Bau und Immobilien
25.02.2019 | Tauchen nach der Abnahme der Werkleistung Mängel auf und nimmt der Werkunternehmer insoweit Mängelbeseitigungsarbeiten vor, hat er dabei die Anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Leistungen einzuhalten und nicht etwa „nur“ die Anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme der Werkleistung.
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Vorsicht bei der Objektüberwachung
28.01.2019 | Ein Bauherr beauftragt zur Realisierung seines Bauvorhabens einen planenden Architekten, ein bauaufsichtsführenden Architekten und einen ausführenden Unternehmer. In der Genehmigungsplanung des Bauvorhabens ist für einen Autoaufzug ein begründetes Flachdach vorgesehen. Nachdem sich die Realisierung des begrünten Flachdaches allerdings als nicht durchführbar herausstellt, kommt die Genehmigungsplanung insoweit nicht zur Ausführung.weiterlesen...
Mitverschulden des Bauherrn bei Einsparung der Planung
02.01.2019 | Ein Bauherr beauftragt zur Realisierung seines Bauvorhabens einen planenden Architekten, ein bauaufsichtsführenden Architekten und einen ausführenden Unternehmer. In der Genehmigungsplanung des Bauvorhabens ist für einen Autoaufzug ein begründetes Flachdach vorgesehen. Nachdem sich die Realisierung des begrünten Flachdaches allerdings als nicht durchführbar herausstellt, kommt die Genehmigungsplanung insoweit nicht zur Ausführung.weiterlesen...
Jede Abweichung vom Bausoll ist ein Mangel
17.12.2018 | Keine Enthaftung bei Verweis auf Produktinformationsblatt: Das OLG Hamburg stellt nochmals ausdrücklich klar: Erfolgt der Bedenkenhinweis auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung nicht zur rechten Zeit, in der gebotenen Form und Klarheit sowie gegenüber dem richtigen Adressaten, haftet der Werkunternehmer für die mangelhafte Leistung uneingeschränkt. Die Übergabe eines Prouktinformationsblatts reicht als Bedenkenhinweis nicht aus.weiterlesen...
Vermieter schuldet keinen Neubaustandard!
06.12.2018 | Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 05.12.2018 entschieden.weiterlesen...
Dauerbrenner Bedenkenhinweis
05.12.2018 | Keine Enthaftung bei Verweis auf Produktinformationsblatt: Das OLG Hamburg stellt nochmals ausdrücklich klar: Erfolgt der Bedenkenhinweis auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung nicht zur rechten Zeit, in der gebotenen Form und Klarheit sowie gegenüber dem richtigen Adressaten, haftet der Werkunternehmer für die mangelhafte Leistung uneingeschränkt. Die Übergabe eines Prouktinformationsblatts reicht als Bedenkenhinweis nicht aus.weiterlesen...
Scharfe Schwerter für Auftragnehmer II: Bauforderungssicherungsgesetz – Forderungsrealisierung gegen den Geschäftsführer persönlich
26.11.2018 | Den Auftragnehmern stehen bereits für seit dem 01.01.2009 geschlossene Bauverträge rechtliche Möglichkeiten zur Seite, welche häufig in Vergessenheit geraten: Bauforderungssicherungsgesetz: Der Generalunternehmer wird zum Treuhänder seiner Nachunternehmer! Die Neufassung des § 1 BauFordSiG wird von den Baubeteiligten unterschätzt. Ggfls. müssenweiterlesen...
Haftungsfalle: Arglistige Täuschung bei nur stichprobenartiger Bauüberwachung
22.11.2018 | Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein.weiterlesen...
BGH: die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters.
14.11.2018 | Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein.weiterlesen...
BGH: Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich
12.11.2018 | Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.9.2018 (VIII ZR 231/17) entschieden, dass ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, zum Ausdruck bringt, dass die ordentliche Kündigung in allenweiterlesen...
Vorsicht bei der Auftragsentziehung gem. §§ 4 Abs. 7 Satz 3, 8 Abs. 3 VOB/B
09.11.2018 | Bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Voraussetzungen bleibt der Auftraggeber (nicht nur) auf den Mangelbeseitigungskosten sitzen! Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.02.2016 (Az. 7 U 555/15) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Auftraggeber im VOB-Vertrag nur dann Ersatz der Mangelbeseitigungskosten verlangen kann, wennweiterlesen...
Immobilien: Beim Renovieren den Fiskus beteiligen und die Kosten richtig abschreiben
30.10.2018 | Vermieter können die Kosten ihrer Immobilie steuerlich absetzen. Allerdings unterscheidet das Finanzamt, ob die Ausgaben beim Kaufen, Bauen oder bei Arbeiten zum Erhalt von Haus oder Wohnung entstehen. Also ob es sich um Renovierungskosten handelt. „Bei der Steuer macht das einen Riesenunterschied“, sagt Daniel Frischkorn, Steuerberater bei Ecovis in Berlin.weiterlesen...
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!
18.10.2018 | Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte,weiterlesen...
Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur im Ausnahmefall zulässig!
17.10.2018 | Mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: 13 O 223/16) stellt das Landgericht Bonn klar: Die vorformulierte Klausel eines Bauvertrags, wonach die Gewährleistungsfrist für die Bauleistungen für die komplette Außenhaut eines Gebäudes zehn Jahre ab Abnahme beträgt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen undweiterlesen...
Schadensersatz bei verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage!
05.10.2018 | Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 27.04.2018 (Az. 1 U 1701/16) entschieden, dass grundsätzlich jede Behörde die Amtspflicht hat, die an sie gestellten Anträge mit der gebotenen Beschleunigung innerhalb einer angemessenen Frist zu behandeln und die Anträge, sobaldweiterlesen...
Scharfe Schwerter für Auftragnehmer I: Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB!
24.09.2018 | Den Auftragnehmern stehen bereits für seit dem 01.01.2009 geschlossene Bauverträge rechtliche Möglichkeiten zur Seite, welche häufig in Vergessenheit geraten: I. Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB Der Unternehmer hat einen einklagbaren, vertraglich nicht abdingbaren Anspruch auf Zahlungssicherheit (i.d.R. Bürgschaft) in Höheweiterlesen...