Bau- und Immobilienrecht

Steuerliche und rechtliche Fragen um die Themen Bau und Immobilie

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Aktuelle Beiträge zum Baurecht

Vorsicht bei der Objektüberwachung 28.01.2019 | Vorsicht bei der Objektüberwachung: Auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten schuldet der Bauüberwacher eine Einweisung, die Entnahme von Stichproben und eine Endkontrolle Die Pflichten...
Mitverschulden des Bauherrn bei Einsparung der Planung 02.01.2019 | OLG München, Urteil vom 24.10.2018 – 20 U 966/18 Das Problem Der Bauherr beauftragt zur Realisierung seines Bauvorhabens einen planenden Architekten, ein...
Jede Abweichung vom Bausoll ist ein Mangel 17.12.2018 | OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.11.2017 – 4 U 18/17 Das Problem Der Besteller beauftragt den Werkunternehmer mit der Errichtung eines sog. „Ausbauhauses“....
Vermieter schuldet keinen Neubaustandard! 06.12.2018 | Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes...
Dauerbrenner Bedenkenhinweis 05.12.2018 | Keine Enthaftung bei Verweis auf Produktinformationsblatt Das OLG Hamburg stellt nochmals ausdrücklich klar: Erfolgt der Bedenkenhinweis auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung nicht zur...
Scharfe Schwerter für Auftragnehmer II: Bauforderungssicherungsgesetz – Forderungsrealisierung gegen den Geschäftsführer persönlich 26.11.2018 | Den Auftragnehmern stehen bereits für seit dem 01.01.2009 geschlossene Bauverträge rechtliche Möglichkeiten zur Seite, welche häufig in Vergessenheit geraten: Bauforderungssicherungsgesetz: Der Generalunternehmer...
Haftungsfalle: Arglistige Täuschung bei nur stichprobenartiger Bauüberwachung 22.11.2018 | Das OLG München stellt klar: Der bauleitende Architekt ist verpflichtet, dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werks zu offenbaren, dass er Teile...
BGH: die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters. 14.11.2018 | Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die...
BGH: Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich 12.11.2018 | Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.9.2018 (VIII ZR 231/17) entschieden, dass ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen...
Vorsicht bei der Auftragsentziehung gem. §§ 4 Abs. 7 Satz 3, 8 Abs. 3 VOB/B 09.11.2018 | Bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Voraussetzungen bleibt der Auftraggeber (nicht nur) auf den Mangelbeseitigungskosten sitzen! Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.02.2016...
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden! 18.10.2018 | Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt. Sachverhalt...
Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur im Ausnahmefall zulässig! 17.10.2018 | Mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: 13 O 223/16) stellt das Landgericht Bonn klar: Die vorformulierte Klausel eines Bauvertrags, wonach die Gewährleistungsfrist für...
Schadensersatz bei verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage! 05.10.2018 | Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 27.04.2018 (Az. 1 U 1701/16) entschieden, dass grundsätzlich jede Behörde die Amtspflicht hat, die...
Scharfe Schwerter für Auftragnehmer I: Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB! 24.09.2018 | Den Auftragnehmern stehen bereits für seit dem 01.01.2009 geschlossene Bauverträge rechtliche Möglichkeiten zur Seite, welche häufig in Vergessenheit geraten: I. Bauhandwerkersicherung gemäß...
Fachunternehmer muss auf erforderliche Planung hinweisen! 18.09.2018 | Das OLG München hat in seinem Urteil vom 31.07.2018 (Az. 28 U 3161/16 Bau) entschieden, dass ein Unternehmer, der zur Erbringung vom...
Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ mit dem Vormieter unwirksam! 04.09.2018 | Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.08.2018 seine aktuelle Rechtsprechung zur formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln...

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