unterhaltspflichtige Kinder

BGH: Keine Verpflichtung eines unterhaltspflichtigen Kindes zur Annahme eines Darlehensangebotes eines Sozialhilfeträgers

Wird ein Kind verpflichtet, ein Darlehensangebot eines Sozialhilfeträgers anzunehmen, um Unterhaltsansprüche seiner Eltern gegenüber diesem erfüllen zu können, ist dies verfassungswidrig. (mehr …)