Erbschaftssteuer: Die Reform der Reform – vor Herbst nicht in Sicht

Am 20.06.2016 hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt:Firmenerben sollen auch künftig in den Genuss großzügiger steuerlicher Vergünstigungen kommen, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Damit wurde der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat.

Angestrebt wurde, das Gesetz bis zur parlamentarischen Sommerpause endgültig zu beschließen, jedoch haben die Länder am 8. Juli 2016 den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Grüne, SPD und Linke in der Länderkammer halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teilweise verfassungswidrig.

Das Gesetz über die künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben wird damit mindestens bis zum Herbst diesen Jahres verschoben.