Mit der BGH Entscheidung vom 05.10.2017 – I ZR 117/16 müssen Tabakhändler in Zukunft mit gravierenden Folgen rechnen, denn jetzt steht es fest: Tabakwerbung ist im Internet und im Newsletter verboten! Sachverhalt: Auf der Internetseite eines mittelständischen Tabakherstellers war eine Abbildung mit Personen zu sehen, die Tabakerzeugnisse konsumierten. Die Internetseite war so eingerichtet, dass einige […]

Neben den bereits erwähnten berufsrechtlichen Konsequenzen können sich noch weitere Sanktionen ergeben, die hier in Kürze zusammengefasst und aufgezeigt werden sollen. Hierbei kann allerdings, aufgrund der sich ändernden Rechtslage, nicht ein Vollständigkeitsanspruch erhoben werden. Bestellungshindernis und Inhabilität Drastische Auswirkungen kann eine Verurteilung auch für Geschäftsführer einer GmbH haben, denn nach § 6 Abs. 2 Nr. […]

Seit Ende 2016 entfällt bei vielen berichtigten Eingangsrechnungen die Verzinsung der bereits abgezogenen Vorsteuern.

Kassen müssen unter Umständen nicht jeden Tag gezählt werden, um ordnungsgemäß zu sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das erleichtert Landwirten mit Blumenfeldern oder Milchautomaten das Leben.

Das Bayerische Landwirtschaftsministerium hat die bereits zugesicherte Hilfe für die Beseitigung von Sturmschäden in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Passau konkretisiert. Auch bei der Antragsstellung gibt es Hilfe.  

Verlust der Approbation wegen Steuerhinterziehung als gravierende Nebenfolge. Oftmals werden Nebenfolgen von strafrechtlichen Verurteilungen gerade mit Blick auf besondere Berufsgruppen verkannt. Zwar wissen viele, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (auch auf Bewährung) der Ausübung eines GmbH-Geschäftsführeramtes entgegensteht.

Die SCRUM-Methode ist eine Methode der agilen Softwareentwicklung. Das Landgericht Wiesbaden war eines der ersten Gerichte in Deutschland, das sich mit der Thematik Agile Methoden beschäftigt hat. In dem Verfahren vor dem LG Wiesbaden (Urteil v. 30.11.2016 – Az. 11 O 10/15) stritten die Partien über die Vergütung in Zusammenhang mit einem Softwareentwicklungsvertrag. Die Parteien […]

Essig und Salz sind im Haushalt oder auch im Garten bewährte Mittel gegen Schimmel, Unkraut oder Ungeziefer. Nun soll es sich dabei um Pflanzenschutzmittel handeln? Das Oberlandesgericht Oldenburg beschäftigte sich nun mit der Frage, ob es sich dabei um Pflanzenschutzmittel handelt.

Wenn das Geschäft brummt, machen sich viele Unternehmen aus Zeit- und Personalmangel zu wenig Gedanken darüber, dass sie auch Strategie und Organisation anpassen müssen. Mit Unterstützung von Experten lässt sich jedoch ein guter Weg beim Mitwachsen von Strukturen finden.

Ohne Bienen keine Ernte – und kein Honig. Imkermeister Claus Uwe Fähnle in Königsbronn-Zang stellt seine Bio-Imkerei vor.

Anfänglich frühlingshafte Temperaturen, gefolgt von unerwartetem Spätfrost sorgten im Frühjahr 2017 für Vegetationsschäden an den Pflanzenbeständen. Rund 3.800 Hektar der bayerischen Obst- und Weinbaugebiete sind betroffen. Die Bayerische Staatsregierung kündigte jetzt Entschädigungszahlungen für die betroffenen Betriebe an.

Laut einer Pressemitteilung der Zeit Online vom 21.09.2017 (Titel: „Viele Firmen zahlen weniger als den Mindestlohn“) haben die Zollbehörden deutschlandweit ihre verdachtsunabhängigen Routinekontrollen zur Überprüfung, ob der Mindestlohn eingehalten wird, im ersten Halbjahr 2017 deutlich verstärkt. Laut Bericht seien insbesondere Branchen überprüft worden, „in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohn zu rechnen ist“. Der […]

Spürbare Entlastung für Kleinunternehmen, Mittelständler und Handwerksbetriebe: Die Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter steigt ab 1. Januar 2018 von bisher 410 auf 800 Euro ohne Umsatzsteuer.

In zwei aktuellen Urteilen vom April und Juli 2017 orientierte sich das Sozialgericht Landshut an der Rechtsprechungsänderung des Bundessozialgerichts zur abhängigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Gegenstand dieser Rechtsstreite war, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden GmbH zu dieser im fraglichen Zeitpunkt in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand. Im Urteil vom 13.07.2017 (Az. S 1 R 5002/16) war der […]

Braucht der Staat Grundstücke für öffentliche Baumaßnahmen, sind satte Entschädigungen dafür natürlich schön. Doch die absolute Summe allein bringt nichts, denn das Finanzamt redet dabei ein wichtiges Wort mit.  Die Planung überregionaler Baumaßnahmen, etwa für Straßen, Überlandleitungen, Windräder oder die künftigen Stromtrassen, kann bei vielen Landwirten heftige Probleme auslösen. „Da ist zunächst einmal die Prüfung, ob und mit […]

Der Name weckt Erwartungen, die das Bürokratieentlastungsgesetz bei genauerer Betrachtung kaum erfüllt.

Die Brezel-Verkäufer in den Bierzelten müssen dieses Jahr nur 7 Prozent Mehrwertsteuer für eine Brezel ans Finanzamt abführen, so der Bundesfinanzhof. Die Folge: Dem Brezelverkäufer bleibt mehr Geld.

Bereits im Mai 2017 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verbandsklageverfahren im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol gegen eine beklagte Bank mit Geschäftsstellen in Österreich und Italien entschieden, dass ein negativer Referenzzinssatz bei Verbraucherkrediten berücksichtigt werden muss (Aktenzeichen: 8 Ob 101/16k). Zur Ausgangslage: Bei einem Kreditvertrag mit variablen Zinsen wird üblicherweise der Sollzinssatz wie folgt […]

Anfang Juli diesen Jahres wurde in der Presse darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt den als „Panama Papers“ bekannt gewordenen Datensatz über mögliche Briefkastenfirmen in Panama auswertet. Medieninformationen zufolge werten das Bundeskriminalamt zusammen mit der hessischen Finanzverwaltung die Daten gemeinsam aus, um strafrechtliche wie steuerliche Tatbestände zu ermitteln und nach zu verfolgen. Die Presse nahm bereits […]

Auf Kabinettsbeschluss hat der Ministerrat eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die vom Gewittersturm „Kolle“ beschlossen. Die Hilfe gibt für geschädigte Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau.