Krankenhaus/ MVZ Archive - Ecovis Deutschland

Umsatzsteuer im Arztalltag: Wann der Notdienst steuerfrei bleibt

Wenn Ärzte im Notdienst für Kollegen einspringen und selbst Patienten behandeln, müssen sie dafür keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil am 14. Mai 2025 entschieden.

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Wie Behörden Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen

Die Kriminalität im Gesundheitswesen ist vermutlich nicht stärker ausgeprägt als in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens. Die Aufklärung mutmaßlicher Straftaten erfordert jedoch spezifische Sachkenntnisse von den Akteuren im Gesundheitswesen, den Kostenträgern und vom jeweiligen Abrechnungssystem.

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Welche Steuern fallen bei Praxisübergabe an Kinder ohne Immobilien an?

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte führen ihre Praxis oftmals in der eigenen Immobilie. Schenken sie die Praxis innerhalb der Familie an ein Kind ohne die Immobilie, sind bei der Gestaltung steuerliche und rechtliche Details zu beachten.

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Pflegekräftemangel: Fachpersonal finden und halten

Bereits 2035 werden etwa 5,6 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein. Damit steigt auch der Druck für Pflegedienste und -einrichtungen, Fachpersonal zu finden. Zwar hat die Regierung Maßnahmen eingeführt, um Pflegepersonal aus dem Ausland zu gewinnen. Aber welches sind die Erfolgsfaktoren, damit sie auch bleiben?

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Überstunden nach Kündigung: Was Chefs vertraglich regeln sollten

Immer wieder ärgern sich Arbeitgeber, wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Beschäftigte Ansprüche für die Abgeltung nicht genommener Urlaubstage oder für Überstunden erheben. Es gibt jedoch vertragliche Möglichkeiten, einem möglichen Streit zumindest in Teilen einen Riegel vorzuschieben.

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Wie Ärzte eine Einzelpraxis in ein MVZ umwandeln

Die Umwandlung einer Einzelpraxis in ein MVZ ist für viele Ärzte und Zahnärzte eine Wachstumschance, die für eine spätere Praxisabgabe von Bedeutung sein kann. Was allerdings auf den ersten Blick einfach erscheint, kann steuerliche und rechtliche Fallstricke bereithalten.

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Telematikinfrastruktur: Bald auch in der Pflege Pflicht

Die in anderen Gesundheitsbereichen bereits gelungene Anbindung an die Telematikinfrastruktur ist ab Juli 2025 auch für Pflegedienste und andere Pflegeeinrichtungen Pflicht.

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Sind Sonn- und Feiertagszuschläge steuerfrei?

An Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht arbeiten Beschäftigte selten gern. Deshalb zahlen viele Unternehmen ihren Beschäftigten zusätzlich zum normalen Lohn einen Zuschlag. Beachten sie die steuerlichen Vorschriften, bleiben diese Zuschläge steuerfrei.

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Gehört das Umziehen von Kleidung zur Arbeitszeit?

Immer wieder streiten Arbeitgeber und Beschäftigte verbissen um Arbeitszeiten und was genau zu bezahlen ist. Manchmal geht es nur um wenige Minuten, etwa die Zeiten fürs Umziehen in Arztpraxen und Krankenhäusern.

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NIS-2-Richtlinie: Anforderungen an Arztpraxen und MVZ

Die EU-Richtlinie Network and Information Security Directive (NIS-2) ist in nationales Recht umgesetzt und trat am 17. Oktober 2024 in Kraft. Für größere Arztpraxen und MVZ sind damit die Anforderungen an ihre Cybersecurity-Strategie deutlich gestiegen.

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Aufbewahrungsfristen in Arztpraxen: Gibt es ein Recht auf Datenlöschung?

Patienten dürfen verlangen, dass ein Arzt die von ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten löscht. Das ist in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) so geregelt. Gleichzeitig sind Ärzte verpflichtet, bestimmte Daten – teils für lange Zeit – zu archivieren. Wie sich die beiden Pflichten zueinander verhalten, weiß Axel Keller, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock.

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Gebührenordnung für Ärzte: Für wen gilt sie?

Ärztliche Behandlungsleistungen sind grundsätzlich nach der Gebührenordnung für Ärzte abzurechnen. Doch gilt dies für alle Ärzte oder gibt es auch Ausnahmen von dieser Vorschrift?

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Abbau der Leiharbeit in der Pflege: Schlechtere Versorgungsqualität?

