Mit der Entscheidung vom 29.07.2016 (Az: 408 HKO 147/15) erweitert das Landgericht Hamburg das Verständnis des Begriffs der Waren im Sinne der Unionsmarkenverordnung (UMV). Das Landgericht Hamburg entschied, dass Waren i.S.d Art. 13 UMV nicht nur Waren in Form konkreter Werkstücke sind, sondern auch digitale Inhalte auf einem körperlichen Datenträger, wie auch die Entschlüsselungssoftware für HD […]

Wie CNN und Guardian unter Berufung auf Regierungsbeamte in den USA berichten, sollen zukünftig bei Direktflügen aus 13 Staaten des Mittleren Ostens Laptops, Tablets, CD-Player, Computerspiele und eReader im Handgepäck verboten sein. Smartphones sollen nicht von diesem Verbot betroffen sein. Die verbotenen Geräte müssen zukünftig im Gepäckraum transportiert werden.  US-Behörden wollen damit Terroranschlägen durch umgebaute technische […]

Kurz vor Eröffnung der CEBIT hat Bundeskanzlerin Merkel in einer Videobotschaft eine einheitliche Regelung zum Eigentum an digitalen Daten in der EU gefordert. Für den Umgang mit großen Datenmengen sei sowohl der Datenschutz als auch das Eigentumsrecht an den digitalen Daten wichtig. Am Beispiel des Verhältnisses zwischen Autohersteller und Softwareentwickler erläuterte die Bundeskanzlerin die Bedeutung […]

Das OLG Hamm (Az. 10 W 57/16) musste über die Wirksamkeit eines Kaufvertrages entscheiden, mit dem landwirtschaftliche Flächen an Nichtlandwirte verkauft werden sollten.

Regelmäßig kommt es vor, dass Kraftfahrer, die vom Arbeitgeber als selbstständige Fahrer eingesetzt werden, von der DRV als nichtselbstständige Unternehmer eingestuft werden, verbunden mit den sozialrechtlichen und strafrechtlichen Folgen. Typische Fallstricke Die nachfolgend aufgeführten Beanstandungen sind typische Beispiele, die oft einer Beurteilung als nichtselbstständige Unternehmer voraus gehen.* Gegen eine Selbstständige Beschäftigung spricht die Tatsache, wenn […]

it dem Urteil vom 09.03.2017, AZ. C-398/15 entschied der EuGH, dass es kein Recht auf das Vergessen für personenbezogene Daten gibt, die im Gesellschaftsregister oder im Handelsregister eingetragen sind, auch nicht nach Auflösung der Gesellschaft. Nur in wenigen Ausnahmenfällen dürfen die EU Mitgliedstaaten die Einsichtnahme in die personenbezogenen Daten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist […]

Anas Modamani wurde aufgrund seines 2015 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgenommenen Selfies Opfer zahlreicher Falschmeldungen. Unter anderem erschienen auf Facebook Fotomontagen, mit den falschen Behauptungen, Modamani sei ein Terrorist und sei unter anderem auch an dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin beteiligt. Diese Falsch-Informationen wurden massiv verbreitet. Als Opfer dieser massiven Verleumdung, ist Anas Modamani […]

Die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in der Landwirtschaft und das Wachstum der Einzelbetriebe führen dazu, dass Buchführung und Bilanzierung für den Landwirt zunehmend wichtiger werden. Erst die systematische Überprüfung von Aufwendungen und Erträgen ermöglicht es, die aktuelle geschäftliche Lage zu analysieren und herauszufinden, wo es hapert.

Wer mit der Bank sprechen muss, sollte seine Betriebszahlen analysieren und richtig bewerten; Bauherren, aufgepasst: So führen Sie Bauabzugssteuer korrekt an den Fiskus ab; Bei der Hofübergabe die Barzahlung an den Altenteiler gut planen

Wenn es um fachliches Wissen zu Viehhaltung und Pflanzenbau oder gar um Schlepper und andere Landtechnik geht, sind Landwirte wahre Profis. Bei den eigenen Jahresabschlüssen und bei weiterem betriebswirtschaftlichen Zahlenwerk, lässt das Interesse und damit das Wissen um diese Informationen spürbar nach. Doch gerade in Zeiten schlechter Milch- und Getreidepreise, sollten auch Landwirte die eigenen […]

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.01.2017 einen ersten offiziellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung, mit der die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009 ersetzt werden soll. Ziel ist es, einen besseren Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Die Verordnung soll im Mai 2018, zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), in Kraft treten und die DSGVO konkretisieren. Unter anderem sieht die Verordnung […]

Das OLG Hamm hatte im vorliegenden Urteilsfall (Az. 10 W 208/15) zu entscheiden, ob eine Hofeigentümerin einen Abfindungsanspruch zu erfüllen hat, auch wenn dieser Vorgang eine erhebliche Steuerlast für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach sich ziehen würde.

Arbeitgeber haben gegenüber der zuständigen Einzugsstelle die Pflicht, hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer über sämtliche sozialversicherungsrechtlich erheblichen Tatsachen richtige und vollständige Angaben zu machen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Meldepflicht und werden dadurch die tatsächlich anfallenden Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt, so liegt grundsätzlich ein strafbares Verhalten gem. § 266a StGB vor. Risiko bei geringfügig beschäftigen Arbeitnehmern: Häufig […]

Starten Sie von zu Hause in die Selbstständigkeit? Oder erledigen Sie als Unternehmer Ihre Büroarbeit daheim? Auch zwei Unternehmer in einem Haushalt können nach dem aktuellen Urteil des Bundefinanzhofs das Arbeitszimmer absetzen. Wie das geht? Ecovis hat für Sie zwei Beispiele durchgerechnet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2016 die Nichtigkeit des § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes aufgrund Unvereinbarkeit dieser Regelung mit Art 103 Absatz 2, Art 104 Absatz 1 Satz 1 sowie Art 80 Absatz 2 des Grundgesetzes festgestellt. Was war nun so bedeutend an einem Gesetz, das sich mit Rindfleischetikettierung befasst, […]

Seit dem 01.01.2017 gibt es neue Formulare, mit denen Sie staatliche Beihilfen im Energiesteuer- und Stromsteuer-Recht beantragen können.

Mit der Verfügung vom 06.02.2017, Az. S 2149.1.1-1/1 St32, nimmt das Bayerische Landesamt für Steuern Stellung zur Behandlung von Abfindungsbrennereien bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen.

Das BMF schafft in seinem Schreiben vom 23.01.2017 – III  2 – S 7124/10/10001 – Klarheit hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Veräußerung von Erdgas aus Kavernen oder Porenspeicheranlagen.

Die WALHALLA Fachredaktion im Interview mit dem Herausgeber, Rechtsanwalt Alexander Littich, und Teilen des Autorenteams des neuen Fachratgebers „Die Betriebsprüfung“, erschienen im WALHALLA Fachverlag.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) der Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall stattgegeben und die formularmäßig vereinbarte Klausel über Darlehensgebühren für unwirksam erklärt. Konkret verwendete die Bausparkasse in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachstehende Entgeltklausel: „Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens…fällig […]