Die Mautpflicht gilt ab Juli 2018 auf allen Bundesstraßen. Von dieser Neuregelung sind auch Landwirte betroffen. Ab Januar 2019 steigt der Mautsatz.

Das Europäische Einheitspatent soll Anmeldeverfahren vereinfachen. Finanziell wird es nicht für jeden Antragsteller günstiger, und eine Verfassungsbeschwerde blockiert die Umsetzung.

Die Rechtsanwälte Alexander Littich (Ecovis Landshut) und Alexander Zschau (Ecovis Leipzig)konnten am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht – Schöffengericht – Leipzig (Az: 208 Ls 202 Js 9272/14) nach dreijähriger Vorbereitungszeit im Prozess gegen zwei Angeklagte erfolgreich Haftstrafen vermeiden. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, durch mehrere Handlungen über Jahre hinweg Steuern gemeinschaftlich verkürzt zu haben, […]

Eine in die Organisationsabläufe der Klinik eingebundene „freie“ Anästhesistin ist abhängig beschäftigt und damit scheinselbstständig. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Arztpraxen, Apotheken, Physiotherapiepraxen sowie Berufsausübungsgemeinschaften, die inklusive Chef mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, brauchen einen Datenschutzbeauftragten.

Die Schadenersatzzahlungen, die ein Landwirt aufgrund der Schließung eines Bahnübergangs an der Hofstelle erhält, sind umsatzsteuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.  

In der vernetzten Welt ist die Kooperation mit Dritten der Regelfall – für den Datenschutz eine ganz besondere Herausforderung.

Die Umsatzzahlen klingen gut, und das soll auch so bleiben. Mit Innovationen will Deutschlands drittgrößter Industriezweig, die Ernährungsindustrie, die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Lohnunternehmer, die für Land- und Forstwirte Arbeitsleistungen erbringen, brauchen ab 01.06.2018 eine Güterkraftverkehrsgesetz-Erlaubnis. Das bringt Nachteile mit sich.  

Die riesigen Papierberge etwa für Steuererklärungen sind bald Vergangenheit. Ganz papierlos dürften die Büros aber auch in Zukunft nicht sein.

Die fortschreitende Digitalisierung in der Finanzverwaltung geht einher mit neuen Steuererklärungsformularen, an die sich die Steuerpflichtigen erst gewöhnen müssen. Insofern gilt es aufzupassen, dass alle Angaben wie bisher korrekt im nunmehr geänderten Formular erfolgen. Das Ausfüllen der neuen Formulare dauert dann entsprechend länger.

Selbstständigkeit bedeutet, auch für die Einhaltung steuerlicher Pflichten selbst einzustehen. Insbesondere die Anfangsphase ist eine sensible Zeit, die viele Fragen aufwirft.

Um Probleme mit dem Vorsteuerabzug zu vermeiden, muss eine Rechnung ordnungsgemäß sein. Darum erspart ein genauer Blick auf eingehende Rechnungen viel Ärger.

Auch Zahnarztpraxen dürfen mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben. Er deutet nicht auf die Möglichkeit einer stationären Leistung hin. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Die EU-Kommission hat ein frühes Positionspapier an das Europäische Parlament und andere Einrichtungen auf europäischer Ebene versandt. Darin führt die EU-Kommission Gedanken, Ziele und Vorstellungen zur zukünftigen europäischen Agrarpolitik aus. Erste Veränderungen zur aktuellen Subventionsstruktur sind erkennbar.

Die EU vereinfacht mit der EU-Mehrwertsteuerreform die Vorschriften für den grenzüberschreitenden Handel. Ab 2019 treten die ersten Erleichterungen in Kraft. Doch die Umsetzung dauert noch einige Jahre und es gibt viele Unklarheiten.

Der Bundesfinanzhof macht die Hofübergabe derzeit nicht einfacher. Es stellt sich die Frage, ob eine Abfindung für den Pflichtteilsverzicht höhere Steuern auslöst?

Ein häufiger Streitfall zwischen Arbeitgeber und -nehmer ist das Surfen im Internet oder private E-Mails schreiben während der Arbeitszeit. Im Kurzinterview erklärt Thomas G.-E. Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in München, was geht und was nicht.

Am 23. März 2018 hat das Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook- Kommentars erlassen (Az. 31021/18). In dem Kommentar schrieb der Nutzer Folgendes: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über „Facharbeiter“, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt“. Dieser Kommentar wurde von Facebook […]

Vereinbart ein Patient mit dem Krankenhaus eine Chefarztbehandlung, muss dieser Chefarzt einen Eingriff auch selbst vornehmen. Seine bloße Anwesenheit bei der Operation genügt nicht. Der ärztliche Eingriff ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig.