In dem Beschluss stellte der BGH fest, dass die Staatsanwaltschaft „Herrin des Verfahrens“ ist und im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten kein Antragsrecht auf eine Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 III 1-3 StPO zusteht.

Klagt ein Steuerpflichtiger Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein, sind die Kosten des dafür erforderlichen Zivilprozesses nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar.

Fährt ein Vermieter hin und wieder zu seinen Vermietungsobjekten, kann er im Regelfall pauschal 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale greift dann, wenn das Vermietungsobjekt die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist.

Ein Unternehmer, der sich von seinem Arbeitnehmer trennen will, hat zahlreiche arbeitsrechtliche Vorschriften zu beachten. Nachfolgend haben wir wichtige Tipps für Arbeitgeber zusammengefasst, die es bei Ausspruch einer Kündigung zu beachten gilt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen Für die Kündigung gilt das in § 623 BGB gesetzlich vorgeschriebene Schriftformerfordernis (Schriftform bedeutet eigenhändige Unterschrift). Mündliche […]

Den Begriff „Compliance“ hört man in regelmäßigen Abständen und landläufig ist man versucht, diesen Themenkreis als amerikanischen „Schnick Schnack“ abzutun. Richtig ist, dass Unternehmen (noch) nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind, Compliance-Systeme einzurichten und vorzuhalten.

München/Peking – Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherung: Wer Mitarbeiter nach China entsendet oder wer überlegt, in China ein neues Betätigungsfeld zu finden, sollte sich rechtzeitig mit den rechtlichen und steuerlichen Gegebenheiten auseinandersetzen.

München – Unwetter und Starkregen in mehreren Bundesländern und einigen Regionen Bayerns verursachten in den vergangenen Wochen immense Schäden. Ersetzen lassen sich für die Geschädigten viele persönliche Dinge nicht, zumindest aber können sie Steuererleichterungen in Anspruch nehmen.

Bei der Beurteilung von Blockheizkraft werken hat die Finanzverwaltung ihre Meinung geändert. Das bringt je nach Nutzung Vor- oder Nachteile. Heute so, morgen so – mit dieser Redensart lässt sich das Verhalten der Finanzverwaltung in puncto steuerlicher Beurteilung von Blockheizkraft werken (BHKW) treffend umschreiben.

Die obersten Finanzrichter aus München haben die Auffassung der Landwirte und ihrer Berater nunmehr gerichtlich bestätigt, dass die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter sind.

Das LG Braunschweig hatte im Rahmen einer Durchsuchungsbeschwerde darüber zu entscheiden, ob Unterlagen über anwaltlich durchgeführte, interne Ermittlungen im Unternehmen, die mit dem Sachverhalt des Ermittlungsverfahrens gegen eines beschuldigten Mitarbeiter zusammenhängen, beschlagnahmt werden dürfen (LG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2015 – 6 Qs 116/15).

Schränken Mängel die Nutzungsmöglichkeiten von Wohnungen oder Gewerberäumen ein, drohen folgenschwere Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Selbst vorausschauende Vermieter können nie ganz verhindern, dass unverhofft e Störungen die Nutzung einer Immobilie beeinträchtigen. Ob Feuchtigkeitsschäden oder ein undichtes Dach, ob Heizungsdefekte oder Baulärm: An möglichen Ursachen fehlt es nicht, und sie können Anlass für Rechtsstreitigkeiten mit […]

(OLG Hamm, Beschl. v. 12.05.2016, Az.: 1 RVs 18/16) In dem rechtskräftigem Beschluss vom 12.05.2016 hat das OLG Hamm hinsichtlich dem Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift entschieden, dass es bei solch einer Abschrift an einer Urkundenqualität fehlt (Az.: 1 RVs 18/16).

Der Bundestag hat aktuell beschlossen, dass das Widerrufsrecht für viele zwischen 2002 und Juni 2010 abgeschlossene Immobilienkreditverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung endgültig am Mittwoch, den 22. Juni 2016 um 0.00 Uhr erlischt.

Der Bundesgerichtshof hat das Strafmaß bei Steuerhinterziehungen weiter verschärft und eine einheitliche Wertgrenze in besonders schweren Fällen festgelegt.

Erlöse erzielen und dafür keine Steuern zahlen, das hört sich fast zu schön an, um wahr zu sein. Die Reinvestitionsregelungen des Einkommensteuergesetzes machen es möglich – jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Sonst drohen hohe Steuerbelastungen. Nicht nur bei der Umsatzsteuer, sondern auch im Ertragsteuerrecht spielt die Europarechtstauglichkeit von Gesetzesvorschriften eine immer größere Rolle.

Gewinne kassieren ohne Steuern Auch künftig von der Möglichkeit der steuerfreien Wiederanlage profitieren Mietminderung und Schadensersatz Die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern Wann der Fiskus mitzahlt Die neuen Abschreibungsregeln für Blockheizkraftwerke Schaukeln statt zahlen Interessante Steuersparmodelle für die Vermögensüertragung Downloaden Sie diese Ausgabe als PDF-Datei!

Der BFH (Urteil vom 28.10.2105 – II R 46/13) hatte über die Klage eines Erben zu entscheiden, der nach Ablauf der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer des Erblassers in seiner Erbschaftsteuererklärung die materiell zutreffende Steuerverbindlichkeit und nicht nur die tatsächlich festgesetzte Einkommensteuer nebst Zinsen als Nachlassverbindlichkeit geltend machen wollte.

Naturgemäß wird in einem Blog zum Wirtschaftsstrafrecht regelmäßig das Hauptaugenmerk auf alle möglichen potentiellen Fehlverhaltensweisen des Arbeitgebers gerichtet.

Haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerbegünstigt. Geld zurück vom Staat gibt es zum Beispiel bei Aufwendungen für die Reinigung der Wohnung, für Gartenpflege und für Kinderbetreuung.

Ein Arbeitnehmer, bei dem das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet, kann die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer auch dann in voller Höhe geltend machen, wenn ihm vom Arbeitgeber ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung steht.