaten, die aus Verbänden heraus begangen wurden. Auch Straftaten deutscher Unternehmen im Ausland können bislang meist nicht verfolgt werden. Dabei haben sich die Möglichkeiten […]

Auch Beihilfehandlung führt zur Geschäftsführersperre

Der BGH hat klargestellt, dass auch ein Geschäftsführer, der „nur“ als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt wurde, nicht mehr als Geschäftsführer einer GmbH tätig werden darf (II ZB 18/19, 03.12.2019). Im entschiedenen Fall hatte der Beschwerdeführer einen Strafbefehl wegen Beihilfe zum Bankrott in Höhe von […]

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – auch strafrechtlich von Bedeutung

Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie führt zu ganz massiven Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens und trifft die deutschen Unternehmen hart. Die Ausgangsbeschränkungen und angeordneten Geschäftsschließungen können bei vielen Unternehmen in die Insolvenz führen. Ein Unternehmen gilt bereits als zahlungsunfähig, wenn lediglich zehn Prozent der fälligen Verbindlichkeiten nicht innerhalb von drei Wochen bezahlt […]

Nachträgliche Scheinselbstständigkeit – Rückzahlung von zu hoher Vergütung an Arbeitgeber

„Scheinselbstständigkeit“ – Das Schlagwort, das nicht nur mit finanziellen, sondern auch strafrechtlichen Risiken des Arbeitgebers in Verbindung gebracht wird. Um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, beschäftigen viele Unternehmer „freie Mitarbeiter“ und verkennen dabei oftmals (bewusst), dass es sich bei der vermeintlichen Selbstständigkeit tatsächlich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Das BAG befasste sich mit der nachträglichen Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft […]

Nachträglicher Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug?

Der erste Senat des BGH hat entschieden, dass eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht deshalb nachträglich wegfällt, weil der Unternehmer später von Umständen Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegen gestanden hätten, wenn er sie bereits bei Erhalt der Rechnungen bzw. der Gutschriften erkannt hätte (BGH, Beschluss vom 17.09.2019, 1 StR 240/19). Dieser auf den […]

Mögliche gesetzliche Neuregelung für Unterbrechungen der Hauptverhandlungen angesichts des Coronavirus

Bisher können Hauptverhandlungen in Strafverfahren nach § 229 Abs. 1 StPO bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Für die Fälle, dass eine Hauptverhandlung vor Unterbrechung mindestens zehn Tage lang stattgefunden hat, ist nach § 229 Abs. 2 StPO auch eine Unterbrechung von bis zu einem Monat zulässig. Diese eingeräumte Frist ist vor allem für Großverfahren […]

Scheinselbstständig oder tatsächlich selbstständig? – die gelebte Beziehung entscheidet

Nachdem die Entscheidung des BSG zu den Honorarärzten oder auch die hier behandelte Entscheidung zu Amateurfußballern (https://www.ecovis.com/wirtschaftsstrafrecht/was-haben-honoraraerzte-und-amateurfussballer-gemeinsam/) hohe Wellen geschlagen haben, kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass der BGH dennoch selbstständige Tätigkeiten weiterhin erlaubt. Entscheidend für die Abgrenzung von unselbstständiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit sind die tatsächlichen Gegebenheiten der gelebten Beziehung, welche einer wertenden Gesamtbetrachtung zu […]

Grundlegende Änderung in Sicht? – BGH zur Verjährung bei Sozialversicherungsbetrug

Bisher verjährte das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen nach § 266a Abs. 1 StGB und das Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen durch pflichtwidriges Unterlassen von Angaben nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB erst nach 35 bzw. 36 Jahren: Da die Beitragspflicht gemäß § 25 Abs. 1 S.2 SGB IV erst 30 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind, erlischt und erst danach die strafrechtliche Verjährungsfrist gemäß § 78a StGB von 5 Jahren zu laufen beginnt, führt dies im Ergebnis zu einer Verjährung der Taten in 35 Jahren.

Ermittlungsbehörden 2.0 – Strafverfahren goes Social Media

Ein viel diskutiertes Thema in jeglicher Hinsicht. Unzufriedene Kunden schreiben oft schlechte Google-Bewertungen, die der Unternehmer dann nicht mehr löschen kann.

Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht FKAustG-Staatenaustauschliste 2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 28.01.2020 eine vorläufige Liste der Staaten (FKAustG-Staatenaustauschliste 2020) veröffentlicht, mit denen Deutschland automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2020 austauschen wird.

Zum Jahresauftakt: Der Schutzheilige der Steuerhinterzieher

Es gibt ihn tatsächlich und wir haben ihn für Sie entdeckt: Der heilige Mamas, ein Märtyrer, um dessen Leben sich so einige Legenden ranken. Im späten Mittelalter wurde er vor allem auf Zypern verehrt, im dortigen Trodos-Gebirge haben wir auch das Bild gemacht.

Erfindergeist führt zu über sieben Jahren Haft – Urteil zu manipulierten Kassen in Asia-Restaurants

Der findige Verkäufer von Kassensystemen hatte sich das Programmieren selbst beigebracht und meist chinesische Restaurants mit Kassensystemen beliefert, die eine gezielte Manipulation der Umsätze ermöglichte. Es reichte ein einziger Code oder ein spezieller USB-Stick und die Kassendaten waren verschwunden. Zudem war eine Dokumentation entwickelt worden, die dem Fiskus die ordnungsgemäße Funktion der Kasse vorspiegeln sollte.

Another tax haven leaks – Leak at Cayman National Bank

While it had been very quiet for a long time to uncover possible tax savings models in former tax havens, this week the bad news for investors in these tax havens is piling up.

Weitere Steueroase undicht – Leak bei der Cayman National Bank

War es lange Zeit sehr ruhig geworden, um die Aufdeckung möglicher Steuersparmodelle in ehemaligen Steueroasen, häufen sich in dieser Woche die schlechten Nachrichten für Anleger in diesen Steueroasen.

Purchase of new tax data – this time from the tax haven Belize

Belize, located in the southeast of the Yucatán Peninsula and popular with divers for its many coral reefs, has been considered a very discreet tax haven. Now, however, tax investigators from NRW are diving into a sea of offshore data records

Ankauf neuer Steuerdaten – diesmal aus der Steueroase Belize

Belize, im Südosten der Halbinsel Yucatán gelegen und bei Tauchern wegen seiner zahlreichen Korallenriffe beliebt, galt bislang als eine sehr verschwiegene Steuer-Oase. Nun aber tauchen Steuerfahnder aus NRW in ein Meer aus Offshore-Datensätzen ab

Was haben Honorarärzte und Amateurfußballer gemeinsam?

Auf den ersten Blick so gar nichts, soweit nicht der Arzt gleichzeitig auch Fußball spielt. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun aber im Anschluss an die Entscheidungen zu den Honorarärzten entschieden, dass auch ein Amateurfußballer, der monatlich 900 Euro von seinem Verein erhält, sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist (05.07.2019, L 2 BA 38/19 B ER). Aufgrund der Höhe […]

Pflegedienste als organisierte Verbrecher?

Mit groß angelegten Durchsuchungen in der vergangenen Woche in München und Augsburg sind die Ermittlungsbehörden gegen mutmaßliche betrügerische Pflegedienste vorgegangen. Nach Ansicht der Ermittler belegen die Funde einen systematischen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe. Bargeld in entsprechender Höhe wurde sichergestellt. Unter den Fällen sollen bekannte Methoden, wie z.B. das Abrechnen nicht erbrachter Leistungen oder unnötiger Leistungen, zu […]

Gründung eines MVZ durch einen Strohmann führt zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs

Das Landgericht Hamburg hatte im März 2019 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden (Urteil vom 11.03.2019, 618 KLs 2/17): Der angeklagte Apotheker war schon seit längerem auf der Suche nach der Möglichkeit, ein medizinisches Versorgungszentrum zu erwerben oder sich daran zu beteiligen. Durch den Erwerb des MVZ oder zumindest der Beteiligung daran erhoffte sich der Apotheker […]

Widerruf der Zulassung von Steuerberatern und Rechtsanwälten in Fällen der Steuerhinterziehung

Wir mussten letzte Woche berichten, dass das Landgericht Nürnberg-Fürth die Anklage gegen einen Steuerberater und einen im Tatzeitraum noch in der Ausbildung befindlichen Steuerfachangestellten wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugelassen und zur Entscheidung an das Amtsgericht – Schöffengericht – Nürnberg verwiesen hat. Dem Steuerberater und Auszubildenden wurde vorgeworfen, den Mandanten bei der Erstellung […]

