Die 3 häufigsten Fehler im Gesellschaftsvertrag – Firmengründung China

Ausländische Investoren tendieren dazu, die Articles of Association, den Gesellschaftsvertrag, ausschliesslich als Formalität zu betrachten. Dieser konstituiert jedoch eine langfristige und nur schwer zu verändernde Verpflichtung und es ist wichtig ihn Ihren Bedürfnissen nach anzupassen.

Auswirkungen von Fehlern in diesem Dokument werden häufig unterschätzt, jedoch können die finanziellen, rechtlichen und praktischen Konsequenzen von kleinen Kapitalverlusten bis hin zu dem Verlust der Kontrolle des Unternehmens reichen.

Fehler 1: Ineffektive Kontrolle des Vorstandes

Eines der größten AoA-basierten Probleme mit denen Investoren konfrontiert werden beruht auf der dadurch gegebenen inneren Struktur des Unternehmens.

Beispiel:
Fred’s Asiashop GmbH eröffnet eine WFOE in Peking. Der alleinige Investor bleibt in Deutschland und hält die Position des „executive directors“, des Vorstandes.

In China wird zwischen dem Executive Director, dem Vorstand, und einem General Manager, der Manager der sich um die Geschäfte der Firma kümmert, unterschieden.

Ein General Manager, Person A, wird extern angeworben und leitet das Unternehmen vor Ort. Der “appointed supervisor”, das chinesische Äquivalent zu einem Aufsichtsrat, ist Person B, ein Mitarbeiter des Mutterunternehmens welcher in Deutschland verbleibt.

In diesem Fall wird ein Standard AoA Vertrag ohne besondere Bestimmungen unterschrieben. Der GM wird in keiner Weise eingeschränkt und begeht in seiner Position Betrug, bekommt Schmiergelder und benutzt das Geld der Firma zu persönlichen Zwecken. Erst nach langer Zeit, bei einer intensiven Jahresabschlussprüfung, kommen diese Taten ans Licht. Zusammengefasst: Zusätzlich zu der schlechten Leitung eines Unternehmens kann ein schlechter GM noch viel mehr Schaden mit nicht nur finanziellen sondern auch rechtlichen Implikationen anrichten.

Dieses Problem hätte durch eine Modifikation des AoA Vertrages begrenzt oder auch verhindert werden können. Beispielsweise können die Verfügungsrechte des GMs limitiert werden, indem man den Geldbetrag, mit dem er arbeiten kann, begrenzt. Außerdem kann man kann seine Fähigkeit, selbstständig Geschäfte abzuschließen, eingrenzen.

Zusätzlich zu der Begrenzung der Rechte des GMs in den AoA gibt es viele praktische Möglichkeiten für ein Unternehmen, solche Probleme zu vermeiden. Vertrauenswürdige Drittparteien können zum Beispiel die Firmenstempel verwalten. Auch können externe Parteien verlässliche und unabhängige Kontrollen der chinesischen Tochtergesellschaft durchführen. Dies lässt sich gut mit der gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftsprüfung kombinieren. Diese Überprüfungen helfen auch, reibungslose Abläufe bei der Betriebsprüfung durch die Behörden zu überprüfen.

Laut Gesetz muss der Investor über folgende Punkte der internen Struktur in den AoA entscheiden:

Der „Executive Director“, vergleichbar mit dem Vorstand:

Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten. Das Unternehmen kann von einem einzigen Executive Director oder von einem Komitee geführt werden. Im Falle des Komitees müssen mindestens 3 Unternehmensführer angestellt werden, allerdings muss die Zahl in jedem Fall ungerade sein. Auch muss im Komitee einer der Direktoren der Vorsitzende sein.

– Der „Supervisor“, vergleichbar mit dem Aufsichtsrat:

Der Supervisor, häufig nur eine Person, ist gesetzlich erforderlich um das Management zu überwachen und die Interessen des Unternehmens zu wahren. Daher kann der Supervisor nicht gleichzeitig die Position des Executive Directors oder des GMs halten.

