Haftung Archive - Ecovis Deutschland

Wer haftet bei Schäden wegen einer Dachlawine bei fehlendem Schneefanggitter?

Haften Grundstückseigentümer bei Dachlawinen, wenn kein Schneefanggitter angebracht ist? Laut einem aktuellen Urteil gilt das nur in besonderen Fällen. Auf was Grundstückseigentümer achten sollten, erklärt Ecovis-Rechtsanwältin Julia Gerhardter in München.

Arbeitsunfall bei der Weihnachtsfeier: Wenn das Fest mit Verletzungen endet

Ein Sturz von der Tanzfläche oder ein verbrannter Finger – auch auf der Weihnachtsfeier können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzen. Handelt es sich dabei um einen Arbeitsunfall, und wer haftet? Ecovis-Rechtsanwältin Nicole Golomb in Regensburg klärt auf.

Finanzverwaltung lenkt ein: Rückforderung von Umsatzsteuer

Nach der Strafnorm des Paragraphen 14c Umsatzsteuergesetz kann ein Landwirt (auch Pauschalierer) für einen unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis in seiner Rechnung in Haftung genommen werden. Er muss dann die falsche Steuer ans Finanzamt abführen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende 2022 eingeschränkt. Die Finanzverwaltung schließt sich dem nun teilweise an und regelt, dass der […]

Strafrechtliche Haftungsrisiken bei Strohmannverhältnissen

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Person, die ein Unternehmen nur pro forma leitet und in der Realität nur einen schwachen oder gar keinen Einfluss im Unternehmen ausübt (sog. Strohmann-Geschäftsführer), ist bereits des Öfteren Gegenstand von Gerichtsentscheidungen geworden. Dabei ist regelmäßig die Frage, wie der Strohmann-Geschäftsführer und der Hintermann im Verhältnis zueinander haften, von Bedeutung. Während früher […]

Reitunfall: Haftet der Pferdehalter dafür?

Ein Sturz vom Pferd kann böse ausgehen. Tierhalter haften grundsätzlich für Schäden, die ihre Tiere anrichten. Für Landwirte gibt es jedoch eine Ausnahme.

Lieferkettengesetz: Neue Haftungsregeln entlang der Supply Chain

Auf der politischen Agenda steht es schon lange – nun ausgebremst durch Corona: das neue Lieferkettengesetz. Geregelt werden sollen die Einhaltung der Menschenrechte und der Erhalt natürlicher Ressourcen entlang der Lieferkette.

Unfall im Wald: Wer haftet?

Gerade bei schönem Wetter ist der Wald ein beliebtes Ausflugsziel. Doch dort kann es auch zu Unfällen kommen. Die Haftungsfrage bei einem Unfall im Wald hatte nun das Landesgericht Magdeburg zu klären.

BGH: Anbieter haften nicht für Kundenbewertungen

Anbieter von Gesundheitsprodukten können nicht für Kundenbewertungen abgemahnt werden. Das gilt auch, wenn sie irreführende Äußerungen enthalten. Der Bundesgerichtshof hat das heute klargestellt.

Erbe muss für Steuerschuld aus dem Nachlass eines Arztes zahlen

Erben haften mit ihrem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus dem Verkauf einer geerbten Arztpraxis. Dies gilt auch, wenn sie die Praxis nicht fortführen können, weil sie keine Zulassung haben.

Architekten und Bauingenieure: Kreativ sein oder auf Nummer sicher gehen?

Am 27. September startet der Deutsche Architektentag 2019 in Berlin. Einer der Sprecher ist Ecovis-Baurechtsexperte Stefan Reichert aus München zu den Themen Vergütung und Haftung. Im Interview erklärt er den schmalen Grat zwischen Kreativität und Haftung und welche Folgen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Darauf müssen Sie achten

Im Kurzinterview erklärt Ecovis-Unternehmensberater Andreas Bachmeier, warum Unternehmen auf vollständige und korrekte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) achten sollten.

Pensionspferdehaltung: Landwirte haften für kontaminierte Silage

Wer selbst hergestelltes Futter an Einstellpferde verfüttert, haftet, wenn die Pferde davon krank werden Sachverhalt Ein Landwirt unterhielt einen Pferdepensionsbetrieb. Vereinbarungsgemäß fütterte er die Pferde mit Heu und Silage. Die Silage wurde vom Landwirt selbst hergestellt. 2011 erkrankten mehrere Pferde an einer Botulismus-Erkrankung, wofür nur die Silage als Verursacher in Betracht kam. Die Einsteller ließen […]

Vertrags-Check: Geringer Aufwand, großer Gewinn

Gerade Unternehmer sollten ihre Verträge regelmäßig von Experten unter die Lupe nehmen lassen. Dadurch können sie sich viel Ärger und Aufwand ersparen. Oftmals bergen gerade Verträge mit sehr langen oder unbeschränkten Laufzeiten gefährliche Fallstricke, denn Vertragsklauseln werden nicht selten unwirksam, weil sich das Gesetz oder die Rechtsprechung seit dem Vertragsabschluss geändert haben. Zudem kann es […]

Haftung für Eigenleistungen am Bau: Späterer Ärger nicht ausgeschlossen

Ob „do it yourself“ das Bauen unter dem Strich billiger macht, ist eine große Frage. Denn tauchen Mängel auf, kann das die erhofften Kostenvorteile schnell zunichtemachen. Nicht immer kommt man mit der Variante „Selbst Bauen“ billiger davon. Unter gewissen Umständen können hierdurch entstandene Baumängel zu einer erheblichen Erhöhung der Ausgaben führen. Eigenleistungen beim Bauen können […]

Strafantrag gegen HSV-Flitzer! Plus Haftung?

Die Fan-Attacke gegen Franck Ribéry könnte für den Stadionflitzer, der sich beim DFB-Pokal-Spiel zwischen dem Hamburger SV und dem FC Bayern München einen Spielfeldausflug erlaubte, teuer zu stehen kommen. Der HSV hat Strafanzeige erstattet. Der scheinbar alkoholisierte Anhänger stürmte in der Nachspielzeit auf den bayerischen Mittelfeld-Star zu, schlug ihm seinen HSV-Schal ins Gesicht und beleidigte […]

Eskalation bei EM-Quali-Spiel in Belgrad

Während die UEFA in der Regel darauf bedacht ist, politische Kontrahenten auf unterschiedliche Qualifikationsgruppen zu verteilen, fand der Zwist zwischen Albanien und Serbien offensichtlich keine Berücksichtigung. Beide Länder konkurrieren in der Gruppe I im Kampf um die begehrten EM-Startplätze 2016. Dementsprechend fand am Dienstagabend das erste von zwei angesetzten Begegnungen zwischen den Balkanstaaten statt. Und […]

Für Unternehmen ist Criminal Compliance nicht nur hinsichtlich der eigenen Personalbelegschaft angezeigt: BGH bejaht zivilrechtliche Haftung einer Kapitalanlage-Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Der III. Zivilsenat des BGH hatte unlängst über die Frage zu entscheiden, ob bzw. nach welchen Maßgaben eine Kapitalanlage-Vertriebsorganisation für strafbare Handlungen eines von ihr eingesetzten Handelsvertreters dem geschädigten Anleger gegenüber haftbar gemacht werden kann (BGH, Urteil v. 15.03.2012 – III ZR 148/11).

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