„Schlechtes Bauchgefühl“ im Mandat

Erneute Entscheidung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Steuerberater Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Anklage gegen einen Steuerberater und einen im Tatzeitraum noch in der Ausbildung befindlichen Steuerfachangestellten wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mandanten zugelassen (Beschluss vom 21.02.2019, 18 Qs 30/17). Den Beratern wird vorgeworfen, vom Mandanten erstellte Scheinrechnungen in die Buchführung und […]

Umsatzsteuer: Rückabwicklung von Scheingeschäften und die steuerstrafrechtlichen Folgen

Scheingeschäfte zwischen Unternehmern können nicht nur zu hohen Umsatzsteuerschäden führen, für die die beteiligten Unternehmer persönlich in die Haftung genommen werden können. Auch führen solche illegalen Konstrukte zu Steuerstrafverfahren, die aufgrund der hohen Schäden zu sehr hohen Geld- und sogar Freiheitsstrafen führen können, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Was es in solchen […]

Problemfeld Kasse

Neben steuerlichen Problemen drohen auch Bußgelder und sogar Strafverfahren Noch ist genug Zeit. Aber ab 1. Januar 2020 müssen Unternehmer strenge Vorgaben beim Einsatz von Ladenkassen beachten. Wer ab dann keine zertifizierten Kassen einsetzt, dem drohen drastische Strafen. Was so eine „Fiskalkasse“ haben muss, auf was Unternehmer in der Praxis achten müssen und was insbesondere […]

Pflegekräfte sind sozialversicherungspflichtig

Im Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts über die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten folgt nun eine Entscheidung über Pflegekräfte: Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht (Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R) https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_22.html . Zwar haben […]

Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts – strafrechtliche Folgen und sozialversicherungsrechtliche Hausaufgaben für Arbeitgeber

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 05.06.2019 (Az. B 12 R 11/18 R als Leitfall) eine wichtige Entscheidung zur Problematik selbstständiger Mitarbeiter im Gesundheitswesen getroffen. In diesem Fall ging es speziell um selbstständige Honorarärzte im Krankenhaus. Das BSG hat hier leider entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser […]

Grenzüberschreitende Steuergestaltung – Prüfung der Besteuerung von Auslandsbeziehungen wird immer relevanter

Am 25.Juni 2018 ist die EU-Richtlinie 2018/822 bezüglich des verpflichtenden auto-matischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen in Kraft getreten.
Diese Richtlinie dient der Aufdeckung aggressiver Steuergestaltungen und ist durch die EU-Mitgliedstaaten bis spätestens zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen.

Germany is putting pressure on dubious tax arrangements

In line with the EU directive on the obligation to report certain forms of fiscal cross-border transaction, Germany is also considering imposing such an obligation for purely domestic tax arrangements.
On 25 June 2018, the EU Directive 2018/822 on the automatic exchange of information in the field of taxation with respect to notifiable cross-border transactions came into force.

Welche Konsequenzen drohen bei Überschreiten der Grenzen berufsüblicher Beratung?

Fachbeitrag für IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft Einem Steuerberater, der wegen Beihilfe z.B. zu einer vorsätzlich begangenen Umsatzsteuerhinterziehung eines Mandanten verurteilt wurde, droht im Anschluss an diese Verurteilung auch eine auf § 71 AO gestützte Haftungsinanspruchnahme. Fachbeitrag auf www.iww.de weiterlesen…

Reasons for mitigating penalties in the event of the perpetrator and beneficiary of a tax offence falling apart

In criminal proceedings for accusations of tax evasion, the amount of the reduced taxes has a decisive effect on the sentencing. The statutory requirement of § 370 (3) no. 1 AO, the so-called „large scale“, is of particular indicative importance here. A penalty can only be reduced if there are mitigating grounds. This also applies if the perpetrator of a tax evasion was not economically favoured by his own actions.

Strafmilderungsgründe bei Auseinanderfallen von Täter und Begünstigtem einer Steuerstraftat

Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde.

Scheinrechnungen mit strafrechtlichen Folgen

Immer wieder wird im Geschäftsalltag versucht, mittels Scheinrechnungen die steuerliche Zahllast zu mindern. Werden die Vorgänge entdeckt, drohen nicht nur dem Steuerpflichtigen, sondern auch dem Rechnungsaussteller empfindliche steuerliche und strafrechtliche Folgen. Diese Problematik haben Rechtsanwältin Dr. Sievert und Rechtsanwalt Littich für einen Beitrag in der Praxis Steuerstrafrecht untersucht. Zu dem Artikel geht es hier…

Steuerhinterziehung bei Taxifahrern – Genehmigung kann entzogen werden

Auch Taxifahrer müssen bei Straftaten, die sie aus ihrem Beruf heraus begehen, wie etwa Steuerhinterziehung, befürchten, dass die Taxigenehmigung entzogen wird. So hat das VG Köln etwa entschieden, dass eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach § 25 PBefG wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden kann. Das VG Köln hat explizit darauf hingewiesen, dass nicht […]

Steuerhinterziehung – Löschung aus Architektenlisten

Eine Verurteilung etwa wegen Steuerhinterziehung kann nicht nur zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe führen. Im heute vorzustellenden Fall war ein Architekt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie unter anderem Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in der Folge entschieden, dass dieser Architekt aufgrund der in den Straftaten zum […]

Freiheitsstrafe auf Bewährung – dennoch Widerruf der Gaststättenerlaubnis

Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung oder, wie im zu entscheidenden Fall, Vorenthaltens von Sozialabgaben, führen oftmals nicht nur zu empfindlichen Geld- oder Freiheitsstrafen. Auch wenn eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird oder „nur“ eine Geldstrafe verhängt wird, können für den jeweiligen Täter weitere empfindliche Nebenfolge einer Straftat drohen. So hat etwa der VGH München bereits am 07.10.2016 […]

Kryptowährungen – neue Möglichkeiten der Steuerhinterziehung im Einkommensteuerrecht?

Zu der heute wohl bekanntesten digitalen Währung basierend auf der Blockchain-Technologie zählt der Bitcoin. Überweisungen in dieser Währung können über einen Zusammenschluss von Rechnern über das Internet abgewickelt werden, sodass anders als im herkömmlichen Bankverkehr keine zentrale Abwicklungsstelle benötigt wird. Eigentumsnachweise an Bitcoins können in einer persönlichen digitalen Brieftasche gespeichert werden. Bitcoins stellen jedoch kein […]

Tax-CMS auch für ausländische Unternehmen mit Steuerpflichten in Deutschland notwendig?

In Deutschland gibt es immer noch kein gesondertes Unternehmensstrafrecht. Der kürzlich abgeschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hält zwar fest, ein Sanktionsrecht für Unternehmen neu schaffen zu wollen und auch sicher zu stellen, dass bei Taten aus dem Unternehmen heraus grundsätzlich auch die Unternehmen, die von dem Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter gegebenenfalls profitiert haben, stärker […]

Aufgepasst bei Altverträgen! – die Folgen der Einführung des §299a StGB

Im Juni letzten Jahres trat das seitens der Ärzteschaft viel gefürchtete Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Nach Auskunft einer eigens zur Verfolgung von Kriminalität im Gesundheitswesen eingerichteten Schwerpunkstaatsanwaltschaft halten sich die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption gegen Ärzte jedoch stark in Grenzen. So gab es zum Beispiel in Hessen seit […]

Steuerhinterziehern droht nun Führerscheinentzug

Zum 23.08.2017 ist das sog. Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch § 44 StGB geändert. Damit kann nun auch bei Steuerhinterziehung eine Nebenstrafe in Form eines Fahrverbotes verhängt werden. Es wird hierfür keine verkehrsbezogene Straftat mehr benötigt. Ein Fahrverbot kommt damit auch bei Steuerhinterziehung in […]

Verspätete Erklärungsabgabe führt zu Steuerstrafverfahren – Fall Fahrenschon

Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht häufige Behördenpraxis informieren. Soweit man den Medienberichten zu der Berichterstattung im Fall Fahrenschon Glauben schenken darf, scheint sich auch bei ihm der strafrechtliche Vorwurf der Steuerhinterziehung auf den Umstand zu begründen, dass eine verspätete Abgabe von Steuererklärungen strafbar sein kann. Teilweise werden sogar bereits veranlagte […]

