Die US-Präsidentenwahl ist entschieden

Rhetorik reicht nicht ‒ jetzt muss Donald Trump handeln
München, 9. November 2016 – Nach dem nahezu inhaltsleeren Wahlkampf mit aggressiven Ausfällen bleibt vage, was das Land künftig von dem Republikaner Donald Trump zu erwarten hat ‒ mitten in weltweiten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen. Trumps programmatischer Ansatz war mehr von Rhetorik statt von Substanz geprägt, in seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen blieb er sprunghaft. Doch der deutsche Mittelstand hat, so Ecovis-Vorstand Alexander Weigert, in der Zusammenarbeit mit den USA als größtem Wirtschaftspartner nach wie vor hohe Potenziale. Dazu muss er seine Stärken ausspielen, auf offene Märkte und stabile Rahmenbedingungen drängen und dafür Unterstützung von Politik und Verwaltung in Deutschland wie in den USA einfordern.

Als Beratungsunternehmen für den Mittelstand arbeitet Ecovis weltweit in über 60 Ländern. „Den Markt in den USA kennen wir gut“, berichtet Weigert. Ecovis ist mit einem Partnerunternehmen mit Hauptsitz in New York sowie weiteren 23 Büros in nahezu allen Wirtschaftsmetropolen vertreten, darunter Boston, Miami, San Francisco und Los Angeles. Weigert: „Über unsere Mandanten bekommen wir mit, dass auf Donald Trump als Präsident ein Berg Arbeit wartet, ein wirtschaftspolitischer Problemstau.“

Steuerpolitik als Stellschraube

Bereits im Wahlkampf setzte Donald Trump ohne Umschweife auf Steuersenkungen. So möchte er den Spitzensteuersatz von derzeit 39,6 Prozent auf 33 Prozent herunterdrücken. Zudem schwebt ihm eine Vereinfachung der Einkommensteuer vor, und zwar will er anstatt der bisherigen sieben Steuerklassen nur noch die drei Klassen zu 12, 25 und 33 Prozent. Eine Totalentlastung ‒ und dies als durchaus sozialer Aspekt ‒ gibt es für Geringverdiener, die in Zukunft nichts mehr zu zahlen haben. Am meisten werden die Reichsten profitieren – zu Lasten des Staatshaushalts. Generell abschaffen will Trump die Erbschaftsteuer. Die Unternehmensteuer soll von 35 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Um die von US-Firmen im Ausland gebunkerten Gewinne wieder zurück ins Land zu locken, sollen die Auslandsgewinne nur noch mit 10 anstatt 35 Prozent besteuert werden.

Wie seine unterlegene Gegenkandidatin Hillary Clinton will Trump neue Jobs schaffen, allerdings weit mehr als doppelt so viel wie sie: innerhalb zehn Jahren 25 Millionen. Dies, indem er Arbeitsplätze in die USA zurückholt, gerade in der vielfach ausgelagerten Fertigung. So soll Apple sein iPhone künftig gänzlich in den USA herstellen. Trumps bisherigen Ankündigungen ist zu entnehmen, dass er Jobs vor allem in der Fertigung schaffen will. Er scheint unter Wirtschaftsförderung lediglich reine Industriepolitik zu verstehen.

Sehr skeptisch ist Trump gegenüber dem internationalen Handel eingestellt. Er lehnt das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) unumwunden ab, will an der Transpazifischen Handelspartnerschaft (TTP) nicht teilnehmen und das bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) neuverhandeln. Generell befürwortet er mehr Abschottung und Autarkie. Sein Kriterium ist lediglich der größtmögliche Nutzen für die USA.

Ähnlich rigide sieht er die internationalen Bemühungen um Energie und Klima und propagiert eine „neue nationale Energiepolitik“. Trump stellt sich gegen das Pariser Klimaabkommen, will alle Zahlungen der USA an UNO-Klimaschutzprogramme einstellen, die Beschränkungen des Energieverbrauchs aufheben und wieder fossile Brennstoffe fördern.

Problemstau auch unter Trump

Trotz aller Unterschiede haben der Präsident und seine Gegenkandidatin gemeinsam, dass sie die staatliche Verschuldung nicht unbedingt abbauen wollen, sondern zur Umsetzung ihrer Vorstellungen sogar durchaus akzeptieren. Die von beiden im Wahlkampf angekündigten Programme werden enorme Geldsummen verschlingen. Analysten haben errechnet, dass die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren unter Hillary Clinton um rund 200 Milliarden US-Dollar anschwellen würde. Bei Trump wären es jedoch weitaus mehr. Denn Steuerreform sowie angekündigte erhöhte Staatsausgaben führen im Staatshaushalt zunächst zu enormen Einnahmeverlusten in Höhe von rund 4,4 Billionen US-Dollar; andere Berechnungen kommen sogar auf 5,3 Billionen US-Dollar.

