Rechtsnews

Rentenversicherungspflicht: Müssen bald alle Selbstständigen einzahlen?

Etwa 20 Prozent der rund vier Millionen Selbstständigen in Deutschland sind aktuell rentenversicherungspflichtig. Der Großen Koalition sind das viel zu Wenige. Bis Ende 2019 soll daher ein Gesetzesentwurf vorliegen, der Selbstständige zur Altersvorsorge zwingt. Was geplant ist, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar...

Ecovis gewinnt Schultze & Braun-Partner Nils Krause

Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Nils Krause wechselt zum 1. Mai 2019 mit seinem Insolvenz-Team zur ECOVIS Insolvenz und Sanierungs AG in Hamburg. (mehr …)

DSGVO – Was Unternehmen beim Thema Newsletter beachten sollten

Überlegen Sie noch, ob Sie es tun und wenn ja, wann? Alle Ihre Mailkontakte erneut um ihr Einverständnis bitten, dass sie weiterhin Ihre Newsletter wollen? Seit dem 25. Mai 2018 sollten Sie dieses Thema abgehakt haben, denn dann gilt die...

Neue Datenschutzregeln: Firmen drohen Millionen-Strafen

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung endgültig in Kraft. Das auf den Mittelstand spezialisierte Beratungsunternehmen Ecovis rät allen Unternehmen, sich dringend damit auseinanderzusetzen. Im Interview erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Axel Keller, wie sich Betriebe vorbereiten können. Frage: Jeder Betrieb verarbeitet...

Ecovis-Rechtsanwalt Schinhärl erläutert Schlecker-Urteil im TV

Warum das Landgericht Stuttgart mit Anton Schlecker so mild war, während seine Kinder ins Gefängnis müssen, dazu hat der Bayerische Rundfunk gestern Ecovis-Rechtsanwalt Thomas Schinhärl befragt. Das Interview finden Sie in der Mediathek www.ardmediathek.de ab Minute 6:36. (Hinweis: Die Beiträge der...

Bearbeitungsgebühren sind auch für Unternehmerkredite unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ beziehungsweise eine „Bearbeitungsgebühr“ in Unternehmer-Kreditverträgen nicht zulässig sind. Das auf den Mittelstand spezialisierte Beratungsunternehmen Ecovis rät: Jetzt Geld zurückfordern.

Internationales Rechtsbarometer: Arbeitsverträge im internationalen Vergleich:  Erstaunlich ähnlich

Was für Arbeitsverträge gibt es in verschiedenen Ländern? Welche inhaltlichen und formalen Anforderungen sind zu beachten?

Haftungsfalle Brexit – droht deutschen Limited-Unternehmern die Insolvenz?

Was in der Vergangenheit wie eine geschickte Umgehung des Mindeststammkapitals der GmbH schien, könnte sich nach Inkrafttreten des Brexit für betroffene Unternehmer zur Haftungsfalle entwickeln.

Geplante Grundstücksschenkungen noch 2016 durchführen!

Zum Jahreswechsel werden die Bodenrichtwerte deutschlandweit angehoben. Darum kann es aus erbschaftsteuerlicher und bewertungsrechtlicher Sicht günstiger sein, geplante Grundstücksschenkungen noch in 2016 auszuführen. (mehr …)

Arbeitsrecht: Spielregeln am Arbeitsplatz

Anweisungen ignorieren, privat das Internet nutzen oder öfter mal eine Raucherpause einlegen: Was eigentlich nicht erwünscht ist, kommt im betrieblichen Alltag häufig vor. Arbeitgeber dulden vieles. Manchmal müssen sie aber auch entschieden eingreifen oder Versäumnisse erkennen. (mehr …)

Erbschaftsteuer – Ende gut, alles gut?

