Alexander Littich Archive - Ecovis Deutschland

Ein unerwünschter Gast? – „Testessen“ durch BetriebsprüferInnen

Testessen zur Vorbereitung einer Kassen-Nachschau oder Betriebsprüfung sind ein beliebtes Mittel der Finanzverwaltung und verbinden für die Prüfenden Arbeit und Mittagessen. Gastronomen und Gastronominnen müssen daher damit rechnen, dass ein Besuch einer Finanzbeamtin oder eines Finanzbeamten, bei dem diese als normale Gäste in Erscheinung treten und damit in den meisten Fällen sehr unauffällig sind, in einer Außenprüfung oder gar in einem Steuerstrafverfahren münden können.

Hinweisgeberschutz aktiv! Der Countdown läuft!

Corona-Soforthilfen wurden in Bayern ab März 2020 im Rahmen landesrechtlicher Bestimmungen gewährt.

Aktueller Stand zum Rückmeldeverfahren zur gewährten Corona-Soforthilfe in Bayern

Corona-Soforthilfen wurden in Bayern ab März 2020 im Rahmen landesrechtlicher Bestimmungen gewährt.

Verdacht der Geldwäsche: Straffreiheit durch Selbstanzeige möglich?

Bereits vor einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass der in § 261 StGB normierte Tatbestand der Geldwäsche neugefasst worden ist, wodurch der Vortatenkatalog entfallen ist. Folglich kommen als Vortat nach § 261 StGB alle rechtswidrigen Taten im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB infrage. Durch diese Neufassung des Straftatbestandes im Sinne […]

Strafrechtliche Haftungsrisiken bei Strohmannverhältnissen

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Person, die ein Unternehmen nur pro forma leitet und in der Realität nur einen schwachen oder gar keinen Einfluss im Unternehmen ausübt (sog. Strohmann-Geschäftsführer), ist bereits des Öfteren Gegenstand von Gerichtsentscheidungen geworden. Dabei ist regelmäßig die Frage, wie der Strohmann-Geschäftsführer und der Hintermann im Verhältnis zueinander haften, von Bedeutung. Während früher […]

Was genau ist ein Strohmannverhältnis und wann liegt es vor?

Vor kurzem haben wir über ein Urteil des VG Regensburg berichtet, durch welches die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetriebs aufgrund eines unzuverlässigen Dritten, der erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausgeübt hat, versagt worden ist. In dem besprochenen Fall wurde ein Strohmannverhältnis verneint, in der Praxis muss jedoch genau untersucht werden, ob ein solches vorliegen könnte, um […]

Unberechtigter Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen

Steuerpflichtige, die von der Krise infolge der Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Abs. 3 S. 3 EStG grundsätzlich die Herabsetzung der festgesetzten Steuervorauszahlungen beantragen. Angesichts der aktuellen Situation können sich eine hinreichende Prognose und die Darlegung solcher Verluste allerdings im Einzelfall schwierig gestalten. Zudem […]

Strafverteidigungskosten sind Werbungskosten! – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen

Der BFH hat jüngst wieder entschieden (Beschluss vom 31.03.2022, VI B 88/21; den gesamten Beschluss finden Sie hier), dass Strafverteidigungskosten steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden können, wenn der strafrechtliche Vorwurf, für dessen Verteidigung die Strafverteidigungskosten angefallen sind, durch das berufliche Verhalten des Steuerpflichtigen unmittelbar veranlasst wurden. Straftat in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beruf Eine […]

Corona-Straftaten: Lohnaufstockung durch Schwarzgeldabrede?

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise und Kurzarbeit tauchen auch Fälle auf, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Kurzarbeitergeld hinausgehende Zahlungen vereinbaren. Werden diese Zahlungen nicht dokumentiert und damit quasi „schwarz“ an die Arbeitnehmer ausgezahlt, handelt es sich dabei um steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne des § 370 Abs. 1 AO (sog. „Schwarzlohn“/“Lohnaufstockung“). Gibt der […]

Besserer Schutz für Hinweisgeber: neuer Gesetzesentwurf

Bislang war es nur ein Punkt unter vielen in der Koalitionsvereinbarung. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Schutz für Whistleblower – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)) wurde nun jedoch am Dienstag ein neuer Gesetzesentwurf „für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ zur Abstimmung versandt. Gesetz in den Startlöchern Mit etwas Verspätung können nun also auch deutsche Unternehmen […]

Start des Wettbewerbsregisters – Vorstrafen von Unternehmern ab sofort abrufbar

Schwarze Liste bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Hinweisgeberschutz Das Wettbewerbsregister nimmt am 01.12.2021 den Betrieb auf. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Pflicht zur Meldung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und gleichzeitig wird die Abfrage für öffentliche Auftraggeber möglich. Eine verpflichtende Abfrage durch Auftraggeber ist sodann ab 01.06.2022 vorgesehen. Das Register ist jedoch nicht öffentlich einsehbar. […]

Whistleblowing und Hinweisgeberschutz – Was müssen Unternehmen jetzt beachten?

