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Unberechtigte Mängelrüge: Wer zahlt für die Fehlersuche?
Wer zahlt, wenn Kosten für eine unberechtigte Mängelrüge entstehen? Diese Frage müssen wir häufig beantworten. Die Antwort ist nicht ganz so einfach. (mehr …)
Bundesarbeitsgericht: Wer Geld für Überstunden will, muss sie nachweisen
Möchten Arbeitnehmer ihre Überstunden bezahlt bekommen, müssen sie auch künftig nachweisen, dass sie die Überstunden auf Anordnung gemacht haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 04.05.2022 noch einmal klargestellt. Wie Arbeitgeber das Anhäufen von Überstunden grundsätzlich regeln...
Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Unternehmen Hinweisgeber künftig schützen müssen
Das Bundesjustizministerium hat Ende März 2022 einen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) vorgestellt. Unternehmen müssen demnach künftig interne Meldestellen einrichten, damit Hinweisgeber Missstände melden können. Mit dem Gesetz setzt die Regierung endlich die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht...
Corona-Regeln: Was nach dem 20. März 2022 am Arbeitsplatz gilt
Das Ende von Maskenpflicht und Homeoffice gilt seit dem 20. März 2022. Welche Corona-Regeln am Arbeitsplatz gelten und welche Arbeitgeber beibehalten sollten, weiß Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock. (mehr …)
Wann für die Tantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers Lohnsteuer zu zahlen ist
Auch die Tantieme der Gesellschafter-Geschäftsführers ist lohnsteuerpflichtig – allerdings zu einem anderen Zeitpunkt als bei Arbeitnehmern. Wann die Tantieme des Chefs als zugeflossen gilt und somit Lohnsteuer zu zahlen ist, erklärt Ecovis-Steuerberater André Strunz in Hannover. (mehr …)
Corona-Schließung: Mietminderung bei pandemie-bedingter Geschäftsschließung möglich
Gewerbemieter müssen weniger Miete zahlen, wenn die Geschäftsschließung behördlich aufgrund der Corona-Pandemie angeordnet wurde. Wie genau die Miete zu mindern ist, diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ebenfalls in seinem aktuellen Grundsatzurteil beantwortet. Details kennt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau-...
Arbeitsverträge überprüfen: Stolperfallen bei Verträgen mit Mitarbeitern vermeiden
Experten empfehlen, Arbeitsverträge regelmäßige zu überprüfen und anzupassen. Das ist gerade bei Mindestlöhnen sinnvoll. Damit ersparen sich Chefinnen und Chefs viel Ärger. (mehr …)
Während Kurzarbeit: Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf vollen Urlaub
Das Bundesarbeitsgericht hat es jetzt bestätigt: Wenn Mitarbeiter in Kurzarbeit sind, haben sie keinen Anspruch auf ihren vollen Urlaub. Arbeitgeber dürfen dann den Urlaubsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer anteilig kürzen. Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock,...
3G am Arbeitsplatz: Was müssen Unternehmen jetzt beachten?
Der Bundesrat hat den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Damit steht fest: noch bis 19. März 2022 gilt 3G am Arbeitsplatz. Auf die Unternehmen rollt damit ein riesiger Aufwand zu – Tests kaufen, testen, Dokumentationsaufwand und Stress mit Ungeimpften. Ecovis-Steuerberater Andreas...
Resturlaub und Kurzarbeit 2021: Wie viel Urlaubsanspruch haben Mitarbeiter?
Vor dem Hintergrund von Kurzarbeit stellt sich in vielen Unternehmen die Frage: Wie viel Resturlaub ist noch übrig? Eine Reihe von Gerichtsurteilen hat die Rechtslage rund um die Themen Resturlaub und Urlaubsanspruch geändert. Die Details kennt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für...
Quarantäne-Entschädigung abgelehnt: Wie können sich Unternehmen wehren?
Viele Unternehmer haben für Mitarbeiter in Quarantäne Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt. Der Staat sollte ihnen das Geld ersetzen, das sie ihren Mitarbeitern während der Quarantäne bezahlt haben. Doch jetzt bekommen die Unternehmen Ablehnungen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nun entschieden,...
