Seit dem 03. August 2022 können wieder Förderanträge für Zuschüsse durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) beantragt werden. Die Ampel-Regierung hatte sich auf eine Weiterführung des Programms verständigt. 700 Millionen Euro stehen hierfür für das Jahr 2023 im Fördertopf bereit. Angepasste Förderrichtlinien Im Oktober 2021 wurde das Förderprogramm überraschend aufgrund fehlender Mittel eingestellt, doch ab […]

Bei Nachfolgen teilen Eltern oder Kinder das Betriebsvermögen oft untereinander auf. Vorsicht ist geboten, falls Bauvorhaben geplant sind. Das kann hohe Steuerzahlungen auslösen.

Viele Krankenkassen zahlen für gesundheitsbewusstes Verhalten Geldprämien.  Die Leistungen wirken sich in der Regel steuerlich nicht aus.

Mit dem Aufkommen des Internets der Dinge (Internet of Things, IoT) werden durch die zunehmende Nutzung vernetzter Geräte immer mehr wertvolle Daten generiert. Oft ist jedoch unklar, wer diese Daten wie und für welche Zwecke nutzen darf. Mit einem neuen Datengesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, […]

Möchten Ärztinnen und Ärzte als Mitglied der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) bei der Diagnostik und Behandlung komplexer Erkrankungen mitwirken, brauchen sie dafür eine eigene Zulassung.

Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen müssen Landwirte in verkürzten Wirtschaftsjahren auch den Grundbetrag zeitanteilig ansetzen. Diese Vorgehensweise hat jetzt der Bundesfinanzhof in seinem neuen Urteil bestätigt.

Photovoltaikanlagen bis 30 Kilowatt peak (kWp) sollen ab 2023 nur noch mit einem Steuersatz von 0 Prozent (Nullsteuersatz) besteuert werden. Das plant die Bundesregierung. Das Problem dabei: Die Anlagenbauer weisen in ihren Abschlagsrechnungen aktuell noch 19 Prozent Mehrwertsteuer aus, obwohl sie die Anlagen erst 2023 fertig installieren werden. Können Kunden die Umsatzsteuer dann von ihrem Anlagenbauer zurückfordern? Oder […]

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten ab sofort bis zum 31.12.2024 eine Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro steuer- und beitragsfrei auszahlen. Das hat der Bundestag am 30. September beschlossen. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Dabei kann der Inflationsausgleich analog zur Corona-Prämie in einem Betrag […]

Bei allen Werbemaßnahmen müssen Ärzte streng bei der Wahrheit bleiben. Konkurrenten können sonst Unterlassung verlangen.

Besuchen Personen eine Webseite, lädt diese automatisch Google-Schriften herunter und schickt die IP-Adresse und damit personenbezogene Daten des Besuchers an Google. Ohne dessen Einwilligung kann das als Datenschutzverletzung gelten. Das hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 20. Januar 2022 entschieden (Aktenzeichen 3 O 17493/20). Was das für Betreiber von Webseiten bedeutet, erklärt […]

Finanzminister Christian Lindner verlängert die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um drei Monate bis 31. Januar 2023. So will er  Steuerpflichtigen, Finanzbehörden und Steuerberatern mehr Zeit geben.

Verschenkt ein Biogasbetreiber Wärme, fällt auf die Leistung Umsatzsteuer an. Bislang war unklar, wie Anlagenbetreiber die Bemessungsgrundlage ermitteln sollen. Der Bundesfinanzhof sorgt jetzt für Klarheit.

Sanierungen gehören für Bauunternehmen zum Tagesgeschäft. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen sie Kunden über die günstigsten Lösungen umfassend informieren und beraten. Ansonsten haften sie auf Schadensersatz, so die Richter.

München, 04. Oktober 2022 – E-Auto-Besitzer können mit der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) zusätzlich Geld verdienen. Doch Vorsicht: Je nachdem, ob das Fahrzeug zum Privat- oder zum Betriebsvermögen gehört, sind die Einnahmen aus dem Verkauf eingesparter CO2-Emissionen steuerpflichtig. Was zu beachten ist, das erklärt Michael Tippelt, Steuerberater bei Ecovis in Deggendorf.

Energiekrise, Inflation, Lieferengpässe: In diesen turbulenten Zeiten sind manche Unternehmen gezwungen, Insolvenz anzumelden. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Vertragspartners ist eine schnelle Reaktion der Gläubiger gefragt, um Schaden vom eigenen Unternehmen abzuwenden. Alexander Waschinger weiß, was bei der Insolvenz eines Kunden zu beachten ist. Handeln Sie als Vertragspartner schnell Eine Insolvenz bedeutet nicht automatisch die Einstellung der […]

Bereits vor einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass der in § 261 StGB normierte Tatbestand der Geldwäsche neugefasst worden ist, wodurch der Vortatenkatalog entfallen ist. Folglich kommen als Vortat nach § 261 StGB alle rechtswidrigen Taten im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB infrage. Durch diese Neufassung des Straftatbestandes im Sinne […]

Bauverträge schließen Auftraggeber und Auftragnehmer häufig per E-Mail. Wer frühzeitig kündigen will, sollte das schriftlich tun. Ein eingescanntes Schreiben reicht bei neueren Verträgen nicht, so das Oberlandesgericht München.

Messenger-Dienste wie WhatsApp wurden nicht nur während der Corona-Pandemie verstärkt für die betriebliche Kommunikation genutzt. WhatsApp sammelt jedoch regelmäßig automatisiert Daten von seinen Benutzer:innen und ist somit für die betriebliche Kommunikation in vielerlei Hinsicht mit der Datenschutz-Grundverordnung unvereinbar. Andreas Bachmeier weiß, was bei der Nutzung von Messenger-Diensten zu beachten ist. Ist Whatsapp DSGVO-konform? Seit April 2016 […]

Unternehmen müssen ihre Angestellten explizit darauf hinweisen, wenn Urlaubstage verfallen, sonst kann es teuer werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Was zur Änderung der Rechtslage bei Urlaubsanspruch geführt hat, das erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Person, die ein Unternehmen nur pro forma leitet und in der Realität nur einen schwachen oder gar keinen Einfluss im Unternehmen ausübt (sog. Strohmann-Geschäftsführer), ist bereits des Öfteren Gegenstand von Gerichtsentscheidungen geworden. Dabei ist regelmäßig die Frage, wie der Strohmann-Geschäftsführer und der Hintermann im Verhältnis zueinander haften, von Bedeutung. Während früher […]