Von Panama in's Paradise – neues Datenleck deckt Geldverstecke in Steueroasen auf

Nach Berichten der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 05.11.2017, die an der Aufarbeitung der neuen Datenlecks, beteiligt war, werden unter der Bezeichnung „Paradise Papers“ nun neue Datensätze mit zahlreichen Namen von Personen veröffentlicht, die im Verdacht stehen, ihr Vermögen über Briefkastenfirmen im Ausland versteckt zu haben. Auch Konzerne, die z.B. über die Bermudas und die […]

Briefkastenfirmen als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

Gut 1,5 Jahre nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat der Gesetzgeber reagiert und am 24.06.2017 mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) ein neues Regelbeispiel zu Briefkastenfirmen eingeführt. In dem jetzigen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO wird jetzt geregelt, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nun auch vorliegt, wenn eine sog. […]

Ecovis-Anwälte als Strafverteidiger bei Panama-Papers-Durchsuchungsfall

Anfang Juli diesen Jahres wurde in der Presse darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt den als „Panama Papers“ bekannt gewordenen Datensatz über mögliche Briefkastenfirmen in Panama auswertet. Medieninformationen zufolge werten das Bundeskriminalamt zusammen mit der hessischen Finanzverwaltung die Daten gemeinsam aus, um strafrechtliche wie steuerliche Tatbestände zu ermitteln und nach zu verfolgen. Die Presse nahm bereits […]

Bundestag beschließt bundesweites Wettbewerbsregister

Bereits am 01.06.2017 hat der Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/12051) die Einführung einer „schwarzen Liste“ beschlossen. Dieses Wettbewerbsregister soll beim Bundeskartellamt eingerichtet werden. Auftraggeber der öffentlichen Hand sollen vor der Vergabe von Aufträgen hier abfragen, ob ein Unternehmen wegen Wirtschaftsdelikten, etwa Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Auch Betrug und Subventionsbetrug sowie das Vorenthalten […]

Deutsche Steuerfahnder werten „Panama Papers“ aus

Mancher hat vielleicht sogar darauf gewartet, da es nach dem weltweit medialen Auftritt um die Enthüllung der sogenannten „Panama Papers“ am 03.04.2016 doch sehr still geworden war. Politisch waren die Panama Papers vor allem ein Thema in Island und Malta, da Spitzenpolitikern Verwicklungen in sogenannte Briefkastenfirmen in der Steueroase nachgesagt wurden. Der isländische Premierminister musste […]

Werbungskostenabzug bei strafbaren Handlungen nur ausnahmsweise möglich

Der BFH hat am 20.10.2016 (Aktenzeichen VI R 27/15) entschieden, dass eine erwerbsbezogene Veranlassung von Werbungskosten nicht gegeben ist, wenn die strafbaren Handlungen mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit im Zusammenhang stehen, als diese Tätigkeit eine Gelegenheit zu einer Straftat verschafft. Gleiches gilt nach Ansicht des BFH, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst schädigen […]

FG Münster widerspricht BGH: Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt deutlich später

Das Finanzgericht Münster hat in zwei Urteilen (Az. 3 K1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb, beide vom 24.11.216) entschieden, dass die individuelle durchschnittliche Berarbeitungsdauer des zuständigen Finanzamts in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungssteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen einzubeziehen ist. Ausgangspunkt der Verfahren waren Klagen gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen […]

Korruption auf dem Vormarsch? – Compliance-Systeme werden immer wichtiger!

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 25.01.2017 unter großem medialem Interesse den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2016 veröffentlicht. Dieser Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption in 176 Ländern. Nach Angaben von Transparency International erreichte Deutschland auf einer Scala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie […]

Verspätete Erklärungsabgabe führt zu Steuerstrafverfahren

Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht bedenkliche Behördenpraxis informieren. Teilweise werden bereits veranlagte Steuererklärungen wieder aufgegriffen und einer strafrechtlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2010 (Beschränkung der Selbstanzeigemöglichkeiten) zugeführt. Ein Beispielsfall: Die Veranlagung ist erklärungsgemäß erfolgt. Dennoch greift die Bußgeld- und Strafsachenstelle den Vorgang als vollendete Steuerhinterziehung durch […]

Die Selbstanzeige als Allheilmittel? – Nicht bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge!

