Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz bindet Arbeitgeber stärker in die Altersvorsorge ein. Es bringt aber auch Erleichterungen und neue Anreize.

Werden Ackerflächen zu Bauland, ist Vorsicht geboten. Denn nur wer beim Verkauf von Anfang an richtig handelt, erspart sich späteren Ärger mit dem Finanzamt.

Interne Unterlagen über die Organisation einer Klinik, wie die Vorschriften zur Aufbereitung von Operationsbestecken, sind keine Behandlungsunterlagen. Der Patient kann also keinen Anspruch auf Herausgabe geltend machen.

Er liegt meist in einer Ecke, ist ansonsten faul oder frisst, was er findet. Der Hund gilt zwar als bester Freund des Menschen. Aber dort, wo Herrchen oder Frauchen die meiste Zeit des Tages verbringen, darf er nicht mit: ins Büro. Oder doch? Rechtsanwalt Thorsten Walther in Bayreuth vom auf den Mittelstand spezialisierten Beratungsunternehmen Ecovis […]

Die KOHL MEDICAL AG, Muttergesellschaft des deutschen Arzneimittelimporteurs kohlpharma, hat eine qualifizierte Mehrheit an der provita arndt GmbH erworben. Begleitet wurde die Transaktion von der Bewertung, der Due Diligence bis hin zur Ausarbeitung der Verträge von den Ecovis-Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten in Rostock. Die KOHL MEDICAL AG ist als Holding-Gesellschaft auf den Gebieten Parallel- und Re-Importe […]

Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung bringt grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) mit sich.

Wann gilt der Ehepartner als Mitunternehmer? Das Finanzamt hat eigene Regeln zur Personengesellschaft, die nicht ganz einfach zu verstehen sind.

Ärzte müssen nicht nur ihre Berufs- und  Vertragsarztpflichten beachten. Auch erhebliche Eingriffe in die Intim- und Privatsphäre von Mitarbeitern können dazu führen, dass sie ihre Zulassung verlieren.

Vorsicht beim Pachtvertrag. Denn bei der Ausgestaltung ist Genauigkeit geboten. Nicht jede vorformulierte Klausel bewirkt auch die gewünschte Rechtsfolge, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nicht selten kommt es vor, dass in den sozialen Netzwerken Hasskommentare oder Hetze veröffentlicht werden; bisher blieben diese oft unbeachtet und wurden folglich nicht gelöscht. Dies wird sich nunmehr durch das [neue] Netzdurchsetzungsgesetz ändern. Von diesem Gesetz betroffen sind laut § 1 Abs. 1 S. 1 […]

Bei Urlaubsvertretungen ist Vorsicht geboten: Je nach Ausgestaltung kann die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sein. Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg  zeigt, wie es richtig geht.

Korruptionsstrafbarkeit – Wie die Zusammenarbeit mit Sponsoren und Veranstaltern rechtssicher klappt Patientenverfügung – Die Anforderungen sind konkretisiert, aber die Unsicherheiten bei der Anwendung bleiben Urlaubsvertretung – Erholung ade: Wer seine Urlaubsvertretung nicht korrekt plant, wird mit Rückzahlungen belastet Serie Existenzgründung – Medizinische und ökonomische Ziele in Einklang bringen Serie Datenschutz – Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener […]

Der Bundesfinanzhof macht bei der Hofübergabe Wirtschaftsüberlassungsverträge wieder attraktiv. Leistungen innerhalb der Familie lassen sich, wie auch schon früher, steuerlich berücksichtigen.

Seit 2015 sind Erbringer nichtärztlicher Dialyseeinrichtungen von der Umsatzsteuer befreit.

Die Neuregelung des § 136a SPO welche aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens eingeführt wurde, beschneidet auf den ersten Blick erheblich die Rechte von Zeugen. Ladung durch die Polizei Galt bisher, dass man allein auf Ladungen der Polizei nicht reagieren musste, so ist dies künftig nicht mehr so einfach möglich. Künftig haben […]

Managementbeteiligungen gibt es zunehmend auch in mittelständischen Firmen durch eine Beteiligung mit Eigenkapital oder durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen. Das birgt Risiken.

Eine willkommene Steuererleichterung bei Biogasanlagen: Nach einem neuen Urteil gelten Biomassegeschäfte als ein Umsatz, für den auch nur ein Mal Mehrwertsteuer fällig wird.

Darf ein Arzt ein Behandlungsraum als häusliches Arbeitszimmer steuermindern geltend machen, wenn er in einer Gemeinschaftspraxis Behandlungsräume hat? Das musste das Finanzgericht Münster entscheiden.

Sicherlich kein alltägliches Urteil, aber deutliche Worte gegen die deutsche Finanzverwaltung fand der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2017 in den verbundenen Rechtssachen 374 und 375/16. Die deutsche Finanzverwaltung geht mit voller Härte gegen Steuersünder vor. Zumindest seit 2008 (BGH vom 02.12.2008, 1 StR 416/08) findet konsequent eine drastische Verschärfung des Steuerstrafrechts statt. Der […]

Die Neuregelung zum Geldwäschegesetz erhöht den Verwaltungsaufwand teilweise beträchtlich. Nachlässigkeit oder Unwissenheit können teuer werden.