EuGH

Patientenakte: Ärzte müssen Patienten die erste Kopie kostenlos überlassen - Ecovis Deutschland

Patientenakte: Ärzte müssen Patienten die erste Kopie kostenlos überlassen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ärztinnen und Ärzte müssen Patientinnen und Patienten die erste Kopie deren Patientenakte kostenlos zur Verfügung stellen. Das geht so aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hervor. Wie sich die Entscheidung des EuGH auf Praxen auswirkt, erklärt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München.
Urlaubsanspruch verjährt nach drei Jahren. Ab wann die Frist beginnt - Ecovis Deutschland

Urlaubsanspruch verjährt nach drei Jahren. Ab wann die Frist beginnt

Unternehmen müssen ihre Angestellten explizit darauf hinweisen, wenn Urlaubstage verfallen, sonst kann es teuer werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Was zur Änderung der Rechtslage bei Urlaubsanspruch geführt hat, das erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.
Gilt jetzt die HOAI oder nicht? - Ecovis Deutschland

Gilt jetzt die HOAI oder nicht?

Was Architekten und Ingenieure zum Thema HOAI beachten sollten, erklärt Ihnen Stefan Reichert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München.

EuGH erlaubt höhere Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung

Auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschied der EuGH am 25.01.2017 (C-367/15), dass ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung verlangen kann, und zwar „durch Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Doppelten oder – bei schuldhafter Verletzung – des Dreifachen der angemessenen Vergütung, die im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung für die Erteilung der Erlaubnis zur […]

Kein Recht auf Vergessen für personenbezogene Daten im Handelsregister

it dem Urteil vom 09.03.2017, AZ. C-398/15 entschied der EuGH, dass es kein Recht auf das Vergessen für personenbezogene Daten gibt, die im Gesellschaftsregister oder im Handelsregister eingetragen sind, auch nicht nach Auflösung der Gesellschaft. Nur in wenigen Ausnahmenfällen dürfen die EU Mitgliedstaaten die Einsichtnahme in die personenbezogenen Daten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist […]
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