Arzt/ Zahnarzt Archive - Ecovis Deutschland

Telematikinfrastruktur: Bald auch in der Pflege Pflicht

Die in anderen Gesundheitsbereichen bereits gelungene Anbindung an die Telematikinfrastruktur ist ab Juli 2025 auch für Pflegedienste und andere Pflegeeinrichtungen Pflicht.

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Sind Sonn- und Feiertagszuschläge steuerfrei?

An Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht arbeiten Beschäftigte selten gern. Deshalb zahlen viele Unternehmen ihren Beschäftigten zusätzlich zum normalen Lohn einen Zuschlag. Beachten sie die steuerlichen Vorschriften, bleiben diese Zuschläge steuerfrei.

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Gehört das Umziehen von Kleidung zur Arbeitszeit?

Immer wieder streiten Arbeitgeber und Beschäftigte verbissen um Arbeitszeiten und was genau zu bezahlen ist. Manchmal geht es nur um wenige Minuten, etwa die Zeiten fürs Umziehen in Arztpraxen und Krankenhäusern.

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Praxisfinanzierung: Richtig vorbereitet auf Ihr Bankgespräch

Die Gründung oder Erweiterung einer Praxis erfordert oft eine Fremdfinanzierung. Eine erfolgreiche Bankverhandlung hängt von einer soliden Vorbereitung ab. Welche Unterlagen brauchen Banken? Worauf legen sie besonderen Wert? Welche Experten stehen auf dem Weg zum Bankgespräch zur Seite?

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NIS-2-Richtlinie: Anforderungen an Arztpraxen und MVZ

Die EU-Richtlinie Network and Information Security Directive (NIS-2) ist in nationales Recht umgesetzt und trat am 17. Oktober 2024 in Kraft. Für größere Arztpraxen und MVZ sind damit die Anforderungen an ihre Cybersecurity-Strategie deutlich gestiegen.

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Aufbewahrungsfristen in Arztpraxen: Gibt es ein Recht auf Datenlöschung?

Patienten dürfen verlangen, dass ein Arzt die von ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten löscht. Das ist in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) so geregelt. Gleichzeitig sind Ärzte verpflichtet, bestimmte Daten – teils für lange Zeit – zu archivieren. Wie sich die beiden Pflichten zueinander verhalten, weiß Axel Keller, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock.

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Welche Steuern fallen bei Praxisübergabe an Kinder mit Immobilien an?

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben ihre Praxis oft in der eigenen Immobilie. Wollen sie ihre Praxis innerhalb der Familie übergeben, dann gibt es verschiedene Möglichkeiten. In dieser Ausgabe erläutert Ecovis-Steuerberaterin Theresa Günther die steuerlichen Auswirkungen der Schenkung der Praxis inklusive der Immobilie an die Tochter.

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Teilpraxisverkauf: Privatpatienten weiterbehandeln kostet die Steuerermäßigung

Verkaufen Ärztinnen oder Ärzte den kassenärztlichen Teil ihrer Praxis und behandeln nur noch die Privatpatienten weiter, wollen sie dafür meist eine Steuerermäßigung in Anspruch nehmen. Doch Vorsicht: Der Fiskus erkennt die steuerliche Begünstigung für diesen Teilpraxisverkauf nur in seltenen Fällen an.

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Poolärzte: Keine Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst

Viele Kassenärztliche Vereinigungen verschiedener Bundesländer stellten den Einsatz von Poolärzten weitestgehend ein, nachdem das Bundessozialgericht am 24. Oktober 2023 entschieden hatte, dass ein Zahnarzt während seiner Notdiensttätigkeit als abhängig Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht unterliegt (B 12 R 9/21 R). Jetzt kamen die Parteien zu einer Einigung, damit die medizinische Versorgung künftig wieder gewährleistet ist.

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Regress: Praxisbesonderheiten glaubhaft machen

Nicht bezahlte, aber erbrachte Leistungen, gekürzte Honorare und Regresse sind seit Jahren ein Ärgernis für Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Die Anerkennung von Praxisbesonderheiten kann jedoch einem drohenden Regress bei Richtgrößenüberschreitungen und Honorarkürzungen vorbeugen.

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Gebührenordnung für Ärzte: Für wen gilt sie?

Ärztliche Behandlungsleistungen sind grundsätzlich nach der Gebührenordnung für Ärzte abzurechnen. Doch gilt dies für alle Ärzte oder gibt es auch Ausnahmen von dieser Vorschrift?

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Praxisvertretung: Urlaub nur mit angestellter Vertretung

Als selbstständiger Honorararzt im Krankenhaus arbeiten? Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist das nicht mehr möglich. Aber was ist mit einer selbstständigen Tätigkeit in einer Arztpraxis, etwa wenn ein Arzt einen Kollegen vertritt?

