Pressemeldungen

Mit Spannung wird die morgige Entscheidung des IAAF – des Internationalen Leichtathletik Verbandes – in Wien erwartet. Die 26 Councilmitglieder der IAAF werden darüber zu befinden haben, ob die Sperre gegen Russlands Leichtathletik aufgehoben und die Leichtathletikmannschaft der Russen in Rio zu den Olympischen Spielen an den Start gehen wird. Seit November vergangenen Jahres gibt […]

Die Dopingaffäre um Eufemiano Fuentes, der seit Anfang der 2000er Jahre verbotene Substanzen an Spitzenathleten des Radsports verkauft haben soll, hat sich gewendet. Ein Madrider Gericht hat den nunmehr 61-Jährigen kürzlich freigesprochen, nachdem er im April 2013 noch zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und einem vierjährigen Berufsverbot verurteilt wurde. Das Blut, das Fuentes seinerzeit für Transfusionen […]

Den Begriff „Compliance“ hört man in regelmäßigen Abständen und landläufig ist man versucht, diesen Themenkreis als amerikanischen „Schnick Schnack“ abzutun. Richtig ist, dass Unternehmen (noch) nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind, Compliance-Systeme einzurichten und vorzuhalten.

München/Peking – Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherung: Wer Mitarbeiter nach China entsendet oder wer überlegt, in China ein neues Betätigungsfeld zu finden, sollte sich rechtzeitig mit den rechtlichen und steuerlichen Gegebenheiten auseinandersetzen.

München – Unwetter und Starkregen in mehreren Bundesländern und einigen Regionen Bayerns verursachten in den vergangenen Wochen immense Schäden. Ersetzen lassen sich für die Geschädigten viele persönliche Dinge nicht, zumindest aber können sie Steuererleichterungen in Anspruch nehmen.

Bei der Beurteilung von Blockheizkraft werken hat die Finanzverwaltung ihre Meinung geändert. Das bringt je nach Nutzung Vor- oder Nachteile. Heute so, morgen so – mit dieser Redensart lässt sich das Verhalten der Finanzverwaltung in puncto steuerlicher Beurteilung von Blockheizkraft werken (BHKW) treffend umschreiben.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung ist gefallen: Die Klage von Claudia Pechstein gegen den Internationalen Eisschnelllaufverband – ISU – ist durch den Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt worden (Az.: KZR 6/15). Der Klage steht nämlich die Einrede der Schiedsgerichtsvereinbarung entgegen. Damit haben wohl viele – wenn man sich die Medienresonanz der letzten Tage anschaut – […]

Die obersten Finanzrichter aus München haben die Auffassung der Landwirte und ihrer Berater nunmehr gerichtlich bestätigt, dass die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter sind.

Das LG Braunschweig hatte im Rahmen einer Durchsuchungsbeschwerde darüber zu entscheiden, ob Unterlagen über anwaltlich durchgeführte, interne Ermittlungen im Unternehmen, die mit dem Sachverhalt des Ermittlungsverfahrens gegen eines beschuldigten Mitarbeiter zusammenhängen, beschlagnahmt werden dürfen (LG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2015 – 6 Qs 116/15).

Spiegel-Online berichtet über „Unglaubliches“, nämlich über „unglaubliche Zahlen“. Es ist die Rede von 71 Millionen Euro! Ist das unglaublich? Nein. Aus unserer Sicht, nach dem, was in den letzten Wochen und Monaten über das kurruptive Verhalten von FIFA-Funktionären bekannt wurde, ist diese Zahl von 71 Millionen Euro durchaus nachvollziehbar und glaubhaft. Der Fußballweltverband hatte die […]

Schränken Mängel die Nutzungsmöglichkeiten von Wohnungen oder Gewerberäumen ein, drohen folgenschwere Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Selbst vorausschauende Vermieter können nie ganz verhindern, dass unverhofft e Störungen die Nutzung einer Immobilie beeinträchtigen. Ob Feuchtigkeitsschäden oder ein undichtes Dach, ob Heizungsdefekte oder Baulärm: An möglichen Ursachen fehlt es nicht, und sie können Anlass für Rechtsstreitigkeiten mit […]

Laut dem BBC soll der französische Nationalspieler Lassana Diarra 10 Mio. Euro an seinen ehemaligen Arbeitgeber Lokomotive Moskau zahlen. So habe der Internationale Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne entschieden. Diarra sei ein „Vertragsbruch“ vorzuwerfen. Näheres zum Schiedsspruch ist nicht bekannt. Der 31-Jährige war in der Saison 2013/2014 beim russischen Hauptstadtklub beschäftigt. Nachdem er sich mit seinem damaligen Trainer überwarf, blieb er von den […]

(OLG Hamm, Beschl. v. 12.05.2016, Az.: 1 RVs 18/16) In dem rechtskräftigem Beschluss vom 12.05.2016 hat das OLG Hamm hinsichtlich dem Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift entschieden, dass es bei solch einer Abschrift an einer Urkundenqualität fehlt (Az.: 1 RVs 18/16).

Der Bundestag hat aktuell beschlossen, dass das Widerrufsrecht für viele zwischen 2002 und Juni 2010 abgeschlossene Immobilienkreditverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung endgültig am Mittwoch, den 22. Juni 2016 um 0.00 Uhr erlischt.

Der Bundesgerichtshof hat das Strafmaß bei Steuerhinterziehungen weiter verschärft und eine einheitliche Wertgrenze in besonders schweren Fällen festgelegt.

Erlöse erzielen und dafür keine Steuern zahlen, das hört sich fast zu schön an, um wahr zu sein. Die Reinvestitionsregelungen des Einkommensteuergesetzes machen es möglich – jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Sonst drohen hohe Steuerbelastungen. Nicht nur bei der Umsatzsteuer, sondern auch im Ertragsteuerrecht spielt die Europarechtstauglichkeit von Gesetzesvorschriften eine immer größere Rolle.

Beim IRONMAN 70.3 Barcelona, Spanien hat Steffen Lask einen hervorragenden 8. Platz in seiner age group belegt. Er bewältigte die Rennstrecke in nur 5 h 01 min 12 sek. Ecovis gratuliert zur tollen Leistung! Quelle: ironman.com

Gewinne kassieren ohne Steuern Auch künftig von der Möglichkeit der steuerfreien Wiederanlage profitieren Mietminderung und Schadensersatz Die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern Wann der Fiskus mitzahlt Die neuen Abschreibungsregeln für Blockheizkraftwerke Schaukeln statt zahlen Interessante Steuersparmodelle für die Vermögensüertragung Downloaden Sie diese Ausgabe als PDF-Datei!

Der BFH (Urteil vom 28.10.2105 – II R 46/13) hatte über die Klage eines Erben zu entscheiden, der nach Ablauf der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer des Erblassers in seiner Erbschaftsteuererklärung die materiell zutreffende Steuerverbindlichkeit und nicht nur die tatsächlich festgesetzte Einkommensteuer nebst Zinsen als Nachlassverbindlichkeit geltend machen wollte.

Naturgemäß wird in einem Blog zum Wirtschaftsstrafrecht regelmäßig das Hauptaugenmerk auf alle möglichen potentiellen Fehlverhaltensweisen des Arbeitgebers gerichtet.