Schwarzarbeit

Zoll filzt Landshuter Gastronomie

Wurden 2015, so aus einer Mitteilung des Hauptzollamts Landshut vom 29.06.2015, im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Bezirk des Hauptzollamts Landshut knapp 160 Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes durch 70 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert, so fand Anfang November 2017 erneut eine Schwerpunktprüfung des Hauptzollamts Landshut im Hotel- […]

Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Ganz aktuell mit Wirkung vom 10.03.2017 durch Gesetz vom 06.03.2017 wurden zahlreiche gesetzliche Änderungen zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung umgesetzt. Diese Änderungen beruhen auf dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, der vom Deutschen Bundestag am 15.12.2016 mit Maßgaben, im Übrigen […]

Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen des Zolls FKS

Mit Urteil vom 12.02.2014 urteilte das Finanzgericht Münster über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, welches nun Anfang Juni 2016 veröffentlicht wurde. Klägerin war eine Genossenschaft, die u.a. eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von Fahraufträgen für Personen- und Sachtransporte an ihre Mitglieder vertreibt.

Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, hat sich diese zum Ziel gesetzt, Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besser zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf wurde durch das Kabinett am 15.06.2016 in Berlin beschlossen (der Entwurf ist auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufbar).

Geldwäsche als strafrechtliches Risiko bei Unternehmenskauf

Zur Erfüllung des Straftatbestands der Geldwäsche nach § 261 StGB bedarf es zunächst eines Vermögenswertes, der seinerseits aus einer strafbaren Handlung herrührt und sodann zur Verschleierung und dergleichen „gewaschen“ wird. Die Geldwäsche braucht also eine sogenannte Vortat. Zu den Vortaten der Geldwäsche gehören dabei insbesondere Korruptionsdelikte. Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung kommen ebenfalls in Betracht, sofern […]
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