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Betriebliches Gesundheitsmanagement: Blue-Collar-Mitarbeiter

Ein gut aufgestelltes betriebliches Gesundheitsmanagement kann Fehlzeiten reduzieren und die Produktivität erhöhen. Für eine erfolgreiche Umsetzung sollten Arbeitgeber jedoch die spezifischen Herausforderungen der einzelnen Zielgruppen berücksichtigen.

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Abbau der Leiharbeit in der Pflege: Schlechtere Versorgungsqualität?

Der Bundesrat hat einen Beschluss zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege gefasst. Die Redaktion von ECOVIS med hat in der Branche nachgefragt, ob Betroffene den Vorschlag für richtig oder falsch halten.

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Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ: Diese Anforderungen gibt es

Die Nachbesetzung einer Arztstelle ist oft schwierig. Für medizinische Versorgungszentren (MVZ) gilt eine Sonderregelung zur Aufrechterhaltung der bestehenden Struktur. Allerdings muss der neue Stelleninhaber derselben Arztgruppe angehören und das Tätigkeitsspektrum des neuen Angestellten dem des vorigen im Wesentlichen entsprechen.

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Vollmachten und Verfügungen: Wie Patienten ihren Willen äußern können

Patientenverfügung, Patientenvollmacht, Vorsorgevollmacht und das Ehegattenvertretungsrecht sind alles rechtliche Instrumente, die dazu dienen, die medizinische Behandlung und Entscheidungsfindung für einen Patienten zu regeln, der selbst nicht mehr in der Lage dazu ist. Aber wie unterscheiden sie sich?

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Berufsmonitoring: Was jungen Ärzten wirklich wichtig ist

Medizinstudierende wünschen sich mehr Teilzeitmodelle und flexible Arbeitszeiten, berufliche Chancen nah bei ihren Heimatorten, mehr interprofessionelle Zusammenarbeit oder eine verbesserte Wissensvermittlung bei Digitalisierungsprojekten schon während der Ausbildung. Das und weitere Aspekte, was jungen Ärztinnen und Ärzten heute wichtig ist, ergab die vierte Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter 8.600 Medizinstudierenden.

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Bereitschaftsdienst: Steuerfreiheit für Zuschläge

In vielen Berufen müssen Beschäftigte Bereitschaftsdienste übernehmen. Die Frage nach der Steuerfreiheit für die dafür gezahlten Zuschläge bietet immer wieder Anlass für Diskussionen. Denn die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN) sind steuerfrei. Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs klärt einige Fragen.

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Haarwurzeltransplantationen: Wann Ärzte Umsatzsteuer ausweisen müssen

Millionen von Menschen sind in Deutschland von Alopezie, also Haarausfall, betroffen. Mit dem wachsenden Interesse an ästhetischen Behandlungen, wie Haarwurzeltransplantationen, stellt sich für Ärztinnen und Ärzte die Frage, ob diese Eingriffe von der Umsatzsteuer befreit sind. Ein Urteil zur Besteuerung von Haarwurzeltransplantationen des Finanzgerichts Düsseldorf erklärt Ecovis-Steuerberaterin Theresa Günther in München.

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Gefälligkeitsattest: Jede Menge Ärger vorprogrammiert

Bittet ein langjähriger Patient augenzwinkernd um einen „gelben Zettel“, ist die Versuchung groß, dem Wunsch nachzukommen. Man will ihn ja nicht verärgern, und ein paar Tage bezahlten Urlaub können sich die Arbeitgeber schon leisten. Was kann groß passieren? Was passieren kann, erklärt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München.

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Digitalisierung in der Pflege: Telematikinfrastruktur kommt zum Einsatz

Die inzwischen im Gesundheitsbereich gut etablierte Telematikinfrastruktur geht in die nächste Ausbaustufe. Ab Juli 2025 ist auch für Pflegedienste und andere Pflegeeinrichtungen die Anbindung an die Telematikinfrastruktur verpflichtend.

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Scheinselbstständigkeit: GmbH und GbR schützen nicht

Das Bundessozialgericht verschärft seine Position beim Thema Scheinselbstständigkeit zunehmend. Früher galt noch, dass eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers vorliegen musste, um als abhängige Beschäftigung zu gelten. Nach der „neuen“ Eingliederungstheorie kommt es jedoch fast ausschließlich auf den Tatbestand der Eingliederung im Einsatzunternehmen an, insbesondere bei Drei-Personen-Verhältnissen.

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Ehegattennotvertretungsrecht: Was das erste Jahr gebracht hat

Das Ehegattennotvertretungsrecht gibt es nun seit einem Jahr. Angekommen ist es im medizinischen Alltag noch nicht. Dennoch kann es Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken die Arbeit bei Notfällen erleichtern – auch wenn der bürokratische Aufwand hoch ist.

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Patienten können Kosten für künstliche Befruchtung absetzen

Eine unverheiratete und gesunde Frau kann die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) und anschließend für eine künstliche Befruchtung trotzdem von der Steuer absetzen. Diese Ausgaben gelten als außergewöhnliche Belastungen.

