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Onlinehandel

Virtuelles Land: Wann eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung vorliegt

Vermietung und Verpachtung sind normalerweise von der Umsatzsteuer befreit. Anders kann das aussehen, wenn professionelle Online-Spieler virtuelle Parzellen vermieten. Was der Bundesfinanzhof dazu entschieden hat, weiß Ecovis-Steuerberater Benjamin Schuster in Dresden. (mehr …)

Werbung: Wie Unternehmen für sich werben dürfen

Flyer, Website, Werbebanner – was darf dort stehen, um potenzielle Kunden anzulocken? Die Ecovis-Experten klären auf, was erlaubt ist und was nicht. (mehr …)

Neue Verbraucherschutzregeln im E-Commerce

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will die Bundesregierung die Digitalisierung des Verbraucherschutzes voranbringen. Das Gesetz gilt seit 1. Oktober 2021. Es soll Verbraucher vor automatischen Vertragsverlängerungen und langen Kündigungsfristen bei Dauerschuldverhältnissen und Abonnements schützen. Ecovis-Rechtsanwalt Hannes Wunderlich in München...

Trotz OSS-Verfahren: Wann sich Online-Händler nicht vom Regelsteuerverfahren im Ausland abmelden sollten

Mit der neuen Lieferschwellenberechnung sind seit Juli 2021 für den Versandhandel innerhalb der EU mehr Registrierungen im Ausland notwendig. Das One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) sollte diesen Aufwand eindämmen. Versandhändler wollen daher auch für bestehende Registrierungen zum OSS-Verfahren wechseln. Warum sich Online-Händler nicht...

Elektronische Signatur: Wie Sie digital und rechtssicher unterschreiben

Vertragsabschlüsse erfolgen zunehmend in elektronischer Form. Damit sie rechtssicher sind und im Fall einer Auseinandersetzung Bestand haben, sind einige wichtige Punkte zu beachten. (mehr …)

Sponsoring als Betriebsausgabe absetzen: Auf was Unternehmen achten müssen

Wer Vereine oder andere gemeinnützige Organisationen finanziell unterstützt, der kann das steuerlich geltend machen. Eine gute Alternative zum Spenden ist Sponsoring. Was erfüllt sein muss, damit das Sponsoring als Betriebsausgabe absetzbar ist, erklärt Andreas Wessels, Steuerberater bei Ecovis in Osnabrück....

Neuer Mindestlohn ab Juli – bei Minijobbern besteht Handlungsbedarf

Zum 1.07.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,60 Euro pro Stunde. Was Arbeitgeber bei ihren Minijobbern beachten müssen, erklärt Steuerberaterin Verena Eding-Domesle aus der Ecovis-Kanzlei in Pfaffenhofen. (mehr …)

Option zur Körperschaftsteuer: Ohne Rechtsformwechsel zahlen bestimmte Personengesellschaften künftig weniger Steuern

Wollen Personengesellschaften Gewinne im Unternehmen behalten, sind sie im Vergleich zu Kapitalgesellschaften meist benachteiligt. Das Bundeskabinett hat Ende März den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Das Kernstück des Gesetzes: Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können sich damit wie Kapitalgesellschaften besteuern...

Lieferkettengesetz: Worauf sich deutsche Unternehmen ab 2023 einstellen sollten

Das Bundeskabinett hat sich am 27. Mai 2021 auf die endgültige Fassung des Sorgfaltspflichtengesetzes – bekannt als Lieferkettengesetz – geeinigt. Unternehmen müssen künftig innerhalb ihrer Lieferkette die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen. Die Regeln sind weniger streng als erwartet. Die Bußgelder...

Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

Arbeitnehmer müssen auch in Pandemie-Zeiten auf ihre Kolleginnen und Kollegen Rücksicht nehmen. Wer Hygiene-Regeln absichtlich missachtet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Beispiel dafür war ein Corona-Anhuster, über den das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. (mehr …)

Neue Lieferschwelle für den Online-Handel: Mehrwertsteuer über den One-Stop-Shop bezahlen

Ab Juli 2021 gilt in der EU eine einheitliche Lieferschwelle von 10.000 Euro für den innergemeinschaftlichen Online-Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Online-Händler müssen ihren Umsatz dann in dem Land versteuern, in das sie die Ware geschickt haben. Das Online-Portal One-Stop-Shop...

