Scheinselbständigkeit bei der Deutschen Telekom

Wie die Deutschen Mittelstands Nachrichten bereits am 01.07.2013 berichteten steht die Deutsche Telekom unter dem Verdacht scheinselbständige IT-Freelancer zu beschäftigen.

In der Vergangenheit ist der Kontakt zwischen Deutscher Telekom und IT-Freelancern zeitweise über die Plattform gulp.de hergestellt worden.
Nunmehr versucht die Deutsche Telekom, wie einschlägigen Pressemeldungen zu entnehmen ist, die vermeintlichen Arbeitsverhältnisse zu klären.
Nach interner Prüfung der IT-Freelancer-Beschäftigungsverhältnisse erhielten Betroffene – je nach Einschätzung der von der Deutschen Telekom beauftragten Anwaltskanzlei – eine „rote“ oder eine „grüne“ Einstufung. In diesem Zusammenhang bedeutet die „rote“ Einstufung, dass es sich vermeintlich um eine abhängige Beschäftigung handelt, obwohl das Beschäftigungsverhältnis bisher als Selbständiges gehandhabt wurde (Scheinselbständigkeit). Diejenigen Betroffenen, die eine „grüne“ Einstufung erhalten haben, sind nach Einschätzung der Deutschen Telekom tatsächlich selbständig beschäftigt.

Von den „rot“ eingestuften, scheinselbständigen Beschäftigten versucht sich die Deutsche Telekom vermutlich schnell zu trennen, indem diesen Aufhebungsverträge angeboten werden. Diese Aufhebungsverträge bieten den Betroffenen allerdings keinen Anreiz und sollten nicht unterzeichnet werden ohne zuvor juristischen Rat eingeholt zu haben.

Denn: Lag im konkreten Fall tatsächlich Scheinselbständigkeit vor kann sich der Betroffene bei einer Kündigung durch die Deutsche Telekom in der Regel zumindest auf den allgemeinen Kündigungsschutz berufen. Das bedeutet: Die Deutsche Telekom kann das tatsächlich bestehende Arbeitsverhältnis nicht ohne Weiteres kündigen.
Wird hingegen ein Aufhebungsvertrag seitens des Betroffenen unterzeichnet, so kann hierdurch der allgemeine Kündigungsschutz „umgangen“ werden und das Arbeitsverhältnis wäre einvernehmlich beendet.

Der Autor Thomas G.-E. Müller ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator (CVM) sowie Lehrbeauftragter an der Hochschule Fresenius in München.