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Praxisverkauf: Steuerliche Aspekte beim Verkauf mit flexiblen Preisen

Bei einem Praxisverkauf können Ärztinnen und Ärzte eine Festsumme vereinbaren – oder den Kaufpreis flexibel gestalten. Doch das kann erhebliche steuerliche Nachteile zur Folge haben.

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Elektronische Patientenakte: Ab 2025 ist die ePA für alle verpflichtend

Ab Januar 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) automatisch eingerichtet und im Opt-out-Verfahren für alle Patientinnen und Patienten verfügbar sein. Sie soll damit zum zentralen Element der vernetzten Gesundheitsversorgung und der Telematikinfrastruktur avancieren.

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Praxisname: Diese Anforderungen sollten Ärzte beachten

Der Name einer Praxis kann Vertrauen erwecken oder auch abschrecken. In diesem Beitrag zeigen wir, warum ein guter Praxisname ein wichtiges Marketinginstrument ist und was Ärztinnen und Ärzte bei der Wahl des Praxisnamens beachten müssen.

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Interprofessionelle Zusammenarbeit: Wie Ärzte mit Therapeuten kooperieren können

Fachlich ist die Kooperation von Ärzten mit anderen Therapeuten oft sinnvoll. Das Berufs- und das Vertragsarztrecht setzen einer zu engen Zusammenarbeit aber Grenzen. Wer die rechtlichen Rahmenbedingungen kennt, kann von einer interprofessionellen Zusammenarbeit jedoch profitieren.

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Unwissentlich abgeschlossenen Verträge: Wehren Sie sich

Immer wieder bekommen Ärzte Dinge geliefert, die sie nie bestellt haben. Dahinter verbergen sich häufig „Drücker“, die so geschickt vorgehen, dass sie am Ende einen Vertrag vorweisen können. Gegen diese unwissentlich abgeschlossenen Verträge kann man sich wehren. Das zeigt der Fall von Dr. Alexander Wiedemann, der zusammen mit der Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder aus München gegen […]

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Nebenberuflich tätige Dozenten sind sozialversicherungspflichtig

Lehrkräfte, die an allgemeinbildenden Schulen oder Weiterbildungseinrichtungen unterrichten, sind in der Regel abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Das gilt auch dann, wenn sie das nur nebenberuflich machen.

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Wachstumschancengesetz: Was sich für Ärzte steuerlich ändert

Nach hitzigen Debatten und mehreren Anpassungen stimmten Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident der abgespeckten Variante des Wachstumschancengesetzes zu. Das Gesetz trat am 28.03.2024 in Kraft, wirkt aber teilweise rückwirkend schon früher. Über die für Ärzte relevanten Themen informiert Sie Ecovis-Steuerberaterin Ines Mummert bei Ecovis in Erfurt.

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Weiträumiges Tätigkeitsfeld oder erste Tätigkeitsstätte: Was Rettungssanitäter steuerlich dazu wissen sollten

Ordnet der Arbeitgeber seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einem Versorgungsbereich zu, innerhalb dessen er sie dauerhaft, aber rollierend auf Basis monatlich erstellter Dienstpläne in verschiedenen Rettungswachen einsetzt, kommt eine Zuordnung zu nur einer bestimmten Rettungswache nicht in Betracht.

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Bewertung auf Kununu: Arbeitnehmeranonymität ist im Zweifelsfall aufzuheben

Zweifeln Arztpraxen oder Kliniken daran, dass eine negative Bewertung etwa auf Kununu von einem Beschäftigten stammt, muss das betroffene Portal die Arbeitnehmeranonymität aufheben und die Bewertung dauerhaft löschen.

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Regress: Nur einmal ist Beratung Pflicht – dann müssen Ärzte zahlen

Bei unwirtschaftlicher Abrechnung kann die Kassenärztliche Vereinigung Vertragsärzte in Regress nehmen. Sie zieht dann das zu viel abgerechnete Honorar von der nächsten Abrechnung ab. Zuerst muss aber eine Beratung stattfinden. Das Urteil kommentiert Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München.

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Neuer MFA-Tarifvertrag: Deutliche Erhöhung der Vergütung

Medizinische Fachangestellte in Einrichtungen der ambulanten Versorgung bekommen mehr Geld. Das sieht der seit 1. März 2024 geltende Tarifvertrag vor, auf den sich die Parteien geeinigt haben. Die Erhöhung gilt allerdings nicht für alle Beschäftigten.

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Die Zulassung beim Praxisverkauf weitergeben – so geht es

Beim Verkauf der Vertragsarztpraxis ist die Zulassung ein wertvolles Asset. Direkt verkaufen kann man sie aber nicht. Verkaufswillige müssen sie durch den Zulassungsausschuss auf den Nachfolger übertragen lassen. Das müssen sie aber richtig machen.