Der Bundesrat hat einen Beschluss zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege gefasst. Die Redaktion von ECOVIS med hat in der Branche nachgefragt, ob Betroffene den Vorschlag für richtig oder falsch halten.

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Personalgestellung oder Heiltätigkeit: Wann eine Privatklinik von der Umsatzsteuer befreit ist

Kooperieren Krankenhäuser, etwa eine Privatklinik mit einem Plankrankenhaus, sollten sie ein besonderes Augenmerk auf die Leistungsbeschreibung, also den Vertragszweck Personalgestellung oder Heiltätigkeit, legen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Oktober 2023 zeigt, warum es so wichtig ist, die Verträge inhaltlich sorgfältig zu gestalten. Die Details erklärt Ecovis-Steuerberaterin Cirsten Schulz in Potsdam.

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Berufsmonitoring: Was jungen Ärzten wirklich wichtig ist

Medizinstudierende wünschen sich mehr Teilzeitmodelle und flexible Arbeitszeiten, berufliche Chancen nah bei ihren Heimatorten, mehr interprofessionelle Zusammenarbeit oder eine verbesserte Wissensvermittlung bei Digitalisierungsprojekten schon während der Ausbildung. Das und weitere Aspekte, was jungen Ärztinnen und Ärzten heute wichtig ist, ergab die vierte Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter 8.600 Medizinstudierenden.

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Bereitschaftsdienst: Steuerfreiheit für Zuschläge

In vielen Berufen müssen Beschäftigte Bereitschaftsdienste übernehmen. Die Frage nach der Steuerfreiheit für die dafür gezahlten Zuschläge bietet immer wieder Anlass für Diskussionen. Denn die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN) sind steuerfrei. Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs klärt einige Fragen.

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Haarwurzeltransplantationen: Wann Ärzte Umsatzsteuer ausweisen müssen

Millionen von Menschen sind in Deutschland von Alopezie, also Haarausfall, betroffen. Mit dem wachsenden Interesse an ästhetischen Behandlungen, wie Haarwurzeltransplantationen, stellt sich für Ärztinnen und Ärzte die Frage, ob diese Eingriffe von der Umsatzsteuer befreit sind. Ein Urteil zur Besteuerung von Haarwurzeltransplantationen des Finanzgerichts Düsseldorf erklärt Ecovis-Steuerberaterin Theresa Günther in München.

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GOÄ für juristische Personen: MVZ-GmbH müssen sich doch an Gebührenordnung für Ärzte halten

Nach dem Urteil im September 2023 sollten MVZ-GmbH ihre Preise frei vereinbaren dürfen. Dem hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben: Die Gebührenordnung für Ärzte gilt auch für juristische Personen.

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Bewertung auf Kununu: Arbeitnehmeranonymität ist im Zweifelsfall aufzuheben

Zweifeln Arztpraxen oder Kliniken daran, dass eine negative Bewertung etwa auf Kununu von einem Beschäftigten stammt, muss das betroffene Portal die Arbeitnehmeranonymität aufheben und die Bewertung dauerhaft löschen.

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Neuer MFA-Tarifvertrag: Deutliche Erhöhung der Vergütung

Medizinische Fachangestellte in Einrichtungen der ambulanten Versorgung bekommen mehr Geld. Das sieht der seit 1. März 2024 geltende Tarifvertrag vor, auf den sich die Parteien geeinigt haben. Die Erhöhung gilt allerdings nicht für alle Beschäftigten.

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MVZ: Mit welcher Rechtsform Sie am meisten Steuern sparen können

Medizinische Versorgungszentren in der Rechtsform einer GmbH erfreuten sich in den vergangenen Jahren besonderer Beliebtheit. Nicht zuletzt weil viele glauben, dass sie mit der GmbH Steuern sparen können. Doch ist die GmbH wirklich geeignet, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu ersetzen?

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Gebührenordnung für Ärzte: MVZ-GmbH muss sich nicht daran halten

Die Gebührenordnung für Ärzte ist für Ärzte ein „zwingendes Preisrecht“. Andere Preise als dort vorgesehen darf kein Arzt vereinbaren. Für juristische Personen gilt das nicht. Eine MVZ-GmbH als Kapitalgesellschaft darf daher ihre Preise frei vereinbaren.

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Krankenhaustransparenzgesetz: Keine Einigung in Sicht?

