Pressemeldungen

Der Bundesfinanzhof hat bereits bestätigt, dass die Milchabgabe rechtmäßig ist. Unklar blieb bisher noch, wie die Zinsen bei verspäteter Zahlung der Abgabe zu berechnen sind.

Die Digitalisierung verändert die medizinische Versorgung von Patienten durch Angebote wie Apps, Hausnotruf oder die Internet-Sprechstunde. Wie aber nehmen die Patienten das an? Über die Zukunft der Telemedizin sprach die Redaktion von ECOVIS med mit Professor Andreas Beivers von der Hochschule Fresenius in München.

Eine vor dem Verkauf eines Wirtschaftsguts vorgenommene Teilwertabschreibung mindert den reinvestitionsfähigen Betrag. Der Verkäufer muss sie als laufenden Gewinn nachversteuern. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Datenverarbeitung darf nur nach Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Künftig aber auch dann, wenn ein Patient körperlich oder rechtlich nicht (mehr) in der Lage ist, sein Okay zu geben.

Stellt sich heraus, dass der freie Mitarbeiter tatsächlich Arbeitnehmer war, erwachsen daraus erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen. I. Einleitung Spätestens bei der regelmäßigen Betriebsprüfung oder in einem Gerichtsverfahrens aus Anlass der Beendigung der Zusammenarbeit stellt sich die Frage, ob die Honorarkraft nicht tatsächlich Arbeitnehmer war. Nicht selten wählt die kurzfristig gekündigte Honorarkraft den Weg zum […]

Treten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam vom Wettbewerbsverbot zurück, muss der Arbeitnehmer keine Karenzentschädigung mehr zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen sieht die DFL in der Pflicht, sich an den Mehrkosten für sog. Risikospiele zu beteiligen. Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hatte noch im vergangenen Jahr im Mai einen Gebührenbescheid der Hansestadt Bremen aufgehoben und die DFL aus der rechtlichen und wirtschaftlichen Verantwortung für Mehrkosten, die dem Land durch Polizeieinsätze entstehen, wenn sog. […]

Aktuell hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6.2.2018 entschieden, dass die nationalen Gerichte durch betrügerische Bescheinigungen von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern nicht gebunden sind. Der belgische Kassationsgerichtshof hatte Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 574/72 und legte dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor, ob eine E 101 […]

Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Hautärztin auf Löschung ihres Jameda-Profils stattgegeben. Damit steht das gesamte Geschäftsmodell auf der Kippe.

Bei Umsatzsteuerbescheiden gibt es für Unternehmer mitunter böse Überraschungen, wenn die Vorsteuer nicht korrekt in „abzugsfähig“ und „nicht abzugsfähig“ aufgeteilt ist.

Das Bundesfinanzministerium hat neue Regeln für die Bewertung von Immobilien veröffentlicht. Sie gelten für alle Käufe ab 2018.

Der qualitativen Patientenversorgung gerecht zu werden und gleichzeitig die ökonomischen Unternehmensziele zu erreichen, ist für Ärzte in eigener Praxis eine große Herausforderung.

Geoblocking ermöglicht Onlinehändlern und Dienstleistern den Zugang zu ihren Bestellseiten zu verweigern, wenn die Kunden eine im Ausland ausgestellte Kreditkarte verwenden oder wenn sie in einem anderen Staat wohnen. Eine solche Differenzierung des Internetnutzers soll den Onlinehändlern künftig nicht mehr ermöglicht werden. Mit der neuen Geoblocking-Verordnung, der das EU-Parlament am 05.02.2018 mit 557 zu 89 […]

Im Fall einer relativen Indikation gilt eine besondere Aufklärungspflicht. Der Arzt muss den Patienten dezidiert mündlich über die echte Alternative, beispielsweise zu einer Operation, aufklären. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Ist eine Ware mangelhaft, muss der Verkäufer zunächst die Gelegenheit haben, die Mängel zu beseitigen. Der Käufer darf nicht mit sofortiger Wirkung vom Kaufvertrag zurücktreten.

In größeren Praxen liegt es nahe, die Krankheits- und Urlaubsvertretung intern zu regeln und auf externe Vertreter zu verzichten. Doch Vorsicht ist geboten, denn es können Rückforderungen drohen.

Gerade in den Wintermonaten fällen viele Land- und Forstwirte ihre Bäume. Denn die festgefrorenen Waldwege und Rückegassen bieten ideale Bedingungen für Waldarbeiten. Beim Holzverkauf stehen die Land- und Forstwirte jedoch immer wieder vor der Frage, welcher Umsatzsteuersatz in der Rechnung stehen muss. Ecovis-Experte Christian Röll erklärt, wie es richtig geht.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung bringt neue Auflagen im Umgang mit personenbezogenen Daten und schärfere Sanktionen.

Im Sozialrecht gibt es verschiedene Zwangsrabatte bei Arzneimittellieferungen. Diese sollen die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung senken. Bei den Rabatten gibt es zwei unterschiedliche Systeme: Die Rabattgewährung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die in der privaten Krankenversicherung.

Es ist schon erstaunlich, was eine Erbschaft manchmal für Tatsachen an das Licht bringt. Zum Beispiel ein vergessenes Depot in Luxemburg oder ein gut verzinstes Konto in der Schweiz. Die Erben müssen sich in solchen Fällen versichern, dass die Zinsen zu Lebzeiten des Erblassers Eingang in dessen Steuererklärung gefunden hat. Wird dabei festgestellt, dass die […]