Es wird ernst: Noch im Dezember dieses Jahres müssen eigentlich alle EU-Staaten, also auch Deutschland, die EU-Whistleblower-Richtline umsetzen (Homepage (europa.eu)). Ihre Beraterinnen und Berater von Ecovis haben hierfür ein eigenes Tool für Hinweisgeber (Hinweisgeberstelle – Ecovis Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht) entwickelt, mit dem Hinweise aus Ihrem Unternehmen entgegengenommen werden können. Damit besteht die Chance, dass zunächst […]

Weiteres Urteil zu Corona-Subventionsbetrug – kein Antragsrecht für bereits verkaufte Firma

Die Urteile rund um Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen reißen nicht ab: nachdem die Fälle des Subventionsbetrugs im Laufe der Pandemie immer mehr zugenommen haben und selbst eine Haftstrafe kürzlich durch den BGH bestätigt wurde, hat das AG München nun entschieden, dass ein Subventionsbetrug im Sinne des § 264 StGB durch Beantragung von Corona-Soforthilfen auch dann vorliegt, […]

Bereits Rückzahlung von Corona-Soforthilfen in Höhe von einer Milliarde Euro

Nicht nur die Ermittlungen von Betrugsfällen im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen nehmen zu, sondern auch die Rückzahlungen der erhaltenen Gelder. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums kürzlich bestätigt hat, hat die Bundesregierung insgesamt bis Ende 2020 rund 14,1 Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen ausgezahlt. Davon wurden inzwischen 911 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt. Hinzukommen etwa 322 Millionen Euro, die […]

Neues Portal für Whistleblower

Ein Versuch gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen Vor etwa einem Jahr wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) – Bayerisches Staatsministerium der Justiz (bayern.de)) eingerichtet. Nun hat diese Stelle, wie bereits […]

Meldeportal für Steuerbetrug – Nachbarschaftsstreit ab sofort anonym und online?

Mitten im Wahlkampf ist eine heftige Diskussion um eine Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrug in Baden-Württemberg entbrannt. Mit diesem anonymen Hinweisgebersystem möchte das Ländle seinen Bürgern ermöglichen, „diskret, sicher und anonym“ Steuerstraftaten an die zuständige Behörde mitzuteilen. Es handelt sich nach der Pressemitteilung um das bundesweit erste Hinweisgeberportal für Finanzämter. Dabei wird die völlige Anonymität […]

Achtung Selbstanzeige: Verstreichen der Erklärungsfrist für Jahressteuererklärungen 2019 zum 31.08.2021

Die verspätete Abgabe von Steuererklärungen nach Ablauf der Erklärungsfrist zum 31.08.2021 für die Steuerarten Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuerjahreserklärung begründet weitreichende Folgen Am 31.08.2021 lief die von der Bundesregierung für die Abgabe der Jahres-Steuererklärungen 2019 gewährte Fristverlängerung ab. Ecovis hatte zu der Fristverlängerung und den damit verbundenen steuerlichen Erleichterungen berichtet (Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung […]

BGH bestätigt Haftstrafe bei Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen

Der Subventionsbetrug ist im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen seit Mitte 2020 immer mehr in den Fokus der Strafverfolgung (Steigende Fallzahlen: Subventionsbetrug als Begleiterscheinung der Pandemie – Rechtsanwälte für Wirtschaftsstrafrecht (ecovis.com)) geraten. In einer neuen Entscheidung des BGH hat sich dieser erstmalig mit der Beurteilung falscher Angaben in Anträgen auf Corona-Soforthilfen beschäftigt und eine Gesamtfreiheitsstrafe von […]

Bayern prüft Verfahrensdokumentation

Das Finanzamt München fordert nun in seinen Anordnungen für Außenprüfungen die Steuerpflichtigen explizit dazu auf, zu Beginn der Betriebsprüfung die detaillierte Verfahrensdokumentation gem. BMF-Schreiben vom 28.11.2019, Randziffern 151 ff., aktuell und historisch, vorzuhalten. Hierzu gehören auch die Beschreibung des internen Kontrollsystems (IKS), die Beschreibung des Dokumentenmanagement-systems (DMS), bei Vorhandensein einer EDV im Haus die Dokumentationsunterlagen […]

Whistleblower darf gekündigt werden – Deutschland plant das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

In einem aktuellen Urteil hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Frage zu entscheiden, ob die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund einer Strafanzeige gegen den Chefarzt wirksam ist (EGMR Zweite Sektion, Urteil vom 16.02.2021 – 23922/19; GAWLIK v. LIECHTENSTEIN (coe.int)). Der Fall: Whistleblowing führte zur fristlosen Kündigung Der Fall betrifft den deutschen Arzt Dr. Gawlik, […]

Open Lux – Steuerhinterziehung oder Graubereich?

Wer dachte, dass mit dem Start des Automatischen Informationsaustauschs die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung deutlich eingeschränkt wurden, hat sich vielleicht geirrt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 08.02.2021 unter dem Schlagwort „Open Lux“ dass das kleine Land Luxemburg „seine Nachbarn ausnimmt“ (OpenLux: Wie Luxemburg seine EU-Nachbarn ausnimmt – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de). Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung […]

Steuerhinterziehung geht in die Verlängerung!

