Pressemeldungen

Noch bis zum 16. Dezember 2022 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für eine Marken- oder Designanmeldung erhalten. Insgesamt stehen hierfür 20 Mio. Euro im Fördertopf bereit.  Ideas Powered for business SME Fund Das Förderprogramm „Ideas Powered for Business“ ist ein Zuschussprogramm, das KMU in der EU […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bewerteten jetzt deutlich gestärkt: Demnach müssen Hotelbewertungsportale künftig überprüfen, ob negative Bewertungen tatsächlich von Kunden kommen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München ist überzeugt, dass sich das BGH-Urteil auf alle Bewertungsportale übertragen lässt. „Mit geschäftsschädigenden Bewertungen ist damit hoffentlich bald Schluss!“

Seit dem 1. September 2022 sind nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung bezahlen. Dieses Vorgehen wurde im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) bereits im Sommer 2021 im Bundestag verabschiedet.

Der Bundestag hat eine Neufassung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verabschiedet, die zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten und gilt bis einschließlich 7. April 2023. Die künftige Corona-ArbSchV enthält die bekannten, im Verlauf der Pandemie bewährten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes. Entgegen ursprünglichen Plänen werden Arbeitgeber nicht verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Unternehmen können flexibel reagieren Das Bundesministerium […]

Ist der Vertrag mit der Praxisvertretung nicht eindeutig, gilt der Praxisvertreter meist als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln greift in diesen Fällen auch das arbeitnehmerfreundliche Arbeitsrecht. Vertretungsärztinnen und -ärzte können demnach auf Kündigungsschutz oder Urlaubsanspruch klagen.

Die Rentenversicherung muss Kindererziehungszeiten bei der Rente im Heimatland berücksichtigen, auch wenn sich die Eltern während der Erziehung im EU-Ausland aufgehalten haben. Dies bestätigt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in seinem Urteil am 7. Juli 2022 (Aktenzeichen C-576/20). Die Details dazu kennt Rentenberater Andreas Islinger bei Ecovis in München.

Verkauft ein Landwirt ein Grundstück, kann das hohe Steuern auslösen. Die drohende Steuerlast lässt sich jedoch mit einer „6b-Rücklage“ umgehen. Löst der Landwirt eine solche Rücklage aber rückwirkend auf, fallen zusätzlich sechs Prozent Zinsen an.

Wer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) kauft, bekommt zukünftig keinen Vorsteuerabzug mehr für Batteriespeichersysteme, die ausschließlich Strom für den Eigenverbrauch speichern. Die Rechtsprechung hat sich hier entscheidend geändert, was Unternehmen wie Privatleute beim Kauf berücksichtigen sollten.

Wer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) kauft, bekommt zukünftig keinen Vorsteuerabzug mehr für Batteriespeichersysteme, die ausschließlich Strom für den Eigenverbrauch speichern. Die Rechtsprechung hat sich hier entscheidend geändert, was Unternehmen wie Privatleute beim Kauf berücksichtigen sollten.

Vor kurzem haben wir über ein Urteil des VG Regensburg berichtet, durch welches die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetriebs aufgrund eines unzuverlässigen Dritten, der erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausgeübt hat, versagt worden ist. In dem besprochenen Fall wurde ein Strohmannverhältnis verneint, in der Praxis muss jedoch genau untersucht werden, ob ein solches vorliegen könnte, um […]

Spenden Unternehmen für gemeinnützige Zwecke, sollten sie eine Spendenquittung verlangen. Denn Spender können damit Steuern sparen. Allerdings sind einige Formalitäten einzuhalten. Das will der Fiskus so.

Immobilienunternehmen mit der Rechtsform Kapitalgesellschaft nutzen häufig das Steuersparmodell „erweiterte gewerbesteuerliche Grundstückskürzung“. Aber aufgepasst! Ausgerechnet bei der Verpachtung von Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen gibt es Fallstricke. Sonst wird es teuer.

Wann blendet eine Photovoltaik-Anlage? Für Anlageninhaber kann diese Frage zum Problem werden. In einem Nachbarschaftsstreit hat jetzt das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) ein Urteil gefällt. 

Die klassische Hofübergabe rückt zunehmend in den Hintergrund. Denn Betriebsinhaber wollen den Hof oftmals auf mehrere Nachkommen aufteilen. Das ist nicht einfach. Aber jetzt akzeptiert die Finanzverwaltung weitere Lösungswege.

Zum 1. Januar 2022 ist die neue Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV 2022) in Kraft getreten. Krankenhäuser müssen sie für alle Patientinnen und Patienten anwenden, die sie seit dem 1. Januar 2022 stationär aufnehmen.

Die Kostendeckelung greift, wenn die tatsächlichen Kosten eines Firmenwagens den pauschalen Nutzungswert nicht übersteigen. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Urteil bestätigt. Allerdings müssen Leasingnehmer die Sonderzahlungen jedes Jahr anteilig in die Gesamtkosten mit einbeziehen.

Ab 2023 fällt voraussichtlich die Hinzuverdienstgrenze. Dann dürfen Altersrentner unbegrenzt dazuverdienen. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzesentwurf am 31.08.2022 beschlossen. „Für Arbeitgeber, die dringend Arbeitskräfte suchen, ist das eine echte Erleichterung“, sagt der Leiter der Rentenberatung bei Ecovis Andreas Islinger. Lesen Sie hier, was genau geplant ist.

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet Arbeitgeber zu nichts. Doch angesichts der Kosten, die ein hoher Krankenstand verursacht, sollten Unternehmen die Schutzmaßnahmen prüfen, die der Entwurf der Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) enthält. Welche Maßnahmen bei steigenden Corona-Ansteckungen sinnvoll sein können, weiß Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.

Steuerpflichtige, die von der Krise infolge der Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Abs. 3 S. 3 EStG grundsätzlich die Herabsetzung der festgesetzten Steuervorauszahlungen beantragen. Angesichts der aktuellen Situation können sich eine hinreichende Prognose und die Darlegung solcher Verluste allerdings im Einzelfall schwierig gestalten. Zudem […]

Wer im Ausland unternehmerisch tätig ist, muss eine Reihe steuerrechtlicher Fallstricke beachten. Dabei hilft das internationale Ecovis-Netzwerk.