Pressemeldungen

Die WALHALLA Fachredaktion im Interview mit dem Herausgeber, Rechtsanwalt Alexander Littich, und Teilen des Autorenteams des neuen Fachratgebers „Die Betriebsprüfung“, erschienen im WALHALLA Fachverlag.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) der Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall stattgegeben und die formularmäßig vereinbarte Klausel über Darlehensgebühren für unwirksam erklärt. Konkret verwendete die Bausparkasse in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachstehende Entgeltklausel: „Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens…fällig […]

Regelbesteuert oder pauschalierend? Ernst Gossert erklärt, wie die Umsatzbesteuerung beim Einkauf im EU-Ausland funktioniert.

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom heutigen 21. Februar 2017 dürfen Bausparkassen Altverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen. Hintergrund der vom BGH heute entschiedenen Rechtsstreite ist die Niedrigzinsphase, die den Bausparkassen zu schaffen macht. In den zu entscheidenden Fällen waren die Bausparverträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif. Die Kunden hatten jedoch bislang […]

Kabelweitersendung ist nicht nur auf deutsch-nationaler Ebene ein Thema, auch im Rahmen des zweiten Urheberrechtspaketes der Europäischen Kommission (Vorschlag vom 14. September 2016) sorgt es für Diskussionsstoff. Seit am 01.06.1998, im Rahmen der Umsetzung der RL 93/83/EWG, durch das 4. UrhGÄndG § 20b Abs. 1 UrhG das Recht zur Kabelweitersendung unter eine Verwertungsgesellschaftspflicht stellte, wird […]

Mit Stellungnahme vom 06. November 2015 (Bundesrats Drucksache 440/15 (Beschluss) – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes) brachte der Bundesrat den Vorschlag in den Bundestag, den Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) auszuweiten auf Verletzungen von Persönlichkeitsrechten. Der Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 TMG soll Betreiber sozialer Netzwerke und Websites […]

Das Finanzgericht Münster hat in zwei Urteilen (Az. 3 K1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb, beide vom 24.11.216) entschieden, dass die individuelle durchschnittliche Berarbeitungsdauer des zuständigen Finanzamts in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungssteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen einzubeziehen ist. Ausgangspunkt der Verfahren waren Klagen gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen […]

Der Verkauf von Ackerstatusrechten fällt nach einem Urteil des Finanzgerichtes Schleswig-Holstein vom 15.09.2016 – Az. 4 K 16/14, nicht unter den Anwendungsbereich der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG.

Ernst Gossert erklärt, was Landwirte beim grenzüberschreitenden Warenverkehr beachten müssen und wie sie das Thema Umsatzsteuer behandeln.

Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs macht den Dienstwagen steuerlich noch attraktiver.

Der Arbeitgeber hat im Bezug auf werdende und stillende Mütter eine ganze Reihe an Besonderheiten zu beachten, die sich in der Regel aus dem MuSchG mehr oder weniger eindeutig ergeben. Diese Tatsache ist auch so gut wie allen Arbeitgebern in der heutigen Zeit geläufig. Weniger geläufig ist aber die potentielle Problematik, dass Arbeitgeber bei Verstößen […]

In seinem Urteil vom 16.11.2016 (Az. V R 1/15) beschäftigt sich der BFH mit der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Eingangsleistungen bei einem pauschalierendem Gartenbaubetrieb. Für ein Blockheizkraftwerk (BHKW) findet diese Aufteilung nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge statt.

Am 25.01.2017 wurden vom Bundeskabinett zwei Gesetzesentwürfe beschlossen. Herstellerfirmen und Verbraucher müssen sich auf Neuerungen bei der Kraftfahrzeugsteuer einstellen!

Angesichts der Vielzahl steuerlicher Pflichten und Vorschriften können auch sorgfältig arbeitenden Unternehmen Fehler unterlaufen. Ein Compliance Management System schützt vor ungewollter Steuerhinterziehung.

Die Bundesregierung plant, das Weingesetz zu ändern und hat dem Bundesrat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Selbst in kleinen und mittleren Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) gibt es häufig mehr als einen Geschäftsführer. Insbesondere bei familiengeführten Betrieben betreut oftmals der Gründer als „Seniorgeschäftsführer“ die Premium-Kunden und pflegt auch sonst langjährig bestehende Geschäftsbeziehungen. Demgegenüber kümmert sich als weiterer Geschäftsführer bspw. der Ehepartner um interne Belange und die Kinder […]

Laut Medienberichten wurden heute auf Betreiben der Rusada zwei Leichtathleten, zwei Ringer, eine Gewichtheberin, eine Ruderin und der Viererbob-Olympiasieger von 2014, Dmitri Trunenkow, gesperrt. Bei Letzterem soll es sich um ein Vergehen aus dem Jahr 2016 handeln. Seine vierjährige Sperre, die rückwirkend vom 19.04.2016 an gelte, hat allerdings wenig Auswirkungen für Trunenkow, da dieser seine aktive […]

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn warnt vor E-Mails, mit denen Betrüger die Konto- oder Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgreifen wollen. Die Betrüger geben sich als „Bundeszentralamt für Steuern“ aus und stellen eine Steuerrückerstattung in Aussicht. Um das Geld zu bekommen, müssten die Bürger allerdings ein in der E-Mail verlinktes Formular ausfüllen. Ecovis-Tipp: […]

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 25.01.2017 unter großem medialem Interesse den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2016 veröffentlicht. Dieser Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption in 176 Ländern. Nach Angaben von Transparency International erreichte Deutschland auf einer Scala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie […]

Mit Urteil vom 10.08.2016 (Az. V R 14/15) entschied der BFH, dass Pferdepensionsleistungen, die durch einen gemeinnützigen Reiterverein erbracht werden, nicht von der Umsatzsteuer befreit sind.