Bau- und Immobilienrecht

Steuerliche und rechtliche Fragen um die Themen Bau und Immobilie

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Aktuelle Beiträge zum Baurecht

BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden! 18.10.2018 | Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt. Sachverhalt...
Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur im Ausnahmefall zulässig! 17.10.2018 | Mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: 13 O 223/16) stellt das Landgericht Bonn klar: Die vorformulierte Klausel eines Bauvertrags, wonach die Gewährleistungsfrist für...
Schadensersatz bei verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage! 05.10.2018 | Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 27.04.2018 (Az. 1 U 1701/16) entschieden, dass grundsätzlich jede Behörde die Amtspflicht hat, die...
Scharfe Schwerter für Auftragnehmer I: Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB! 24.09.2018 | Den Auftragnehmern stehen bereits für seit dem 01.01.2009 geschlossene Bauverträge rechtliche Möglichkeiten zur Seite, welche häufig in Vergessenheit geraten: I. Bauhandwerkersicherung gemäß...
Fachunternehmer muss auf erforderliche Planung hinweisen! 18.09.2018 | Das OLG München hat in seinem Urteil vom 31.07.2018 (Az. 28 U 3161/16 Bau) entschieden, dass ein Unternehmer, der zur Erbringung vom...
Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ mit dem Vormieter unwirksam! 04.09.2018 | Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.08.2018 seine aktuelle Rechtsprechung zur formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln...
Mängelgewährleistungsfrist kann im Abnahmeprotokoll verlängert werden! 27.08.2018 | Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist für Mängel wirksam verlängert wird, wenn der Auftraggeber diese Verlängerung einseitig in das Abnahmeprotokolle...
Aufgabe der Rechtsprechung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schaden 17.08.2018 | Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.02.2018 eine Jahrzehntelange ständige Rechtsprechung aufgegeben. Die fiktiven Mangelbeseitigungskosten sollen bei der Ermittlung der...
Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis muss nicht schlecht bleiben. 07.08.2018 | Das KG Berlin kippt die Korbion´sche Preisformel für die Preisfortschreibung bei Nachträgen zu VOB/B Verträgen. Die Urkalkulation ist danach lediglich ein Hilfsmittel...
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 20.03.2015 | Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr...
Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber 20.11.2014 | Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein...
WEG: Installation- u. Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer 20.10.2014 | Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestell Nr. 146/2014 vom 17.10.2014: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen...
Zur Untersuchungspflicht eines Architekten 30.09.2014 | Das Kammergericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit ein Architekt bei einer Altbausanierung den Hausschwammbefall nicht selbst umfassend klären muss. Der...
Zum Beratungsumfang des Architekten hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens 05.08.2014 | a) Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten....
Zur prozessualen Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten 23.07.2014 | In seiner Entscheidung vom 30.04.2014 hat der BGH im Rahmen einer kaufrechtlichen Streitigkeit entschieden, dass der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung auch...
Bauwerkseigenschaft von technischen Anlagen für regenerative Energien 24.06.2014 | Insbesondere für die Unternehmen, welche technische Anlagen im Bereich der regenerativen Energien errichten, ist die Frage nach der Bauwerkseigenschaft ihrer Anlagen äußerst...

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