Das Ringen hat ein Ende: Am 14. Oktober 2016 stimmte der Bundesrat über die Reform der Erbschaftsteuer ab, die das Bundesverfassungsgericht eigentlich bis zum 30. Juni 2016 eingefordert hatte. Mit der neuen Gesetzesvorlage dürfte nun endlich für Unternehmen Planungssicherheit bestehen – zumindest vorerst.

Erwachsenenadoption: Durch Familienzuwachs das Vermögen sichern

Die Adoption nahestehender Erwachsener ist ein effizientes Instrument der Nachlassplanung und bietet steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Wer adoptiert, will üblicherweise elternlosen Kindern ein Zuhause geben oder das Kind eines neuen Lebenspartners rechtlich in die Familie integrieren. Weniger bekannt ist, dass es auch...

Arbeitsrecht in China – Serie Teil 1 – Arbeitsverträge nur schriftlich schließen

Wie auch hierzulande üblich, müssen für chinesische Mitarbeiter Arbeitsverträge aufgesetzt werden. Allerdings sind die rechtlichen Vorgaben nicht immer einfach umzusetzen. Einerseits ist das noch junge Gesetz in Teilen vage formuliert, andererseits fehlen belastbare Urteile, an die Unternehmer sich halten könnten.

Familienverträge: Zusammenarbeit im Unternehmen zur Steueroptimierung nutzen

Geschäftsbeziehungen und Verträge unter nahen Angehörigen können zur steuerlichen Optimierung von Einkünften und Vermögen beitragen. Sie sollten allerdings gut vorbereitet sein, denn ihre steuerliche Anerkennung ist an strenge Anforderungen geknüpft. (mehr …)

Kassenführung: Manipulationssicherheit gegen Steuerbetrug

Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) stellen die bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von Kassenaufzeichnungen ein Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar. Grund: Digitale Grundaufzeichnungen beispielsweise in elektronischen Registrierkassen können unerkannt geändert oder gar gelöscht werden. (mehr …)

Erwachsenenadoption: Durch Familienzuwachs das Vermögen sichern

Auch Liechtenstein kippt das Bankgeheimnis – noch besteht Zeit zum Handeln

Anknüpfend an das OECD-Abkommen, dass bereits im Oktober 2014 unterzeichnet wurde und beginnend ab September 2017 zu einem umfassenden Informationsaustausch zwischen den derzeit 83 teilnehmenden Ländern (Stand: 28.06.2016) führen wird, hat nun auch Liechtenstein bereits zum 21.12.2015 ein Gesetz über...

Notare: Reden, bevor die Tinte trocken ist

Notariell beurkundete Verträge haben weitreichende Folgen. Vor dem Besuch beim Notar sollte deshalb stets das Gespräch mit Anwalt und Steuerberater stehen. (mehr …)

Erbschaftssteuer: Die Reform der Reform – vor Herbst nicht in Sicht

Am 20.06.2016 hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt:Firmenerben sollen auch künftig in den Genuss großzügiger steuerlicher Vergünstigungen kommen, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Damit...

Base Erosion and Profit Shifting: Mehr Steuereinnahmen angepeilt

Die OECD hat im Oktober 2015 ein dickes Paket mit Maßnahmen vorgelegt, mit denen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ein Riegel vorgeschoben werden soll. Am 5. Oktober 2015 veröffentlichte die OECD nach mehr als zwei Jahren Arbeit das Maßnahmenpaket gegen „Base Erosion...

Stiftungen für die Nachfolgeregelung: Ein Fundament für die Zukunft

Die Errichtung einer Familien- oder Unternehmensstiftung ermöglicht es, das Vermögen und den Betrieb dauerhaft abzusichern. Zur zielgenauen Ausgestaltung gehört allerdings eine gründliche Vorbereitung. Im Zuge einer Nachfolgeregelung gibt es viele Handlungsalternativen, aber auch Risiken. Streit in der Familie, Abfindungen oder...

