Pressemeldungen

Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht bedenkliche Behördenpraxis informieren. Teilweise werden bereits veranlagte Steuererklärungen wieder aufgegriffen und einer strafrechtlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2010 (Beschränkung der Selbstanzeigemöglichkeiten) zugeführt. Ein Beispielsfall: Die Veranlagung ist erklärungsgemäß erfolgt. Dennoch greift die Bußgeld- und Strafsachenstelle den Vorgang als vollendete Steuerhinterziehung durch […]

Jagdgenossenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind bislang im Regelfall bei der Umsatzsteuer außen vor. Denn die Verpachtung der Jagd wird als Vermögensverwaltung beurteilt, so dass die Genossenschaften damit nicht unternehmerisch tätig sind.

Anweisungen ignorieren, privat das Internet nutzen oder öfter mal eine Raucherpause einlegen: Was eigentlich nicht erwünscht ist, kommt im betrieblichen Alltag häufig vor. Arbeitgeber dulden vieles. Manchmal müssen sie aber auch entschieden eingreifen oder Versäumnisse erkennen.

Am 1. Januar 2017 tritt das „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ in Kraft. Es regelt nicht nur die vollautomatisierte Bearbeitung von Steuererklärungen, die Verlängerung der Abgabefristen und die automatischen Verspätungszuschläge, sondern auch wie mit sogenannten Zuwendungsbestätigungen umgegangen werden muss.

Der Erwerb eines Weihnachtsbaums ist eigentlich eine relativ einfache Angelegenheit. Zumindest für den Käufer. Für den Verkäufer dagegen kann er eine Vielzahl von Fragen aufwerfen.

Das sogenannten BEPS-Umsetzungsgesetz soll die Besteuerungsrechte der Bundesrepublik bei grenzübergreifenden steuerlichen Sachverhalten stärken, für mehr Transparenz sorgen und Steuervermeidungsmöglichkeiten verhindern.

Mit seinem Urteil vom 30.09.2016 entschied das Finanzgericht Hamburg nun, dass die Festsetzung von Überschussabgaben gegen die Milcherzeuger nach Ende des letzten Milchquotenjahres rechtlich nicht zu beanstanden ist. 

Es ist der 28. November 2016 und wie alle Jahre wieder startet spätestens jetzt die „Weihnachtsfeiern-Saison“ in so gut wie jedem Unternehmen bzw. Betrieb. Eines direkt vorweg: Es besteht kein Rechtsanspruch der Arbeitnehmerschaft gegenüber dem Arbeitgeber auf Durchführung einer Weihnachtsfeier. Erst recht besteht keine arbeitgeberseitige Verpflichtung, die Weihnachtsfeier während eigentlich vorgesehener Arbeitszeit abzuhalten. Grundsätzlich steht […]

Immer wieder liest man, dass Fußball und Doping nicht zusammengehen. Fußball – Doping, das bringt doch nichts. Dort käme es auf Spielwitz, Technik und Taktik an usw. Ein Märchen! Das sich standhaft hält. Romann Eremenko ist positiv nach dem Champions-League-Hinspiel am 14.09.2016 zwischen ZSKA Moskau und Bayer Leverkusen auf Doping getestet und nunmehr für zwei […]

BGH bestätigt Erfordernis penibler Beweiserhebung und Beweiswürdigung auch zu Berechnungsfragen – entsprechende Verteidigerrügen sind häufig lohnenswert Nach den in unserer Berufspraxis gewonnenen Erfahrungen als Wirtschaftsstrafverteidiger erfolgt gerade die Ermittlung solcher Voraussetzungen von Straftatbeständen, die in erster Linie rechnerisch zu bestimmen sind, sowohl von Seiten der (ermittelnden und anklagenden) Staatsanwaltschaft als auch der (verurteilenden) Gerichte häufig […]

Die Pressekonferenz von Angela Merkel und Barack Obama im Juni 2013 war noch nicht vorbei, da rangierte ihr Satz „Das Internet ist für uns alle Neuland“ schon unter den populärsten Begriffen im Netz.

Die alte Handelsmacht England, das Vereinigte Königreich, betrieb schon Handel mit Übersee und hatte Kolonien auf vier weiteren Kontinenten, als sich in Deutschland noch fürstliche und gräfliche Kleinstaaten balgten und ein einheitliches Staatengebilde nicht erkennbar war.

Gewerbliche Schutzreche haben für mittelständische Betriebe und Unternehmer eine immer größere Bedeutung. Dies hängt damit zusammen, dass diese an sich bereits einen nachhaltigen Unternehmenswert verkörpern, und zudem direkt mit den vertriebenen Produkten oder Dienstleistungen verknüpft sind.

Gutes Klima für den Frankenwein: Stabiles Absatzniveau für Bocksbeutel und Co. Ziel: Landwirt im Zweitberuf werden Neben der Erwerbstätigkeit landwirtschaftliche Qualifikation erlangen Alles im grünen Bereich: Bei der neuen Erbschaftsteuerreform bleibt für landwirtschaftliche Unternehmer fast alles beim Alten Steuerteufel Weihnachtsbaum: Verkäufer können sich im Umsatzsteuer-Wald schnell verirren Downloaden Sie diese Ausgabe als PDF-Datei!

Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Ziel ist es,  die Land- und Forstwirtschaft, die sich derzeit an einem anhaltend schwierigen Agrarmarkt behaupten muss, zu entlasten. Hintergrund Wegen der anhaltend schwierigen Lage und der teils erheblichen Verschlechterung der Ertragslage in der Landwirtschaft ist hier […]

1. Wie gestern berichtet wurde, muss auch die neue Führung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) unter dem Präsidenten Reinhard Grindel im Zuge der Aufarbeitung um die Vergabepraxis der Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland lavieren. Erst jetzt ist eine angeblich brisante Datei – angelegt vom früheren DFB-Vizegeneralsekretär Stefan Hans – mit dem Namen „Erdbeben“ der die Ermittlungen führenden […]

Auch die B-Probe ist positiv. Felix Sturm war nach seinem Sieg im WM-Kampf gegen den Russen Tschudinow am 20.02.2016 positiv auf das Dopingmittel Stanozolol getestet worden. Nach dem Ergebnis der A-Probe hatte die Staatsanwaltschaft mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen Felix Sturm begonnen. Grundlage der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln bildet das (neue) Anti-Doping-Gesetz, wonach auch gegen die […]

Die Möglichkeit einer sogenannten Selbstanzeige gilt als probates Mittel um in Fällen von Steuerhinterziehung den Sachverhalt an die Finanzämter zu melden, die Steuern nachzuentrichten und strafrechtliche Folgen zu ersparen. Hat ein Arbeitgeber jedoch nicht nur die Lohnsteuer nicht abgeführt, sondern auch die Beiträge zur Sozialversicherung den entsprechenden Stellen vorenthalten, so hat eine diesbezüglich nachträglich vorgenommene […]

Die Bundesregierung hat rückwirkend ab 1.1.2016 durch Änderung des EEG 2014 eine neue Regelung, das Strommarktgesetz, mit ins Gesetz aufgenommen. Netzbetreiber weisen seit geraumer Zeit in ihren Abrechnungen auf diese Neuregelungen hin.

Mit der Zustimmung des Bundesrates am 14.10.2016 tritt die neue Erbschaftsteuerreform rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft. Die weitgehende Verschonung der Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe bleibt unverändert.