Gesetzentwurf
Grundsteuer: Hamburg legt Gesetzentwurf vor
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09.11.2020 | Die Länder müssen sich beeilen – noch bis Ende 2024 haben sie Zeit für ein Ländermodell zur Grundsteuer. Doch der Weg vom Entwurf zum Gesetz kann ja dauern. Nach Baden-Württemberg und Sachsen hat jetzt auch Hamburg einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Die Gesetzentwürfe der Regierung kommen Unternehmer teuer
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Die Gesetzentwürfe der Regierung kommen Unternehmer teuer

04.09.2018 | Um rund 2,5 Milliarden Euro will die Regierung Unternehmen durch den niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entlasten. Doch betrachtet man alle Gesetzesentwürfe zusammen, an denen die Regierung derzeit arbeitet, dann wird aus der versprochenen Entlastung bei den Lohnnebenkosten eine deutliche Belastung.
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Kabinett billigt Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug

08.12.2010 | Spiegel Online, 8.12.2010. Die Bundesregierung will für Steuersünder kein Pardon mehr gelten lassen. Wer seine Verfehlungen selbst anzeigt, um einer Strafverfolgung zu entgehen, muss in Zukunft wesentlich strengere Voraussetzungen erfüllen. Ein zusätzlicher Strafzins ist aber nicht vorgesehen.
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