Das Krankenhaustransparenzgesetz soll Patienten schnell und in einfacher Sprache einen Überblick über die stationäre Versorgungsqualität verschiedener Krankenhäuser geben. So sollen Patienten leichter das richtige Krankenhaus für ihre Behandlung finden.

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Honorarabrechnung MVZ: Ärztlicher Leiter oder dessen Vertreter müssen Sammelabrechnung unterzeichnen

Krankheit, längerer Urlaub oder Personalmangel: Auch die ärztliche Leitung kann längerfristig ausfallen. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollten daher eine Vertretung für den ärztlichen Leiter benennen. Denn Sammelabrechnungen sind von einem ärztlichen Leiter oder dessen festem Stellvertreter zu unterschreiben. Andernfalls drohen Honorarrückzahlungen.

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Sozialversicherungspflicht: Wie sich Kliniken vor Scheinselbstständigkeit schützen

Krankenhäuser oder Pflegedienste brauchen dringend Fachkräfte. Daher gehen sie oftmals Verträge mit Selbstständigen ein, die einer sozialversicherungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Von der Zusammenarbeit mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaften etwa sollten sie die Finger lassen.

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Einnahmen aus Versehen doppelt versteuert: Steuerbescheid nachträglich ändern

Bei irrtümlich doppelt erfassten Einnahmen lässt sich eine Steuererklärung noch nachträglich zugunsten des Steuerpflichtigen ändern. Das geht, wenn ihn kein grobes Verschulden am späten Bekanntwerden des Irrtums trifft.

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Ärzte sind bei Ambulanzflügen sozialversicherungspflichtig

Ärzte sind sozialversicherungspflichtig, wenn sie bei Ambulanzflügen Passagiere betreuen und hierbei – von medizinischen Fragen abgesehen – weitgehend von organisatorischen und sonstigen Vorgaben ihrer Auftraggeber abhängig sind.

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Sozialversicherung: Poolärzte sind nicht selbstständig

Poolärzte im vertragsärztlichen Notdienst sind sozialversicherungspflichtig, weil sie als Angestellte und nicht als Selbstständige einzustufen sind. Ausschlaggebend dafür ist die notwendige Eingliederung in die Betriebsabläufe der Notdienststelle, die Zahlung eines Stundenlohns und die fehlende eigene Abrechnungsbefugnis der Poolärzte.

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Nachbesetzungsverfahren: Sechs Monate oder ein Jahr sind schnell vorbei

Will ein Medizinisches Versorgungszentrum eine Arztstelle nachbesetzen, hat es sechs Monate und auf begründeten Antrag hin ein Jahr Zeit, eine Ärztin oder einen Arzt für diese Stelle zu finden. Dann muss der Zulassungsausschuss die Anstellung nicht mehr genehmigen. Die Details zum Urteil des Sozialgerichts München zu diesem Thema kennt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Tim […]

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Patientenakte: Ärzte müssen Patienten die erste Kopie kostenlos überlassen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ärztinnen und Ärzte müssen Patientinnen und Patienten die erste Kopie deren Patientenakte kostenlos zur Verfügung stellen. Das geht so aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hervor. Wie sich die Entscheidung des EuGH auf Praxen auswirkt, erklärt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München.

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Hinweisgeberschutzgesetz: Auch große Arztpraxen, MVZ oder Pflegedienste müssen Meldestelle einrichten

Bis zum 17. Dezember 2023 müssen Arztpraxen, medizinische Versorgungszentren, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen zwischen 50 und 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die gesetzlichen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes erfüllen und eine Meldestelle einrichten. Was betroffene Einrichtungen jetzt dringend tun müssen, erklären die Ecovis-Experten.

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Krankenhaustransparenzgesetz: Bundesregierung plant Transparenzverzeichnis für Krankenhäuser

Ein neues Verzeichnis soll die Bevölkerung über Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren. Patienten sollen es damit leichter haben, das richtige Krankenhaus für ihre Behandlung zu finden.

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Doppelte Beitragsbelastung in der Sozialversicherung vermeiden

Die Vertretung von ärztlichen Kollegen im Urlaub, bei längerer Krankheit oder einer Fortbildung in deren Praxis auf selbstständiger Basis ist unter Ärzten ganz selbstverständlich. Allerdings unterstellt die Deutsche Rentenversicherung in solchen Fällen mittlerweile regelmäßig Scheinselbstständigkeit. Es gibt aber Wege, Ärger zu vermeiden.