Kündigung: Was Arbeitgeber beachten müssen

Ein Unternehmer, der sich von seinem Arbeitnehmer trennen will, hat zahlreiche arbeitsrechtliche Vorschriften zu beachten. Nachfolgend haben wir wichtige Tipps für Arbeitgeber zusammengefasst, die es bei Ausspruch einer Kündigung zu beachten gilt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen Für die...

Immobilien: Mietminderung und Schadensersatz

Schränken Mängel die Nutzungsmöglichkeiten von Wohnungen oder Gewerberäumen ein, drohen folgenschwere Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Selbst vorausschauende Vermieter können nie ganz verhindern, dass unverhoffte Störungen die Nutzung einer Immobilie beeinträchtigen. Ob Feuchtigkeitsschäden oder ein undichtes Dach, ob Heizungsdefekte oder...

Lebensversicherung: Raus aus dem Rendite-Drama

Die Wertentwicklung der Kapitallebensversicherungen liegt weit hinter den früheren Prognosen zurück und kann die Altersversorgung massiv gefährden. Doch es gibt Auswege. Die Zeiten, in denen Kapitallebensversicherungen attraktive Erträge erwirtschaftet haben, sind lange vorbei. Denn die Versicherungsunternehmen investieren ihr Geld vor...

Steueroasen: Die Zeit drängt

Über Gruppenanfragen können Steuerfahnder Informationen zu Auslandskonten erhalten. Viel Zeit für Selbstanzeigen bleibt nicht mehr. Das Auslands-Bankgeheimnis in den EU-Mitgliedsstaaten bröckelt weiter. Im November 2015 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der Schweiz eine Gruppenanfrage aus den Niederlanden für zulässig erklärt....

Reform des Bankwesens: Österreich kippt das Bankgeheimnis

München – Anknüpfend an das im Oktober 2014 unterzeichnete OECD-Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten, hat Österreich bereits zum 1. Januar 2016 eine umfassende Reform des Bankwesens in nationales Recht umgesetzt. Das Abkommen, das ab September 2017 zu einem umfassenden...

Notfallplan: Fünf Fragen an Marc Evers, DIHK-Experte für Unternehmensnachfolge

Die Industrie- und Handelskammern melden, dass 43 Prozent der Senior-Chefs in Deutschland keinen Nachfolger finden, so viele wie nie zuvor. Dabei gilt: Der Weg zur gelungenen Nachfolge ist anstrengend, aber lohnenswert. Wie ordnen Sie das Problem der ungelösten Nachfolge in...

Panama Papers und die Folgen: Steueroasen werden immer effektiver bekämpft

München – Fußballer, Politiker, einflussreiche Verbände – die durch die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung zu den sogenannten Panama Papers bekanntgewordene Liste vermeintlicher Steuersünder ist lang und wird derzeit täglich aktualisiert. Häufig sind es vermögende Privatpersonen, die durch Gründung einer Scheinfirma...

Ein Testament auf Butterbrotpapier

Damit ein Testament wirksam ist, muss der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen haben. Verwendet der Erblasser ungewöhnliche Schreibmaterialien, ungewöhnliche Errichtungsformen oder bewahrt das Schriftstück an einem ungewöhnlichen Ort auf, können sich daraus Zweifel an einem endgültigem Testierwillen ergeben....

Notfallplan: Gut gerüstet für den Fall der Fälle

Eine Notfalldokumentation mit allen wichtigen Daten, Vollmachten und Anweisungen sichert im Krisenfall die Handlungsfähigkeit des Unternehmens. Kleinere Unternehmen sind häufig von ihren Inhabern geprägt. Was im alltäglichen Geschäftsleben ein Plus ist, kann bei einem Notfall zum großen Problem werden. Manchmal...

Focus China: Einkommensteuer in China – worauf es ankommt

München/Peking – Auch in China lebende Ausländer müssen unter Umständen Einkommenssteuer zahlen. Häufig besteht aber Unklarheit darüber, wann das genau der Fall ist. Durch Kenntnis der Gesetze und Regelungen können Konflikte mit den chinesischen Steuerbehörden jedoch leicht vermieden werden. Ob...

