Lebensarbeitszeitkonto: In der Freistellungsphase bauen Mitarbeiter keinen Urlaubsanspruch auf
Wer als Arbeitgeber Lebensarbeitszeitkonten anbietet, sollte sich das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach merken. In der Freistellungsphase, so das Gericht, entsteht kein Urlaubsanspruch. „Klar, waren wir mit dem Fall noch nicht vor dem Bundesarbeitsgericht“, sagt Ecovis-Arbeitsrechtler Thorsten Walther, „weil Lebensarbeitszeitkonten jedoch zunehmend populärer werden, wird das Urteil noch weitere Kreise ziehen.“
Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die mit ihrem Arbeitgeber ein Lebensarbeitszeitkonto vereinbart hatte. In dieses Lebensarbeitszeitkonto zahlte die Arbeitnehmerin Urlaubsansprüche, Sonderzahlungen und auch Gehaltsansprüche ein. Nachdem sie aufgrund des erworbenen Guthabens in die Freistellungsphase wechseln wollte, kam die Frage auf, ob während dieser Freistellungphase Urlaubsansprüche entstehen. Die Dienstvereinbarung, die der Arbeitgeber mit der zuständigen Mitarbeitervertretung abgeschlossen hatte, verneinte dies.
Die Mitarbeiterin berief sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06. Mai 2014. Demnach ist die einzige Voraussetzung für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ein bestehendes Arbeitsverhältnis. Und dies, so die Begründung der Mitarbeiterin, liegt auch während der Freistellungsphase vor.
Ecovis-Arbeitsrechtler Thorsten Walther, der in dem Fall den Arbeitgeber vertrat, verneinte das Entstehen eines Urlaubsanspruchs. Er berief sich auf mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, wonach Urlaubsansprüche trotz eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht entstehen, wenn in dieser Phase keine Arbeitspflicht mehr besteht. Zudem führte er eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2016 (14 Sa 541/16) an, wonach auch in der Freistellungsphase im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung keine Urlaubsansprüche mehr entstehen. Das Arbeitsgericht Lörrach ist dieser Argumentation in weiten Teilen gefolgt und hat den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin abgelehnt (2 Ca 428/17).
„Dieses Urteil ist für Arbeitgeber, die Lebensarbeitszeitkonten anbieten, extrem wichtig“, sagt Rechtsanwalt Walther von Ecovis in Bayreuth. Warum? „Wenn auch während der Freistellungsphase vergütungspflichtige Urlaubsansprüche entstünden, dann wären Lebensarbeitszeitkonten mit erheblichen Mehrkosten verbunden.“
Bild von Rechtsanwalt Walther zum Download
Erleben Sie ecovisionäre Erfolgsgeschichten hautnah.
So haben unsere Mandanten ihre Visionen Realität werden lassen.
Deutsche Basalt Faser GmbH: Alternative zur Glasfaser
Die Lieferengpässe bei der Versorgung mit Glasfaser und Karbonfasern kommen der Deutschen Basalt Faser GmbH in Sangerhausen zugute. Das Unternehmen stellt die wesentlich kostengünstigeren und umweltfreundlichen Basaltfasern her, die vielseitig einsetzbar sind.
Health Care Bayern e. V.: Innovatives Netzwerk für die Patientenversorgung von morgen
Das Gesundheitswesen muss immer größere Aufgaben bewältigen. Das geht nur gemeinsam mit den Beteiligten über alle Sektoren hinweg. Health Care Bayern e. V. bringt die Player zusammen, um die bevorstehenden Probleme im Sinne einer besseren Patientenversorgung zu lösen.
Vegane Lebensmittel: Umweltschutz, der schmeckt
Der Börsengang eröffnet der Veganz Group AG, die rein pflanzenbasierte Lebensmittel herstellt, ganz neue Möglichkeiten. Im zweiten Halbjahr 2022 startet in der neuen Fertigungsstätte die Herstellung von Käse-, Fisch- und Fleischersatzprodukten. Im Visier sind vor allem die Fleischesser.