Pressemeldungen

Adidas und Puma fechten derzeit einen Rechtsstreit aus, dessen Gegenstand eine Laufschuhtechnik ist. Konkret ringen die beiden Sportartikelhersteller um die Rechte an einer Schuhsohle, deren Besonderheit die Verwendung von eTPU-Kunststoff ist. Dieser Kunststoff soll eine spezielle Federung bewirken und so eine effektive Energieumsetzung fördern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhalf Puma kürzlich zu einem Etappenerfolg. Ein Adidas-Antrag, der dem Konkurrenten vorgeworfen hat, die […]

Landwirte, die ihre Produkte in andere Länder verkaufen oder Waren aus dem Ausland beziehen und dies nicht über Handelsunternehmen abwickeln, sondern in Eigenregie, müssen wissen, welche steuerlichen Regeln dabei gelten. Vor allem bei der Umsatzsteuer lauern böse Fallstricke. Denn es gibt zwischen den Ländern noch immer erhebliche Unterschiede – auch im europäischen Binnenmarkt. Die Globalisierung […]

Die Industrie- und Handelskammern melden, dass 43 Prozent der Senior-Chefs in Deutschland keinen Nachfolger finden, so viele wie nie zuvor. Dabei gilt: Der Weg zur gelungenen Nachfolge ist anstrengend, aber lohnenswert. Wie ordnen Sie das Problem der ungelösten Nachfolge in Familienunternehmen volkswirtschaftlich ein? Die Formel „der älteste Sohn übernimmt“ geht in immer weniger Unternehmen auf. […]

Damit ein Testament wirksam ist, muss der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen haben. Verwendet der Erblasser ungewöhnliche Schreibmaterialien, ungewöhnliche Errichtungsformen oder bewahrt das Schriftstück an einem ungewöhnlichen Ort auf, können sich daraus Zweifel an einem endgültigem Testierwillen ergeben. Im vom OLG Hamm mit Beschluss vom 27.11.2015, Az. 10 W 153/15 entschiedenen Fall hatte […]

Eine Notfalldokumentation mit allen wichtigen Daten, Vollmachten und Anweisungen sichert im Krisenfall die Handlungsfähigkeit des Unternehmens. Kleinere Unternehmen sind häufig von ihren Inhabern geprägt. Was im alltäglichen Geschäftsleben ein Plus ist, kann bei einem Notfall zum großen Problem werden. Manchmal genügt schon eine Erkrankung des Chefs oder der Chefin – und der Betrieb ist binnen […]

München – Der Gesetzgeber plant derzeit, dass ab 2019 nur noch manipulationssichere Kassen eingesetzt werden dürfen. Die Finanzverwaltung will jedoch schon ab 2017 einen strengeren Maßstab an die Kassensysteme anlegen. Das wirft bei Unternehmern die Frage auf, ob man sich vor drohenden Steuernachzahlungen nur schützen kann, indem man innerhalb kurzer Zeit gleich in zwei neue […]

Nach zähem Ringen hat der Bundestag in seiner Sitzung vom 14.04.2016 nun die Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Das neue Gesetz soll nach dem Willen des Gesetzgebers zum einen den Wettbewerb im Gesundheitswesen sichern und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Patienten in die Integrität der behandelnden Ärzte und […]

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurde der Zeitraum für die Ermittlung der Abzinsungszinssätze zur Bewertung von Pensionsrückstellungen verlängert. Nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen nunmehr mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre abzuzinsen. Der sich aus der Anwendung der Neuregelung ergebende […]

Kaum etwas erhitzt die Gemüter derart wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Aber nüchtern betrachtet – jenseits von Chlorhühnchen und Genmais – zeigt sich, dass die Schnittmengen zwischen der bayerischen Land- und Ernährungswirtschaft und der jenseits des großen Teichs eher gering sind. Aktuell erschweren verschiedene Maßnahmen und Bestimmungen den ungehinderten Handel zwischen den mehr als 800 […]

