Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.01.2017 einen ersten offiziellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung, mit der die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009 ersetzt werden soll. Ziel ist es, einen besseren Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Die Verordnung soll im Mai 2018, zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), in Kraft treten und die DSGVO konkretisieren. Unter anderem sieht die Verordnung […]

Das OLG Hamm hatte im vorliegenden Urteilsfall (Az. 10 W 208/15) zu entscheiden, ob eine Hofeigentümerin einen Abfindungsanspruch zu erfüllen hat, auch wenn dieser Vorgang eine erhebliche Steuerlast für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach sich ziehen würde.

Arbeitgeber haben gegenüber der zuständigen Einzugsstelle die Pflicht, hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer über sämtliche sozialversicherungsrechtlich erheblichen Tatsachen richtige und vollständige Angaben zu machen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Meldepflicht und werden dadurch die tatsächlich anfallenden Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt, so liegt grundsätzlich ein strafbares Verhalten gem. § 266a StGB vor. Risiko bei geringfügig beschäftigen Arbeitnehmern: Häufig […]

Starten Sie von zu Hause in die Selbstständigkeit? Oder erledigen Sie als Unternehmer Ihre Büroarbeit daheim? Auch zwei Unternehmer in einem Haushalt können nach dem aktuellen Urteil des Bundefinanzhofs das Arbeitszimmer absetzen. Wie das geht? Ecovis hat für Sie zwei Beispiele durchgerechnet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2016 die Nichtigkeit des § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes aufgrund Unvereinbarkeit dieser Regelung mit Art 103 Absatz 2, Art 104 Absatz 1 Satz 1 sowie Art 80 Absatz 2 des Grundgesetzes festgestellt. Was war nun so bedeutend an einem Gesetz, das sich mit Rindfleischetikettierung befasst, […]

Seit dem 01.01.2017 gibt es neue Formulare, mit denen Sie staatliche Beihilfen im Energiesteuer- und Stromsteuer-Recht beantragen können.

Mit der Verfügung vom 06.02.2017, Az. S 2149.1.1-1/1 St32, nimmt das Bayerische Landesamt für Steuern Stellung zur Behandlung von Abfindungsbrennereien bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen.

Das BMF schafft in seinem Schreiben vom 23.01.2017 – III  2 – S 7124/10/10001 – Klarheit hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Veräußerung von Erdgas aus Kavernen oder Porenspeicheranlagen.

Die WALHALLA Fachredaktion im Interview mit dem Herausgeber, Rechtsanwalt Alexander Littich, und Teilen des Autorenteams des neuen Fachratgebers „Die Betriebsprüfung“, erschienen im WALHALLA Fachverlag.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) der Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall stattgegeben und die formularmäßig vereinbarte Klausel über Darlehensgebühren für unwirksam erklärt. Konkret verwendete die Bausparkasse in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachstehende Entgeltklausel: „Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens…fällig […]

Regelbesteuert oder pauschalierend? Ernst Gossert erklärt, wie die Umsatzbesteuerung beim Einkauf im EU-Ausland funktioniert.

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom heutigen 21. Februar 2017 dürfen Bausparkassen Altverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen. Hintergrund der vom BGH heute entschiedenen Rechtsstreite ist die Niedrigzinsphase, die den Bausparkassen zu schaffen macht. In den zu entscheidenden Fällen waren die Bausparverträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif. Die Kunden hatten jedoch bislang […]

Kabelweitersendung ist nicht nur auf deutsch-nationaler Ebene ein Thema, auch im Rahmen des zweiten Urheberrechtspaketes der Europäischen Kommission (Vorschlag vom 14. September 2016) sorgt es für Diskussionsstoff. Seit am 01.06.1998, im Rahmen der Umsetzung der RL 93/83/EWG, durch das 4. UrhGÄndG § 20b Abs. 1 UrhG das Recht zur Kabelweitersendung unter eine Verwertungsgesellschaftspflicht stellte, wird […]

Mit Stellungnahme vom 06. November 2015 (Bundesrats Drucksache 440/15 (Beschluss) – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes) brachte der Bundesrat den Vorschlag in den Bundestag, den Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) auszuweiten auf Verletzungen von Persönlichkeitsrechten. Der Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 TMG soll Betreiber sozialer Netzwerke und Websites […]

Das Finanzgericht Münster hat in zwei Urteilen (Az. 3 K1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb, beide vom 24.11.216) entschieden, dass die individuelle durchschnittliche Berarbeitungsdauer des zuständigen Finanzamts in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungssteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen einzubeziehen ist. Ausgangspunkt der Verfahren waren Klagen gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen […]

Der Verkauf von Ackerstatusrechten fällt nach einem Urteil des Finanzgerichtes Schleswig-Holstein vom 15.09.2016 – Az. 4 K 16/14, nicht unter den Anwendungsbereich der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG.

Ernst Gossert erklärt, was Landwirte beim grenzüberschreitenden Warenverkehr beachten müssen und wie sie das Thema Umsatzsteuer behandeln.

Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs macht den Dienstwagen steuerlich noch attraktiver.

Der Arbeitgeber hat im Bezug auf werdende und stillende Mütter eine ganze Reihe an Besonderheiten zu beachten, die sich in der Regel aus dem MuSchG mehr oder weniger eindeutig ergeben. Diese Tatsache ist auch so gut wie allen Arbeitgebern in der heutigen Zeit geläufig. Weniger geläufig ist aber die potentielle Problematik, dass Arbeitgeber bei Verstößen […]

In seinem Urteil vom 16.11.2016 (Az. V R 1/15) beschäftigt sich der BFH mit der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Eingangsleistungen bei einem pauschalierendem Gartenbaubetrieb. Für ein Blockheizkraftwerk (BHKW) findet diese Aufteilung nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge statt.