Die Möglichkeit einer sogenannten Selbstanzeige gilt als probates Mittel um in Fällen von Steuerhinterziehung den Sachverhalt an die Finanzämter zu melden, die Steuern nachzuentrichten und strafrechtliche Folgen zu ersparen. Hat ein Arbeitgeber jedoch nicht nur die Lohnsteuer nicht abgeführt, sondern auch die Beiträge zur Sozialversicherung den entsprechenden Stellen vorenthalten, so hat eine diesbezüglich nachträglich vorgenommene […]

BFH bestätigt Vorgehensweise der Finanzverwaltung: Die Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten stellt grundsätzlich eine steuerpflichtige Schenkung dar

Der BFH hat mit Urteil vom 29.06.2016 (Az: II R 41/14) die übliche Praxis der Finanzverwaltung bestätigt, dass ein Einzelkonto oder -depot auch bei Eheleuten grundsätzlich alleine dem Kontoinhaber zuzurechnen ist. Sobald ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten überträgt, handelt es sich hierbei um einen in Abhängigkeit von […]

Steuerhinterziehung führt nicht automatisch zum Entzug der Approbation

Im vorliegenden Fall war gegen einen Apotheker wegen der Verkürzung von Steuern in einer Höhe von insgesamt knapp 92.000,00 EUR ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen i. H. v. jeweils 400,00 EUR, in Summe 120.000,00 EUR, verhängt worden.

Österreich hat das Kontenregister in Betrieb genommen – ab 01. Oktober 2016 sind Gruppenanfragen möglich

Im Zuge der verstärkten Bemühungen um weltweite Transparenz bei ausländischen Kapitalanlagen und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat nun Österreich das bereits angekündigte zentrale Kontenregister zum 10. August 2016 in Betrieb genommen.

Auch Liechtenstein kippt das Bankgeheimnis – noch besteht Zeit zum Handeln

Anknüpfend an das OECD-Abkommen, dass bereits im Oktober 2014 unterzeichnet wurde und beginnend ab September 2017 zu einem umfassenden Informationsaustausch zwischen den derzeit 83 teilnehmenden Ländern (Stand: 28.06.2016) führen wird, hat nun auch Liechtenstein bereits zum 21.12.2015 ein Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) veröffentlicht.

Anklage gegen eine Steuerfachangestellte wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge) – Strafrechtliche Folgen des Berufsrisikos

Das Landgericht Landshut hat im Verfahren 3 KLs 204 Js 24353/11 die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zwei Unternehmer und eine Steuerfachangestellte (nicht Mitarbeiterin bei ECOVIS) zugelassen und verhandelt.

Korruption im Gesundheitswesen

Am 04.06.2016 ist nach zähem Ringen und langen Diskussionen zwischen Gesetzgeber und Interessenverbänden das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Das neue Gesetz soll den Wettbewerb im Gesundheitswesen sichern und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Patienten in die Integrität der behandelnden Ärzte und sonstigen Entscheidungsträger schützen.

Unternehmensinterne Untersuchungen als hilfreiche Verteidigungsmaßnahme oder Arbeitserleichterung für die Strafverfolgungsbehörden – zur Beschlagnahme von Compliance-Unterlagen im Unternehmen

Das LG Braunschweig hatte im Rahmen einer Durchsuchungsbeschwerde darüber zu entscheiden, ob Unterlagen über anwaltlich durchgeführte, interne Ermittlungen im Unternehmen, die mit dem Sachverhalt des Ermittlungsverfahrens gegen eines beschuldigten Mitarbeiter zusammenhängen, beschlagnahmt werden dürfen (LG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2015 – 6 Qs 116/15).

Steuerhinterziehung des Erblassers – Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeit?

Der BFH (Urteil vom 28.10.2105 – II R 46/13) hatte über die Klage eines Erben zu entscheiden, der nach Ablauf der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer des Erblassers in seiner Erbschaftsteuererklärung die materiell zutreffende Steuerverbindlichkeit und nicht nur die tatsächlich festgesetzte Einkommensteuer nebst Zinsen als Nachlassverbindlichkeit geltend machen wollte.