Wie schon im Zuge der Verwirklichung des Anti-Doping-Gesetzes heißt die Devise: Mehr Fairness und Schutz der Integrität des Sports. Dieses Mal: „Sportwettbetrug“. Die Bundesregierung hat bereits vor knapp zwei Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. „Die bisherige Rechtslage hat Spiel- und Wettmanipulationen nur unzureichend erfasst. Das werden wir nun mit den neu zu schaffenden Straftatbeständen ändern“, erklärte […]

Sozialrecht, Verträge, Arbeitszeit: Wer als Unternehmer die Möglichkeit zu Praktika bieten möchte, muss viele Aspekte bedenken – und der Mindestlohn hat die Sache nicht einfacher gemacht. Praktika werden inzwischen in allen Bereichen der Ausbildung angeboten: Von ersten Orientierungswochen während der Schule über Pflichtpraktika im Studium bis hin zur Abschlussarbeit im Betrieb sind hier zahlreiche Varianten […]

München, 14. April 2016 – Ab 2019 sollen nur noch Kassen zum Einsatz kommen, die vor Manipulationen geschützt sind. Dazu veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) am 18. März 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Hinter der Wortschöpfung „digitale Grundaufzeichnungen“ verbirgt sich nichts Anderes als Systeme, mit deren Hilfe Einnahmeaufzeichnungen vorgenommen […]

Bereits zum 30. Oktober 2013 trat der „Unionszollkodex“ (UZK) in Kraft. Offiziell angewendet wird er jedoch erst ab 1. Mai 2016. Damit soll das Zollrecht europaweit zukunftsfähig und global wettbewerbsfähig gemacht werden.

Wer meint, er müsse die strengen Anforderungen an die Kassenführung nicht erfüllen, weil er lediglich eine Geldkassette und keine Registrierkasse hat, irrt sich gewaltig. Auch bei Landwirten sehen die Prüfer des Finanzamts ganz genau hin, ob die Kasse wirklich stimmt. Nur Bares ist Wahres – wer daran unverbrüchlich glaubt, könnte seine Meinung bald ändern. Denn […]

Nach der ergangenen Entscheidung des BFH (Urt. v. 20.Januar 2016, Az.: VI R 14/15) verjähren Steueransprüche nicht mit Ablauf des Jahresende, wenn dieses auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt.

Die veröffentlichten Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung beschäftigen uns aktuell alle und betreffen mehr Personen und Firmen, als sich die meisten steuerehrlichen Bürger vorstellen konnten. Dabei sprechen die Enthüllungen oft von Briefkastenfirmen. Was sind Briefkastenfirmen?

Aufbauend auf meine letzten beiden Beiträge vom 02.02.2016 sowie vom 22.02.2016 soll der vorliegende Beitrag Ihr Augenmerk auf den Bereich des ArbZG richten, der selbst Arbeitgebern, welche der Auffassung sind, dass sich Verstöße gegen das ArbZG regelmäßig mit Geld bereinigen lassen, aufs Äußerste unangenehm werden kann.

Die Themen Sanierung und Restrukturierung standen in der Vergangenheit schon oft auf der Tagesordnung verschiedener Veranstaltungen. Dabei rücken immer wieder Fragestellungen wie „Was tut sich aktuell in diesen Bereichen?“, „Welche Neuerungen bewegen die Branche und ihre Akteure?“ oder auch „Was verändert sich, was wird bleiben“? in den Fokus. Gemeinsam luden die ECOVIS Hanseatische Mittelstandsberatung und die ECOVIS […]

Bereits im Jahr 2014 legte die EU Kommission eine Empfehlung „für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen“ in Europa vor. Dazu wurde am 30.09.2015 eine erste Evaluation veröffentlicht. Diese enthält detaillierte Maßgaben zur möglichen Ausgestaltung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. Der VID hat am 16.02.2016 dazu erste Grundsätze entwickelt und veröffentlicht. Hintergrund dazu […]

Verfahrenseinstellung nach Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens.