Hauptzollamt

Jetzt gibt es neue Formulare für den Agrardieselantrag

Seit dem 01.01.2017 gibt es neue Formulare, mit denen Sie staatliche Beihilfen im Energiesteuer- und Stromsteuer-Recht beantragen können.

Superabgabe gegen Milcherzeuger rechtmäßig

Mit seinem Urteil vom 30.09.2016 entschied das Finanzgericht Hamburg nun, dass die Festsetzung von Überschussabgaben gegen die Milcherzeuger nach Ende des letzten Milchquotenjahres rechtlich nicht zu beanstanden ist. 

Verlust der EEG-Vergütung bei gleichzeitiger Stromsteuerbefreiung

Die Bundesregierung hat rückwirkend ab 1.1.2016 durch Änderung des EEG 2014 eine neue Regelung, das Strommarktgesetz, mit ins Gesetz aufgenommen. Netzbetreiber weisen seit geraumer Zeit in ihren Abrechnungen auf diese Neuregelungen hin.

Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen des Zolls FKS

Mit Urteil vom 12.02.2014 urteilte das Finanzgericht Münster über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, welches nun Anfang Juni 2016 veröffentlicht wurde. Klägerin war eine Genossenschaft, die u.a. eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von Fahraufträgen für Personen- und Sachtransporte an ihre Mitglieder vertreibt.

Zollamtsprüfung – Einstellung eines Steuerstrafverfahrens nach § 170 II StPO

Verfahrenseinstellung nach Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens.
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