Bau- und Immobilienrecht

Steuerliche und rechtliche Fragen um die Themen Bau und Immobilie

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Aktuelle Beiträge zum Baurecht

Vermieter schuldet keinen Neubaustandard! 06.12.2018 | Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes...
Dauerbrenner Bedenkenhinweis 05.12.2018 | Keine Enthaftung bei Verweis auf Produktinformationsblatt Das OLG Hamburg stellt nochmals ausdrücklich klar: Erfolgt der Bedenkenhinweis auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung nicht zur...
Scharfe Schwerter für Auftragnehmer II: Bauforderungssicherungsgesetz – Forderungsrealisierung gegen den Geschäftsführer persönlich 26.11.2018 | Den Auftragnehmern stehen bereits für seit dem 01.01.2009 geschlossene Bauverträge rechtliche Möglichkeiten zur Seite, welche häufig in Vergessenheit geraten: Bauforderungssicherungsgesetz: Der Generalunternehmer...
Haftungsfalle: Arglistige Täuschung bei nur stichprobenartiger Bauüberwachung 22.11.2018 | Das OLG München stellt klar: Der bauleitende Architekt ist verpflichtet, dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werks zu offenbaren, dass er Teile...
BGH: die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters. 14.11.2018 | Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die...
BGH: Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich 12.11.2018 | Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.9.2018 (VIII ZR 231/17) entschieden, dass ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen...
Vorsicht bei der Auftragsentziehung gem. §§ 4 Abs. 7 Satz 3, 8 Abs. 3 VOB/B 09.11.2018 | Bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Voraussetzungen bleibt der Auftraggeber (nicht nur) auf den Mangelbeseitigungskosten sitzen! Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.02.2016...
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden! 18.10.2018 | Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt. Sachverhalt...
Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur im Ausnahmefall zulässig! 17.10.2018 | Mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: 13 O 223/16) stellt das Landgericht Bonn klar: Die vorformulierte Klausel eines Bauvertrags, wonach die Gewährleistungsfrist für...
Schadensersatz bei verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage! 05.10.2018 | Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 27.04.2018 (Az. 1 U 1701/16) entschieden, dass grundsätzlich jede Behörde die Amtspflicht hat, die...
Scharfe Schwerter für Auftragnehmer I: Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB! 24.09.2018 | Den Auftragnehmern stehen bereits für seit dem 01.01.2009 geschlossene Bauverträge rechtliche Möglichkeiten zur Seite, welche häufig in Vergessenheit geraten: I. Bauhandwerkersicherung gemäß...
Fachunternehmer muss auf erforderliche Planung hinweisen! 18.09.2018 | Das OLG München hat in seinem Urteil vom 31.07.2018 (Az. 28 U 3161/16 Bau) entschieden, dass ein Unternehmer, der zur Erbringung vom...
Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ mit dem Vormieter unwirksam! 04.09.2018 | Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.08.2018 seine aktuelle Rechtsprechung zur formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln...
Mängelgewährleistungsfrist kann im Abnahmeprotokoll verlängert werden! 27.08.2018 | Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist für Mängel wirksam verlängert wird, wenn der Auftraggeber diese Verlängerung einseitig in das Abnahmeprotokolle...
Aufgabe der Rechtsprechung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schaden 17.08.2018 | Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.02.2018 eine Jahrzehntelange ständige Rechtsprechung aufgegeben. Die fiktiven Mangelbeseitigungskosten sollen bei der Ermittlung der...
Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis muss nicht schlecht bleiben. 07.08.2018 | Das KG Berlin kippt die Korbion´sche Preisformel für die Preisfortschreibung bei Nachträgen zu VOB/B Verträgen. Die Urkalkulation ist danach lediglich ein Hilfsmittel...

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