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Viele Arbeitgeber geben ihren Arbeitnehmern per Gehaltsumwandlung monatlich Tankgutscheine oder mieten Werbeflächen auf deren Privatautos. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass dies nicht immer sozialversicherungsfrei möglich ist. Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber in München erläutert, dass das nur zusätzlich zum Lohn geht....

Fördermittel für Digitalisierung: Jetzt beantragen

Die Corona-Krise hat dem Wunsch nach mehr digitalen Prozessen einen Schub gegeben. Unternehmen können nur Fördermittel für die Digitalisierung beantragen. (mehr …)

CSR-Berichterstattung: Investoren fordern Nachhaltigkeit

Die Bedeutung der CSR-Berichterstattung steigt. Aber: Wer ist dazu verpflichtet? Was sind die Inhalte und wie sind die Auswirkungen auf die Unternehmen? (mehr …)

Lieferkettengesetz: Neue Haftungsregeln entlang der Supply Chain

Auf der politischen Agenda steht es schon lange – nun ausgebremst durch Corona: das neue Lieferkettengesetz. Geregelt werden sollen die Einhaltung der Menschenrechte und der Erhalt natürlicher Ressourcen entlang der Lieferkette. (mehr …)

Meldepflicht für internationalen Steuergestaltungen: Das ist zu beachten

Ist eine Dividendenzahlung oder eine Zins- oder Lizenzzahlung an ein verbundenes Unternehmen im Ausland meldepflichtig? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an. Damit ist die zum 1. Juli 2020 in Kraft getretene Meldepflicht eine Herausforderung für Unternehmer und Berater. (mehr …)

Corona-Bonus: Steuerfrei voraussichtlich bis Juni 2021

Wer seinen Mitarbeitern den Corona-Bonus von 1.500 Euro zahlen will, hat wahrscheinlich doch etwas länger Zeit. Laut Entwurf des Jahressteuergesetzes ist die Auszahlung des Corona-Bonus noch bis Juni 2021 steuerfrei. Was Arbeitgeber dabei beachten müssen, weiß Ecovis-Steuerberaterin Ines Wollweber in...

Homeoffice-Pauschale: Regierung einigt sich auf 5 Euro pro Tag

Homeoffice von der Steuer absetzen – davon träumen viele. Bisher ist das nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das soll nun einfacher werden. Wenn es gut geht, kommt dieses Vorhaben noch ins Jahressteuergesetz. „Aber bisher gibt es noch nicht einmal einen...

Zukunftsstrategie: Warum sich Unternehmen damit beschäftigen sollten

Pero Micic bringt Unternehmer dazu, sich strukturiert und zielorientiert mit Zukunft zu beschäftigen. Das ist gerade jetzt sinnvoll, während und nach der Corona-Pandemie. Im Interview verrät der Unternehmer, wie er dabei vorgeht und wie viel er in die Zukunft seines...

Digitalisierung: Wie Mittelständler die Corona-Krise als Chance nutzen können

Die Digitalisierung des Geschäfts bringt jede Menge Vorteile mit sich – das zeigt sich besonders in schwierigen Zeiten wie jetzt. Aber was eignet sich für wen? Und was ist im Digitalisierungsprozess zu beachten? (mehr …)

Mehrwertsteuersenkung: Wird jetzt alles billiger?

Ab 1. Juli 2020 sinkt die Mehrwertsteuer. Unternehmer wie Verbraucher stellen sich im Endeffekt die gleiche Frage. Wird jetzt alles günstiger? Lohnt es sich, Investitionen ins nächste halbe Jahr zu verschieben? Und mit welchem Aufwand müssen vor allem Unternehmer rechnen?...

Verfahrensdokumentation: Chancen für Unternehmer

Bei einer Betriebsprüfung ist eine Verfahrensdokumentation vorzulegen – schon seit fünf Jahren. Kein Problem, wenn sich Unternehmen mit ihrem Betrieb eingehend und kontinuierlich beschäftigen. Denn die Chancen und Vorteile überwiegen. (mehr …)

Brexit: Was Sie zu Limited-Gesellschaften und Umsatzsteuer wissen sollten

Der Brexit ist da. Vor allem Limited-Gesellschaften müssen schon jetzt handeln. In Sachen Umsatzsteuer und Zollfragen gilt aber noch eine Übergangsfrist bis Ende 2020. (mehr …)

Trotz bezahlter Beiträge für die Betriebsschließungsversicherung wollen Versicherer nicht zahlen

