Am 04.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 123/16), dass der Betreiber eines Bewertungsportals auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, dieser die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen übernimmt und als unmittelbarer Störer für diese haftet. So heißt es in der Pressemitteilung des BGH: „Der unter anderem für den […]

Das Amtsgericht Berlin Mitte entschied am 08.03.2017, dass eine deutschsprachige Klageschrift an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. wirksam zugestellt wurde (Amtsgericht Mitte, Versäumnisurteil vom 08.03.2017, Az: 15 C 364/14). Eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch erachtete das Gericht nicht für erforderlich. Die Klage beruht auf folgendem Sachverhalt: Im Juni 2016 sperrte Facebook […]

Der Wettbewerb in der Gastronomie ist hart. Wie man sich als Quereinsteiger und Querdenker durchsetzen kann, belegt ein Gasthof auf der Insel Rügen. 

Mit gut durchdachten Sicherheitskonzepten können sich Unternehmen gegen Ausfälle ihrer IT-Systeme wappnen und den Datenschutz sicherstellen.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschied am 21.11.2016 (Az. 4 K 36/14), dass die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12a UStG fällt.

Ein Knackpunkt bei der Hofübergabe sind oft die Barzahlungen an die Altenteiler. Wer braucht wann wie viel, und was kann der neue Herr des Hofs auf Dauer überhaupt aufbringen?

Seit 01.03.2017 gilt das neue Urhebervertragsrecht. Mitte Dezember beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Reform des Urhebervertragsrechts. Mit der durch das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ vorgesehenen Reform sollen Urheber ihre Vergütungsansprüche gegenüber Verwertern besser durchsetzen können. Dies soll durch […]

Wann bleibt die Arbeit eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers, dessen Arbeitseinsatz auf einer Vereinbarung mit dem Maschinenring basiert, umsatzsteuerfrei? Diese Frage beschäftigte das Finanzgericht Niedersachen in einem Urteil vom 26.11.2015 (16 K 58/15).

Arbeitgeber sind verantwortlich für die rechtzeitige Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung. Diese sind fällig zum drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Beitragsmonats. Ferner besteht die Verpflichtung des § 15a InsO innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Sozialversicherungsbetrug in Tatmehrheit mit Insolvenzverschleppung Unterlässt es der Arbeitgeber die fälligen […]

§ 6 ProdSG sieht vor, dass der Hersteller, bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt, den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anbringen muss. Diese Verpflichtung traf bisher nur den Hersteller. Mit der Entscheidung des […]

Sind Zuschläge für pauschal vergütete Bereitschaftsdienste an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen steuerfrei? Dazu hat sich jetzt der Bundesfinanzhof geäußert.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15.03.2017 mit drei Beschlüssen (Az: 1 BvR 967/151; BvR 2897/14 und 1 BvR 790/15) entschieden, dass das Fotografien von Prominenten für die Berichterstattung auf einer öffentlichen Straße grundsätzlich zulässig ist, wobei sich die Prominenten auf privatem Gelände auf einen höheren Persönlichkeitsrechtsschutz berufen können. Der Wettermoderator Jörg Kachelmann wurde von damaligen […]

Ganz aktuell mit Wirkung vom 10.03.2017 durch Gesetz vom 06.03.2017 wurden zahlreiche gesetzliche Änderungen zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung umgesetzt. Diese Änderungen beruhen auf dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, der vom Deutschen Bundestag am 15.12.2016 mit Maßgaben, im Übrigen […]

Landwirte, die am Tierwohlprogramm teilnehmen, bekommen Geld. Mit der Verfügung vom 7.12.2016 – S 7200 – 431 – St 174 erläutert die Oberfinanzdirektion Niedersachsen, wie die Zahlungen umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Mit dem Beschluss vom 17.03.2017 hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), insbesondere die Entscheidung vom 06.10.2016 (Az: I ZR 154/15) mit dem EU-Recht vereinbart ist, welches von den Mitgliedstaaten eine wirksame und angemessene Sanktionierung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing verlangt. In dem […]

Apple soll in den letzten 10 Jahren in Neuseeland keine Steuern bezahlt haben. Das berichtet der New Zealand Herald. Der Konzern soll in diesem Zeitraum einen Umsatz in Neuseeland in Höhe von 2,7 Milliarden EUR ausgewiesen haben. Die Steuern auf den daraus erwirtschafteten Gewinn zahlte Apple aber nicht in Neuseeland, sondern in Australien. Dort sitzt […]

Seit dem 14.03.2017 liegt der erste Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG-E) vor.  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher beabsichtigt dadurch die Bekämpfung von Hate-Speech und Fake News. Das Gesetz sieht neue Verpflichtungen für Betreiber sozialer Netzwerke mit mehr als 2 Mio. registrierten Nutzern vor: • Schneller […]

Mit der Entscheidung vom 29.07.2016 (Az: 408 HKO 147/15) erweitert das Landgericht Hamburg das Verständnis des Begriffs der Waren im Sinne der Unionsmarkenverordnung (UMV). Das Landgericht Hamburg entschied, dass Waren i.S.d Art. 13 UMV nicht nur Waren in Form konkreter Werkstücke sind, sondern auch digitale Inhalte auf einem körperlichen Datenträger, wie auch die Entschlüsselungssoftware für HD […]

Wie CNN und Guardian unter Berufung auf Regierungsbeamte in den USA berichten, sollen zukünftig bei Direktflügen aus 13 Staaten des Mittleren Ostens Laptops, Tablets, CD-Player, Computerspiele und eReader im Handgepäck verboten sein. Smartphones sollen nicht von diesem Verbot betroffen sein. Die verbotenen Geräte müssen zukünftig im Gepäckraum transportiert werden.  US-Behörden wollen damit Terroranschlägen durch umgebaute technische […]

Kurz vor Eröffnung der CEBIT hat Bundeskanzlerin Merkel in einer Videobotschaft eine einheitliche Regelung zum Eigentum an digitalen Daten in der EU gefordert. Für den Umgang mit großen Datenmengen sei sowohl der Datenschutz als auch das Eigentumsrecht an den digitalen Daten wichtig. Am Beispiel des Verhältnisses zwischen Autohersteller und Softwareentwickler erläuterte die Bundeskanzlerin die Bedeutung […]