Bau- und Immobilienrecht

Steuerliche und rechtliche Fragen um die Themen Bau und Immobilie

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Aktuelle Beiträge zum Baurecht

Unberechtigten Mangelsuche: Besteller hat die Kosten zu tragen 01.04.2019 | Rügt der Besteller einen Werkmangel und stellt sich später heraus, dass der Mängelverdacht unbegründet war, haftet der Besteller für die Kosten der...
Unwirksamkeit der Sicherungsabrede bei Abnahmeerschwernis zu Lasten des Auftragnehmers 18.03.2019 | Sehen allgemeine Geschäftsbedingungen vor, dass die Abnahme der Nachunternehmerleistung erst mit der Bauherrenabnahme erfolgt, kann das zu einer Kumulation von Vertragserfüllungs- und...
Mängelbeseitigung nach Abnahme: Anerkannte Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Vornahme sind einzuhalten! 25.02.2019 | Tauchen nach der Abnahme der Werkleistung Mängel auf und nimmt der Werkunternehmer insoweit Mängelbeseitigungsarbeiten vor, hat er dabei die Anerkannten Regeln der...
Vorsicht bei der Objektüberwachung 28.01.2019 | Vorsicht bei der Objektüberwachung: Auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten schuldet der Bauüberwacher eine Einweisung, die Entnahme von Stichproben und eine Endkontrolle Die Pflichten...
Mitverschulden des Bauherrn bei Einsparung der Planung 02.01.2019 | OLG München, Urteil vom 24.10.2018 – 20 U 966/18 Das Problem Der Bauherr beauftragt zur Realisierung seines Bauvorhabens einen planenden Architekten, ein...
Jede Abweichung vom Bausoll ist ein Mangel 17.12.2018 | OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.11.2017 – 4 U 18/17 Das Problem Der Besteller beauftragt den Werkunternehmer mit der Errichtung eines sog. „Ausbauhauses“....
Vermieter schuldet keinen Neubaustandard! 06.12.2018 | Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes...
Dauerbrenner Bedenkenhinweis 05.12.2018 | Keine Enthaftung bei Verweis auf Produktinformationsblatt Das OLG Hamburg stellt nochmals ausdrücklich klar: Erfolgt der Bedenkenhinweis auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung nicht zur...
Scharfe Schwerter für Auftragnehmer II: Bauforderungssicherungsgesetz – Forderungsrealisierung gegen den Geschäftsführer persönlich 26.11.2018 | Den Auftragnehmern stehen bereits für seit dem 01.01.2009 geschlossene Bauverträge rechtliche Möglichkeiten zur Seite, welche häufig in Vergessenheit geraten: Bauforderungssicherungsgesetz: Der Generalunternehmer...
Haftungsfalle: Arglistige Täuschung bei nur stichprobenartiger Bauüberwachung 22.11.2018 | Das OLG München stellt klar: Der bauleitende Architekt ist verpflichtet, dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werks zu offenbaren, dass er Teile...
BGH: die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters. 14.11.2018 | Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die...
BGH: Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich 12.11.2018 | Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.9.2018 (VIII ZR 231/17) entschieden, dass ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen...
Vorsicht bei der Auftragsentziehung gem. §§ 4 Abs. 7 Satz 3, 8 Abs. 3 VOB/B 09.11.2018 | Bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Voraussetzungen bleibt der Auftraggeber (nicht nur) auf den Mangelbeseitigungskosten sitzen! Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.02.2016...
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden! 18.10.2018 | Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt. Sachverhalt...
Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur im Ausnahmefall zulässig! 17.10.2018 | Mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: 13 O 223/16) stellt das Landgericht Bonn klar: Die vorformulierte Klausel eines Bauvertrags, wonach die Gewährleistungsfrist für...
Schadensersatz bei verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage! 05.10.2018 | Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 27.04.2018 (Az. 1 U 1701/16) entschieden, dass grundsätzlich jede Behörde die Amtspflicht hat, die...

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