Corona-Lockdown: Kein Lohn für Minijobber
Musste ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten Lockdowns schließen, dann musste er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Folglich musste er Minijobbern keinen Lohn zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 13. Oktober 2021. (mehr …)
Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte
Wer keine Corona-Impfung hat und in Quarantäne muss, bekommt für diese Zeit spätestens vom 1. November 2021 an keine finanzielle Unterstützung mehr vom Staat. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern jetzt vereinbart. (mehr …)
Dürfen Arbeitgeber künftig nach dem Corona-Impfstatus ihrer Mitarbeiter fragen?
Die Große Koalition will das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ändern. Demnach dürfen Arbeitgeber von Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig nach dem Impfstatus bezüglich Corona ihrer Mitarbeiter fragen. Das gilt, solange der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Wenn die Epidemie nur noch in...
Wann Betriebe Kurzarbeitergeld zurückzahlen müssen
Aktuell prüft die Agentur für Arbeit, ob Betriebe Kurzarbeitergeld zurückzahlen müssen oder ob sie es zu Recht bekommen haben. Worauf es in der Praxis ankommt, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Thorsten Walther in Nürnberg. (mehr …)
Keine Gehaltsentschädigung während Quarantäne bei zuvor abgelehnter Impfung
Arbeitnehmer bekommen keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sie in Quarantäne müssen, aber zuvor ein Impfangebot ausgeschlagen haben. Die wichtigsten Antworten zu Entschädigungen und Entgeltfortzahlung kennt Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber in München. (mehr …)
Betriebsschließungsversicherung: Wie Versicherte vorgehen sollten
Wegen der Corona-Pandemie mussten vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie schließen. Bei einigen zahlte die Betriebsschließungsversicherung den Umsatzausfall, bei anderen nicht. Der Gang zum Gericht ist nicht die einzige Weg, wie Versicherte an ihr Geld kommen. Wie Versicherte sonst...
Corona-Impfung in Betrieben: Welche Kosten kommen auf Arbeitgeber zu?
Seit 7. Juni 2021 dürfen laut Coronavirus-Impfverordnung auch Betriebsärzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter impfen. Doch was können Unternehmer tun, die keine Betriebsärzte haben? Und können Unternehmen die Kosten für die Impfung absetzen? Die Details dazu erklären Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber in München...
Kurzarbeitergeld und Entschädigungen – Gesetzgeber verlängert Regelungen
Der Gesetzgeber verlängert den vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld und die Entschädigung wegen Kinderbetreuung erneut. Grund dafür ist die andauernde Corona-Pandemie. Was für Arbeitgeber wichtig ist, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Bodem in Berlin. (mehr …)
Corona-Soforthilfe: Wer zurückzahlen sollte und wer muss
Drei Jahre und zehn Monate – diese Strafe bestätigte gerade der Bundesgerichtshof für Corona-Soforthilfe-Betrug. Bundesweit ermitteln inzwischen die Staatsanwaltschaften. Denn nicht jeder Selbstständige und Kleinunternehmer, der die Hilfe beantrag hat, hat sie im Nachhinein gebraucht. Ecovis-Rechtsanwalt Alexander Littich in Landshut...
Jahresabschluss und Buchhaltung: Insolvenz rechtzeitig erkennen
Trotz gesetzlicher Erleichterungen: Manchen Betrieben droht die Insolvenz. Daher sind eine aktuelle Buchhaltung und ein zügig erstellter Jahresabschluss wichtig. Denn so erkennen Unternehmer, ob sie weitere Hilfen oder Kredite brauchen. (mehr …)
Infektionsschutzgesetz: Homeoffice-Zwang und zwei Tests pro Woche
Die Bundesregierung will mit dem neuen Infektionsschutzgesetz die Pandemie eindämmen: Dazu will sie den Zwang zum Homeoffice durchsetzen. Für Eltern plant sie außerdem mehr Kinderkranktage. Und: Betriebe sollen jetzt jedem Mitarbeiter zwei Tests pro Woche anbieten. Was vermutlich ab heute...
Kein Urlaubsanspruch bei hundert Prozent Kurzarbeit
In vielen Unternehmen sind Mitarbeiter aktuell komplett in Kurzarbeit. Unklar war bislang, ob Mitarbeiter für die Zeit von hundert Prozent Kurzarbeit Anspruch auf Urlaub haben. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat diese Frage mit „Nein“ entschieden. Die Details erläutert Ecovis-Arbeitsrechtsanwalt Gunnar Roloff...