– Der „General Manager“, Geschäftsführer für den täglichen Betrieb:

Der GM kümmert sich um den täglichen Betrieb. Er wird direkt vom Vorstand angestellt. In vielen Fällen hält der Executive Director selbst die Position des General Managers.

– Der „Legal Representative“, der gesetzliche Vertreter:

Der Legal Rep ist die wichtigste Person des Unternehmens. Er vertritt die Gesellschaft zu allen Zeiten und ist entweder der Executive Director, der Vorsitzende des Komitees der Direktoren oder der GM.

Fehler 2: Zu viele Details im Gesellschaftervertrag

Es ist einem Investor relativ freigestellt wie detailliert auf die Firma in den AoA eingegangen wird. Es ist hierbei wichtig, Freiraum für Änderungen einzubauen. Ein sehr häufig begangener Fehler ist hierbei, nicht zu überlegen was noch geändert werden muss und entsprechend keinen Freiraum dafür einzubauen. Änderungen in den AoA stellen ein bürokratisches Problem dar und fordern viel Zeit.

Daher empfehlen wir Ihnen:

• Technische Themen so knapp wie möglich zu halten
• Keine detaillierten Pläne, Schätzungen und Annahmen zu inkludieren
• Namen der Angestellten, zum Beispiel des GMs, und andere sich schnell verändernde Punkte, nicht schriftlich niederzulegen

Falls Sie der einzige Investor sind, ist es sicher zu sagen dass Sie die AoAs so knapp wie möglich halten wollen. In dem Falle, dass es noch weitere Investoren gibt, ist es geraten die AoAs etwas umfassender zu gestalten. Hierbei ist vor allem das interne Management System, die Wahlrechte und Gewinnausschüttung zu beachten um spätere Konflikte zu vermeiden.

Fehler 3: Gegenüber anderen Anteilseignern Kontrolle verlieren

Falls Sie nicht der einzige Anteilseigner sind, ist es geraten, dass Sie sich vor dem Verlust der Kontrolle Ihrer Firma absichern.

Der erste Schritt ist natürlich: Vorsicht bei der Wahl der Geschäftspartner.

Nachdem sie sorgfältig überprüft wurden, sollten bestimmte Vorkehrungen in den Verträgen getroffen werden um die Sicherheit zu erhöhen. Wenn ein Anteilseigner nur über eine Minderheitsbeteiligung verfügt heißt das nicht, dass sofort die komplette Kontrolle aufgegeben werden muss. Die AoAs können modifiziert werden um besondere Provisionen zu enthalten.

Wie können Sie Ihre Interessen durchsetzen, wenn Sie eine Minderheit im Vorstand halten?

Beispiel: Es gibt 3 Vorstandsmitglieder, davon werden 2 vom Hauptanteilseigner kontrolliert.  Normalerweise reicht eine 2/3 Mehrheit aus um die meisten Entscheidungen zu treffen, damit wäre Ihre Einfluss minimal. Das folgende Diagramm zeigt, was in diesem Falle getan werden kann, um in den AoAs trotz weniger Sitzen die eigenen Rechte zu zusichern.

Selbstverständlich ist es Unternehmen geraten, solche Veränderungen mit einer vertrauenswürdigen Anwaltskanzlei zu besprechen. So können Sie Ihre Sicherheit maximieren und auch Gewähr leisten, dass Sie mit diesen Verträgen im Rahmen des Gesetzes bleiben.

Fazit

Die AoAs sind nicht für jedes Unternehmen gleich. Die meisten Artikel sind sehr flexibel und können modifiziert werden um eine Vielzahl an Risiken für Ihr Unternehmen zu minimieren. Bleiben Sie in den Artikeln fokussiert um sicher zu bleiben, halten Sie unwichtigere Punkte knapp und bleiben Sie gesetzeskonform und frei von dem Griff der Bürokratie.