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Notfalldienst-Vertretung und Blutprobenentnahme: Ärztinnen und Ärzten droht Steuerpflicht

Ärztinnen und Ärzte müssen für ihre Einnahmen für Vertretungstätigkeiten im ärztlichen Notfalldienst und für die Entnahme von Blutproben für die Polizei Umsatzsteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

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Lohnfortzahlung: Umlage U1 gibt Sicherheit

Finanzielle Belastungen, die durch Arbeitsausfälle entstehen, treffen gerade kleine und mittlere Arztpraxen oft schwer. Das Arbeitgeber-Ausgleichsverfahren der Krankenkassen macht dieses Risiko kalkulierbar.

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MVZ: Mit welcher Rechtsform Sie am meisten Steuern sparen können

Medizinische Versorgungszentren in der Rechtsform einer GmbH erfreuten sich in den vergangenen Jahren besonderer Beliebtheit. Nicht zuletzt weil viele glauben, dass sie mit der GmbH Steuern sparen können. Doch ist die GmbH wirklich geeignet, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu ersetzen?

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Praxisverkauf: Keine Steuerermäßigung für den variablen Kaufpreis

Wer eine Praxis verkauft, der muss neben dem Festkaufpreis vereinbarte variable Kaufpreisbestandteile erst zum Zeitpunkt ihrer Zahlung als nachträgliche Einnahmen voll versteuern. Der variable Kaufpreis ist nicht dem steuerlich zu begünstigenden festen Verkaufspreis einzubeziehen.

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Testierfreiheit geht vor Berufsrecht: Patienten dürfen Ärzte als Erben einsetzen

Das ärztliche Berufsrecht kann Patienten nicht verbieten, ihren Arzt als Erben einzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden.

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Gebührenordnung für Ärzte: MVZ-GmbH muss sich nicht daran halten

Die Gebührenordnung für Ärzte ist für Ärzte ein „zwingendes Preisrecht“. Andere Preise als dort vorgesehen darf kein Arzt vereinbaren. Für juristische Personen gilt das nicht. Eine MVZ-GmbH als Kapitalgesellschaft darf daher ihre Preise frei vereinbaren.

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Das ändert sich ab 2024 in der Gesundheit

Der Bundestag hat das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz) und das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (GDNG) genehmigt.

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Sozialversicherung: Augenärztin ist scheinselbstständig

Das Bundessozialgericht bleibt wieder einmal seiner Linie treu. Erneut hat es entschieden, dass Praxisvertreter abhängig Beschäftigte und keine vermeintlich Selbstständigen sind.

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Honorarabrechnung MVZ: Ärztlicher Leiter oder dessen Vertreter müssen Sammelabrechnung unterzeichnen

Krankheit, längerer Urlaub oder Personalmangel: Auch die ärztliche Leitung kann längerfristig ausfallen. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollten daher eine Vertretung für den ärztlichen Leiter benennen. Denn Sammelabrechnungen sind von einem ärztlichen Leiter oder dessen festem Stellvertreter zu unterschreiben. Andernfalls drohen Honorarrückzahlungen.

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Praxisverkauf: Mit dem richtigen Verkaufszeitpunkt Steuern sparen

Für Ärzte steht zum Ende ihrer selbstständigen Laufbahn meist der Verkauf ihrer Praxis an. Der Gewinn aus dem Praxisverkauf ist hierbei oftmals für die Absicherung im Rentenalter gedacht. Neben dem persönlichen Freibetrag sowie der Steuertarif-Ermäßigung kann auch eine geschickte Wahl des Verkaufszeitpunkts zu einer Steuerersparnis führen.

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Telefonische Krankschreibung: Ärzte dürfen wieder fernmündlich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 7. Dezember 2023 eine Änderung der Arbeitsunfähigkeit-Richtlinie beschlossen. Nach dieser Änderung ist künftig wieder eine telefonische Krankschreibung möglich. Die Hintergründe der Entscheidung kennt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.

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Einnahmen aus Versehen doppelt versteuert: Steuerbescheid nachträglich ändern

Bei irrtümlich doppelt erfassten Einnahmen lässt sich eine Steuererklärung noch nachträglich zugunsten des Steuerpflichtigen ändern. Das geht, wenn ihn kein grobes Verschulden am späten Bekanntwerden des Irrtums trifft.

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Ärzte sind bei Ambulanzflügen sozialversicherungspflichtig

Ärzte sind sozialversicherungspflichtig, wenn sie bei Ambulanzflügen Passagiere betreuen und hierbei – von medizinischen Fragen abgesehen – weitgehend von organisatorischen und sonstigen Vorgaben ihrer Auftraggeber abhängig sind.

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Sozialversicherung: Poolärzte sind nicht selbstständig

Poolärzte im vertragsärztlichen Notdienst sind sozialversicherungspflichtig, weil sie als Angestellte und nicht als Selbstständige einzustufen sind. Ausschlaggebend dafür ist die notwendige Eingliederung in die Betriebsabläufe der Notdienststelle, die Zahlung eines Stundenlohns und die fehlende eigene Abrechnungsbefugnis der Poolärzte.

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Vertragsarztsitzvergabe: Zulassungsausschuss darf MVZ-Investoren nicht benachteiligen

Zulassungsausschüsse müssen die Bewerbung für ein MVZ von Investoren gleichrangig mit Bewerbungen von Ärztinnen oder Ärzten behandeln, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Das gilt immer dann, wenn es sich um eine Vergabe im gesperrten Gebiet handelt. Was gilt, erklärt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München.

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Nachbesetzungsverfahren: Sechs Monate oder ein Jahr sind schnell vorbei

Will ein Medizinisches Versorgungszentrum eine Arztstelle nachbesetzen, hat es sechs Monate und auf begründeten Antrag hin ein Jahr Zeit, eine Ärztin oder einen Arzt für diese Stelle zu finden. Dann muss der Zulassungsausschuss die Anstellung nicht mehr genehmigen. Die Details zum Urteil des Sozialgerichts München zu diesem Thema kennt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Tim […]

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Patientenakte: Ärzte müssen Patienten die erste Kopie kostenlos überlassen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ärztinnen und Ärzte müssen Patientinnen und Patienten die erste Kopie deren Patientenakte kostenlos zur Verfügung stellen. Das geht so aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hervor. Wie sich die Entscheidung des EuGH auf Praxen auswirkt, erklärt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München.

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Beanstandete und korrigierte Krankenhausabrechnung: Bundessozialgericht entscheidet zum Stichtag für Aufschlagszahlungen

Krankenhäuser müssen seit 2022 neben der Rückzahlung der Rechnungsdifferenz auch eine Aufschlagszahlung in Höhe von mindestens 300 Euro an die Krankenkassen zahlen. Das ist dann der Fall, wenn sie nach einer Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst eine beanstandete Krankenhausabrechnung korrigieren und den Rechnungsbetrag mindern. Was für Fälle vor dem 1. Januar 2022 gilt, hat jetzt […]

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Hinweisgeberschutzgesetz: Auch große Arztpraxen, MVZ oder Pflegedienste müssen Meldestelle einrichten

Bis zum 17. Dezember 2023 müssen Arztpraxen, medizinische Versorgungszentren, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen zwischen 50 und 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die gesetzlichen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes erfüllen und eine Meldestelle einrichten. Was betroffene Einrichtungen jetzt dringend tun müssen, erklären die Ecovis-Experten.

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Vergütungsanspruch: Ohne Approbation kein Geld für den Arzt

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Zahlung seiner Vergütung, wenn ihm die Approbation entzogen wurde oder diese ruht. Bereits erhaltene Vergütungen sind zudem zurückzuzahlen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin kürzlich mit Urteil vom 28. Juni 2023 (14 Ca 3796/22) entschieden.

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Unrechtmäßige Betriebsausgaben: Verursacher muss Gewinne selbst versteuern

Unternehmen müssen nachträgliche Gewinne, die durch eine Korrektur von fälschlich angegebenen Betriebsausgaben eines untreuen Gesellschafters bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung entstehen, nicht nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel auf alle Gesellschafter verteilen. Der verursachende Gesellschafter muss sie allein versteuern. Die Details erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Tim Müller in München.

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Seminar „Cybersicherheit in Arzt-/Zahnarztpraxen“

In Zeiten, in denen die Digitalisierung vermehrt Einzug in Gesundheitseinrichtungen hält und Patientendaten einen hohen Stellenwert einnehmen, ist der Schutz der sensiblen Daten von großer Bedeutung. Am 27 September 2023, 17:30 Uhr in Garmisch-Partenkirchen findet dazu…

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Rezeptbetrug durch Praxismitarbeiter begründet keine Haftung des Arztes

In ärztlichen Praxen kommt es durchaus auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in betrügerischer Absicht falsche Rezepte und Verordnungen ausstellen. Die Krankenkassen können die Mediziner aber nur in besonderen Konstellationen in Regress nehmen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München erklärt die Bedeutung eines aktuellen Urteils für Praxisinhaber.

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Digitalisierung: Fördermöglichkeiten für eine erfolgreiche Praxis

Die Digitalisierung ist in vielen Branchen nicht mehr wegzudenken. Auch für (Zahn-)Ärzte wird sie immer wichtiger. Doch die Umstellung auf eine digitale Praxis kann teuer sein. Verschiedene Fördermöglichkeiten helfen, die Kosten zu reduzieren und die Digitalisierung voranzutreiben.

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Dokumentationspflicht: Bei Nachlässigkeiten können die Kassen Abrechnungen ablehnen

Ärztinnen und Ärzte sollten sorgfältig ihrer Dokumentationspflicht nachkommen. Die Kassen können sonst davon ausgehen, dass die Praxis die abgerechneten Leistungen nicht erbracht hat. Dann dürfen sie die entsprechenden Abrechnungen ablehnen. Eine Leistungsziffer allein anzugeben, reicht nicht aus. Zudem gilt: Senden Ärzte nachträglich doch noch Unterlagen zu, löst das nicht den Beginn der Jahresfrist für eine […]

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Werberecht: Mit Rabatten oder Festpreisen Patienten ködern?