Erneute Verschärfung der Verfolgungsmöglichkeiten bei Steuerhinterziehung – verschärfte Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige Eine wichtige, jedoch fast unbemerkte Änderung hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2020 eingeführt (https://www.bgbl.de/xaver/bgbl…). Steuerhinterziehung jetzt 15 Jahre verfolgbar! Die strafrechtliche Verjährung wurde bei Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung von bislang 10 Jahren auf 15 erhöht. Die absolute Verjährungsfrist, also die […]

Bandenmäßige Steuerhinterziehung

Strafbarkeit von Steuerhinterziehung wird nochmals verschärft! Steuerhinterziehungen durch Banden, also Zusammenschlüsse ab drei Personen, haben in den vergangenen Jahren, nicht nur in den Cum-Ex-Fällen, immense Ausmaße erreicht. Soweit bislang aber in der Bande nur z.B. Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unter 50.000 Euro pro Tatzeitraum hinterzogen wird, liegt kein besonders schwerer Fall für Steuerhinterziehung vor und die […]

Umstrittener Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Die Zahl der Verdachtsfälle an Geldwäsche in Deutschland steigt rasant und hat mittlerweile einen erschreckenden Rekord aufgestellt. Doch wie kann der Einschleusung illegal erwirtschafteter Gelder in den deutschen Finanz- und Wirtschaftskreislauf und der damit einhergehenden Gefährdung der Stabilität und des Ansehens der Finanzbranche wirklich wirksam entgegengewirkt werden? Eine Besserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche verspricht […]

Selbstanzeige oder Strafverfahren?

Aufforderung des Finanzamts zur Prüfung und Nacherklärung von ausländischen Kapitaleinträgen, Versicherungsleistungen, Renten… Post vom Finanzamt? Sie haben Post vom Finanzamt erhalten mit der Aufforderung, zu einem Sachverhaltmit Auslandsbezug Stellung zu nehmen? Ihnen wurde mitgeteilt, dass dem Finanzamt Informationen oder Kontrollmitteilungen vorliegen, wonach Sie im Ausland ein Konto unterhalten oder ausländische Kapitalerträge erzielt haben? Automatischer Informationsaustausch […]

Steuerstraftaten bald 25 Jahre verfolgbar?

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, der sogenannte „Wumms“ für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der coronabedingten in der Wirtschaft, muss finanziert werden.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – auch strafrechtlich von Bedeutung

Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie führt zu ganz massiven Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens und trifft die deutschen Unternehmen hart. Die Ausgangsbeschränkungen und angeordneten Geschäftsschließungen können bei vielen Unternehmen in die Insolvenz führen. Ein Unternehmen gilt bereits als zahlungsunfähig, wenn lediglich zehn Prozent der fälligen Verbindlichkeiten nicht innerhalb von drei Wochen bezahlt […]

Nachträglicher Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug?

Der erste Senat des BGH hat entschieden, dass eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht deshalb nachträglich wegfällt, weil der Unternehmer später von Umständen Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegen gestanden hätten, wenn er sie bereits bei Erhalt der Rechnungen bzw. der Gutschriften erkannt hätte (BGH, Beschluss vom 17.09.2019, 1 StR 240/19). Dieser auf den […]

Ermittlungsbehörden 2.0 – Strafverfahren goes Social Media

Ein viel diskutiertes Thema in jeglicher Hinsicht. Unzufriedene Kunden schreiben oft schlechte Google-Bewertungen, die der Unternehmer dann nicht mehr löschen kann.

Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht FKAustG-Staatenaustauschliste 2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 28.01.2020 eine vorläufige Liste der Staaten (FKAustG-Staatenaustauschliste 2020) veröffentlicht, mit denen Deutschland automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2020 austauschen wird.

2020: Änderung des Geldwäschegesetzes und Gesetz zur Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Mit dem Jahreswechsel erwarten uns Verschärfungen im Bereich des Geldwäschegesetzes, die aufgrund der verpflichtenden Umsetzung der 5ten EU-Geldwäscherichtlinie notwendig wurden.

Haftungs- und Steuerstrafverfahren gegen Geschäftsführer, Strohmanngeschäftsführer und faktische Geschäftsführer einer GmbH

Immer wieder haben wir Fälle zu verteidigen, in denen die Frage zu klären ist, wer die steuerliche und steuerstrafrechtliche Verantwortung für Steuerhinterziehungshandlungen, die durch eine GmbH begangen wurden, trägt.

Steuerstrafverfahren – mittlerweile häufige Folge einer Betriebsprüfung

Das Bundesministerium der Finanzen erstellt jährliche Statistiken über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen. Im Jahr 2017 wurden 188.826 Betriebe geprüft. Insgesamt wurde ein steuerliches Mehrergebnis von rund 17,5 Mrd. Euro festgestellt. 2016 waren es noch rund 14 Mrd. Euro Mehrergebnis und 2015 rund 16,8 Mrd. Euro bei nahezu vergleichbaren Prüfungszahlen (Quelle: BMF: Ergebnisse der steuerlichen […]

Widerruf der Zulassung von Steuerberatern und Rechtsanwälten in Fällen der Steuerhinterziehung

Wir mussten letzte Woche berichten, dass das Landgericht Nürnberg-Fürth die Anklage gegen einen Steuerberater und einen im Tatzeitraum noch in der Ausbildung befindlichen Steuerfachangestellten wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugelassen und zur Entscheidung an das Amtsgericht – Schöffengericht – Nürnberg verwiesen hat. Dem Steuerberater und Auszubildenden wurde vorgeworfen, den Mandanten bei der Erstellung […]

Umsatzsteuer: Rückabwicklung von Scheingeschäften und die steuerstrafrechtlichen Folgen

Scheingeschäfte zwischen Unternehmern können nicht nur zu hohen Umsatzsteuerschäden führen, für die die beteiligten Unternehmer persönlich in die Haftung genommen werden können. Auch führen solche illegalen Konstrukte zu Steuerstrafverfahren, die aufgrund der hohen Schäden zu sehr hohen Geld- und sogar Freiheitsstrafen führen können, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Was es in solchen […]

The Federal Supreme Court demands a more restrained handling of the „combined fine and imprisonment“ (BGH, judgment of 19 March 2019 – 1 StR 367/18).

The Federal Supreme Court has reversed and referred back to the appeal of the public prosecutor’s office a judgment for tax evasion amounting to millions as possibly too lenient.

Der Bundesgerichtshof fordert einen zurückhaltenderen Umgang mit der „kombinierten Geld- und Freiheitsstrafe“ (BGH, Urteil vom 19.März 2019 – 1 StR 367/18).

English version Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof ein Urteil wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe als möglicherweise zu milde aufgehoben und zurückverwiesen. Zum Hintergrund Nachdem der Bundesgerichtshof den unbestimmten Rechtsbegriff der „Steuerhinterziehung im großen Ausmaß“ nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO konkretisiert hat und nunmehr in Anwendung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung […]

Grenzüberschreitende Steuergestaltung – Prüfung der Besteuerung von Auslandsbeziehungen wird immer relevanter

Am 25.Juni 2018 ist die EU-Richtlinie 2018/822 bezüglich des verpflichtenden auto-matischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen in Kraft getreten.
Diese Richtlinie dient der Aufdeckung aggressiver Steuergestaltungen und ist durch die EU-Mitgliedstaaten bis spätestens zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen.

Germany is putting pressure on dubious tax arrangements

In line with the EU directive on the obligation to report certain forms of fiscal cross-border transaction, Germany is also considering imposing such an obligation for purely domestic tax arrangements.
On 25 June 2018, the EU Directive 2018/822 on the automatic exchange of information in the field of taxation with respect to notifiable cross-border transactions came into force.

Welche Konsequenzen drohen bei Überschreiten der Grenzen berufsüblicher Beratung?

Fachbeitrag für IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft Einem Steuerberater, der wegen Beihilfe z.B. zu einer vorsätzlich begangenen Umsatzsteuerhinterziehung eines Mandanten verurteilt wurde, droht im Anschluss an diese Verurteilung auch eine auf § 71 AO gestützte Haftungsinanspruchnahme. Fachbeitrag auf www.iww.de weiterlesen…

Keine Haftstrafe trotz Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen in Millionenhöhe

Ein Regensburger Gericht verurteilte am Mittwoch einen Fuhrunternehmer aus dem Landkreis Tirschenreuth wegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug. Der Mann kam noch einmal mit einer Bewährungsstrafe davon.

EU-Finanzschutzstärkungsgesetz – Strafrechtliche Änderungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Die Bundesregierung hat am 19.12.2018 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union veröffentlicht.
Dieser Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2017/1371 vom 05.07.2017, der als aktuelle Grundlage für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen innerhalb der gesamten Europäischen Union angesehen werden darf.

EU Financial Protection Strengthening Act – Criminal law amendments to protect the financial interests of the European Union

The Director of Tax Research LLP and Professor of International Political Economy Practice at the University of London, Mr Richard Murphy, published a report in January 2019 according to which the tax loss from non-payment of taxes within the economies of the EU Member States could amount to 825 billion euros per year (reference year is 2015).

Annual tax evasion in Europe estimated at possibly 825 billion euro

Jährliche Steuerhinterziehung in Europa auf möglicherweise 825 Milliarden Euro geschätzt

Der Director of Tax Research LLP und Professor für die Praxis in der internationalen politischen Ökonomie der Universität von London, Herr Richard Murphy veröffentlichte im Januar 2019 einen Bericht, wonach sich der steuerliche Verlust aus der Nichtzahlung von Steuern innerhalb der Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten auf 825 Milliarden Euro pro Jahr (Referenzjahr ist 2015) belaufen könnte.

Reasons for mitigating penalties in the event of the perpetrator and beneficiary of a tax offence falling apart

In criminal proceedings for accusations of tax evasion, the amount of the reduced taxes has a decisive effect on the sentencing. The statutory requirement of § 370 (3) no. 1 AO, the so-called „large scale“, is of particular indicative importance here. A penalty can only be reduced if there are mitigating grounds. This also applies if the perpetrator of a tax evasion was not economically favoured by his own actions.

Strafmilderungsgründe bei Auseinanderfallen von Täter und Begünstigtem einer Steuerstraftat

Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde.

Prohibition of compensation in criminal turnover tax law – Basic ruling of the BGH of 13 September 2018 – 1 StR 642/17

The Federal Court of Justice has decided, contrary to its established case-law, that input taxes must be taken into account when calculating the tax reduction and thus at the level of the facts, insofar as there is an economic connection between the outgoing invoice and the corresponding incoming invoice.

Kompensationsverbot im Umsatztsteuerstrafrecht – Grundsatzurteil des BGH vom 13.September 2018 – 1 StR 642/17

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein können.

Penalties for tax evasion "small extent" – it can’t be more sweeping

We are often asked by our clients how much penalty they should expect for the accusation of tax evasion.
For us, this is an absolutely understandable question, since everyone who is confronted with a criminal charge not only wants to know what the subsequent payment of the tax will cost him, including interest on evasion, but also whether he must expect a fine or even imprisonment.