Mit einer Betriebsschließungsversicherung wollen sich Unternehmer für den Ernstfall absichern. Die Corona-Pandemie ist der Ernstfall. Doch jetzt wollen Versicherer nicht zahlen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München erklärt, warum sich Betroffene wehren sollten und wie sie zu ihrem Recht kommen. (mehr …)

Ergebnisgestaltung: Nach dem Abschluss ist vor dem Abschluss

Kleiner Gewinn gleich wenig Steuern – daran denken viele beim Jahresabschluss. Aber mit welchem Ergebnis können Unternehmer auch bei Geschäftspartnern oder Banken punkten? (mehr …)

Wie wirkt sich das chinesische Sozialkredit-System auf Firmen mit China-Geschäft aus?

Seit 2014 baut die chinesische Regierung ein Bewertungssystem auf. Damit bewertet sie nicht nur einzelne Bürger, sondern auch Unternehmen. Mit dem System will China erreichen, dass sich Marktteilnehmer gesetzeskonform verhalten. Ecovis-Beraterin Manuela Reintgen in Heidelberg kennt die Bewertungskriterien und schützt...

Umsatzsteuer: Diese neuen Änderungen gibt es 2020

Anfang Januar 2020 traten in der EU einige Neuerungen zur Mehrwertsteuer – die Quick Fixes – in Kraft. Sie betreffen auch innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Reihengeschäfte. Auf folgende Änderungen müssen sich Unternehmer einstellen. (mehr …)

Homeoffice: Diese Regeln sollten Arbeitgeber beachten

Arbeitnehmer wünschen sich zunehmend mehr Freiraum bei der Gestaltung ihrer Arbeit. Und Arbeitgeber erkennen den Wert flexibler Lösungen – vor allem in der aktuellen Situation. Homeoffice-Regelungen sind daher sinnvoll. Aber was gibt es dabei zu beachten? (mehr …)

Corona-Soforthilfe – wer das Kleingedruckte übersieht, muss sicher zurückzahlen

Bund und Länder bieten Soforthilfen. Doch bekommt man wirklich die maximale Summe? Wofür darf man das Geld ausgeben? Oder muss man später auch die Verwendung und die Bedürftigkeit nachweisen? Ecovis-Steuerberater Jan Brumbauer aus Falkenstein beantwortet die wichtigsten Fragen von Soloselbstständigen...

Corona-Bonus – was Arbeitgeber beachten müssen

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern jetzt einen steuerfreien Corona-Bonus bis zu 1.500 Euro zahlen. „Steuerfrei und sozialabgabenfrei ist der Bonus aber nur, wenn es sich um zusätzliches Geld handelt“, warnt Ecovis-Steuerberater Martin Fries in Aschaffenburg. Er erläutert, was Arbeitgeber beachten müssen,...

Corona-Hilfen: So bekommen Unternehmer Liquidität vom Finanzamt

Beim Thema Steuern gibt es jetzt Erleichterungen. Positiver Nebeneffekt: Die Maßnahmen verbessern die Liquidität. „Aber der Staat verlangt dennoch seine Steuern – wenn auch ein bisschen später“, warnt Ecovis-Steuerberaterin Anja Hausmann in Rostock. Sie erklärt, wie das alles genau funktioniert....

Ist aufgrund der Corona-Pandemie jetzt im Mietrecht alles erlaubt?

Die Bundesregierung erlaubt jetzt von der Corona-Pandemie gebeutelten Mietern, dass sie erst mal nicht mehr zahlen müssen. Also auch Gewerbemieter? Was tatsächlich gilt, erklären die beiden Ecovis-Rechtsanwälte Axel Keller in Rostock und Ulrich Schlamminger in Weiden. (mehr …)

Corona-Soforthilfe: Regierung erleichtert Beschäftigung

Ab jetzt können mehr Menschen in der Landwirtschaft und im Gesundheitswesen arbeiten. Die Details, wie es mit Mehrarbeit für Rentner und im Minijob während der Kurzarbeit aussieht, erklärt Ecovis-Steuerberater Alexander Kimmerle in Kempten. (mehr …)

Corona-Krise: Erleichterungen beim Insolvenzrecht geplant

Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie zahlungsunfähig werden, müssen nicht mehr innerhalb von drei Wochen Insolvenz anmelden. Das steht im „COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz“, dem der Bundesrat voraussichtlich Freitag zustimmt. Die Details kennt Ecovis-Rechtsanwalt Thomas Schinhärl in Regensburg. (mehr …)

Corona-Hilfen für Arbeitgeber: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und mehr

Damit Betriebe ihre Mitarbeiter halten können, hat das Bundeskabinett im Eilverfahren das „Arbeit-von-Morgen“-Gesetz auf den Weg gebracht. Ab der ersten Aprilhälfte sollen so Betriebe leichter an Kurzarbeitergeld kommen. Weitere Änderungen sind die vereinfachte Krankschreibung, die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots und Steuererleichterungen....

