Pressemeldungen

Die Beweislast, also die Frage, wer welche Tatsachen im Prozess beweisen muss, hat schon manches Verfahren entschieden. Klagt ein Patient gegen seine Versicherung ist die Lage verzwickt.

Ob als Mittler, Impulsgeber oder Aufsichtsinstanz: Beiräte können für mittelständische Unternehmen eine wertvolle Hilfe sein – bis hin zur Nachfolgeregelung.

Umsätze, die aus der Beweidungsleistung eines Schäfers entstehen, können dem pauschalen Umsatzsteuersatz von 10,7 Prozent unterliegen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) in Kraft. Es soll nicht nur die Pflege in Krankenhäusern verbessern. Es regelt auch die Verjährung und den Ausschluss von Forderungen für Krankenhäuser und Krankenkassen neu.

Verträge mit freien Mitarbeitern sind im unternehmerischen Alltag beliebt. Je nach Ausgestaltung tragen sie unterschiedliche Namen. Doch von einem Arbeitsverhältnis unterscheiden sie sich grundlegend. In der Praxis machen Unternehmer hier häufig Fehler. Und die können ziemlich teuer werden, wie Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber von Ecovis in München weiß.

Keine Enthaftung bei Verweis auf Produktinformationsblatt: Das OLG Hamburg stellt nochmals ausdrücklich klar: Erfolgt der Bedenkenhinweis auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung nicht zur rechten Zeit, in der gebotenen Form und Klarheit sowie gegenüber dem richtigen Adressaten, haftet der Werkunternehmer für die mangelhafte Leistung uneingeschränkt. Die Übergabe eines Prouktinformationsblatts reicht als Bedenkenhinweis nicht aus.

Die Unternehmen konnten Jahrzehnte aus dem Vollen schöpfen. Es gab Personalüberhang. Doch der Wind hat sich gedreht. Es fehlen Mitarbeiter, und das hat volkswirtschaftliche Konsequenzen.

Ab Januar 2019 steigt die Maut für Lkw. Ob Sie als Landwirt ebenfalls davon betroffen sind, erfahren Sie hier.

Eine Versicherte kann sich am Rand des Rechtsmissbrauchs bewegen, wenn sie ohne ausreichende Nachweise eine Kostenübernahme im Rahmen einer Genehmigungsfiktion erreichen will. Wieso das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen so entschied, erfahren Sie hier.

Ungewollte Fehler können zu Problemen mit dem Fiskus und sogar zu Strafen führen. Ein internes Kontrollsystem für Steuern hilft, Rechtsverstöße zu vermeiden.

Durch die Fichtenkrankheit Rotfäule entwertetes Holz lässt sich steuerbegünstigt verkaufen. Bei der Anerkennung als Schadholz kommt es nun zu Änderungen.

Eine Apothekerin ist verpflichtet, dem Finanzamt bei einer Außenprüfung, die kompletten Kasseneinzeldaten in elektronischer Form vorzulegen.

Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 05.12.2018 entschieden. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, […]

Was lange währt, wird endlich gut? Die EU-Kommission wird der Tarifglättung für Landwirte wohl zustimmen. Allerdings bringt sie nicht jedem Betrieb etwas.

Keine Enthaftung bei Verweis auf Produktinformationsblatt: Das OLG Hamburg stellt nochmals ausdrücklich klar: Erfolgt der Bedenkenhinweis auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung nicht zur rechten Zeit, in der gebotenen Form und Klarheit sowie gegenüber dem richtigen Adressaten, haftet der Werkunternehmer für die mangelhafte Leistung uneingeschränkt. Die Übergabe eines Prouktinformationsblatts reicht als Bedenkenhinweis nicht aus.

Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe ECOVIS med 04/2018: Fünf Fragen zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung. Über deren Entwicklung spricht Dr. Axel Munte, Vorstand des Bundesverbands ambulante spezialfachärztliche Versorgung, im Interview (Seite 3) Ärztliche Kooperationen: Was Ärzte bei der Zusammenarbeit mit Kollegen steuerlich und rechtlich beachten müssen (Seite 4) Fördermittel: Welche Zuschüsse gerade bei der Niederlassung […]

Der Bundestag verkürzt die Verjährungsfristen für Forderungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen. Dabei verletzt er bewusst den Grundsatz der Gleichbehandlung.

The Federal Court of Justice has decided, contrary to its established case-law, that input taxes must be taken into account when calculating the tax reduction and thus at the level of the facts, insofar as there is an economic connection between the outgoing invoice and the corresponding incoming invoice.

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein können.

Für Unternehmer bringt das Jahressteuergesetz wichtige Neuerungen: Anteilige Verluste einer GmbH lassen sich unter bestimmten Umständen künftig wieder mit Gewinnen verrechnen. Insbesondere dann, wenn es sich um einen Sanierungsfall handelt. Zum Thema Umsatzsteuer gibt es Neuerungen zu Gutscheinen und für den Online-Handel. Welche das sind und worauf Unternehmer achten müssen, erläutert Anja Hausmann von Ecovis […]