Strafen bei Steuerhinterziehung „geringen Ausmaßes“ – pauschaler geht es nicht

Oft werden wir von unseren Mandanten gefragt, mit welchem Strafmaß bei dem erhobenen Vorwurf der Steuerhinterziehung wohl zu rechnen sei.
Eine für uns absolut nachvollziehbare Frage, da jeder, der mit einem Strafvorwurf konfrontiert wird, nicht nur wissen möchte, was ihn die Nachzahlung der Steuer inklusive Hinterziehungszinsen kostet, sondern auch ob er mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe rechnen muss.

Selbstanzeige in Airbnb-Fällen

Rezension des Beitrags von Dr. Peter Talaska und Oliver Cremers in Der Betrieb vom 03.08.2018 Heft 31, Seiten 1824 – 1829 Auskunftsersuchen an „Airbnb“: Sind Selbstanzeigen noch möglich? Talaska und Cremers beleuchten anschaulich die juristische Seite der aktuellen Gruppenanfrage des deutschen Bundeszentralamtes für Steuern an die irische Steuerbehörde zur Bekanntgabe deutscher Airbnb-Vermieter. Hintergrund dieser Anfrage […]

Was muss ein Arbeitgeber wissen, um strafrechtlich belangt werden zu können? (zu § 266a StGB)

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.01.2018 (Az: 1StR 331/17) befasst. Es ging dabei – erneut – um die Frage der Beschäftigung ausländischer Scheinselbständiger. Der aus Polen stammende Angeklagte selbst hatte in Deutschland, ebenso wie ca. 15 weitere mit ihm verwandte oder bekannte, ebenfalls aus Polen stammende Personen ein Gewerbe […]

Die Nachweispflicht des Nachweisgesetzes (NachwG) – unbekannte Risiken und Folgen

Ein Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen darzulegen, § 2 NachwG. Tut er dies nicht, so drohen empfindlichen Geldstrafen. Wesentliche Vertragsbedingungen Als wesentliche Vertragsbedingungen des NachwG gelten u.a. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien, der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses und eine Vielzahl anderer Punkte, welche […]

Strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei hohen Spekulationsgewinnen und -verlusten

Es ist nun schon 5 Jahre her, dass über die Medien bekannt wurde, dass Uli Hoeneß durch umfangreiche Spekulationsgeschäfte hohe Steuern verkürzt haben soll und gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Ein Jahr später, im März 2014 wird Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mindestens 28,5 Mio € zu einer Haftstrafe verurteilt. In dieser […]

Kryptowährungen – neue Möglichkeiten der Steuerhinterziehung im Einkommensteuerrecht?

Zu der heute wohl bekanntesten digitalen Währung basierend auf der Blockchain-Technologie zählt der Bitcoin. Überweisungen in dieser Währung können über einen Zusammenschluss von Rechnern über das Internet abgewickelt werden, sodass anders als im herkömmlichen Bankverkehr keine zentrale Abwicklungsstelle benötigt wird. Eigentumsnachweise an Bitcoins können in einer persönlichen digitalen Brieftasche gespeichert werden. Bitcoins stellen jedoch kein […]

Bewährung trotz mangelnder Schadenswiedergutmachung

Den Rechtsanwälten der ECOVIS Landshut ist es gelungen bei einem Angeklagten erfolgreich eine Haftstrafe zu vermeiden. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, dass er durch mehrere Handlungen über einen längeren Zeitraum hinweg Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut hat, indem er Schwarzzahlungen an seine Mitarbeiter geleistet hatte. Der Vorwurf der Anklageschrift umfasste bei dem Angeklagten einen Gesamtschaden […]

Und es gibt sie doch noch: Bewährungsstrafe trotz Steuerhinterziehung in Millionenhöhe!

Die Rechtsanwälte Alexander Littich (Ecovis Landshut) und Alexander Zschau (Ecovis Leipzig)konnten am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht – Schöffengericht – Leipzig (Az: 208 Ls 202 Js 9272/14) nach dreijähriger Vorbereitungszeit im Prozess gegen zwei Angeklagte erfolgreich Haftstrafen vermeiden. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, durch mehrere Handlungen über Jahre hinweg Steuern gemeinschaftlich verkürzt zu haben, […]

Zeitarbeit in Betrieben des Baugewerbes

Nach § 1b S. 1 AÜG ist Zeitarbeit in Betrieben des Baugewerbes grundsätzlich verboten. Insofern liegt ein Verstoß gegen § 1b S. 1 AÜG vor, wenn diese dennoch ausgeübt wird. Anwendungsbereich Ein Betrieb des Baugewerbes ist nach § 101 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 1 BaubetrV üblicherweise ein Betrieb, dessen gewerbliche Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Bauleistungen auf dem […]

EU-Reaktion auf Paradise-Papers

Seit Beginn des Jahres 2018 sind neue Transparenzvorschriften zur Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer von Scheinunternehmen, Trusts und anderen Strukturen, die dem Zweck der Steuerhinterziehung dienen können, in Kraft getreten. Die EU reagiert damit unter anderem auf die im Rahmen der medialen Berichterstattung zu Panama und Paradise Papers bekannt gewordenen Tricks der Steuerhinterzieher, durch internationale Firmenstrukturen […]

