Patientinnen und Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Arzt keine gewerblichen Interessen verfolgt. Deshalb müssen Ärzte in erster Linie sachlich informieren. Produktwerbung ist von der Werbung für ärztliche Tätigkeit klar zu trennen.

Bereits Ende 2021 hätte Deutschland die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern umsetzen müssen. Jetzt hat der Bundesrat das vom Bundestag am 16. Dezember 2022 beschlossene Gesetz, Whistleblower umfassend zu schützen, blockiert. Wann das Gesetz nun in Kraft tritt, ist nicht vorhersehbar. Doch sobald es gilt, müssen Unternehmen interne Meldestellen einrichten, damit Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber Missstände […]

Einige Finanzämter setzen bei der Betriebsprüfung auf die sog. Summarische Risikoprüfung (SRP, das Handbuch zum Download findet sich hier). Dabei erfolgt eine automatisierte Überprüfung der Buchführung anhand mathematischer Methoden (z.B. Chi-Quadrat-Test, Kassenfehlbeträge, interner und externer Betriebsvergleich.). Kann aufgrund einer solchen Überprüfung ein Strafverfahren gegen den Steuerpflichtigen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet werden? Diese Frage […]

Mit einer Richtlinie will die Europäische Union Scheinselbständigkeit in der Plattformwirtschaft verhindern. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Insbesondere Liefer- und Fahrdienste umgehen so einen Mindestlohn oder geregelte Arbeitszeiten.  Plattformarbeit und Scheinselbstständigkeit Plattformarbeit beschreibt die Vermittlung von Arbeitsleistungen über […]

Das Förderprogramm Elektromobilität des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde zum 01. Januar 2023 verschärft und stärker auf Klimaschutz ausgerichtet. Seit dem Jahreswechsel entfällt damit die Förderung für Fahrzeuge mit Plug-In-Hybridantrieb und es gelten neue reduzierte Fördersätze. Fördermittelexperte Andreas Steinberger kennt die Details. Unternehmen konnten sich bislang über einen stattlichen Zuschuss von bis zu […]

Mit der Richtlinienänderung vom 15. Dezember 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) noch einmal erweitert. Unternehmen, die besonders von hohen Energiekosten betroffen sind, können beim BAFA einen Zuschuss für den Bezug von Wärme und Kälte, die direkt aus Erdgas und Strom erzeugt wurden, für die Monate November und Dezember […]

Bekannt geworden ist ABL aus Lauf an der Pegnitz durch die Erfindung des Schuko-Steckers. Das innovative Familienunternehmen entwickelt und produziert seit 2011 auch Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Die Bundesregierung plant ein Zukunftsfinanzierungsgesetz. Es enthält Regelungen zur Modernisierung des Kapitalmarkts, Erleichterungen zu dessen Zugang sowie weitere Maßnahmen, um die Bedingungen für Start-ups zu verbessern. Die Details dazu kennt Thomas Schinhärl, Rechtsanwalt bei Ecovis in Regensburg.

Architekten sind zwar nicht verpflichtet, die Leistungen von Fachplanern vollständig auf Fehler zu überprüfen. Architekten müssen die Bauherrn jedoch informieren, wenn Fachplaner erforderlichen Leistungen nicht nachkommen. Andernfalls haften die Architekten ebenfalls bei Mängeln.

In der Europäischen Union tätige Unternehmen müssen sich künftig an die neue Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD, halten. Das hat das EU-Parlament im November 2022 beschlossen und ist nun innerhalb von 18 Monaten (konkret bis zum 6.7.2024) von den jeweiligen Gesetzgebern in der EU in nationales Recht umzusetzen. Nachhaltigkeitsberichte auch vom Mittelstand Wie bereits […]

Bekannt geworden ist ABL aus Lauf an der Pegnitz durch die Erfindung des Schuko-Steckers. Das innovative Familienunternehmen entwickelt und produziert seit 2011 auch Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Das stark wachsende eMobility-Geschäft macht heute 75 Prozent des ABL-Umsatzes aus.

Die Zahl der Beschäftigten, die von zu Hause aus arbeiten, nimmt ständig zu. Trotz vieler Annehmlichkeiten im Homeoffice dürfen die grundlegenden Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht vernachlässigt werden. Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (in Kraft seit April 2019) fordert, dass stets „angemessene Schutzmaßnahmen“ zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen getroffen werden müssen. Unternehmensberater Andreas Bachmeier kennt die […]

Nach dem Verbot von Einwegplastiktüten und der Ausweitung der Pfandpflichten im Jahr 2022 greift ab dem 1. Januar 2023 eine neue Mehrweg-Pflicht. Wer dann Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbietet, muss für die Einwegbecher und Einwegbehälter aus Kunststoff eine Mehrweg-Alternative zwingend anbieten – oder es akzeptieren, wenn Kundinnen und Kunden ihre eigenen Becher oder Behälter […]

Arbeitgeber müssen ihre Angestellten über bestehende Urlaubsansprüche informieren. Nur dann können deren Ansprüche verfallen und verjähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit zwei wegweisenden Urteilen vom 20.12.2022 noch einmal bestätigt. Welche Folgen diese Urteile haben, erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.

Wer haftet, wenn ein autonomes Fahrzeug einen Unfall verursacht oder ein Schaden durch eine künstliche Intelligenz entsteht? Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Novellierung der Produkthaftung soll nun Klarheit schaffen. Wirtschaftsakteure müssen sich auf gestiegene Produkthaftungsrisiken einstellen.  Verschärfung der Produkthaftung Nach fast 40 Jahren will die EU-Kommission die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte modernisieren und erstmals […]

Neu bei den steuerfreien Arbeitgeberleistungen ist das 49-Euro-Ticket: Es lässt sich als Jobticket nutzen. Ebenfalls neu ist die Inflationsprämie. Noch bis Ende 2024 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen. In der Broschüre „Steuerfreie Arbeitgeberleistungen – Benefits 2023“ finden Unternehmen Anregungen, mit denen sie Mitarbeiter motivieren und halten können. Dass Benefits wirken, […]

Aufgrund der aktuell unsicheren wirtschaftlichen Lage und der sich abzeichnenden Rezession hat das Bundeskabinett per Verordnung die Sonderregelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30.06.2023 verlängert. Die Regelungen treten zum 01.01.2023 in Kraft. Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld Damit gelten folgende Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld: die Zahl der Arbeitnehmer:innen, die vom […]

Die Internationalisierung schreitet weiter voran. Aufträge aus dem Ausland sind bei vielen Unternehmen Standard. Das Steuerrecht passt sich diesen veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen aber nur langsam an.

Die Bundesregierung plant im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes vom 14. September 2022 verschiedene Änderungen im Bewertungsgesetz, die sich auf die Bewertungsverfahren bebauter Grundstücke auswirken. Ist eine Schenkung geplant, sollte diese in Einzelfällen noch vor dem Jahreswechsel 2022/2023 erfolgen.

Zur Bewältigung der Energiepreiskrise und anderer wirtschaftlicher Herausforderungen führt die Förderbank Bayern einen neuen Energieliquiditätskredit mit obligatorischer 80-prozentiger Haftungsfreistellung ein, welcher bayerische Unternehmen und Freiberufler unterstützen soll. Die Beantragung und Auszahlung der Programme erfolgt über Ihre Hausbank. Anträge sind seit dem 01.12.2022 möglich. Eckpunkte des Energieliquiditätskredit Wer ist antragsberechtigt? Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der […]