Die Krankenversicherung der Rentner (KvdR) schließt eine Krankenversicherung der Landwirte (KVdL) nicht aus. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg beschlossen. Was darüber hinaus für eine Erbengemeinschaft im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Unternehmen gilt, erfahren Sie hier.

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) öffnet auch Ärzten ab 1. Januar 2024 Personenhandelsgesellschaften. Damit können sich Ärzte erstmals in haftungsbeschränkten Rechtsformen wie der GmbH & Co. KG zusammenschließen.  

Die Bundesregierung hat die Regelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld noch einmal bis Ende 2021 verlängert. Wie Sie als Arbeitgeber davon profitieren, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Marcus Bodem in Berlin.

Planungsfehler führen schnell zu Mängeln im Bauwerk. Zur Beseitigung der Baumängel braucht es meist einer Änderung der ursprünglichen Planung. Wer dafür die Kosten tragen muss, hat das Oberlandesgericht Hamm entscheiden.

Die scheidende Bundesregierung hat im Mai das neue Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf den Weg gebracht. In Kraft treten soll es am 1. Januar 2023. Ziel ist unter anderem eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung sowie generell von betreuten Menschen.

Wer keine Corona-Impfung hat und in Quarantäne muss, bekommt für diese Zeit spätestens vom 1. November 2021 an keine finanzielle Unterstützung mehr vom Staat. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern jetzt vereinbart.

Für ihren Einsatz im Wahllokal oder im Briefwahlzentrum bekommen ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung. Egal ob die Wahlhelfer Privatleute oder Unternehmerinnen und Unternehmer sind: Die Aufwandsentschädigung ist normalerweise steuerfrei.

Fordert ein Betriebsprüfer in einer Arztpraxis elektronisch gespeicherte Daten an, darf er sie nur in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder im Finanzamt auswerten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Landwirte, die der Gemeinde erlauben, auf ihrem Grundstück einen Regenwasserkanal zu verlegen, erhalten dafür normalerweise eine Entschädigung. Bleibt die Frage: Ist diese Entschädigung eine steuerpflichtige Betriebseinnahme?

Ärzte gründen ihre Berufsausübungsgemeinschaft in einer vertrauensvollen und freundschaftlichen Atmosphäre. An mögliche Probleme oder gar eine spätere Trennung der Gemeinschaftspraxis, denkt erst einmal keiner. Das kann sich rächen.

Sie haben für Ihr landwirtschaftliches Produkt einen tollen Namen gefunden, den es noch nicht gibt? Lassen Sie ihn unbedingt schützen, denn dann können nur Sie damit werben.

Wenn Eltern Immobilien gerecht auf mehrere Kinder aufteilen wollen, stellt sich die Frage: Bekommen die Kinder jeweils Anteile an allen Immobilien oder bekommt ein Kind die Immobilien und die anderen Geld? Bei den Überlegungen sollte man auch an die Grunderwerbsteuer denken.

Krankenkassen, die Medikamente kaufen, müssen weiterhin Umsatzsteuer auf den Herstellerrabatt zahlen. Folglich können sie keine Umsatzsteuer von Apotheken zurückfordern. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige bis Ende 2021. Ecovis-Fördermittel-Experte Andreas Steinberger hält das für sinnvoll, denn in manchen Branchen dauern die Corona-bedingten Einschränkungen weiter an.

Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt und sich am selben Tag krankschreiben lässt, bekommt anschließend vielleicht kein Gehalt mehr. Denn Arbeitgeber dürfen Krankschreibungen anzweifeln, die genau am letzten Arbeitstag enden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. 

Der Bundestag hat am 7. September 2021 30 Milliarden Euro für die Einrichtung des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der Bundesrat stimmt am 10. September 2021 darüber ab. Lesen Sie hier, was bisher über die Verteilung der Mittel bekannt ist.

Der Bundestag hat eine Änderung im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Demnach dürfen bestimmte Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden abfragen. Wer davon betroffen ist und unter welchen Umständen das gilt, lesen Sie hier.

Wer sucht, der findet. Das gilt auch für den Ausgleich finanzieller Einbußen durch den Verlust der Umsatzsteuerpauschalierung. Allerdings müssen Betroffene schnell nach Lösungen suchen.

Der Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei unternehmensinternen Untersuchungen ist grundsätzlich möglich. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem aktuellen Urteil die Voraussetzung der Kostentragung durch Mitarbeitende konkretisiert (vgl. BAG v. 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 BAG – 8 AZR 276/20 | bag-urteil.com). Der Fall Gegen einen Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied der Führungsebene waren im Unternehmen anonyme […]

Die Große Koalition will das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ändern. Demnach dürfen Arbeitgeber von Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig nach dem Impfstatus bezüglich Corona ihrer Mitarbeiter fragen. Das gilt, solange der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Wenn die Epidemie nur noch in einzelnen Bundesländern herrscht, dürfen diese anordnen, dass Arbeitgeber entsprechende Nachweise von ihren Mitarbeitenden verlangen können. […]