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Die Neuregelung des § 136a SPO welche aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens eingeführt wurde, beschneidet auf den ersten Blick erheblich die Rechte von Zeugen. Ladung durch die Polizei Galt bisher, dass man allein auf Ladungen der Polizei nicht reagieren musste, so ist dies künftig nicht mehr so einfach möglich. Künftig haben […]

Entwicklungen im Steuerstrafrecht 2018/2019 und aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Gewährung des Vorsteuerabzugs – ein Plädoyer für jeden steuerehrlichen Unternehmer

Sicherlich kein alltägliches Urteil, aber deutliche Worte gegen die deutsche Finanzverwaltung fand der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2017 in den verbundenen Rechtssachen 374 und 375/16. Die deutsche Finanzverwaltung geht mit voller Härte gegen Steuersünder vor. Zumindest seit 2008 (BGH vom 02.12.2008, 1 StR 416/08) findet konsequent eine drastische Verschärfung des Steuerstrafrechts statt. Der […]

Verspätete Erklärungsabgabe führt zu Steuerstrafverfahren – Fall Fahrenschon

Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht häufige Behördenpraxis informieren. Soweit man den Medienberichten zu der Berichterstattung im Fall Fahrenschon Glauben schenken darf, scheint sich auch bei ihm der strafrechtliche Vorwurf der Steuerhinterziehung auf den Umstand zu begründen, dass eine verspätete Abgabe von Steuererklärungen strafbar sein kann. Teilweise werden sogar bereits veranlagte […]

Von Panama in's Paradise – neues Datenleck deckt Geldverstecke in Steueroasen auf

Nach Berichten der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 05.11.2017, die an der Aufarbeitung der neuen Datenlecks, beteiligt war, werden unter der Bezeichnung „Paradise Papers“ nun neue Datensätze mit zahlreichen Namen von Personen veröffentlicht, die im Verdacht stehen, ihr Vermögen über Briefkastenfirmen im Ausland versteckt zu haben. Auch Konzerne, die z.B. über die Bermudas und die […]

Briefkastenfirmen als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

Gut 1,5 Jahre nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat der Gesetzgeber reagiert und am 24.06.2017 mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) ein neues Regelbeispiel zu Briefkastenfirmen eingeführt. In dem jetzigen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO wird jetzt geregelt, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nun auch vorliegt, wenn eine sog. […]

Unbekannte Folgen einer Verurteilung nach § 266a StGB (Teil II)

Neben den bereits erwähnten berufsrechtlichen Konsequenzen können sich noch weitere Sanktionen ergeben, die hier in Kürze zusammengefasst und aufgezeigt werden sollen. Hierbei kann allerdings, aufgrund der sich ändernden Rechtslage, nicht ein Vollständigkeitsanspruch erhoben werden. Bestellungshindernis und Inhabilität Drastische Auswirkungen kann eine Verurteilung auch für Geschäftsführer einer GmbH haben, denn nach § 6 Abs. 2 Nr. […]

Deutlich mehr Zollkontrollen zum Mindestlohn – 19 Millionen Euro Sanktionen verhängt im ersten Halbjahr 2017

Laut einer Pressemitteilung der Zeit Online vom 21.09.2017 (Titel: „Viele Firmen zahlen weniger als den Mindestlohn“) haben die Zollbehörden deutschlandweit ihre verdachtsunabhängigen Routinekontrollen zur Überprüfung, ob der Mindestlohn eingehalten wird, im ersten Halbjahr 2017 deutlich verstärkt. Laut Bericht seien insbesondere Branchen überprüft worden, „in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohn zu rechnen ist“. Der […]

Ecovis-Anwälte als Strafverteidiger bei Panama-Papers-Durchsuchungsfall

Anfang Juli diesen Jahres wurde in der Presse darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt den als „Panama Papers“ bekannt gewordenen Datensatz über mögliche Briefkastenfirmen in Panama auswertet. Medieninformationen zufolge werten das Bundeskriminalamt zusammen mit der hessischen Finanzverwaltung die Daten gemeinsam aus, um strafrechtliche wie steuerliche Tatbestände zu ermitteln und nach zu verfolgen. Die Presse nahm bereits […]

Unbekannte Folgen einer Verurteilung nach § 266a StGB

Viele Arbeitgeber sind sich nicht der Vielzahl der anderweitig drohenden Konsequenzen bewusst, die eine solche Verurteilung nach sich ziehen kann. Es gibt noch eine Reihe von Sanktionen die im Zusammenhang mit § 266a StGB folgen können. Diese werden in den folgenden Blogeinträgen der Autoren erörtert werden.

Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den Steuerberater aufgrund verspätet erklärter Selbstanzeige

(OLG Nürnberg, Urt. v. 24.02.2017 – 5 U 1687/16) Ein zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige betrauter Steuerberater haftet für Schäden des Mandanten, die dieser dadurch erleidet, dass die Tat entdeckt wurde, bevor die Selbstanzeige abgegeben wurde. Sachverhalt Der Steuerberater wurde mandatiert, um im Zuge einer Selbstanzeige, ein bis dato nicht deklariertes ausländisches Depot des […]

Umsatzsteuerbetrug bei Autohändlern

Die Automobilwoche hat am Dienstag, 01. August 2017 folgenden Beitrag veröffentlicht: Automobilwoche Steuertipp: Vorsicht vor Umsatzsteuerbetrug Bei ausländischen Umsatzsteuernummern sollten Autohändler lieber genauer hinsehen. Die Behörden warnen vor Betrugsversuchen – und die können das Autohaus teuer zu stehen kommen.