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Externer Wahlarzt: Keine Rückforderungsansprüche der privaten Krankenkasse bei MRT- und CT-Leistungen

Externe Wahlärzte, die von Krankenhausärzten beauftragt werden, können ihre Leistungen direkt mit dem behandelten Patienten abrechnen. Private Krankenkassen haben keine Rückforderungsansprüche und müssen das Honorar des Wahlarztes bezahlen.

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Befristeter Arbeitsvertrag: Gewährter Urlaub nach Vertragsende führt nicht zu Dauerarbeitsverhältnis

Arbeitet ein mit einem befristeten Vertrag eingestellter Mitarbeiter über das Vertragsende hinaus, entsteht daraus ein Dauerarbeitsverhältnis. Gewähren Ärztinnen und Ärzte einem Mitarbeiter (Rest)Urlaub nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags, ist das jedoch nicht der Fall. Das entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.

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Praxisvertretung: Sicherstellungsassistent muss kein Facharzt sein

Lässt sich ein Vertragsarzt durch einen Kollegen vertreten, zum Beispiel bei Krankheit oder Urlaub, muss der Vertreter den gleichen Qualifikationsstandard haben, also in der Regel dieselbe Facharztbezeichnung führen. Für Assistenten gilt das aber nicht, wie ein Urteil des Sozialgerichts München jetzt zeigt (SG München, Urteil vom 16. Mai 2023, S 43 KA 98/22).

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Praxis-Pkw: Steuern sparen beim Kauf

Ärzte, die einen Praxis-Pkw anschaffen möchten, brauchen das Geld nicht selbst in die Hand nehmen. Auch der Ehepartner kann das Auto kaufen und im Anschluss an den freiberuflich tätigen Arzt vermieten. Der Vorteil dabei: Der Ehegatte darf als Leasinggeber die Vorsteuer für den Erwerb des Autos geltend machen.

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Versorgung von Kindern und Jugendlichen: Krankenhäuser müssen detailliert nach Kostenstellen abrechnen

Wirtschafts- und Jahresabschlussprüfer müssen bescheinigen, dass Krankenhäuser Mittel nicht zweckfremd verwendet haben. Sie sollen bestätigen, dass die Erlösvolumen für voll- und teilstationäre Leistungen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen richtig ermittelt sind. Doch in der Praxis führt dies zu gravierenden Problemen.

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Pflege: Was sich ab 2023 ändert

Die Pflege in Deutschland braucht Reformen, das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie verdeutlicht. Und die kosten Geld. Ein am 26. Mai 2023 vom Bundestag verabschiedetes neue Pflegegesetz – das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) – dreht gleich an mehreren Stellschrauben, um die Herausforderungen zu meistern – und betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen gleichermaßen.

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Fortbildung im Ausland: Ärzte müssen an A1-Bescheinigung denken

Ärzte machen sich bei einer Fortbildung im Ausland oft Gedanken über die berufsrechtliche Anerkennung. Dabei sollten sie aber auch die sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben kennen und unbedingt beachten, denn für jeden beruflich bedingten Grenzübertritt, auch ins EU-Ausland, ist grundsätzlich eine „A1-Bescheinigung“ notwendig.

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Aufwandspauschale: Wann Krankenhäuser leer ausgehen

Der Medizinische Dienst überprüft in Zweifelsfällen die Abrechnung der Krankenhäuser. Oft kommt er zu dem Schluss, dass diese korrekt sind. In diesen Fällen können die Krankenhäuser eine Aufwandspauschale fordern. Doch das Bundessozialgericht hat entschieden: Es gibt Ausnahmen.

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Abrechnung und Prüfverfahren: Krankenhäuser müssen Fristen einhalten

Die Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2022 stellt die Krankenhäuser vor neue Herausforderungen. Der Medizinische Dienst (MD) fordert vom Krankenhaus regelmäßig Unterlagen an, um die Ansprüche und Abrechnungen zu prüfen. Die Fristen dazu sind einzuhalten, sonst droht dem Krankenhaus der Verlust seines Vergütungsanspruchs (Präklusionswirkung). Was es zu beachten gilt.

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Wahlleistung: Auf Wunsch des Patienten darf ein qualifizierter Oberarzt behandeln

Wahlleistung bedeutet in der Regel, dass der Chef selbst behandelt – außer er ist verhindert. Doch wenn der Patient dies ausdrücklich will, darf nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg auch ein qualifizierter Kollege übernehmen.

