Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Seit dem 14.03.2017 liegt der erste Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG-E) vor. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher beabsichtigt dadurch die Bekämpfung von Hate-Speech und Fake News. Das Gesetz sieht neue Verpflichtungen für Betreiber sozialer Netzwerke mit mehr als 2 Mio. registrierten Nutzern vor: • Schneller […]
