Energiekrise, Inflation, Lieferengpässe: In diesen turbulenten Zeiten sind manche Unternehmen gezwungen, Insolvenz anzumelden. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Vertragspartners ist eine schnelle Reaktion der Gläubiger gefragt, um Schaden vom eigenen Unternehmen abzuwenden. Alexander Waschinger weiß, was bei der Insolvenz eines Kunden zu beachten ist. Handeln Sie als Vertragspartner schnell Eine Insolvenz bedeutet nicht automatisch die Einstellung der […]

Bereits vor einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass der in § 261 StGB normierte Tatbestand der Geldwäsche neugefasst worden ist, wodurch der Vortatenkatalog entfallen ist. Folglich kommen als Vortat nach § 261 StGB alle rechtswidrigen Taten im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB infrage. Durch diese Neufassung des Straftatbestandes im Sinne […]

Bauverträge schließen Auftraggeber und Auftragnehmer häufig per E-Mail. Wer frühzeitig kündigen will, sollte das schriftlich tun. Ein eingescanntes Schreiben reicht bei neueren Verträgen nicht, so das Oberlandesgericht München.

Messenger-Dienste wie WhatsApp wurden nicht nur während der Corona-Pandemie verstärkt für die betriebliche Kommunikation genutzt. WhatsApp sammelt jedoch regelmäßig automatisiert Daten von seinen Benutzer:innen und ist somit für die betriebliche Kommunikation in vielerlei Hinsicht mit der Datenschutz-Grundverordnung unvereinbar. Andreas Bachmeier weiß, was bei der Nutzung von Messenger-Diensten zu beachten ist. Ist Whatsapp DSGVO-konform? Seit April 2016 […]

Unternehmen müssen ihre Angestellten explizit darauf hinweisen, wenn Urlaubstage verfallen, sonst kann es teuer werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Was zur Änderung der Rechtslage bei Urlaubsanspruch geführt hat, das erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Person, die ein Unternehmen nur pro forma leitet und in der Realität nur einen schwachen oder gar keinen Einfluss im Unternehmen ausübt (sog. Strohmann-Geschäftsführer), ist bereits des Öfteren Gegenstand von Gerichtsentscheidungen geworden. Dabei ist regelmäßig die Frage, wie der Strohmann-Geschäftsführer und der Hintermann im Verhältnis zueinander haften, von Bedeutung. Während früher […]

Sind Landwirte über eine Personengesellschaft an einer Tierhaltungsgemeinschaft beteiligt, erzielen sie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und keine gewerblichen Einkünfte, wenn sie bestimmte Größenkriterien einhalten. Ihre Verluste sind daher anzuerkennen. Das entschied das Finanzgericht Münster (Urteil vom 26.01.2022, 7 K 896/19 F). 

Die Bundesregierung will voraussichtlich kleine Photovoltaik-Anlagen ab 2023 steuerlich begünstigen. Dadurch will sie den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland weiter fördern. Dies steht im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vom 14.09.2022.

Noch bis zum 16. Dezember 2022 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für eine Marken- oder Designanmeldung erhalten. Insgesamt stehen hierfür 20 Mio. Euro im Fördertopf bereit.  Ideas Powered for business SME Fund Das Förderprogramm „Ideas Powered for Business“ ist ein Zuschussprogramm, das KMU in der EU […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bewerteten jetzt deutlich gestärkt: Demnach müssen Hotelbewertungsportale künftig überprüfen, ob negative Bewertungen tatsächlich von Kunden kommen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München ist überzeugt, dass sich das BGH-Urteil auf alle Bewertungsportale übertragen lässt. „Mit geschäftsschädigenden Bewertungen ist damit hoffentlich bald Schluss!“

Seit dem 1. September 2022 sind nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung bezahlen. Dieses Vorgehen wurde im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) bereits im Sommer 2021 im Bundestag verabschiedet.

Der Bundestag hat eine Neufassung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verabschiedet, die zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten und gilt bis einschließlich 7. April 2023. Die künftige Corona-ArbSchV enthält die bekannten, im Verlauf der Pandemie bewährten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes. Entgegen ursprünglichen Plänen werden Arbeitgeber nicht verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Unternehmen können flexibel reagieren Das Bundesministerium […]

Ist der Vertrag mit der Praxisvertretung nicht eindeutig, gilt der Praxisvertreter meist als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln greift in diesen Fällen auch das arbeitnehmerfreundliche Arbeitsrecht. Vertretungsärztinnen und -ärzte können demnach auf Kündigungsschutz oder Urlaubsanspruch klagen.

Die Rentenversicherung muss Kindererziehungszeiten bei der Rente im Heimatland berücksichtigen, auch wenn sich die Eltern während der Erziehung im EU-Ausland aufgehalten haben. Dies bestätigt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in seinem Urteil am 7. Juli 2022 (Aktenzeichen C-576/20). Die Details dazu kennt Rentenberater Andreas Islinger bei Ecovis in München.

Verkauft ein Landwirt ein Grundstück, kann das hohe Steuern auslösen. Die drohende Steuerlast lässt sich jedoch mit einer „6b-Rücklage“ umgehen. Löst der Landwirt eine solche Rücklage aber rückwirkend auf, fallen zusätzlich sechs Prozent Zinsen an.

Wer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) kauft, bekommt zukünftig keinen Vorsteuerabzug mehr für Batteriespeichersysteme, die ausschließlich Strom für den Eigenverbrauch speichern. Die Rechtsprechung hat sich hier entscheidend geändert, was Unternehmen wie Privatleute beim Kauf berücksichtigen sollten.

Wer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) kauft, bekommt zukünftig keinen Vorsteuerabzug mehr für Batteriespeichersysteme, die ausschließlich Strom für den Eigenverbrauch speichern. Die Rechtsprechung hat sich hier entscheidend geändert, was Unternehmen wie Privatleute beim Kauf berücksichtigen sollten.

Vor kurzem haben wir über ein Urteil des VG Regensburg berichtet, durch welches die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetriebs aufgrund eines unzuverlässigen Dritten, der erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausgeübt hat, versagt worden ist. In dem besprochenen Fall wurde ein Strohmannverhältnis verneint, in der Praxis muss jedoch genau untersucht werden, ob ein solches vorliegen könnte, um […]

Spenden Unternehmen für gemeinnützige Zwecke, sollten sie eine Spendenquittung verlangen. Denn Spender können damit Steuern sparen. Allerdings sind einige Formalitäten einzuhalten. Das will der Fiskus so.

Immobilienunternehmen mit der Rechtsform Kapitalgesellschaft nutzen häufig das Steuersparmodell „erweiterte gewerbesteuerliche Grundstückskürzung“. Aber aufgepasst! Ausgerechnet bei der Verpachtung von Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen gibt es Fallstricke. Sonst wird es teuer.