Pressemeldungen

Öffentliche Förderprogramme helfen mittelständischen Unternehmen, in Digitalisierungsprojekte zu investieren.

Auch ohne ausdrückliche Schweigepflichtentbindung einer verstorbenen Patientin darf die Kasse Einsicht in die Behandlungsunterlagen nehmen, um zu prüfen, ob Behandlungsfehler vorlagen.

Immer wieder wird im Geschäftsalltag versucht, mittels Scheinrechnungen die steuerliche Zahllast zu mindern. Werden die Vorgänge entdeckt, drohen nicht nur dem Steuerpflichtigen, sondern auch dem Rechnungsaussteller empfindliche steuerliche und strafrechtliche Folgen. Diese Problematik haben Rechtsanwältin Dr. Sievert und Rechtsanwalt Littich für einen Beitrag in der Praxis Steuerstrafrecht untersucht. Zu dem Artikel geht es hier…

Die Bundesfinanzrichter verbieten künftig pauschalierenden Betrieben die Vorsteuererstattung für Stallverpachtungen. Damit fällt eine häufig praktizierte Finanzierungsmöglichkeit weg.

Niederlassungswilligen Ärzten winken Zuschüsse, wenn sie sich in unterversorgte Gebiete begeben. Aber auch nach der Existenzgründung lässt sich Wachstum mit Fördergeldern realisieren.

Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein.

Die Personenregister müssen ab Januar 2019 das neue dritte Geschlecht enthalten. Dann wird es männlich, weiblich und divers geben. Wie sich das auf die Personalarbeit auswirkt und was Arbeitgeber beachten müssen, erklärt Ecovis-Arbeitsrechtsexperte Thorsten Walther in Bayreuth.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.9.2018 (VIII ZR 231/17) entschieden, dass ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, zum Ausdruck bringt, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses fehlgeschlagen ist.  […]

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub mit Ablauf des Bezugszeitraums nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Diese Ansprüche dürfen vielmehr nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber beweise, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem […]

Der technische Fortschritt wirkt sich positiv auf die Stromerzeugung aus regenerativen Energien aus. Laut Bundeswirtschaftsministerium wird die EEG-Umlage nach dem starken Anstieg 2017 wieder gesenkt.

Für Online-Händler Christian Rickert ist eine Weltmeisterschaft normalerweise ein geschäftliches Großereignis. Denn sportiger.de verkauft Fußballartikel.

Nutzt ein Physiotherapeut die Praxisräume eines Kollegen, so ändert das nichts an seinem sozialversicherungsrechtlichen Status eines Selbstständigen. Er muss nicht unbedingt eine eigene Betriebsstätte und Kassenzulassung als Heilmittelerbringer besitzen.

In the underlying case, the plaintiff and operator of an ice cream parlour received a penalty order for withholding and embezzlement of wages in 37 factual majority cases with permission for a pub and food business, whereupon the responsible District Office revoked the permission under catering law. The decision was based on the order of punishment.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Kläger und Betreiber einer Eisdiele mit Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft einen Strafbefehl wgen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 37 tatmehrheitlichen Fällen, woraufhin das zuständige Landratsamt die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrief.

Bei Ecovis haben die Mitarbeiter Top-Karrierechancen. Das jedenfalls berichtet das Magazin Focus. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung geht einen Schritt weiter und zählt Ecovis zu Deutschlands begehrtesten Arbeitgebern.

Bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Voraussetzungen bleibt der Auftraggeber (nicht nur) auf den Mangelbeseitigungskosten sitzen! Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.02.2016 (Az. 7 U 555/15) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Auftraggeber im VOB-Vertrag nur dann Ersatz der Mangelbeseitigungskosten verlangen kann, wenn er dem Auftragnehmer zuvor eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt hat, die Auftragsentziehung angedroht wurde […]

Berufsausübungsgemeinschaft oder Praxisgemeinschaft: Wer als Arzt, Psychotherapeut oder Zahnarzt nicht allein den beruflichen Alltag stemmen will, kann zwischen verschiedenen Kooperationsmodellen wählen.

Reports from clients who are accused of prematurely criminal money laundering (§ 261 StGB) are increasing. This applies in particular to those clients who – mostly due to their business activities – make higher or regular cash deposits

Berichte von Mandanten, denen vorschnell strafbare Geldwäsche (§ 261 StGB) zum Vorwurf gemacht wird, häufen sich. Insbesondere bei solchen Mandanten, die – zumeist aufgrund ihrer geschäftlichen Tätigkeit – höhere oder regelmäßige Bargeldeinzahlungen tätigen wie bspw. Gastronomen oder Handelskaufleute. Sofern bei internationalen Geschäften größere Geldbeträge ins Ausland überwiesen werden sollen, liegt für die betrauten Bankabteilungen ebenfalls ein Geldwäscheverdacht auf der Hand.

Eine Biogasanlage und ein Blockheizkraftwerk sind einheitlich zu bewerten. Sie sind also ein Wirtschaftsgut und somit auch einheitlich abzuschreiben.