Im Juni letzten Jahres trat das seitens der Ärzteschaft viel gefürchtete Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Nach Auskunft einer eigens zur Verfolgung von Kriminalität im Gesundheitswesen eingerichteten Schwerpunkstaatsanwaltschaft halten sich die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption gegen Ärzte jedoch stark in Grenzen. So gab es zum Beispiel in Hessen seit […]

„Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar“. Diese Angabe eines Online Shop Betreibers für Smartphones betrachtete das Landgericht München LG (München I, Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) als nicht ausreichend um die Pflichtangaben für die Lieferzeit nach Art. 246a, § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zu erfüllen. Das […]

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen gilt auch die neue Kassennachschau. Die Finanzverwaltung will damit Betrug und Manipulationen an elektronischen Kassensystemen erschweren.

Am 6. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz; EntgTranspG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen für eine umfassende Durchsetzung von Entgeltgleichheit im Sinne von „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ von Frauen und Männern verbessern. Bei Unternehmen ab 200 Mitarbeiter ist seit 2018 ein individueller […]

Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat am 27. Dezember 2017 bekannt gegeben, dass die Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Aktivierung von Herstellungskosten (IDW RS HFA 31 n.F.) verabschiedet wurde. Mit der Neufassung der Verlautbarung wird im Wesentlichen eine Angleichung an den Deutschen Rechnungslegungs Standard Nr. 24: Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss (DRS 24) vorgenommen. Danach […]

Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat am 27. Dezember 2017 bekannt gegeben, dass die Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung entgeltlich erworbener Software beim Anwender (IDW RS HFA 11 n.F.) verabschiedet wurde. Mit der Neufassung der Verlautbarung wird im Wesentlichen eine Anpassung an den Deutschen Rechnungslegungs Standard Nr. 24: Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss (DRS […]

MPC Filmproduktion – Die emotionalen Filme der Produktionsfirma aus Plauen verursachen Gänsehaut Risikoabsicherung – Verträge umsichtig gestalten, Forderungen und Waren geschickt absichern Datenschutz – Durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung sind schärfere Sanktionen zu erwarten Altersvorsorge – Betriebsrentenstärkungsgesetz: mehr Pflichten, aber auch mehr Anreize für Arbeitgeber Umsatzsteuer – Abzugsfähige oder nicht abzugsfähige Vorsteuer? Auf korrekte Aufteilung ist […]

Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz bindet Arbeitgeber stärker in die Altersvorsorge ein. Es bringt aber auch Erleichterungen und neue Anreize.

Werden Ackerflächen zu Bauland, ist Vorsicht geboten. Denn nur wer beim Verkauf von Anfang an richtig handelt, erspart sich späteren Ärger mit dem Finanzamt.

Interne Unterlagen über die Organisation einer Klinik, wie die Vorschriften zur Aufbereitung von Operationsbestecken, sind keine Behandlungsunterlagen. Der Patient kann also keinen Anspruch auf Herausgabe geltend machen.

Er liegt meist in einer Ecke, ist ansonsten faul oder frisst, was er findet. Der Hund gilt zwar als bester Freund des Menschen. Aber dort, wo Herrchen oder Frauchen die meiste Zeit des Tages verbringen, darf er nicht mit: ins Büro. Oder doch? Rechtsanwalt Thorsten Walther in Bayreuth vom auf den Mittelstand spezialisierten Beratungsunternehmen Ecovis […]

Die KOHL MEDICAL AG, Muttergesellschaft des deutschen Arzneimittelimporteurs kohlpharma, hat eine qualifizierte Mehrheit an der provita arndt GmbH erworben. Begleitet wurde die Transaktion von der Bewertung, der Due Diligence bis hin zur Ausarbeitung der Verträge von den Ecovis-Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten in Rostock. Die KOHL MEDICAL AG ist als Holding-Gesellschaft auf den Gebieten Parallel- und Re-Importe […]

Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung bringt grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) mit sich.

Wann gilt der Ehepartner als Mitunternehmer? Das Finanzamt hat eigene Regeln zur Personengesellschaft, die nicht ganz einfach zu verstehen sind.

Ärzte müssen nicht nur ihre Berufs- und  Vertragsarztpflichten beachten. Auch erhebliche Eingriffe in die Intim- und Privatsphäre von Mitarbeitern können dazu führen, dass sie ihre Zulassung verlieren.

Vorsicht beim Pachtvertrag. Denn bei der Ausgestaltung ist Genauigkeit geboten. Nicht jede vorformulierte Klausel bewirkt auch die gewünschte Rechtsfolge, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nicht selten kommt es vor, dass in den sozialen Netzwerken Hasskommentare oder Hetze veröffentlicht werden; bisher blieben diese oft unbeachtet und wurden folglich nicht gelöscht. Dies wird sich nunmehr durch das [neue] Netzdurchsetzungsgesetz ändern. Von diesem Gesetz betroffen sind laut § 1 Abs. 1 S. 1 […]

Bei Urlaubsvertretungen ist Vorsicht geboten: Je nach Ausgestaltung kann die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sein. Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg  zeigt, wie es richtig geht.

Korruptionsstrafbarkeit – Wie die Zusammenarbeit mit Sponsoren und Veranstaltern rechtssicher klappt Patientenverfügung – Die Anforderungen sind konkretisiert, aber die Unsicherheiten bei der Anwendung bleiben Urlaubsvertretung – Erholung ade: Wer seine Urlaubsvertretung nicht korrekt plant, wird mit Rückzahlungen belastet Serie Existenzgründung – Medizinische und ökonomische Ziele in Einklang bringen Serie Datenschutz – Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener […]

Der Bundesfinanzhof macht bei der Hofübergabe Wirtschaftsüberlassungsverträge wieder attraktiv. Leistungen innerhalb der Familie lassen sich, wie auch schon früher, steuerlich berücksichtigen.