Deutschland meldet – Allgemeiner Informationsaustausch zum 30.09.2017 und mögliche Tatentdeckung durch ausländische Behörde

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seiner Bekanntmachung vom 22.06.2017 (IV B 6 – S 1315/13/10021:046 Dok 2017/04893558) die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. […]

Deutsche Steuerfahnder werten „Panama Papers“ aus

Mancher hat vielleicht sogar darauf gewartet, da es nach dem weltweit medialen Auftritt um die Enthüllung der sogenannten „Panama Papers“ am 03.04.2016 doch sehr still geworden war. Politisch waren die Panama Papers vor allem ein Thema in Island und Malta, da Spitzenpolitikern Verwicklungen in sogenannte Briefkastenfirmen in der Steueroase nachgesagt wurden. Der isländische Premierminister musste […]

Berufsverbot wegen Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB

Als Geschäftsführer einer GmbH ist man verpflichtet, für diese in der hierfür vorgeschriebenen Zeit die Vermögensbilanz aufzustellen. Strafverfahren wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b Abs. 1 Nr.3b Nach § 264 Abs.1, 242 Abs.2, 3 HGB ist man verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, jeweils zum 31.12. die Bilanz über das Vermögen […]

Die Rechtsfolgen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Vielen Angeklagten sind die zu erwartenden Folgen einer möglichen Verurteilung nicht bekannt. Dieser Blogbeitrag soll in Kürze erläutern, mit welchen Strafen Angeklagte im Falle einer Verurteilung zu rechnen haben. Mögliche Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung Bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB handelt es sich um ein Vergehen, da der Strafrahmen in beiden Fällen eine […]

Die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder!

Es ist soweit – der angekündigte Automatische Informationsaustausch scheint seine Vorboten zu schicken; die Anzahl der nachgefragten Selbstanzeigen steigt wieder. Bereits seit 2014 ist klar, dass im Jahr 2017 bzw. in einzelnen teilnehmenden Staaten spätestens ab 2018 meldepflichtige Kapitalerträge (u.a. Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und andere steuerpflichtige Erträge automatisch an den (Wohn-)Sitzstaat des […]

Fehlende Sozialversicherungsbeiträge als Risiko einer Insolvenzverschleppung

Arbeitgeber sind verantwortlich für die rechtzeitige Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung. Diese sind fällig zum drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Beitragsmonats. Ferner besteht die Verpflichtung des § 15a InsO innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Sozialversicherungsbetrug in Tatmehrheit mit Insolvenzverschleppung Unterlässt es der Arbeitgeber die fälligen […]

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB – Risiko bei (Schein-) selbstständigen Lkw-Fahrern (Frachtführer)

Regelmäßig kommt es vor, dass Kraftfahrer, die vom Arbeitgeber als selbstständige Fahrer eingesetzt werden, von der DRV als nichtselbstständige Unternehmer eingestuft werden, verbunden mit den sozialrechtlichen und strafrechtlichen Folgen. Typische Fallstricke Die nachfolgend aufgeführten Beanstandungen sind typische Beispiele, die oft einer Beurteilung als nichtselbstständige Unternehmer voraus gehen.* Gegen eine Selbstständige Beschäftigung spricht die Tatsache, wenn […]

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB – Risiko bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern

Arbeitgeber haben gegenüber der zuständigen Einzugsstelle die Pflicht, hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer über sämtliche sozialversicherungsrechtlich erheblichen Tatsachen richtige und vollständige Angaben zu machen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Meldepflicht und werden dadurch die tatsächlich anfallenden Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt, so liegt grundsätzlich ein strafbares Verhalten gem. § 266a StGB vor. Risiko bei geringfügig beschäftigen Arbeitnehmern: Häufig […]

Was haben das Rindfleischetikettierungsgesetz und Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO gemeinsam?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2016 die Nichtigkeit des § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes aufgrund Unvereinbarkeit dieser Regelung mit Art 103 Absatz 2, Art 104 Absatz 1 Satz 1 sowie Art 80 Absatz 2 des Grundgesetzes festgestellt. Was war nun so bedeutend an einem Gesetz, das sich mit Rindfleischetikettierung befasst, […]

FG Münster widerspricht BGH: Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt deutlich später

Das Finanzgericht Münster hat in zwei Urteilen (Az. 3 K1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb, beide vom 24.11.216) entschieden, dass die individuelle durchschnittliche Berarbeitungsdauer des zuständigen Finanzamts in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungssteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen einzubeziehen ist. Ausgangspunkt der Verfahren waren Klagen gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen […]

Rückblick – Ausblick – Selbstanzeigen, Betriebsprüfung und Kassennachschau, automatischer Informationsaustausch

Das Jahr 2016 ging zu Ende und wieder war es ein Jahr, in dem uns steuerliche Selbstanzeigen begleitet haben. Keine Frage, so viele wie in 2014 waren es freilich nicht mehr, da auch der Anreiz der Gesetzesverschärfung fehlte. Im Jahr 2014 wollten viele noch vor dem „Angstdatum 01.01.2015“ eine Erklärung abgeben, um mit den vereinfachten […]

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB

Die beiden Angeklagten wurden jeweils wegen eines Verstoßes gegen § 266a StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sachverhalt Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten verstoßen und fällige Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Dieser Meldepflicht kamen die Angeklagten nach Ansicht […]

