Mit drei Urteilen vom 09.12.2016 entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass Tierhaltungsbetriebe aufgrund des Tierhaltungserlasses nicht dazu verpflichtet sind, hinsichtlich des Immissionsschutzes effektivere Abdeckungen für ihre Güllebehälter nachzurüsten.
Opfer des Kompromisses wurde leider der Versuch, erneut einen zeitlich begrenzten Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro für die Veräußerung betrieblicher Grundstücke zur Schuldentilgung einzuführen.
Bundesregierung entschärft Doppelförderungsverbot im EEG 2017
Das in den letzten Wochen zu heftigen Diskussionen führende Doppelförderungsverbot der Bundesregierung wurde nun aufgrund einer kurzfristigen Änderung im EEG 2017 abgeschwächt. Es ist kein Verlust der EEG-Vergütung mehr zu befürchten!
Wer seine Registrierkasse künftig den Vorgaben entsprechend nutzen will, dem macht es der Gesetzgeber nicht leicht, den Überblick zu bewahren. Denn unterschiedliche Fristen und Regelungen müssen beachtet werden.
Zahlungen für den Verzicht auf das Ablieferungsrecht selbst hergestellten Branntweins an die Bundesmonopolverwaltung
Die Finanzverwaltung nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abfindungszahlungen an Branntweinerzeuger, die auf ihr geltendes Ablieferungsrecht verzichten.
Nach endlosen Streitereien steht die dritte große Reform der Erbschaftsteuer endlich. Für die Land- und Forstwirtschaft bleibt jedoch nahezu alles beim Alten.
Es ist die bekannte Vorgehensweise: Gegen Ende eines jeden Jahres verabschiedet der Gesetzgeber rechtliche und steuerliche Änderungen, die Privatleute und Unternehmer ab dem Start ins neue Jahr beachten und umsetzen müssen. Noch ist nicht alles fix, doch die ersten beschlossenen Maßnahmen bringen nicht nur Erleichterungen, sondern auch einige kleinere Verschärfungen.
Zur Betriebsfortführungsfiktion bei Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung im Ganzen
Mit Schreiben vom 22.11.2016 des Bundesministeriums für Finanzen – IV C 6 – S 2242/12/10001 nimmt die Finanzverwaltung Bezug auf die Anwendung des § 16 Abs. 3b EStG.
Arbeitgeberkündigung am Heiligen Abend – rechtlich zulässig?
Es mag auf den ersten Blick eine klare Antwort auf oben aufgeworfene Frage geben. Doch ist es – wie so oft – tatsächlich bzw. rechtlich nicht ganz so eindeutig. Regelmäßig müssen sich die Arbeitsgerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigen, ob eine Kündigungserklärung durch den Arbeitgeber ihren Empfänger zur sogenannten “Unzeit“ erreicht hat […]
BilRUG: Wahlrecht GuV-Vorjahresspalte bei erstmaliger BilRUG-Anwendung für Umsatzerlöse
Der Hauptfachausschuss des IDW hat in seiner 246. Sitzung klargestellt, dass bei erstmaliger Anwendung des BilRUG die Umsatzerlöse in der GuV-Vorjahresspalte nicht angepasst werden müssen, aber dürfen. Erfolgt keine Anpassung und sind die Umsatzerlöse nicht vergleichbar, ist im (Konzern-) Anhang ein entsprechender Hinweis sowie eine Erläuterung unter nachrichtlicher Angabe des Betrags der Umsatzerlöse für das […]
Geplante Grundstücksschenkungen noch 2016 durchführen!
Zum Jahreswechsel werden die Bodenrichtwerte deutschlandweit angehoben. Darum kann es aus erbschaftsteuerlicher und bewertungsrechtlicher Sicht günstiger sein, geplante Grundstücksschenkungen noch in 2016 auszuführen.
Geplante Grundstücksschenkungen noch 2016 durchführen!
Zum Jahreswechsel werden die Bodenrichtwerte deutschlandweit angehoben. Darum kann es aus erbschaftsteuerlicher und bewertungsrechtlicher Sicht günstiger sein, geplante Grundstücksschenkungen noch in 2016 auszuführen. Worauf es beim Vollzug der Schenkung ankommt Die Ausführung der Schenkung richtet sich nicht nach der Eintragung im Grundbuch. Eine Grundstücksschenkung gilt dann als ausgeführt, wenn die Vertragsparteien die für die Eintragung […]
Zahlungen im Zusammenhang mit der Grundstücksüberlassung von Windkraftanlagen
In ihrer Verfügung vom 14.09.2016 nimmt die OFD Niedersachsen Stellung zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen beispielsweise an Grundstückseigentümer, Pächter oder auch an Dritte (z.B. für Windüberstrichsflächen) getätigt werden. Hintergrund In der Besteuerungspraxis gibt es unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Beurteilung von Zahlungen, die beim Betrieb von Windkraftanlagen an […]
McLaren Bericht Teil 2 – Der dopingverseuchte Sport Russlands
Ein weiterer Teil des sog. McLaren-Reports ist veröffentlicht worden. Danach sollen weit mehr als bisher bekannt russische Sportler in den Dopingsumpf Russlands verstrickt sein. Der Bericht geht von über 1000 Athleten in 30 Sportarten aus, die in ein staatlich gesteuertes Dopingsystem involviert waren. Gesteuert und überwacht vom russischen Sportministerium. Betroffen davon Sportler, die u.a. bei […]
Landwirt werden kann man auf unterschiedlichen Ausbildungswegen. Für Nebenerwerbslandwirte ist das Bildungsprogramm Landwirtschaft besonders interessant.
