Am 31.05.2017 entschied das Kammergericht in zweiter Instanz, dass Facebook Eltern keinen Zugang zum Facebook-Account eines verstorbenen Kindes geben muss. Die Klägerin war die Mutter eines verstorbenen Mädchens (15 Jahre alt), das in Berlin von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Mutter wollte durch den Zugang zu den Chat-Nachrichten im Facebook-Account ihrer Tochter, klären […]

Lange haben Banken in Deutschland gezögert, die Negativzinsen, die sie für Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zahlen müssen, an Geschäftskunden weiterzugeben. Nun gehen immer mehr Institute zum Ärger der Kunden diesen Schritt.

Der Frost im April und Mai hat bei Obst- und Weinbauern in vielen Teilen Deutschlands erheblichen Schaden verursacht. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das die betroffenen Betriebe mit konkreten steuerlichen Hilfsmaßnahmen unterstützt. Im restlichen Bundesgebiet gibt es aktuell noch nichts Vergleichbares. Ein kleiner Trost: Betriebe aus ganz Deutschland können auf ein Liquiditätssicherungsdarlehen der landwirtschaftlichen Rentenbank […]

Der Bundesgerichtshof hat am 09.05.2017 (Aktenzeichen: XI ZR 308/15) entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontogebühren verlangen dürfen. Dem Urteil zugrunde lag die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten, die jeweils […]

Der „fortführungsgebundene Verlustvortrag“ ergänzt bestehende Ausnahmeregelungen bei Anteilsübertragung. Das soll Start-ups und in Sanierungsfällen die Verschiebung von Unternehmensanteilen erleichtern. Der Gesetzgeber hat aber hohe Hürden bei der Anwendung eingebaut.

Biogasanlagen: Boni für sich nutzen: Die individuelle Berechnung der Anlagen lohnt sich; Hofvermarkter Thomas Egger – Fit für den Fiskus: Für die Kassennachschau ist der Direktvermarkter gut gerüstet; Investitionsabzugsbetrag. Endlich: Vorgezogene Abschreibungen sind erheblich erleichtert; Erbschaftsteuer: Fristen, Fristen, Fristen: Nach der Hofübergabe beginnt das Übel; Abschreibung Aufgeklärt: das Mysterium der steuerlichen Bewertung beim Bau auf fremdem Grund und Boden

Bei bestimmten Berufsgruppen führen steuerstrafrechtliche Verurteilungen über einem gewissen Rahmen zu einem Verlust der wirtschaftlichen und der beruflichen Grundlagen. So verliert z. B. ein Berufssoldat u.a. dann seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangenen Tat erkannt ist (§ 48 Satz 1 Nr. 2 SoldatenG). Derartige […]

Mit Elan und Leidenschaft liefert der Berliner Online-Lebensmittelhändler hochwertige Qualitätsprodukte an Firmen und Privatkunden.

In einem Mietshaus galten Herd und Spüle steuerlich bislang als unselbstständige Bestandteile des Gebäudes. Sie waren über dessen Nutzungsdauer abzuschreiben. Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) neu entschieden. Ersetzt ein Vermieter die komplette Einbauküche, dann ist sie als eigenständiges Wirtschaftsgut zu betrachten. Welche Folgen das hat, erläutert Ecovis-Steuerberater Axel Beck in Schwerin. Hat ein Vermieter für […]

Mit dem Urteil vom 16.05.2017 (Az: VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine äußerst wichtige Entscheidung im Bereich Datenschutz getroffen. Zum ersten Mal hat er klare Rahmenbedingungen vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen die Website Betreiber IP-Adressen speichern dürfen. In dem Urteil ging es um eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Piraten-Politiker Patrick Breyer mit der Bundesrepublik […]

… das gibt es nur in Südkorea, wo Feinstaub und Smog die Atemluft verpesten. Aber auch Länder wie Norwegen haben den Dreh raus. Denn spätestens seit Dieselgate gelten Elektroautos als die neuen Heilsbringer. Welche finanziellen Anreize gibt es weltweit für den Kauf von Elektroautos oder Plugin-Hybriden?

Wie das Nutzungsentgelt für die Zurverfügungstellung von Grundstücken als Ausgleichsfläche für den Naturschutz zu versteuern ist, das beschäftigte das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 2 K 2/16).

Vielen Angeklagten sind die zu erwartenden Folgen einer möglichen Verurteilung nicht bekannt. Dieser Blogbeitrag soll in Kürze erläutern, mit welchen Strafen Angeklagte im Falle einer Verurteilung zu rechnen haben. Mögliche Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung Bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB handelt es sich um ein Vergehen, da der Strafrahmen in beiden Fällen eine […]

Viele UnternehmerInnen bieten ihren Angestellten vermögenswirksame Leistungen. Bausparverträge waren in der Vergangenheit eine beliebte Möglichkeit, um vorzusorgen. Wegen der niedrigen Zinsen versuchen die Bausparkassen…

Der durch den Verfasser verteidigte Mandant war wegen Untreue gem. § 266 StGB zu Lasten einer ehemals durch ihn vertretenen GmbH angeklagt (ohne dort selbst Gesellschafter zu sein). Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft stützte sich darauf, dass der Mandant gegen die ihm nach §§ 43 ff. GmbHG obliegenden Geschäftsführerpflichten dergestalt vorsätzlich verstoßen haben soll, dass er […]

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein beschäftigte sich im vorliegenden Fall (21.11.2016, Az. 4 K 84/14) damit, welche Leistungen von Landwirten zur Durchschnittsatzbesteuerung gehören.

Werden beim Online-Handel mit privaten Kunden im EU-Ausland Umsatzgrenzen überschritten, ist die Umsatzsteuer an das Bestimmungsland zu zahlen.

Facebook darf erst nach Einwilligung des Whatsapp-Nutzers – entsprechend den Anforderungen der deutschen Datenschutzvorschriften – personenbezogene Daten verwenden. Dies beschloss das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg am 24.04.2017 (Az. 13 E 5912/16). Im Jahr 2014 wurde Whatsapp von Facebook übernommen. Zwei Jahre später, im Sommer 2016, änderte Whatsapp seine Nutzungsbedingungen und räumte sich das Recht ein, die […]

Wer Verwandten eine Wohnung auf seinem Hof vermietet, sollte sich genau informieren. Denn nicht in jedem Fall schaut dabei eine Steuerersparnis heraus – ganz im Gegenteil.

Mit der Entscheidung (Az. C-527-15) vom 26.04.2017 hat der EuGH die Rechte von Urhebern deutlich gestärkt. Der Verkauf von Mediaplayern zum kostenlosen abspielen von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät wurde als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Bisher stuften die deutschen Gerichte das bloße Anschauen der Filme nicht als Urheberrechtsverletzung ein. Dies wird sich nach dem […]