Verspätete Erklärungsabgabe führt zu Steuerstrafverfahren

Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht bedenkliche Behördenpraxis informieren. Teilweise werden bereits veranlagte Steuererklärungen wieder aufgegriffen und einer strafrechtlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2010 (Beschränkung der Selbstanzeigemöglichkeiten) zugeführt. Ein Beispielsfall: Die Veranlagung ist erklärungsgemäß erfolgt. Dennoch greift die Bußgeld- und Strafsachenstelle den Vorgang als vollendete Steuerhinterziehung durch […]

Probleme mit SOKA-BAU

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen unvorbereitet ein Schreiben der SOKA-BAU, zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft, erhalten. Diesem Schreiben wird regelmäßig noch ein Blatt zur Betriebsanmeldung beigefügt, in dem die jeweilige Betriebstätigkeit angegeben werden soll.

Geldstrafe wegen Vorenthaltens/Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB

Unsere Mandantin wurde zu 90 Tagessätzen verurteilt. Damit konnte erreicht werden, dass sie als nicht vorbestraft gilt.

Österreich hat das Kontenregister in Betrieb genommen – ab 01. Oktober 2016 sind Gruppenanfragen möglich

Im Zuge der verstärkten Bemühungen um weltweite Transparenz bei ausländischen Kapitalanlagen und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat nun Österreich das bereits angekündigte zentrale Kontenregister zum 10. August 2016 in Betrieb genommen.

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO

Das Finanzamt ist grundsätzlich berechtigt Hinzuschätzungen vorzunehmen, wenn die Buchhaltung nicht ordnungsgemäß geführt wurde.

Gesetzesentwurf zum Schutz vor Manipulationen an Ladenkassen

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Durch diesen Entwurf sollen Manipulationen an Kassenaufzeichnungen verhindert und mit teils erheblichen Bußgeldern bestraft werden.

Auch Liechtenstein kippt das Bankgeheimnis – noch besteht Zeit zum Handeln

Anknüpfend an das OECD-Abkommen, dass bereits im Oktober 2014 unterzeichnet wurde und beginnend ab September 2017 zu einem umfassenden Informationsaustausch zwischen den derzeit 83 teilnehmenden Ländern (Stand: 28.06.2016) führen wird, hat nun auch Liechtenstein bereits zum 21.12.2015 ein Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) veröffentlicht.

Anklage gegen eine Steuerfachangestellte wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge) – Strafrechtliche Folgen des Berufsrisikos

Das Landgericht Landshut hat im Verfahren 3 KLs 204 Js 24353/11 die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zwei Unternehmer und eine Steuerfachangestellte (nicht Mitarbeiterin bei ECOVIS) zugelassen und verhandelt.

LSG Bayern (Urt. v. 03.06.2016, Az.: L1 R 679/14): Bestehende Rentenversicherungspflicht bei einem an Maklerpool angebundenen Makler

Hinsichtlich der Tatsache, ob eine Selbstständigkeit vorliegt oder nicht, wird anhand unterschiedlicher Kriterien bewertet. In der jetzigen Entscheidung urteilte das LSG Bayern wie folgt.

Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, hat sich diese zum Ziel gesetzt, Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besser zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf wurde durch das Kabinett am 15.06.2016 in Berlin beschlossen (der Entwurf ist auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufbar).

Kein Antragsrecht des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 III 1 StPO

In dem Beschluss stellte der BGH fest, dass die Staatsanwaltschaft „Herrin des Verfahrens“ ist und im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten kein Antragsrecht auf eine Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 III 1-3 StPO zusteht.

Eine gefälschte Urteilsabschrift stellt nicht unbedingt eine strafbare Urkundenfälschung dar

(OLG Hamm, Beschl. v. 12.05.2016, Az.: 1 RVs 18/16) In dem rechtskräftigem Beschluss vom 12.05.2016 hat das OLG Hamm hinsichtlich dem Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift entschieden, dass es bei solch einer Abschrift an einer Urkundenqualität fehlt (Az.: 1 RVs 18/16).

Die Betriebsprüfung: Prüfungsanordnung, Beginn und Durchführung

Eine bevorstehende Prüfung wird durch den Betriebsprüfer mittels einer Prüfungsanordnung angemeldet. Nach Zustellung dieser Anordnung hat der Betriebsinhaber eine gewisse Zeit, um sich auf die bevorstehende Prüfung vorzubereiten.

Die Betriebsprüfung und die Angestellten

Aufgrund des Personalaufbaus des Fiskus ist mit einer deutlich höheren Anzahl von Betriebsprüfungen zu rechnen.

Aktuelle Rechtsprechung des Steuerrechts zum Thema Verjährung

Nach der ergangenen Entscheidung des BFH (Urt. v. 20.Januar 2016, Az.: VI R 14/15) verjähren Steueransprüche nicht mit Ablauf des Jahresende, wenn dieses auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt.

Panama Papers – was steckt hinter Briefkastenfirmen?

Die veröffentlichten Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung beschäftigen uns aktuell alle und betreffen mehr Personen und Firmen, als sich die meisten steuerehrlichen Bürger vorstellen konnten. Dabei sprechen die Enthüllungen oft von Briefkastenfirmen. Was sind Briefkastenfirmen?

Zollamtsprüfung – Einstellung eines Steuerstrafverfahrens nach § 170 II StPO

Verfahrenseinstellung nach Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens.