Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Begünstigung von Sanierungsgewinnen gekippt. Die Rettung angeschlagener Firmen wird dadurch schwieriger, aber nicht unmöglich. Ein von der Bundesregierung angekündigtes Gesetz könnte schon bald für Rechtssicherheit sorgen.

Neben der Urlaubsdauer (vgl. Teil I KW 23) birgt aber auch die Urlaubsgewährung regelmäßig Potential für nachhaltige Streitigkeiten bis hin zum Bundesarbeitsgericht. Grundsätzlich bestimmt insoweit § 7 BUrlG in seinem Absatz 1, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange […]

Seit 1. Januar 2017 gilt eine neue Anforderung im Rahmen der effektiven Entlastung von Strom- und Energiesteuern. Sie zielt zwar im Besonderen auf Unternehmen in Schwierigkeiten, kann aber auch bei wirtschaftlich gut aufgestellten und damit eigentlich nicht betroffenen Unternehmen problematisch werden. Grund: die verfahrensrechtlich unterschiedlichen Zuständigkeiten.

Jedes Jahr aufs Neue entsteht in der Urlaubszeit in vielen Betrieben Streit über die Lage und die Dauer des jeweiligen individuellen Urlaubs(-anspruchs). Die Vielzahl und der Variantenreichtum der insoweit, mitunter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, geführten Streitigkeiten ist einerseits erstaunlich, lässt sich jedoch andererseits mit Blick auf die buchstäbliche Wichtigkeit des Erholungsurlaubs (das Bundesurlaubsgesetz ist […]

Urlaubsantrag genehmigt und los geht’s? Auch wenn der Chef den Antrag unterschrieben hat, stellen sich Fragen wie: Lässt sich der Urlaub widerrufen? Muss ich während meiner Ferien erreichbar sein? Thorsten Walter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Bayreuth, antwortet.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten und unmittelbar in allen europäischen Mitgliedstaaten gültig sein. Sie sieht vor, dass die nationalen Gesetzgeber zwar Gestaltungsspielräume nutzen können. Der Schutzstandard darf jedoch grundsätzlich kein geringerer sein, als ihn die Verordnung vorgibt. Gegen jeden, der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich ist, können […]

Ob beim Umbau eines Stalles, des Aufbaus eines neuen Silos oder der Errichtung einer Maschinenhalle – Landwirte helfen sich oft gegenseitig mit ihrer Arbeitskraft aus. Der Auftrag gebende Landwirt spart Kosten und der Auftrag nehmende Landwirt erwirtschaftet einen Nebenverdienst. Eine Win-Win Situation. Sachverhalt Bisher wurden Bauhilfstätigkeiten bei pauschalierenden Landwirten in der Praxis häufig mit der […]

Am 31.05.2017 entschied das Kammergericht in zweiter Instanz, dass Facebook Eltern keinen Zugang zum Facebook-Account eines verstorbenen Kindes geben muss. Die Klägerin war die Mutter eines verstorbenen Mädchens (15 Jahre alt), das in Berlin von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Mutter wollte durch den Zugang zu den Chat-Nachrichten im Facebook-Account ihrer Tochter, klären […]

Lange haben Banken in Deutschland gezögert, die Negativzinsen, die sie für Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zahlen müssen, an Geschäftskunden weiterzugeben. Nun gehen immer mehr Institute zum Ärger der Kunden diesen Schritt.

Der Frost im April und Mai hat bei Obst- und Weinbauern in vielen Teilen Deutschlands erheblichen Schaden verursacht. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das die betroffenen Betriebe mit konkreten steuerlichen Hilfsmaßnahmen unterstützt. Im restlichen Bundesgebiet gibt es aktuell noch nichts Vergleichbares. Ein kleiner Trost: Betriebe aus ganz Deutschland können auf ein Liquiditätssicherungsdarlehen der landwirtschaftlichen Rentenbank […]

Der Bundesgerichtshof hat am 09.05.2017 (Aktenzeichen: XI ZR 308/15) entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontogebühren verlangen dürfen. Dem Urteil zugrunde lag die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten, die jeweils […]

Der „fortführungsgebundene Verlustvortrag“ ergänzt bestehende Ausnahmeregelungen bei Anteilsübertragung. Das soll Start-ups und in Sanierungsfällen die Verschiebung von Unternehmensanteilen erleichtern. Der Gesetzgeber hat aber hohe Hürden bei der Anwendung eingebaut.

Biogasanlagen: Boni für sich nutzen: Die individuelle Berechnung der Anlagen lohnt sich; Hofvermarkter Thomas Egger – Fit für den Fiskus: Für die Kassennachschau ist der Direktvermarkter gut gerüstet; Investitionsabzugsbetrag. Endlich: Vorgezogene Abschreibungen sind erheblich erleichtert; Erbschaftsteuer: Fristen, Fristen, Fristen: Nach der Hofübergabe beginnt das Übel; Abschreibung Aufgeklärt: das Mysterium der steuerlichen Bewertung beim Bau auf fremdem Grund und Boden

Bei bestimmten Berufsgruppen führen steuerstrafrechtliche Verurteilungen über einem gewissen Rahmen zu einem Verlust der wirtschaftlichen und der beruflichen Grundlagen. So verliert z. B. ein Berufssoldat u.a. dann seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangenen Tat erkannt ist (§ 48 Satz 1 Nr. 2 SoldatenG). Derartige […]

Mit Elan und Leidenschaft liefert der Berliner Online-Lebensmittelhändler hochwertige Qualitätsprodukte an Firmen und Privatkunden.

In einem Mietshaus galten Herd und Spüle steuerlich bislang als unselbstständige Bestandteile des Gebäudes. Sie waren über dessen Nutzungsdauer abzuschreiben. Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) neu entschieden. Ersetzt ein Vermieter die komplette Einbauküche, dann ist sie als eigenständiges Wirtschaftsgut zu betrachten. Welche Folgen das hat, erläutert Ecovis-Steuerberater Axel Beck in Schwerin. Hat ein Vermieter für […]

Mit dem Urteil vom 16.05.2017 (Az: VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine äußerst wichtige Entscheidung im Bereich Datenschutz getroffen. Zum ersten Mal hat er klare Rahmenbedingungen vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen die Website Betreiber IP-Adressen speichern dürfen. In dem Urteil ging es um eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Piraten-Politiker Patrick Breyer mit der Bundesrepublik […]

… das gibt es nur in Südkorea, wo Feinstaub und Smog die Atemluft verpesten. Aber auch Länder wie Norwegen haben den Dreh raus. Denn spätestens seit Dieselgate gelten Elektroautos als die neuen Heilsbringer. Welche finanziellen Anreize gibt es weltweit für den Kauf von Elektroautos oder Plugin-Hybriden?

Wie das Nutzungsentgelt für die Zurverfügungstellung von Grundstücken als Ausgleichsfläche für den Naturschutz zu versteuern ist, das beschäftigte das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 2 K 2/16).

Vielen Angeklagten sind die zu erwartenden Folgen einer möglichen Verurteilung nicht bekannt. Dieser Blogbeitrag soll in Kürze erläutern, mit welchen Strafen Angeklagte im Falle einer Verurteilung zu rechnen haben. Mögliche Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung Bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB handelt es sich um ein Vergehen, da der Strafrahmen in beiden Fällen eine […]