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Aktuelles

Auch Liechtenstein kippt das Bankgeheimnis – noch besteht Zeit zum Handeln

Anknüpfend an das OECD-Abkommen, dass bereits im Oktober 2014 unterzeichnet wurde und beginnend ab September 2017 zu einem umfassenden Informationsaustausch zwischen den derzeit 83 teilnehmenden Ländern (Stand: 28.06.2016) führen wird, hat nun auch Liechtenstein bereits zum 21.12.2015 ein Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) veröffentlicht.

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Anklage gegen eine Steuerfachangestellte wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge) – Strafrechtliche Folgen des Berufsrisikos

Das Landgericht Landshut hat im Verfahren 3 KLs 204 Js 24353/11 die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zwei Unternehmer und eine Steuerfachangestellte (nicht Mitarbeiterin bei ECOVIS) zugelassen und verhandelt.

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KFZ-Steuer: Entwurf zur Steuererleichterung für Sonderfahrzeuge

Nach einem Vorschlag der Linken soll die Besteuerung von Sonderfahrzeugen, insbesondere von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, erleichtert werden. Dazu legte die Fraktion einen Entwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vor.

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Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen des Zolls FKS

Mit Urteil vom 12.02.2014 urteilte das Finanzgericht Münster über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, welches nun Anfang Juni 2016 veröffentlicht wurde. Klägerin war eine Genossenschaft, die u.a. eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von Fahraufträgen für Personen- und Sachtransporte an ihre Mitglieder vertreibt.

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Käse ohne Milch kein Käse

Auf Beschluss des Landgerichts Trier dürfen Produkte, die keine tierische Milch enthalten, nicht als „Käse“ oder „Cheese“ vermarktet werden. Das gilt natürlich auch für vegetarische oder vegane Waren.

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Liebhabereiprüfung bei Vorbehaltsnießbrauch erleichtert

In einer brandaktuellen Grundsatzentscheidung hat der IV. Senat des BFH die Grundsätze der Liebhabereiprüfung aktualisiert. Erzielt der land- und forstwirtschaftliche Betrieb über mehrere Jahre hinweg Verluste, ruft dies den Fiskus auf den Plan, der mit der Feststellung der Liebhaberei die steuerliche Verwertung der Verluste verhindern möchte.

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Keine Betriebszerschlagung bei verbilligtem Hofverkauf

Verpachtete land- und forstwirtschaftliche Betriebe führen so lange steuerverhaftetes Betriebsvermögen bis eine Betriebsaufgabeerklärung eingereicht wird. Daran hängt der Nachweis der Betriebsvermögenseigenschaft. In vielen Fällen werden so seit Jahrzehnten verpachtete Betriebe mit diesem Verpächterwahlrecht fortgeführt.

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Liquiditätsmanagement: Zahlungsströme aktiv lenken

Um finanzielle Engpässe und ihre negativen Auswirkungen zu vermeiden, ist ein systematisches Liquiditäts- und insbesondere Forderungsmanagement gefragt. Als wirksames Instrument zur Verbesserung der Liquiditätssituation bietet sich dabei auch Factoring an.

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Grundstücksveräußerungsgewinne können aus der abschnittsweisen Besteuerung ausgenommen werden

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann eine Rücklage rückwirkend gebildet werden, wenn sich der Veräußerungspreis zu einem späteren Zeitpunkt erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerungsgewinn entsteht.

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Korruption im Gesundheitswesen

Am 04.06.2016 ist nach zähem Ringen und langen Diskussionen zwischen Gesetzgeber und Interessenverbänden das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Das neue Gesetz soll den Wettbewerb im Gesundheitswesen sichern und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Patienten in die Integrität der behandelnden Ärzte und sonstigen Entscheidungsträger schützen.

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Notare: Reden, bevor die Tinte trocken ist

Notariell beurkundete Verträge haben weitreichende Folgen. Vor dem Besuch beim Notar sollte deshalb stets das Gespräch mit Anwalt und Steuerberater stehen.

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LSG Bayern (Urt. v. 03.06.2016, Az.: L1 R 679/14): Bestehende Rentenversicherungspflicht bei einem an Maklerpool angebundenen Makler

Hinsichtlich der Tatsache, ob eine Selbstständigkeit vorliegt oder nicht, wird anhand unterschiedlicher Kriterien bewertet. In der jetzigen Entscheidung urteilte das LSG Bayern wie folgt.

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Inkrafttreten von IFRS 15 auf den 1. Januar 2018 verschoben

Der neue Standard IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ ersetzt alle bisherigen Regelungen zur Umsatzrealisierung und fasst diese einheitlich in einem neuen Standard zusammen. IFRS 15 verfolgt ein fünfstufiges Rahmenmodell und ist grundsätzlich auf alle Verträge mit Kunden über den Güterverkauf oder die Dienstleistungserbringung anzuwenden. Die Auswirkungen werden je nach Branche in unterschiedlichem Ausmaß […]

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BilRUG: Relevante Änderungen für größere Gesellschaften und Konzernunternehmen

Die durch das BilRUG geänderte HGB-Rechnungslegung enthält wesentliche Änderungen und Vereinfachungen und muss für alle Geschäftsjahre ab 1. Januar 2016 verpflichtend angewendet werden. Voraussetzungsveränderung bei den Aufstellungserleichterungen Unternehmen können unter bestimmten Umständen eine Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines Jahresabschlusses in Anspruch nehmen (§ 264 Abs. 3 HGB). Dies gilt für […]

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Digitalisierung: Drei Fragen an Dr. Ferdinand Rüchardt, Vorstand Ecovis

Der digitale Wandel schreitet voran und er verändert auch das Besteuerungsverfahren. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass vor allem die Finanzbehörden von den Vorteilen profitieren und die Risiken auf die Bürger verlagert werden.

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Erbschaftssteuer: Die Reform der Reform – vor Herbst nicht in Sicht

Am 20.06.2016 hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt:Firmenerben sollen auch künftig in den Genuss großzügiger steuerlicher Vergünstigungen kommen, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Damit wurde der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im […]

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Base Erosion and Profit Shifting: Mehr Steuereinnahmen angepeilt

Die OECD hat im Oktober 2015 ein dickes Paket mit Maßnahmen vorgelegt, mit denen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ein Riegel vorgeschoben werden soll. Am 5. Oktober 2015 veröffentlichte die OECD nach mehr als zwei Jahren Arbeit das Maßnahmenpaket gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ – kurz BEPS. Hintergrund der gemeinsamen Initiative gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung der […]

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Betriebsratswahl – kann man da nichts dagegen tun?

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern (§§ 7, 5 Betriebsverfassungsgesetz, im Folgenden „BetrVG“), von denen drei wählbar (§ 8 BetrVG) sind, werden Betriebsräte gewählt. Die Tatsache, dass diese Regelung des § 1 BetrVG kein „Selbstläufer“ ist, ist in der Regel allseits bekannt. Denn nicht überall, wo die Rahmenbedingungen im oben […]

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Digitalisierung: Vernetzte Welt birgt Risiken und Chancen

Die Digitalisierung eröffnet nicht nur der Wirtschaft ungeahnte Perspektiven, sondern sorgt auch im Umgang mit der Finanzverwaltung für völlig neue Abläufe und Prozesse. Wie immer in Zeiten des Wandels gehören zu den Risiken viele neue Chancen.

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Mandant im Fokus: Der Suppenkasper kommt online

Was essen wir im Büro zu Mittag? Diese Frage raubte Denis und Daniel Gibisch den letzten Nerv und war Impuls für ein erfolgreiches Start-up.

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Aktuelles aus Steuern, Recht und Wirtschaft

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