Das ärztliche Werberecht wurde in den vergangenen Jahren vor allem durch die Rechtsprechung stark liberalisiert. Daher lassen sich viele Ärzte dazu verleiten, es dem Einzelhandel gleichzutun: Sie werben mit Rabatten, Festpreisen oder Pauschalen. Wie aber sieht das mit den rechtlichen Regelungen aus?

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WLAN im Wartezimmer – gibt es Haftungsrisiken?

Seit Corona sind in vielen Arztpraxen die Magazine und Zeitschriften der Lesezirkel verschwunden. Dafür hat verstärkt WLAN Einzug in die Wartezimmer gehalten. Gibt es Haftungsrisiken, wenn Ärztinnen und Ärzte ein Patienten-WLAN in ihrer Praxis zur Verfügung stellen?

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Lieferengpässe: Neues Gesetz für eine verbesserte Versorgung

Derzeit fehlen in Deutschland rund 450 Wirkstoffe, denn die Lieferengpässe sind enorm. Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz will der Bundestag jetzt Abhilfe schaffen. Was das für Apotheker und Ärzte bedeutet, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Cirsten Schulz in Potsdam.

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Doppelte Beitragsbelastung in der Sozialversicherung vermeiden

Die Vertretung von ärztlichen Kollegen im Urlaub, bei längerer Krankheit oder einer Fortbildung in deren Praxis auf selbstständiger Basis ist unter Ärzten ganz selbstverständlich. Allerdings unterstellt die Deutsche Rentenversicherung in solchen Fällen mittlerweile regelmäßig Scheinselbstständigkeit. Es gibt aber Wege, Ärger zu vermeiden.

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Externer Wahlarzt: Keine Rückforderungsansprüche der privaten Krankenkasse bei MRT- und CT-Leistungen

Externe Wahlärzte, die von Krankenhausärzten beauftragt werden, können ihre Leistungen direkt mit dem behandelten Patienten abrechnen. Private Krankenkassen haben keine Rückforderungsansprüche und müssen das Honorar des Wahlarztes bezahlen.

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Praxisübernahme: Schon bei der Gründung Gutes tun

Dr. Michael Minier ist Facharzt für innere Medizin und hat im Juli 2023 den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt, in München eine Praxis übernommen und in Teilen neu ausgestattet. Die Altgeräte hat er nicht verkauft, sondern in die Ukraine gespendet.

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Befristeter Arbeitsvertrag: Gewährter Urlaub nach Vertragsende führt nicht zu Dauerarbeitsverhältnis

Arbeitet ein mit einem befristeten Vertrag eingestellter Mitarbeiter über das Vertragsende hinaus, entsteht daraus ein Dauerarbeitsverhältnis. Gewähren Ärztinnen und Ärzte einem Mitarbeiter (Rest)Urlaub nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags, ist das jedoch nicht der Fall. Das entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.

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Praxisvertretung: Sicherstellungsassistent muss kein Facharzt sein

Lässt sich ein Vertragsarzt durch einen Kollegen vertreten, zum Beispiel bei Krankheit oder Urlaub, muss der Vertreter den gleichen Qualifikationsstandard haben, also in der Regel dieselbe Facharztbezeichnung führen. Für Assistenten gilt das aber nicht, wie ein Urteil des Sozialgerichts München jetzt zeigt (SG München, Urteil vom 16. Mai 2023, S 43 KA 98/22).

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Erstattungsansprüche: Aufrechnungsverbot in Landesverträgen ist wirksam

In einigen Landesverträgen haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, dass die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen mit unstreitigen Krankenhausforderungen unzulässig ist. Einzelne Betriebskrankenkassen wollten sich nicht an diese Vereinbarung halten und zogen vor das Bundessozialgericht.

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Vertragsarztzulassung: „Fehlgeschlagenes“ Ausschreibungsverfahren

Tritt ein ausgewählter Bewerber auf eine Vertragsarztzulassung die Stelle nicht an, ist sie neu auszuschreiben, auch wenn es Nachrücker gibt. Das entschied das Sozialgericht München. Warum das so ist, erklärt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München.

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Schadenersatzanspruch der Krankenkassen: Patienten nur sachlich gut begründet verlegen

Krankenkassen entstehen häufig erhöhte Aufwendungen, wenn Ärzte die Verlegung von Patienten zur Weiterbehandlung von einer Klinik in eine andere veranlassen. Eine Verlegung ist vom Krankenhaus sachlich gut zu begründen. Ist das nicht der Fall, droht ein Schadenersatzanspruch der Krankenkassen. Das zeigt ein neues Urteil des Bundessozialgerichts.