Corona-Quarantäne: Bekommen Arbeitgeber Entschädigung?

Schule oder Kindergarten wegen Corona geschlossen und ein Elternteil muss zu Hause bleiben? Oder der Arzt schickt Mitarbeiter sicherheitshalber in Quarantäne? Doch wer kommt für den Lohn auf, den Arbeitgeber weiterzahlen müssen? Ecovis-Rechtsanwalt Thorsten Walther in Nürnberg weiß, wie Arbeitgeber...

BGH: Anbieter haften nicht für Kundenbewertungen

Der Bundesgerichtshof hat heute in letzter Instanz klargestellt, dass Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht wegen Kunderezensionen abgemahnt werden können, auch wenn sie irreführende Äußerungen enthalten. Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Tim Müller kennt den engen Spielraum für Werbung, den Händler oder...

Wie Unternehmer das Thema Trinkgeld in ihrem Betrieb regeln sollten

Für viele Arbeitnehmer in klassischen Serviceberufen sind Trinkgelder eine wichtige Einnahmequelle. Unternehmer können mit klaren Regelungen dafür sorgen, dass das Zubrot steuerfrei bleibt. (mehr …)

Mängelrechte: Auf was Käufer und Verkäufer achten sollten

Verkäufer und Käufer müssen genau darauf achten, dass sie Waren korrekt übergeben oder annehmen. Weichen die versprochenen Eigenschaften der Waren von der Realität ab, müssen Käufer reklamieren und Verkäufer nachbessern. (mehr …)

Transparenzregister: Was Unternehmer gegen Bußgeldbescheide machen können

Das Transparenzregister soll Geldwäsche bekämpfen, weil es die Besitzverhältnisse und die handelnden Personen in Unternehmen offenlegt. Für die Betriebe bedeutet die Eintragungspflicht mehr Bürokratie. Viele haben sie bisher ignoriert. Doch nun hagelt es Bußgeldbescheide. Rechtsanwalt und Steuerberater Andreas Hintermayer von...

Wie Sie Haftungsrisiken mit einer Betriebsaufspaltung verringern

Wer sein Vermögen in den eigenen Betrieb steckt, möchte es vor Haftungsrisiken schützen. Mit einer Betriebsaufspaltung ist das möglich. Doch es lauern auch Fallstricke. (mehr …)

Datenschutz: Daten-Deal mit den USA auf dem Prüfstand

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit die Zulässigkeit des 2016 geschlossenen Privacy-Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA. Es ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten und für die Digitalwirtschaft extrem relevant. (mehr …)

Reisekosten 2020: Neue Verpflegungspauschalen und Übernachtungspauschale für Lkw-Fahrer

Reisekosten fallen in den meisten Betrieben an. Unternehmer sollten die Änderungen zum Jahreswechsel kennen. Und sie sollten die Abläufe im Betrieb auf den aktuellen Stand bringen. Was zu beachten ist, und wie Arbeitnehmer und Unternehmer profitieren, verrät Ecovis-Steuerberater Stefan Wirth...

Datenschutz: Warum Unternehmer beim Einsatz von Windows 10 vorsichtig sein sollten

Im Vergleich zu den Vorgängerversionen ist der Einsatz von Windows 10 sicherlich ein Fortschritt. Allerdings gibt es auch datenschutzrechtliche Probleme, vor denen Anwender keinesfalls die Augen verschließen sollten. (mehr …)

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen beachten

Die Steuerskandale rund um die Panama Papers oder Cum-Ex-Geschäfte haben die EU und die OECD auf den Plan gerufen. Künftig gilt daher eine Meldepflicht für potenziell aggressive, grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Sie sollen frühzeitig erkannt und unterbunden werden. (mehr …)

Ab 2020 können Arbeitgeber steuerfreie Gutscheine und Geldkarten nicht mehr ohne Weiteres nutzen

Ab 1. Januar 2020 schränkt der Gesetzgeber die Anwendung der steuerfreien Sachbezugsgrenze von 44 Euro ein. Gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bisher monatlich steuerfrei Waren- oder Tankgutscheine bis 44 Euro, dann sollten sie unbedingt prüfen, ob diese auch weiterhin lohnsteuerfrei sind....

