Gesetzentwurf
Die Gesetzentwürfe der Regierung kommen Unternehmer teuer
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04.09.2018 | Um rund 2,5 Milliarden Euro will die Regierung Unternehmen durch den niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entlasten. Doch betrachtet man alle Gesetzesentwürfe zusammen, an denen die Regierung derzeit arbeitet, dann wird aus der versprochenen Entlastung bei den Lohnnebenkosten eine deutliche Belastung.
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Kabinett billigt Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug

08.12.2010 | Spiegel Online, 8.12.2010. Die Bundesregierung will für Steuersünder kein Pardon mehr gelten lassen. Wer seine Verfehlungen selbst anzeigt, um einer Strafverfolgung zu entgehen, muss in Zukunft wesentlich strengere Voraussetzungen erfüllen. Ein zusätzlicher Strafzins ist aber nicht vorgesehen.
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