Pressemeldungen

Traktoren werden häufig für den Transport von Gärsubstrat für Biogasanlagen eingesetzt. In der Praxis stellt sich hier die Frage, ob eine KFZ-Steuerbefreiung auch dafür greift. Hintergrund: Fahrzeuge, die in der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion zum Einsatz kommen, sind nach § 3 Nr. 7 KraftStG von der KFZ-Steuer befreit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 06.03.2013 – […]

Die Bauabzugssteuer gibt es schon lange – und ist vielleicht deshalb bei vielen in Vergessenheit geraten. Das schützt aber nicht vor der Zahlungspflicht.

Auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschied der EuGH am 25.01.2017 (C-367/15), dass ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung verlangen kann, und zwar „durch Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Doppelten oder – bei schuldhafter Verletzung – des Dreifachen der angemessenen Vergütung, die im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung für die Erteilung der Erlaubnis zur […]

Sachverständige decken Pfusch am Bau auf, begutachten Fahrzeugschäden und prüfen die Arbeitssicherheit im Betrieb. Ihre Qualität bescheinigen ihnen die IHKs – sie vergeben an die Experten das Siegel „öffentlich bestellt und vereidigt“ und kümmern sich um die Weiterbildung. zum ganzen Artikel: Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, 18. April 2017: Fachleute für alle Problemfälle vereidigt

Es ist soweit – der angekündigte Automatische Informationsaustausch scheint seine Vorboten zu schicken; die Anzahl der nachgefragten Selbstanzeigen steigt wieder. Bereits seit 2014 ist klar, dass im Jahr 2017 bzw. in einzelnen teilnehmenden Staaten spätestens ab 2018 meldepflichtige Kapitalerträge (u.a. Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und andere steuerpflichtige Erträge automatisch an den (Wohn-)Sitzstaat des […]

Für Unternehmer und Freiberufler, die dienstlich oft mit ihrem Pkw unterwegs sind, bietet sich ein elektronisches Fahrtenbuch an.

Jeder kennt sie – sie treten vermehrt im Frühjahr auf und immer wieder sorgen sie für Ärger. Schlaglöcher! Doch wer haftet für Schäden bei einem Unfall?

Am 04.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 123/16), dass der Betreiber eines Bewertungsportals auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, dieser die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen übernimmt und als unmittelbarer Störer für diese haftet. So heißt es in der Pressemitteilung des BGH: „Der unter anderem für den […]

Das Amtsgericht Berlin Mitte entschied am 08.03.2017, dass eine deutschsprachige Klageschrift an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. wirksam zugestellt wurde (Amtsgericht Mitte, Versäumnisurteil vom 08.03.2017, Az: 15 C 364/14). Eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch erachtete das Gericht nicht für erforderlich. Die Klage beruht auf folgendem Sachverhalt: Im Juni 2016 sperrte Facebook […]

Der Wettbewerb in der Gastronomie ist hart. Wie man sich als Quereinsteiger und Querdenker durchsetzen kann, belegt ein Gasthof auf der Insel Rügen. 

Mit gut durchdachten Sicherheitskonzepten können sich Unternehmen gegen Ausfälle ihrer IT-Systeme wappnen und den Datenschutz sicherstellen.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschied am 21.11.2016 (Az. 4 K 36/14), dass die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12a UStG fällt.

Ein Knackpunkt bei der Hofübergabe sind oft die Barzahlungen an die Altenteiler. Wer braucht wann wie viel, und was kann der neue Herr des Hofs auf Dauer überhaupt aufbringen?

Seit 01.03.2017 gilt das neue Urhebervertragsrecht. Mitte Dezember beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Reform des Urhebervertragsrechts. Mit der durch das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ vorgesehenen Reform sollen Urheber ihre Vergütungsansprüche gegenüber Verwertern besser durchsetzen können. Dies soll durch […]

Wann bleibt die Arbeit eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers, dessen Arbeitseinsatz auf einer Vereinbarung mit dem Maschinenring basiert, umsatzsteuerfrei? Diese Frage beschäftigte das Finanzgericht Niedersachen in einem Urteil vom 26.11.2015 (16 K 58/15).

Arbeitgeber sind verantwortlich für die rechtzeitige Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung. Diese sind fällig zum drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Beitragsmonats. Ferner besteht die Verpflichtung des § 15a InsO innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Sozialversicherungsbetrug in Tatmehrheit mit Insolvenzverschleppung Unterlässt es der Arbeitgeber die fälligen […]

§ 6 ProdSG sieht vor, dass der Hersteller, bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt, den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anbringen muss. Diese Verpflichtung traf bisher nur den Hersteller. Mit der Entscheidung des […]

Sind Zuschläge für pauschal vergütete Bereitschaftsdienste an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen steuerfrei? Dazu hat sich jetzt der Bundesfinanzhof geäußert.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15.03.2017 mit drei Beschlüssen (Az: 1 BvR 967/151; BvR 2897/14 und 1 BvR 790/15) entschieden, dass das Fotografien von Prominenten für die Berichterstattung auf einer öffentlichen Straße grundsätzlich zulässig ist, wobei sich die Prominenten auf privatem Gelände auf einen höheren Persönlichkeitsrechtsschutz berufen können. Der Wettermoderator Jörg Kachelmann wurde von damaligen […]

Ganz aktuell mit Wirkung vom 10.03.2017 durch Gesetz vom 06.03.2017 wurden zahlreiche gesetzliche Änderungen zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung umgesetzt. Diese Änderungen beruhen auf dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, der vom Deutschen Bundestag am 15.12.2016 mit Maßgaben, im Übrigen […]