Focus China: Mitarbeiterentsendung – Details im Vorfeld regeln

München/Peking – Werden Mitarbeiter nach China entsendet gibt es viele organisatorische Details, die bereits im Vorfeld geklärt und geregelt werden sollten, um Stress und Unsicherheiten vor Ort zu vermeiden. Die richtige Vorbereitung beinhaltet nicht nur interkulturelles Training und die Auseinandersetzung...

Sorgerecht: Auskunftsrecht

Der Auskunftsanspruch des Vaters hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse seines bei der Mutter lebenden Kindes setzt nicht voraus, dass der Vater zum Umgang und zur Sorge berechtigt ist. Wenn auch Sie wissen wollen, wie es Ihrem Kind in der Obhut des...

Die Erwachsenenadoption – Der maßgebliche Zeitpunkt für die Geschäftsfähigkeit des Annehmenden bei der Antragstellung

Nach aktueller Rechtsprechung müssen bei einer Adoption der Annehmende sowie der Anzunehmende geschäftsfähig sein. Im Einzelfall reicht es jedoch aus, wenn nur der Anzunehmende im Zeitpunkt der Antragstellung geschäftsfähig ist. – Dies insbesondere dann, wenn der Annehmende zwischen der notariellen...

Erbschaftsteuer und Unternehmensnachfolge: Erste Neuregelungen zeichnen sich ab

Bundesregierung und Bundesrat diskutieren noch über die vom Verfassungsgericht vorgegebene Erbschaftsteuerreform, in einigen Punkten allerdings scheint bereits Einigkeit zu bestehen. Die Kriterien für die Lohnsummenregelung stehen so gut wie fest. Bislang ist bei weniger als 20 Beschäftigten die steuerfreie Übertragung...

Vertrags-Check: Geringer Aufwand, großer Gewinn

Gerade Unternehmer sollten ihre Verträge regelmäßig von Experten unter die Lupe nehmen lassen. Dadurch können sie sich viel Ärger und Aufwand ersparen. Oftmals bergen gerade Verträge mit sehr langen oder unbeschränkten Laufzeiten gefährliche Fallstricke, denn Vertragsklauseln werden nicht selten unwirksam,...

BGH: Kein Versorgungsausgleich bei Gesellschafter-Geschäftsführer-Kapitalzusagen

Im Falle einer Scheidung kann der Versorgungsausgleich teuer werden. Der BGH (Urteil v. 01.04.2015, XII ZB 701/13) hat aber eine Möglichkeit eröffnet, eine Versorgungszusage dem Versorgungsausgleich zu entziehen. (mehr …)

Unterhalt bei künstlicher Befruchtung

Willigt ein Mann in die künstliche Befruchtung einer Frau mit Fremdsperma bzw. in den Geschlechtsverkehr der Frau mit einem Dritten mit dem Ziel ein, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, so schließt er mit der Frau einen Vertrag...

Geistiges Eigentum in China – in Gefahr oder gut geschützt?

München/Peking, 15. Januar 2016 – Die meisten Unternehmen sind skeptisch, wenn sie an den Schutz geistigen Eigentums in China denken. Allerdings sollten solche Bedenken nicht den Eintritt in den vielversprechenden chinesischen Markt verderben – denn entgegen den hartnäckigen Behauptungen, die...

Internetnutzung minderjähriger Kinder

Nutzt ein minderjähriges Kind das Internet seiner Eltern, so müssen diese im Rahmen der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht dafür Sorge tragen, dass ihr Kind nicht widerrechtlich an sogenannten Tauschbörsen teilnimmt und Audio-Dateien der Öffentlichkeit zugänglich macht. Den Eltern obliegt die Pflicht