Pressemeldungen

Das Bundessozialgericht hat  entschieden, dass die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen ihren Mitgliedern nicht verbieten dürfen, Honorarforderungen abzutreten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt deutschen Landwirten 340 Millionen Euro Unterstützung wegen der anhaltenden Dürre im Sommer 2018 zu.

Die Baugenehmigung für Ihre Lagerhalle ist erteilt, doch nun klagt ein Nachbar dagegen. Warum Sie trotzdem bauen dürfen, zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz.

Wer zusätzlich zur höheren Abschreibung den Investitionsabzugsbetrag nutzt, kann für Anschaffungen mehr ausgeben und sie trotzdem sofort abschreiben.

Google muss die „Ein-Sterne-Bewertung“ eines Nutzers löschen. Das Landgericht Lübeck gewichtete die Schutzinteressen des Betroffenen höher ein als die Meinungsfreiheit.

In der Praxis ist es üblich, dass Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen korrigiert werden. Liegt kein Steuerhinterziehungsvorsatz vor, handelt es sich bei den vorgenommenen Fehlerkorrekturen um schlichte Berichtigungen nach § 153 AO. Da aber die Grenzen zwischen einer leichtfertigen Steuerverkürzung und einer einfachen Unachtsamkeit gerade bei der Umsatzsteuer fließend sind, sollte mit besonderer Sorgfalt darauf geachtet werden, […]

Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.02.2018 eine Jahrzehntelange ständige Rechtsprechung aufgegeben. Die fiktiven Mangelbeseitigungskosten sollen bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs durch den fiktiven Wert der hergestellten oder bearbeiteten Sache ersetzt werden.

Rezension des Beitrags von Dr. Peter Talaska und Oliver Cremers in Der Betrieb vom 03.08.2018 Heft 31, Seiten 1824 – 1829 Auskunftsersuchen an „Airbnb“: Sind Selbstanzeigen noch möglich? Talaska und Cremers beleuchten anschaulich die juristische Seite der aktuellen Gruppenanfrage des deutschen Bundeszentralamtes für Steuern an die irische Steuerbehörde zur Bekanntgabe deutscher Airbnb-Vermieter. Hintergrund dieser Anfrage […]

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.01.2018 (Az: 1StR 331/17) befasst. Es ging dabei – erneut – um die Frage der Beschäftigung ausländischer Scheinselbständiger. Der aus Polen stammende Angeklagte selbst hatte in Deutschland, ebenso wie ca. 15 weitere mit ihm verwandte oder bekannte, ebenfalls aus Polen stammende Personen ein Gewerbe […]

Wir gratulieren unserem Kollegen Herrn Thomas Strunz aus der ECOVIS Unternehmensberatung GmbH ganz herzlich zur Zertifizierung nach der europäischer Qualitätsnorm zum Immobiliengutachter für die Wertermittlung (aller Immobilienarten) nach DIN EN ISO/IEC 17024. Damit sind bei der ECOVIS Unternehmensberatung GmbH nun insgesamt sechs Sachverständige, davon vier öffentlich bestellte und beeidigte bzw. zertifizierte Sachverständige im Bereich der Immobilienbewertung tätig. Herr […]

Das Bundesverfassungsgericht hebt die Anforderungen für die Fixierung von psychisch Kranken deutlich an: Das Grundgesetz schützt die Freiheit der Person – fehlende Einsichtsfähigkeit lässt diesen Schutz nicht entfallen.

Wegen der anhaltenden Dürreperiode können Landwirte in Niedersachsen und Thüringen auf steuerliche Hilfen hoffen. Für die bayerischen Tierhalter gibt es finanzielle Soforthilfen.

Die durch Bitcoin bekannt gewordene Blockchain-Technologie kann Unternehmen zu mehr Effizienz und geringeren Kosten verhelfen.

Hammerurteil des Bundesverfassungsgerichts: Landwirte müssen nicht in jedem Fall ihren Hof übergeben, um Leistungen aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse zu beziehen.

Im Rahmen der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 wurde auch der Beschäftigtendatenschutz neu geregelt.

Das KG Berlin kippt die Korbion´sche Preisformel für die Preisfortschreibung bei Nachträgen zu VOB/B Verträgen. Die Urkalkulation ist danach lediglich ein Hilfsmittel zur Ermittlung der Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer durch die Leistungsänderung entstehen. Im Streitfall sind diese anhand der tatsächlichen Kosten zu ermitteln und nicht nach der Urkalkulation.

Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung oder, wie im zu entscheidenden Fall, Vorenthaltens von Sozialabgaben, führen oftmals nicht nur zu empfindlichen Geld- oder Freiheitsstrafen. Auch wenn eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird oder „nur“ eine Geldstrafe verhängt wird, können für den jeweiligen Täter weitere empfindliche Nebenfolge einer Straftat drohen. So hat etwa der VGH München bereits am 07.10.2016 […]

Immer mehr Landwirte sind auch Inhaber von Gewerbebetrieben, wie von Lohnunternehmen Biogas- oder Photovoltaikanlagen. Für die Abstimmung der Jahresabschlüsse wird es daher immer schwieriger, den Überblick zwischen den einzelnen Unternehmen zu behalten. Auch die Banken sehen es gerne, wenn die Bilanzen auf den gleichen Stichtag lauten würden.

Viele Unternehmen sind auf die neue Datenschutzgrundverordnung nicht vorbereitet. Panik hilft da nicht weiter. Es gilt nun, Schritt für Schritt vorzugehen.

Tätigkeiten als Lehrarzt sind keine steuerfreien Umsätze. Das hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden.