Europäische Union

EuGH 2017 – Streaming Urteil

Mit der Entscheidung (Az. C-527-15) vom 26.04.2017 hat der EuGH die Rechte von Urhebern deutlich gestärkt. Der Verkauf von Mediaplayern zum kostenlosen abspielen von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät wurde als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Bisher stuften die deutschen Gerichte das bloße Anschauen der Filme nicht als Urheberrechtsverletzung ein. Dies wird sich nach dem […]

Finanzverwaltung akzeptiert Abschreibung von Zahlungsansprüchen

Mit dem Schreiben vom 13.12.2016 ändert das BMF seine Ansicht zur Abschreibung von entgeltlich erworbenen Zahlungsansprüchen. Es wurde nun bestätigt, dass diese Rechte nach § 7 Abs. 1 EStG auf 10 Jahre linear abzuschreiben sind.

Der Brexit und die (volkswirtschaftliche) Folgen: Stellen wir uns auf die andere Seite des Kanals und schauen uns die EU und den Brexit von dort aus an.

Die alte Handelsmacht England, das Vereinigte Königreich, betrieb schon Handel mit Übersee und hatte Kolonien auf vier weiteren Kontinenten, als sich in Deutschland noch fürstliche und gräfliche Kleinstaaten balgten und ein einheitliches Staatengebilde nicht erkennbar war.

Änderungen beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge

Mit BMF-Schreiben vom 17. August 2016 wurde die Definition der Landfahrzeuge im Umsatzsteuerrecht ausgedehnt, wodurch nun auch ausdrücklich land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen hierunter fallen.

Absprachen über Milchmengen

Am 15. Juli trat die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes in Kraft. Molkereien und Erzeugerorganisationen können nun für einen begrenzten Zeitraum Absprachen über die Milchmengen treffen. Milchmarkt Die Milchbauern befinden sich in einer schwierigen Lage. Innerhalb der EU sind die Preise für tierische Produkte und besonders bei Milch und Milcherzeugnissen drastisch gesunken. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. […]

Milchviehhalter: Freiwilliger Milchlieferverzicht zur Reduzierung der Milchmenge

Bis zum 21. September 2016 konnten Milchviehhalter Anträge für die Teilnahme am EU-Milchverringerungsprogramm stellen. Was die EU-Verordnung zur Reduzierung der Milchmenge eigentlich besagt, erfahren Sie hier.

Verordnung zum EEG in Kraft getreten

Vor zwei Monaten, am 15. Juli, ist die Verordnung zur „Grenzüberschreitenden Ausschreibung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien“ in Kraft getreten. Lesen Sie hier, mit welchen Veränderungen dies einhergegangen ist.

Glyphosat weiterhin erlaubt – aber mit Einschränkungen

Das Herbizid Glyphosat kann für weitere 18 Monate verwendet werden, so der Beschluss der Kommission. Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels soll aber verringert werden.

Steuerfreie Exporte in die EU: Nachweis dringend erforderlich

Unternehmen müssen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, die von der Umsatzsteuer befreit sind, genau auf die Belegpflichten achten. Bei Fehlern droht der vollständige Verlust der Steuerfreiheit.  Zu den Grundideen der Europäischen Union gehört es, Handelsbarrieren abzubauen. Die Mitgliedsländer wollen das auch durch steuerliche Vereinfachungen des grenzüberschreitenden Geschäfts erreichen. So können Lieferanten bei Exporten an andere Unternehmen im […]
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