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Scheinselbstständigkeit: Zum Schein selbstständig

Honorarkräfte, Pfleger oder Physiotherapeutinnen: Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind flexibel und günstig. Aber nur auf den ersten Blick. Denn sie können für Auftraggeber richtig teuer werden, wenn die Scheinselbstständigkeitsfalle zuschnappt – und das passiert immer häufiger.

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Kindergeld in der Facharztausbildung: Eltern verlieren ihren Anspruch

Eltern von Medizinstudenten bekommen kein Kindergeld mehr, wenn der Nachwuchs nach dem Medizinstudium in einer Klinik seine Facharztqualifikation erlangen will.

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Umsatzsteuer bei Ärzten: Verzicht auf Privatliquidation ist steuerpflichtig

Viele Chefärzte verzichten darauf, Patienten eine Privatliquidation auszustellen. Dafür erhalten sie Ausgleichszahlungen von der Klinik. Doch Vorsicht: Diese Zahlungen unterliegen der Umsatzsteuer.

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Werbung: Mediziner müssen zwischen gewerblicher und ärztlicher Tätigkeit trennen

Patientinnen und Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Arzt keine gewerblichen Interessen verfolgt. Deshalb müssen Ärzte in erster Linie sachlich informieren. Produktwerbung ist von der Werbung für ärztliche Tätigkeit klar zu trennen.

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Vertragsarztrecht: Anstellung im eigenen MVZ ist nicht mehr möglich

Immer mehr Ärztinnen und Ärzte wollen in einem MVZ arbeiten. Lassen sie sich anstellen, müssen sie aber abhängig beschäftigt sein, damit sie von den Vorteilen einer Anstellung profitieren. Für geschäftsführende Ärztinnen und Ärzte gilt das jedoch nicht.

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Ärztliches Werberecht: Die Grenzen zwischen Information und Werbung

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist gekippt. Ärzte dürfen über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren. Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs ist am 19. Juli 2022 in Kraft getreten. Das ist ein weiterer Schritt zur Liberalisierung des ärztlichen Werberechts.

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Ungleichbehandlung bestimmter MVZ bei Abschlagszahlungen ist nicht zulässig

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) wollte bestimmte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) benachteiligen. MVZ mit nicht ausschließlich natürlichen Personen als Träger sollten Bankbürgschaften in Höhe von fünf Abschlagszahlungen vorlegen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat das jetzt gestoppt.

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Praxismietvertrag: Tückische Klippen gekonnt umschiffen

Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeitet die halbe Republik im Homeoffice. Ärztinnen und Ärzte brauchen nach wie vor Praxisräume. Der Praxismietvertrag hat aber seine Tücken. Standardmietverträge bergen erhebliche Risiken.

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Scheinselbstständigkeit: Vorsicht bei Honorarkräften

Die alleinige Zugehörigkeit von Ärztinnen und Ärzten zu den freien Berufen reicht nicht für eine generell selbstständige Tätigkeit. Maßgeblich ist immer noch eine im Einzelfall vorzunehmende Gesamtbetrachtung.

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Zulassungsverfahren: Rechtsgrundlage für fiktive Rücknahme des Widerspruchs fehlt

Wer die Verwaltungsgebühr bei einem Zulassungsstreit nicht rechtzeitig zahlt, hat seinen Widerspruch zurückgenommen? Dazu bräuchte es eine Rechtsgrundlage – und diese fehlt.

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Personengesellschaftsrecht: Neues Recht bringt Vorteile für Gemeinschaftspraxen

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ändert die gesetzliche Grundlage für Berufsausübungsgemeinschaften. Praxisinhaber sollten ihre alten Verträge daher auf den Prüfstand stellen.

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU: Ab Januar 2023 gibt es nur noch elektronische Krankmeldungen

Voraussichtlich ab Januar 2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU Pflicht. Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten und ihre Prozesse umstellen. Was zu beachten ist, weiß Steuerberater und Leiter der Rentenberatung Andreas Islinger von Ecovis in München. Weiterlesen…

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Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein

Vertragsärzte können spezielle Untersuchungen und Behandlungsleistungen auch außerhalb des eigentlichen Praxissitzes durchführen. Die ausgelagerten Räume müssen allerdings innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) klärt nun Details.

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Verfahrensdokumentation: Chance für die Praxis?

Bereits bei der Prüfungsanordnung fordern viele Betriebsprüfer eine Verfahrensdokumentation des Steuerpflichtigen an. Auch Medizinerinnen und Mediziner sind betroffen. Können sie keine Verfahrensdokumentation vorlegen, drohen hohe Hinzuschätzungen der Finanzverwaltung.