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Praxis-Pkw: Steuern sparen beim Kauf

Ärzte, die einen Praxis-Pkw anschaffen möchten, brauchen das Geld nicht selbst in die Hand nehmen. Auch der Ehepartner kann das Auto kaufen und im Anschluss an den freiberuflich tätigen Arzt vermieten. Der Vorteil dabei: Der Ehegatte darf als Leasinggeber die Vorsteuer für den Erwerb des Autos geltend machen.

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Pflege: Was sich ab 2023 ändert

Die Pflege in Deutschland braucht Reformen, das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie verdeutlicht. Und die kosten Geld. Ein am 26. Mai 2023 vom Bundestag verabschiedetes neue Pflegegesetz – das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) – dreht gleich an mehreren Stellschrauben, um die Herausforderungen zu meistern – und betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen gleichermaßen.

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Die ärztliche Praxis zu Hause ist steuerlich problematisch

Praktisch ist es schon, die Praxis in der auch privat bewohnten Immobilie einzurichten. Doch was passiert, wenn der Verkauf oder die Aufgabe der Praxis bevorsteht oder der Arzt eine Berufsausübungsgemeinschaft gründen will? Bereits im Vorfeld sind hier viele steuerliche und rechtliche Details zu bedenken.

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Datenschutz: Telefonische Auskunft bringt Ärzten Ärger

Die gängige Vorgehensweise, Patientinnen und Patienten am Telefon eine kurze Auskunft über deren Gesundheitszustand zu geben, verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und unter Umständen auch gegen die ärztliche Schweigepflicht. Und dafür haftet der Praxisinhaber.

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Fortbildung im Ausland: Ärzte müssen an A1-Bescheinigung denken

Ärzte machen sich bei einer Fortbildung im Ausland oft Gedanken über die berufsrechtliche Anerkennung. Dabei sollten sie aber auch die sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben kennen und unbedingt beachten, denn für jeden beruflich bedingten Grenzübertritt, auch ins EU-Ausland, ist grundsätzlich eine „A1-Bescheinigung“ notwendig.

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Aufwandspauschale: Wann Krankenhäuser leer ausgehen

Der Medizinische Dienst überprüft in Zweifelsfällen die Abrechnung der Krankenhäuser. Oft kommt er zu dem Schluss, dass diese korrekt sind. In diesen Fällen können die Krankenhäuser eine Aufwandspauschale fordern. Doch das Bundessozialgericht hat entschieden: Es gibt Ausnahmen.

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Abrechnung und Prüfverfahren: Krankenhäuser müssen Fristen einhalten

Die Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2022 stellt die Krankenhäuser vor neue Herausforderungen. Der Medizinische Dienst (MD) fordert vom Krankenhaus regelmäßig Unterlagen an, um die Ansprüche und Abrechnungen zu prüfen. Die Fristen dazu sind einzuhalten, sonst droht dem Krankenhaus der Verlust seines Vergütungsanspruchs (Präklusionswirkung). Was es zu beachten gilt.

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Abrechnung innovativer Behandlungsmethoden: Bundessozialgericht präzisiert die Voraussetzungen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine innovative Behandlungsmethode eine Behandlungsalternative sein – auch wenn gesetzlich Versicherte nur Anspruch auf Leistungen haben, die dem anerkannten Stand der Medizin entsprechend.

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Wahlleistung: Auf Wunsch des Patienten darf ein qualifizierter Oberarzt behandeln

Wahlleistung bedeutet in der Regel, dass der Chef selbst behandelt – außer er ist verhindert. Doch wenn der Patient dies ausdrücklich will, darf nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg auch ein qualifizierter Kollege übernehmen.

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Scheinselbstständigkeit: Zum Schein selbstständig

Honorarkräfte, Pfleger oder Physiotherapeutinnen: Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind flexibel und günstig. Aber nur auf den ersten Blick. Denn sie können für Auftraggeber richtig teuer werden, wenn die Scheinselbstständigkeitsfalle zuschnappt – und das passiert immer häufiger.

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Gesundheits-Apps: Die Besteuerung für App-Betreiber

Im deutschen Gesundheitswesen sind digitale Anwendungen noch nicht flächendeckend verbreitet. Dabei können digitale Strategien – gerade in Krisenzeiten – helfen, die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten zu unterstützen. Was App-Betreiber bei digitalen Gesundheits-Apps umsatzsteuerlich beachten müssen, erklärt Steuerberaterin Annette Bettker bei Ecovis in Rostock.

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Berufshaftpflichtversicherung: Die Versicherungsspielregen für die Berufsausübungsgemeinschaft

Ärztinnen und Ärzte müssen eine Haftpflichtversicherung abschließen und aufrechterhalten. Die Rahmenbedingungen dafür sind aber nicht ganz einfach – und der Teufel steckt hier im Detail.

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„Focus“-Ärztesiegel: Mediziner sollten damit nicht mehr werben

Das Magazin „Focus“ erstellt regelmäßig eine Liste der „Top-Mediziner“. Viele Ärzte freuen sich zwar, wenn sie hier genannt sind. Doch nach einem brandneuen Urteil ist Vorsicht geboten, das Siegel wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot für eigene Zwecke zu nutzen.