Trumps Gegenrechnung: Die von der Steuerreform selbst angestoßenen Wachstumseffekte mildern das Defizit auf 2,6 Billionen Dollar ab. Er will außerdem zusätzliche Wachstumseffekte etwa durch Anpassungen der Energie- und der Handelspolitik sowie ein Moratorium bei der Regulierung anstoßen und dadurch weitere 1,8 Billionen US-Dollar einnehmen. Letztlich rechnet er mit einem Defizit von 800 Milliarden US-Dollar. Auch dafür weiß er ein Gegenmittel: Trump greift den sogenannten Penny-Plan auf. Danach soll ein US-Cent ‒ also ein Penny ‒ von jedem vom Bund ausgegebenen US-Dollar gespart werden. Hiervon nimmt er Ausgaben für Sozialversicherungen und Verteidigung explizit aus. So würden über zehn Jahre fast eine Billion US-Dollar an Einsparungen zusammenkommen und die angestrebten Reformen damit „haushaltsneutral“ gestalten.

Der Präsident geht davon aus, dass die durch die Reformen angeregten Wachstumsimpulse die vorgeschlagenen Steuersenkungen wieder bezahlen, weil die Staatseinnahmen steigen. Er erwartet dadurch ein Wirtschaftswachstum zwischen 3,5 und vier Prozent gegenüber dem Durchschnittswachstum von drei Prozent zwischen 1970 und 2000 und von unter zwei Prozent seit 2000.

Mit seinem Wahlsieg schafft Trump in den Augen vieler Börsenanalysten mehr Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Profitieren würde, so erwarten es Rohstoffanalysten, vor allem der Goldpreis.

Doch der Einfluss eines Präsidenten sollte trotz aller seiner Kompetenzen nicht überschätzt werden. Bei Trumps Vorgänger Barack Obama wurde offensichtlich, wie sehr der präsidiale Handlungsspielraum durch Mehrheiten der gegnerischen Partei im Parlament eingeschränkt werden kann. Spätestens der aggressive Wahlkampf machte deutlich: Es ist das gesamte politische System der USA, das sich erneuern muss. Die Expertenrunde eines renommierten deutschen Wirtschaftsmagazins identifizierte kürzlich vier wesentliche Herausforderungen für die USA: die Modernisierung des politischen und wirtschaftlichen Systems, die Entflechtung der Interessenbündelung in Medien und Politik, neue Regeln einer gesunden Marktwirtschaft mit Augenmaß vor allem für die Wall Street sowie die Integration der US-Gesellschaft, besonders der Millionen abgehängter Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer. Generell, so der Tenor, müsse die neue US-Regierung die Nation wieder zusammenführen.

„Ob nach dem Wahlkampf wieder Ruhe einkehren wird, ist angesichts des Problemstaus eher zu bezweifeln.“ Daniel Sahm, Steuerberater und Fachberater für internationales Steuerrecht bei Ecovis, bleibt eher skeptisch: „Es ist zu hoffen, dass die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA fortgeführt wird. Welche der angekündigten Maßnahmen dann auch tatsächlich Realität werden, wird sich eher mittelfristig zeigen ‒ gerade im Steuerrecht dauert die Umsetzung von politischen Vorgaben erfahrungsgemäß länger.“

Aussichten für den deutschen Mittelstand

„Die Wahl zur 45. Präsidentschaft der USA ist auch für den deutschen Mittelstand von Bedeutung“, erläutert Ecovis-Vorstand Dr. Ferdinand Rüchardt. „Denn die USA sind weltweit größter Kunde der deutschen Wirtschaft. Von ihr bezogen sie im Jahr 2015 Waren im Wert von rund 126 Milliarden US-Dollar, und sie führten selbst Waren im Wert von knapp 50 Milliarden US-Dollar nach Deutschland aus.“ Rund 3.500 Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen mit Sitz in den USA, darunter viele Mittelständler, beschäftigen in den USA mehr als 670.000 Arbeitnehmer, etwa jeden zweiten davon im verarbeitenden Gewerbe.

Große Konzerne können sich ihre Wege zu den internationalen Märkten leichter suchen als der Mittelstand, der hierzu weit weniger Möglichkeiten hat und den Freihandel braucht. Daher ist ein freier Marktzugang durch Handelsabkommen wie TTIP gerade für den Mittelstand notwendig.

„Wir brauchen noch mehr als bisher Offenheit der Märkte, Stabilität bei den Rechtsgrundlagen und Berechenbarkeit der politischen Bedingungen“, fordert Ecovis-Vorstand Alexander Weigert. „Dafür muss sich aber der deutsche Mittelstand auch selbst aktiv einsetzen. Dann kann er seine Stärken in Qualität, Zuverlässigkeit und Flexibilität ausspielen. Das hat uns bisher auch in schwierigen wirtschaftlichen Situationen erfolgreich sein lassen.“