Unternehmen müssen Corona-Hilfen korrekt angeben und versteuern
Corona-Hilfen sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Unternehmen müssen die Hilfen korrekt angeben und versteuern. Die Bundesregierung hat bereits im Herbst 2020 Behörden und andere öffentliche Stellen zur Meldung verpflichtet. Wenn die Finanzverwaltung weiß, wer wie viel Geld bekommen hat, hat das Folgen....
Gewerbemiete: Dürfen Mieter oder Pächter wegen der Corona-Pandemie ihre Miete oder Pacht kürzen?
„So einfach ist es leider nicht“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Axel Keller in Rostock. Doch der Gesetzgeber hat jetzt klargestellt, dass die Corona-Pandemie ein unvorhersehbares Ereignis ist. Somit entfällt die Geschäftsgrundlage für abgeschlossene Miet- oder Pachtverträge. Was das für gewerbliche Mieter oder...
Überstunden bei Kurzarbeit: Das sollten Sie dazu wissen
Schon kurz nach dem Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 erleichterte die Bundesregierung Unternehmen die Einführung von Kurzarbeit. Was zu beachten ist, wenn trotz Kurzarbeit viel Arbeit anfällt, erklärt Ecovis-Arbeitsrechtler Thorsten Walther in Bayreuth. (mehr …)
Müssen Arbeitgeber Homeoffice anbieten?
Der Gesetzgeber will die Bevölkerung vor Corona schützen. Ab dem 25. Januar 2021 sollen daher mehr Menschen von zu Hause arbeiten. Grundlage dafür ist die neue „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Rechtsverordnung soll zunächst bis 15. März 2021 gelten. (mehr …)
Corona-Quarantäne: Wer bezahlt das Gehalt?
Seit Beginn der Corona-Pandemie stellt sich die Frage: Wer zahlt Mitarbeitenden das Gehalt, wenn sie an Covid-19 erkrankt sind oder vorsorglich in Quarantäne müssen? Gunnar Roloff, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock erklärt, wann der Arbeitgeber zahlen muss und in welchen...
Reform des Insolvenzrechts: Können Corona-geschädigte Betriebe jetzt aufatmen?
Am 14. Oktober 2020 hat die Bundesregierung die Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Damit bekommen überschuldete Unternehmen die Chance auf Restrukturierung, ohne dass sie Insolvenz anmelden müssen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Was...
Ist der Baustellenbetrieb trotz Corona-Pandemie erlaubt?
Welche Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen sorgen dafür, dass Baustellen weiter betrieben werden dürfen? Was, wenn der Auftraggeber nicht zahlt? Und wann können sich Auftraggeber oder -nehmer auf höhere Gewalt berufen? Die Folgen der Corona-Pandemie gehen auch an der Baubranche nicht...
Ist aufgrund der Corona-Pandemie jetzt im Mietrecht alles erlaubt?
Die Bundesregierung erlaubt jetzt von der Corona-Pandemie gebeutelten Mietern, dass sie erst mal nicht mehr zahlen müssen. Also auch Gewerbemieter? Was tatsächlich gilt, erklären die beiden Ecovis-Rechtsanwälte Axel Keller in Rostock und Ulrich Schlamminger in Weiden. (mehr …)
Corona-Krise: Erleichterungen beim Insolvenzrecht geplant
Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie zahlungsunfähig werden, müssen nicht mehr innerhalb von drei Wochen Insolvenz anmelden. Das steht im „COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz“, dem der Bundesrat voraussichtlich Freitag zustimmt. Die Details kennt Ecovis-Rechtsanwalt Thomas Schinhärl in Regensburg. (mehr …)
Corona-Virus: Was Sie als Arbeitgeber wissen sollten
Welche Pflichten treffen mich als Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Verbreitung des Corona-Virus? Der Arbeitgeber ist zu Schutzmaßnahmen seinen Arbeitnehmern gegenüber verpflichtet. Dies folgt aus dem Arbeitsschutzgesetz und aus der Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten. Verletzt er seine Verpflichtungen, ist er...
Corona-Quarantäne: Bekommen Arbeitgeber Entschädigung?
Schule oder Kindergarten wegen Corona geschlossen und ein Elternteil muss zu Hause bleiben? Oder der Arzt schickt Mitarbeiter sicherheitshalber in Quarantäne? Doch wer kommt für den Lohn auf, den Arbeitgeber weiterzahlen müssen? Ecovis-Rechtsanwalt Thorsten Walther in Nürnberg weiß, wie Arbeitgeber...