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(Zahn-)Arzt-GmbH: Welche Vorteile diese Rechtsform bietet

Für viele (Zahn-)Ärzte stellt sich die Frage nach der geeigneten Rechtsform für ihre Praxis. Wenig beachtet bisher ist, dass auch Ärzte eine GmbH gründen dürfen. Das hat einige Vorteile. Aber es gibt auch Nachteile, die Gründungswillige kennen sollten.

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Kindergeld in der Facharztausbildung: Eltern verlieren ihren Anspruch

Eltern von Medizinstudenten bekommen kein Kindergeld mehr, wenn der Nachwuchs nach dem Medizinstudium in einer Klinik seine Facharztqualifikation erlangen will.

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Umsatzsteuer bei Ärzten: Verzicht auf Privatliquidation ist steuerpflichtig

Viele Chefärzte verzichten darauf, Patienten eine Privatliquidation auszustellen. Dafür erhalten sie Ausgleichszahlungen von der Klinik. Doch Vorsicht: Diese Zahlungen unterliegen der Umsatzsteuer.

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Werbung: Mediziner müssen zwischen gewerblicher und ärztlicher Tätigkeit trennen

Patientinnen und Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Arzt keine gewerblichen Interessen verfolgt. Deshalb müssen Ärzte in erster Linie sachlich informieren. Produktwerbung ist von der Werbung für ärztliche Tätigkeit klar zu trennen.

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Vertragsarztrecht: Anstellung im eigenen MVZ ist nicht mehr möglich

Immer mehr Ärztinnen und Ärzte wollen in einem MVZ arbeiten. Lassen sie sich anstellen, müssen sie aber abhängig beschäftigt sein, damit sie von den Vorteilen einer Anstellung profitieren. Für geschäftsführende Ärztinnen und Ärzte gilt das jedoch nicht.

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Ärztliches Werberecht: Die Grenzen zwischen Information und Werbung

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist gekippt. Ärzte dürfen über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren. Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs ist am 19. Juli 2022 in Kraft getreten. Das ist ein weiterer Schritt zur Liberalisierung des ärztlichen Werberechts.

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Praxismietvertrag: Tückische Klippen gekonnt umschiffen

Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeitet die halbe Republik im Homeoffice. Ärztinnen und Ärzte brauchen nach wie vor Praxisräume. Der Praxismietvertrag hat aber seine Tücken. Standardmietverträge bergen erhebliche Risiken.

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Scheinselbstständigkeit: Vorsicht bei Honorarkräften

Die alleinige Zugehörigkeit von Ärztinnen und Ärzten zu den freien Berufen reicht nicht für eine generell selbstständige Tätigkeit. Maßgeblich ist immer noch eine im Einzelfall vorzunehmende Gesamtbetrachtung.

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Zulassungsverfahren: Rechtsgrundlage für fiktive Rücknahme des Widerspruchs fehlt

Wer die Verwaltungsgebühr bei einem Zulassungsstreit nicht rechtzeitig zahlt, hat seinen Widerspruch zurückgenommen? Dazu bräuchte es eine Rechtsgrundlage – und diese fehlt.

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Personengesellschaftsrecht: Neues Recht bringt Vorteile für Gemeinschaftspraxen

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ändert die gesetzliche Grundlage für Berufsausübungsgemeinschaften. Praxisinhaber sollten ihre alten Verträge daher auf den Prüfstand stellen.

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU: Ab Januar 2023 gibt es nur noch elektronische Krankmeldungen

Voraussichtlich ab Januar 2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU Pflicht. Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten und ihre Prozesse umstellen. Was zu beachten ist, weiß Steuerberater und Leiter der Rentenberatung Andreas Islinger von Ecovis in München. Weiterlesen…

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Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein

Vertragsärzte können spezielle Untersuchungen und Behandlungsleistungen auch außerhalb des eigentlichen Praxissitzes durchführen. Die ausgelagerten Räume müssen allerdings innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) klärt nun Details.

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Verfahrensdokumentation: Chance für die Praxis?

Bereits bei der Prüfungsanordnung fordern viele Betriebsprüfer eine Verfahrensdokumentation des Steuerpflichtigen an. Auch Medizinerinnen und Mediziner sind betroffen. Können sie keine Verfahrensdokumentation vorlegen, drohen hohe Hinzuschätzungen der Finanzverwaltung.

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Bonus der Krankenkasse: Sonderausgabenabzug bleibt erhalten

Viele Krankenkassen zahlen für gesundheitsbewusstes Verhalten Geldprämien. Die Leistungen wirken sich in der Regel steuerlich nicht aus.

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Berufsausübungsgemeinschaften können nicht an ASV teilnehmen

Möchten Ärztinnen und Ärzte als Mitglied der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) bei der Diagnostik und Behandlung komplexer Erkrankungen mitwirken, brauchen sie dafür eine eigene Zulassung.