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Berufsausübungsgemeinschaften können nicht an ASV teilnehmen

Möchten Ärztinnen und Ärzte als Mitglied der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) bei der Diagnostik und Behandlung komplexer Erkrankungen mitwirken, brauchen sie dafür eine eigene Zulassung.

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Werbung mit angestellten Ärzten kann verboten sein

Bei allen Werbemaßnahmen müssen Ärzte streng bei der Wahrheit bleiben. Konkurrenten können sonst Unterlassung verlangen.

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Praxisvertreter kann vor dem Arbeitsgericht gegen Kündigung klagen

Ist der Vertrag mit der Praxisvertretung nicht eindeutig, gilt der Praxisvertreter meist als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln greift in diesen Fällen auch das arbeitnehmerfreundliche Arbeitsrecht. Vertretungsärztinnen und -ärzte können demnach auf Kündigungsschutz oder Urlaubsanspruch klagen.

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Ausfallhonorar: Was tun, wenn Patienten nicht zum Termin erscheinen

Die Zeit ist freigehalten, der Termin vorbereitet, aber der Patient kommt einfach nicht. Sehr ärgerlich, denn das bedeutet einen finanziellen Verlust. Und nur in einigen Fällen können Ärzte ein Ausfallhonorar geltend machen.

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Ärztliches Aufklärungsgespräch: Kurz vor der der OP zu spät!

Klären Ärzte ihre Patienten erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitungen über die Risiken auf, dann ist das zu spät. Die Folge: Die Operation ist rechtwidrig, weil der Patient in diese Operation nicht wirksam eingewilligt hat. So hat das Landgericht Frankenthal entschieden.

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Facharztausbildung: Haben Eltern Anspruch auf Kindergeld bei Weiterbildung

Viele Kinder von Ärzten studieren häufig selbst Medizin. Meistens absolvieren sie im Anschluss noch eine Weiterbildung zum Facharzt. Dann stellt sich die Frage, ob man für diese Zeit weiter Kindergeld bekommt.

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Praxiseinbringung: Steuerlich günstig nur mit Zulassungsübertragung

Bringen Ärzte ihre Praxis in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ein, dann übernimmt das MVZ häufig auch das Praxisvermögen. Deckt die Praxiseinbringung stille Reserven auf, dann drohen Steuerzahlungen. Das lässt sich vermeiden, wenn die vertragsärztliche Zulassung mit übergeht – auch wenn Ärzte über diese eigentlich nicht verfügen können.

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Praxisvertretung: Ausgeschiedene Ärztin kann sich selbst vertreten

Erst festangestellt, dann als Vertretung auf derselben Anstellungsgenehmigung? Das geht, sagt das Sozialgericht Marburg und erlaubt, dass eine Ärztin nach ihrer Kündigung die Vertretung für die unbesetzte Stelle übernimmt.

Krankenhaus/ MVZ

Schriftliche Arbeitsverträge: Dringender Handlungsbedarf für Praxen!

Der Bundestag hat das Nachweisgesetz verschärft: Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen müssen ab dem 01.08.2022 die Vertragsbedingungen in den Arbeitsverträgen umfangreicher als bisher schriftlich fassen. Ärzte und Kliniken, die sich nicht an das neue Gesetz halten, denen drohen Geldbußen bis zu 2.000 Euro.

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Neues Statusfeststellungsverfahren: Freiberufler oder scheinselbstständig?

Ob Honorararzt, Pflegefachkraft oder Notarzt: Die Scheinselbstständigkeit schwingt wie ein Damoklesschwert über den Selbstständigen. Wir erklären, was so gefährlich daran ist und wie Betroffene Rechtssicherheit erlangen können.

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Schwangerschaftsabbrüche: Mediziner dürfen offen und umfassend informieren

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll bald möglich sein. Denn das Bundeskabinett hat jetzt die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Paragraph 219a Strafgesetzbuch (StGB) entfällt.

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Mehrere Tätigkeitsbereiche in einer Praxis: Anteilsverkauf günstig versteuern

Viele Ärzte bieten höchst unterschiedliche Leistungen an. Die verschiedenen Tätigkeitsbereiche sind dabei organisatorisch oft getrennt und damit selbstständig. In diesen Fällen kann bei einem Verkauf eines Teils der Tätigkeiten eine Steuerermäßigung greifen. Das Finanzgericht München definiert in einem Urteil die Voraussetzungen.

