Pressemeldungen

Laut einer Pressemitteilung der Zeit Online vom 21.09.2017 (Titel: „Viele Firmen zahlen weniger als den Mindestlohn“) haben die Zollbehörden deutschlandweit ihre verdachtsunabhängigen Routinekontrollen zur Überprüfung, ob der Mindestlohn eingehalten wird, im ersten Halbjahr 2017 deutlich verstärkt. Laut Bericht seien insbesondere Branchen überprüft worden, „in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohn zu rechnen ist“. Der […]

Spürbare Entlastung für Kleinunternehmen, Mittelständler und Handwerksbetriebe: Die Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter steigt ab 1. Januar 2018 von bisher 410 auf 800 Euro ohne Umsatzsteuer.

In zwei aktuellen Urteilen vom April und Juli 2017 orientierte sich das Sozialgericht Landshut an der Rechtsprechungsänderung des Bundessozialgerichts zur abhängigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Gegenstand dieser Rechtsstreite war, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden GmbH zu dieser im fraglichen Zeitpunkt in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand. Im Urteil vom 13.07.2017 (Az. S 1 R 5002/16) war der […]

Braucht der Staat Grundstücke für öffentliche Baumaßnahmen, sind satte Entschädigungen dafür natürlich schön. Doch die absolute Summe allein bringt nichts, denn das Finanzamt redet dabei ein wichtiges Wort mit.  Die Planung überregionaler Baumaßnahmen, etwa für Straßen, Überlandleitungen, Windräder oder die künftigen Stromtrassen, kann bei vielen Landwirten heftige Probleme auslösen. „Da ist zunächst einmal die Prüfung, ob und mit […]

Der Name weckt Erwartungen, die das Bürokratieentlastungsgesetz bei genauerer Betrachtung kaum erfüllt.

Die Brezel-Verkäufer in den Bierzelten müssen dieses Jahr nur 7 Prozent Mehrwertsteuer für eine Brezel ans Finanzamt abführen, so der Bundesfinanzhof. Die Folge: Dem Brezelverkäufer bleibt mehr Geld.

Bereits im Mai 2017 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verbandsklageverfahren im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol gegen eine beklagte Bank mit Geschäftsstellen in Österreich und Italien entschieden, dass ein negativer Referenzzinssatz bei Verbraucherkrediten berücksichtigt werden muss (Aktenzeichen: 8 Ob 101/16k). Zur Ausgangslage: Bei einem Kreditvertrag mit variablen Zinsen wird üblicherweise der Sollzinssatz wie folgt […]

Anfang Juli diesen Jahres wurde in der Presse darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt den als „Panama Papers“ bekannt gewordenen Datensatz über mögliche Briefkastenfirmen in Panama auswertet. Medieninformationen zufolge werten das Bundeskriminalamt zusammen mit der hessischen Finanzverwaltung die Daten gemeinsam aus, um strafrechtliche wie steuerliche Tatbestände zu ermitteln und nach zu verfolgen. Die Presse nahm bereits […]

Auf Kabinettsbeschluss hat der Ministerrat eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die vom Gewittersturm „Kolle“ beschlossen. Die Hilfe gibt für geschädigte Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau.

Auf den Dächern von Paris baut der Biologe Yohan Hubert Kräuter und Gemüse an. Die Idee hinter seinem Start-up „Sous les Fraises“, was auf Deutsch „Unter den Erdbeeren“ heißt: der Anbau von Früchten und Gemüse auf Dächern und an Wänden.

Das Wirtschaftsleben hat in den letzten Jahren eine technische Entwicklung durchlaufen, die für den Einen atemberaubend und für den Anderen durchaus beängstigend sein mag. Fakt ist aber, dass es so gut wie keinen Wirtschaftszweig und keinen Betrieb gibt, für den Geheimnisschutz nicht an oberster Stelle steht. Hinzu kommt, dass durch immer kleinere Speichermedien mit beinahe […]

Wie es steuerlich zu bewerten ist, wenn jemand auf einem Grundstück baut, das ihm nicht allein gehört, war jahrelang ein Mysterium des Steuerrechts. Jetzt wird der Sachverhalt neu gelöst.

Schlechte Nachricht für Hobby-Waldbesitzer: Der Kauf von Forstflächen als reine Kapitalanlage kann ein Forstbetrieb mit steuerlichen Betriebsvermögen sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Viele Arbeitgeber sind sich nicht der Vielzahl der anderweitig drohenden Konsequenzen bewusst, die eine solche Verurteilung nach sich ziehen kann. Es gibt noch eine Reihe von Sanktionen die im Zusammenhang mit § 266a StGB folgen können. Diese werden in den folgenden Blogeinträgen der Autoren erörtert werden.

Ernst Gossert, Steuerberater bei Ecovis in München erklärt, wie die Umsatzbesteuerung von Dienstleistungen aus dem EU-Ausland funktioniert und was regelbesteuernde und pauschalierende Landwirte beachten müssen.

In ihrer Pressemitteilung vom 23.08.2017 empfiehlt die Verbraucherzentrale Bayern Vermietern auf Wohnungsvermittlungsplattformen bereits zusammen mit ihrem Angebot eine Belehrung darüber abzugeben, dass das Internet nicht für illegale Dinge genutzt werden darf. Begehen die Kurzzeitmieter Urheberrechtsverletzungen über den Internetanschluss des Vermieters während der Mietzeit, so erhält der Vermieter als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und muss […]

Nach seinem Beschluss mit einstweiliger Verfügung vom 03.08.2017 wies das OLG Hamm darauf hin, dass gewerbliche Angebote auf der eBay Plattform einen „anklickbaren“ Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmer, enthalten müsse. Ein gewerblicher Händler bot auf der eBay Plattform ein Windows Produkt ohne einen […]

Infolge des schwerwiegenden Borkenkäferbefalls in Bayern kommen die Behörden betroffenen Landwirten nun entgegen.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder und Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt haben den Unwetter-Opfern umfangreiche Unterstützung in Aussicht gestellt.

Weil ihn die Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Nachbarn blendete, klagte ein Grundstückeigentümer. Und er bekam Recht.