Geldwäsche Archive - Ecovis Deutschland

Eine Runde Achterbahn mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit? – Auch auf Volksfesten kontrolliert der Zoll

Medienberichten zufolge hat der Zoll gestern auf dem Kiliani-Volksfest die Schaustellerbetriebe auf Verstöße gegen Schwarzarbeit und Mindestlohn kontrolliert. In solchen Fällen geht es oftmals um weit mehr als nur um Ordnungsgelder.

Geldwäschebekämpfung: Was die neue Regierung tun könnte

„Follow the money“ war nicht nur der Titel einer Fernsehserie, die sich mit Themen der internationalen Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche befasste. Das ist auch die Kernaussage der neuen Bestrebungen zur Verschärfung der Bestimmungen zur Geldwäscheprävention und -verfolgung in Deutschland.

Geldwäsche: Verpflichtende Prävention und freiwilliges Handeln

Der Straftatbestand der Geldwäsche und die präventiven staatlichen Maßnahmen richten sich schon lange nicht mehr nur gegen das weltweit organisierte Verbrechen. Auch mittelständische Unternehmen können ohne bewusstes Mitwirken unter Umständen dazu missbraucht werden, illegal erwirtschaftetes Geld zu waschen.

Transparenzregister: Die Übergangsfristen für Mitteilungspflichten laufen ab

Gesellschaften, die im Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister eingetragen sind, mussten sich in der Vergangenheit nicht zusätzlich im Transparenzregister eintragen. Denn ihre Daten standen bereits in den entsprechenden Registern. Somit profitierten sie von einer Meldefiktion. Das hat sich zum 1. August 2021 geändert. Das Transparenzregister wurde zum Vollregister: Seitdem sollen alle wirtschaftlich Berechtigte der Unternehmen unmittelbar […]

Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach Summarischer Risikoprüfung?

Einige Finanzämter setzen bei der Betriebsprüfung auf die sog. Summarische Risikoprüfung (SRP, das Handbuch zum Download findet sich hier). Dabei erfolgt eine automatisierte Überprüfung der Buchführung anhand mathematischer Methoden (z.B. Chi-Quadrat-Test, Kassenfehlbeträge, interner und externer Betriebsvergleich.). Kann aufgrund einer solchen Überprüfung ein Strafverfahren gegen den Steuerpflichtigen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet werden? Diese Frage […]

Verdacht der Geldwäsche: Straffreiheit durch Selbstanzeige möglich?

Bereits vor einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass der in § 261 StGB normierte Tatbestand der Geldwäsche neugefasst worden ist, wodurch der Vortatenkatalog entfallen ist. Folglich kommen als Vortat nach § 261 StGB alle rechtswidrigen Taten im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB infrage. Durch diese Neufassung des Straftatbestandes im Sinne […]

Fußball – und wieder Manipulation, Korruption und Geldwäsche

Man möchte meinen, im Fußball wird viel, sehr viel Geld verdient. Milliardengeschäfte, die für alle Beteiligten lukrativ erscheinen. Offenbar reicht es einigen Akteuren nicht. Das zeigen die umfangreichen strafrechtlichen Ermittlungsergebnisse, die einmal mehr den Fußball – nunmehr in Belgien – maßgeblich erschüttern. Die FAZ berichtet, dass monatelange Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft im belgischen Fußball […]

Bundestag beschließt bundesweites Wettbewerbsregister

Bereits am 01.06.2017 hat der Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/12051) die Einführung einer „schwarzen Liste“ beschlossen. Dieses Wettbewerbsregister soll beim Bundeskartellamt eingerichtet werden. Auftraggeber der öffentlichen Hand sollen vor der Vergabe von Aufträgen hier abfragen, ob ein Unternehmen wegen Wirtschaftsdelikten, etwa Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Auch Betrug und Subventionsbetrug sowie das Vorenthalten […]

Panama Papers – was steckt hinter Briefkastenfirmen?

Die veröffentlichten Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung beschäftigen uns aktuell alle und betreffen mehr Personen und Firmen, als sich die meisten steuerehrlichen Bürger vorstellen konnten. Dabei sprechen die Enthüllungen oft von Briefkastenfirmen. Was sind Briefkastenfirmen?

Gesetzentwurf gegen Doping – Der Staat reagiert!

Die Länderkammer des Bundesrates will mit neuen Regelungen im Arzneimittelrecht und im Strafrecht verschärft gegen Doping im Sport vorgehen. Es wurde ein Gesetzentwurf (18/294) vorgelegt. Die Neuregelungen sollen den Anti-Doping-Kampf effektiver gestalten. Der Gesetzentwurf sieht eine Verbotsregelung im Arzneimittelgesetz (AMG) vor, mit welchem gegen den gewinnorientierten Handel vorgegangen werden soll. Darüber hinaus soll im AMG […]

Geldwäsche als strafrechtliches Risiko bei Unternehmenskauf

Zur Erfüllung des Straftatbestands der Geldwäsche nach § 261 StGB bedarf es zunächst eines Vermögenswertes, der seinerseits aus einer strafbaren Handlung herrührt und sodann zur Verschleierung und dergleichen „gewaschen“ wird. Die Geldwäsche braucht also eine sogenannte Vortat. Zu den Vortaten der Geldwäsche gehören dabei insbesondere Korruptionsdelikte. Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung kommen ebenfalls in Betracht, sofern […]

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