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Bundesverfassungsgericht: Impfpflicht für Gesundheitspersonal ist rechtens

Der Schutz vulnerabler Gruppen wiegt schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich, so hat das Bundesverfassungsgericht am 19.05.2022 entschieden. Die Details erläutert Ecovis-Fachanwalt für Medizinrecht Tim Müller in München.

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Coldplasmatech: Chronische Wunden heilen mit kaltem Plasma

Schwierige Wunden können lebensgefährlich sein. Coldplasmatech hat dafür eine Lösung. Doch neue Produkte brauchen Zeit, bis sie im Markt ankommen.

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Anforderungen an Praxissoftware: Vorsicht bei veralteter Software!

Kommt es zu einem Haftungsprozess ist die Patientenakte entscheidend. Sie gibt Aufschluss darüber, welche Maßnahmen der Arzt getroffen hat und welche nicht. Ist die Praxissoftware veraltet, kann das gefährlich werden.

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Neues Betreuungsrecht: Mehr Rechte für Betroffene

Die scheidende Bundesregierung hat im Mai das neue Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf den Weg gebracht. In Kraft treten soll es am 1. Januar 2023. Ziel ist unter anderem eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung sowie generell von betreuten Menschen.

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So bleiben die Ausgleichzahlungen für die Hebammenausbildung umsatzsteuerfrei

Krankenhäuser und freiberufliche Hebammen, die Ausgleichzahlungen für die Durchführung des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums bekommen, müssen dafür keine Umsatzsteuer zahlen.

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Krankenhauszukunftsgesetz: Fördergeld für Digitalisierung im Krankenhaus jetzt beantragen

Kliniken, die in moderne Notfallkapazitäten, IT-Sicherheit und Digitalisierungsprojekte investieren wollen, können bis Ende 2021 Fördermittel aus einem Topf von rund 4,3 Milliarden Euro beantragen.

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Krebsregister: Mehr Daten über Krebs sammeln und bündeln

Das geplante Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten sieht vor, dass Ärzte und Kliniken mehr Daten an das Krebsregister übertragen. Doch das ist mit Mehraufwand für Ärzte und Kliniken verbunden.

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Corona-Impfzentren: Gefahr der Scheinselbständigkeit für Honorarärzte

Die Schutzimpfungen in den Corona-Impfzentren laufen langsam an. Da Ärzte impfen müssen, arbeiten vermutlich vermehrt Honorarärzte in den Impfzentren. Was Honorarärzte beachten sollten, damit sie nicht scheinselbstständig werden, erfahren sie hier.

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Krankenhauszukunftsgesetz: Mehr Geld für Investitionen und Ausgleichszahlungen bei Erlösrückgang

Am 29. Oktober 2020 trat das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), in Kraft. Mit dem Gesetz setzt die Koalition das beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ um. Was genau im KHZG geregelt ist und wie Kliniken davon profitieren können, erfahren Sie hier.

Krankenhaus/ MVZ

Gutachten im Auftrag des MDK sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Gutachten zur Bestimmung der Pflegebedürftigkeit von Patienten im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) sind nicht umsatzsteuerpflichtig. So entschied nun endgültig der Europäische Gerichtshof.

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Eine Praxis ohne Betten ist keine Klinik

Eine Praxis darf sich nicht „Klinik“ nennen, wenn sie keine Betten hat, in denen Patienten über Nacht bleiben können.

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Scheinselbstständigkeit: Ärztliche Beraterin des MDK ist sozialversicherungspflichtig

Wieder urteilte ein Gericht zulasten der Selbstständigkeit einer Ärztin. Hinweise lieferte der Arbeitsvertrag. Welche Punkte das genau waren, lesen Sie hier.

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Bei fehlerhaften Verträgen drohen Verlust der Zulassung und Honorarrückzahlungen

Ein Vertragsarzt muss in freier Praxis tätig sein. Wird er wie ein Angestellter behandelt, kann das nicht nur teuer sein. Auch die Zulassung ist gefährdet.

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Ärzte dürfen Mahnungen nicht an Arbeitgeber der Patienten schicken

Auch bei Mahnungen müssen Ärzte ihre Schweigepflicht einhalten. Sie dürfen Informationen auch dann nicht weitergeben, wenn sie sich dadurch erhoffen, dass ihr Patient endlich seine Rechnung zahlt.

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Keine Umsatzsteuer mehr für Privatkliniken

Heilbehandlungsleistungen von Privatkliniken waren bisher umsatzsteuerpflichtig. Das wird sich ab 01.01.2020 nun aber grundlegend ändern.

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Wann gilt die Dokumentationspflicht nach Operationen?

Ärzte müssen Befunde nach Operationen nicht immer erheben. Wann die Dokumentationspflicht gilt, hat das Oberlandesgericht Nürnberg jetzt klargestellt.

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Gutachten der Schlichtungsstelle kann gerichtlichen Sachverständigen nicht ersetzen

Das Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens bei der Landesärztekammer bindet weder das Gericht noch erhöht es die Darlegungslast des Patienten.

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Krankenkassen dürfen Versorgungsmanagement nicht auf Dritte auslagern

Ohne gesetzliche Grundlage dürfen Krankenkassen weder im Revier von Leistungserbringern wildern noch private Unternehmen mit eigenen Kernaufgaben beauftragen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

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Sind Leistungen eines Gesundheitszentrums umsatzsteuerfrei?

Leistungen eines Gesundheitszentrums, die unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild sind, sind nicht umsatzsteuerfrei.

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Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Wahltarife mit Extras anbieten

Eine private Krankenversicherung wollte einer gesetzlichen Kasse das Werben mit Wahltarifen verbieten. Sie hat recht bekommen.

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Analogabrechnung bei strahlentherapeutischer Leistung

Ob unterschiedliche Strahlentherapien gleichwertig und somit analog abzurechnen sind, damit hat sich das Oberlandesgericht beschäftigt.

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Honorarärzte in Krankenhäusern sind sozialversicherungspflichtig

Wer als Honorarzt in einem Krankenhaus arbeitet ist nicht selbstständig, sondern angestellt und daher sozialversicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Für Kliniken als Arbeitgeber hat das weitreichende Folgen.

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IT-Sicherheit: Was Sie beachten müssen

Elektronische Patientenkartei, vernetzte Geräte, elektronische Gesundheitskarte und vieles mehr: Die Digitalisierung hat in Arztpraxen oder Kliniken längst Einzug gehalten. Damit einher gehen allerdings auch neue Risiken.

Krankenhaus/ MVZ

Ärztliche Kooperationen: Anzahl gleicher Patienten gering halten

Arbeitet ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit einer hausärztlichen Praxis in einer Praxisgemeinschaft zusammen, ist darauf zu achten, dass die Patientenidentität nicht allzu hoch ist.

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Kassenprüfung: Auch in der Praxis künftig mehr Hausbesuche

Seit 1. Januar 2018 haben die Finanzämter eine weitere Kontrollmöglichkeit: die Kassennachschau. Wer gut vorbereitet ist, verringert Ärger und Aufregung, denn der Besuch des Fiskus kommt unangemeldet.

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Klage gegen Zulassungsausschuss ist unzulässig

Das Bundessozialgericht hat eine Unklarheit im Klageverfahren beseitigt. Kläger müssen sich erst an den Berufungsausschuss wenden.

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„Freie“ Anästhesistin ist scheinselbstständig

Eine in die Organisationsabläufe der Klinik eingebundene „freie“ Anästhesistin ist abhängig beschäftigt und damit scheinselbstständig. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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Falsche Chefarztbehandlung: Krankenversicherer kann 30.000 Euro zurückverlangen

Vereinbart ein Patient mit dem Krankenhaus eine Chefarztbehandlung, muss dieser Chefarzt einen Eingriff auch selbst vornehmen. Seine bloße Anwesenheit bei der Operation genügt nicht. Der ärztliche Eingriff ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig.

Krankenhaus/ MVZ

„Freiberufler-MVZ“ ist als GmbH zulässig

Ein Vertragsarzt kann ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Rechtsform einer GmbH gründen und dann als Vertragsarzt im MVZ tätig sein. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

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Bei relativer Indikation für Operation gilt eine besondere Aufklärungspflicht

Im Fall einer relativen Indikation gilt eine besondere Aufklärungspflicht. Der Arzt muss den Patienten dezidiert mündlich über die echte Alternative, beispielsweise zu einer Operation, aufklären. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Krankenhaus/ MVZ

Krankenhaus muss keine internen Unterlagen herausgeben

Interne Unterlagen über die Organisation einer Klinik, wie die Vorschriften zur Aufbereitung von Operationsbestecken, sind keine Behandlungsunterlagen. Der Patient kann also keinen Anspruch auf Herausgabe geltend machen.