Arbeitsmarkt: Wer Fachkräfte im Ausland sucht

Zwei neue Gesetze, die Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitskräften aus Drittstaaten deutlich erleichtern, treten am 1. Januar 2020 in Kraft: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. (mehr …)

Mindestlohn 2020: Was Arbeitgeber bei Minijobbern und Azubis beachten müssen

Zum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn erneut. Haben Sie Minijobber beschäftigt, dann besteht Handlungsbedarf. Neu ist der Mindestlohn für Azubis ab 2020. Was das für Sie als Ausbildungsbetrieb bedeutet, und wie viel ein Azubi im neuen Jahr mindestens...

Wie sich Unternehmen richtig auf eine Krise vorbereiten

Ein starker Rückgang der volkswirtschaftlichen Leistung ist nicht für alle Branchen in Sicht. Dennoch sollten sich Unternehmer auf eine Eintrübung vorbereiten. (mehr …)

Datenschutz: Wie Arbeitgeber richtig mit Bewerberdaten umgehen

Neue Mitarbeiter finden ist nicht leicht und auch ziemlich aufwendig. Zudem müssen Unternehmen die Daten von Bewerbern schützen. Ecovis-Arbeitsrechtsanwalt Thorsten Walther in Nürnberg erklärt, wie es richtig geht. (mehr …)

Ecovis rechnet vor: Die neue steuerliche Förderung macht Elektrofahrzeuge unschlagbar günstig

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Reine E-Autos werden damit im Vergleich unschlagbar günstig. Wie Sie davon profitieren und wie viel Sie dabei sparen, rechnet Ihnen Anton Filser von Ecovis in Ingolstadt vor. (mehr …)

Wird Werbung schalten auf Online-Plattformen künftig teurer?

Wer bei ausländischen Online-Plattformen wirbt und die Betriebsprüfer des Münchner Finanzamts im Haus hat, dem kann eine saftige Steuernachzahlung blühen. Denn die bayerische Finanzverwaltung prüft aktuell, ob sie für diese Werbeform Quellensteuer verlangen kann. Warum das Unternehmen in ganz Deutschland...

LG Berlin ist gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars

Am 23. März 2018 hat das Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook- Kommentars erlassen (Az. 31021/18). In dem Kommentar schrieb der Nutzer Folgendes: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien...

Ende des Geoblocking?

Geoblocking ermöglicht Onlinehändlern und Dienstleistern den Zugang zu ihren Bestellseiten zu verweigern, wenn die Kunden eine im Ausland ausgestellte Kreditkarte verwenden oder wenn sie in einem anderen Staat wohnen. Eine solche Differenzierung des Internetnutzers soll den Onlinehändlern künftig nicht mehr...

Leitfaden der EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung

Es dauert nicht mehr lange bis das neue EU-weite Datenschutzrecht Gültigkeit erlangt. Deutschland ist neben Österreich der zweite Mitgliedstaat, der die Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht umgesetzt hat. Die übrigen 26 Mitgliedstaaten müssen sich beeilen, da ihnen bis zum 25.05.2018 nicht...

Wichtig für Online Shops: Angaben zum Lieferzeitraum erforderlich

„Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar“. Diese Angabe eines Online Shop Betreibers für Smartphones betrachtete das Landgericht München LG (München I, Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) als nicht ausreichend um die Pflichtangaben für...

Neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nicht selten kommt es vor, dass in den sozialen Netzwerken Hasskommentare oder Hetze veröffentlicht werden; bisher blieben diese oft unbeachtet und wurden folglich nicht gelöscht. Dies wird sich nunmehr durch das...

Hersteller von Luxuswaren, dürfen laut EuGH den Vertrieb über Online-Plattformen (z.B. Amazon oder eBay) einschränken

Die Firma Coty, die gehobene Kosmetika herstellt, verbietet ihren autorisierten Händlern, die Kosmetika im Internet über Drittplattformen zu verkaufen. Dadurch soll das exklusive Luxusimage gewahrt werden. Trotz dieser Vereinbarung bot ein Händler die Kosmetika der Coty Germany bei Amazon.de an,...

LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte die private Nachricht einer Frau auf seiner Facebook Seite veröffentlichen

Am 27.11.2017 wies das Landgericht Saarbrücken den Antrag der Beklagten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Die Antragstellerin forderte die Unterlassung der Veröffentlichung ihrer Nachricht nebst ihrem Namen auf der Facebook Seite des Beklagten. Im September dieses Jahres erhielt der...

Aufgepasst: Ab 01.01.2018 gilt neues Kaufrecht!

Der BGH und EuGH versuchen bereits seit geraumer Zeit eine Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zu erwirken. Nun steht es fest: ab dem 01.01.2018 gilt neues Kaufrecht! Im Mittelpunkt stehen zwei Änderungen: 1. § 439 Abs. 3 BGB Die neu eingeführte...

Kammergericht: Facebook darf Nutzerdaten nicht an Spielanbieter weitergeben

Es ist kostenlos und verlockend die Spiele von anderen Anbietern, die Facebook in seinem App-Zentrum anbietet, zu spielen und es gibt sicher kaum jemanden unter uns, der das nicht zumindest einmal ausprobiert hat. Mit dem Urteil vom 22.09.2017 Az. 5...

Nicht mit „Black Friday“ werben!

Am letzten Donnerstag im November freuen sich Menschen in den Vereinigten Staaten nicht nur über das Thanksgiving-Fest. Ein weiterer Grund für ihre Freude ist der Black Friday, der an jedem Freitag nach Thanksgiving stattfindet. Dieser Tag ist seit Jahrzehnten als...

Jetzt wird auch Instagram abgemahnt!

Fast jeder kennt dieses Verhalten: die AGBs, die in voller Länge und kleingedruckt am Ende der Registrierung erscheinen, werden ohne vorheriges Durchlesen akzeptiert. Durch dieses einfache Verfahren, das Häkchen auf „Ich habe die AGBs gelesen“ zu setzen, räumen wir dem...

Im Internet nicht mit Tabak werben!

Mit der BGH Entscheidung vom 05.10.2017 – I ZR 117/16 müssen Tabakhändler in Zukunft mit gravierenden Folgen rechnen, denn jetzt steht es fest: Tabakwerbung ist im Internet und im Newsletter verboten! Sachverhalt: Auf der Internetseite eines mittelständischen Tabakherstellers war eine...

Das OLG Frankfurt über die Einordnung der SCRUM-Methode

Die SCRUM-Methode ist eine Methode der agilen Softwareentwicklung. Das Landgericht Wiesbaden war eines der ersten Gerichte in Deutschland, das sich mit der Thematik Agile Methoden beschäftigt hat. In dem Verfahren vor dem LG Wiesbaden (Urteil v. 30.11.2016 – Az. 11...

Achtung Vermieter! Häufige Urheberrechtsverletzungen durch Internetnutzung von Kurzzeituntermietern

In ihrer Pressemitteilung vom 23.08.2017 empfiehlt die Verbraucherzentrale Bayern Vermietern auf Wohnungsvermittlungsplattformen bereits zusammen mit ihrem Angebot eine Belehrung darüber abzugeben, dass das Internet nicht für illegale Dinge genutzt werden darf. Begehen die Kurzzeitmieter Urheberrechtsverletzungen über den Internetanschluss des Vermieters...

Gewerbliche eBay-Angebote müssen einen Link zur OS-Plattform enthalten

Nach seinem Beschluss mit einstweiliger Verfügung vom 03.08.2017 wies das OLG Hamm darauf hin, dass gewerbliche Angebote auf der eBay Plattform einen „anklickbaren“ Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmer,...

Bearbeitungsgebühren für Kredite unwirksam

Bearbeitungsgebühren für Kredite von Banken sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 04.07.2017 entschieden. Das ist aber nur dann der Fall, wenn diese Bearbeitungsgebühren für Kredite in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der Bank geregelt sind. Individuelle Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren für Kredite sind dagegen zulässig. Es ist in...

Keylogger – heimliche Tastaturüberwachung nicht erlaubt

Darf der Arbeitgeber Keylogger zur Überwachung einsetzen? Arbeitgeber wollen häufig wissen, was Arbeitnehmer während der Arbeitszeit machen. Technologie 4.0 eröffnet viele neue technische Möglichkeiten zur Kontrolle von Arbeitnehmern. Aber das Recht setzt dem Einsatz von Überwachungstechnik immer wieder Grenzen. Aktuell...

Agile Softwareentwicklung

Die agile Methode ist unter den Projektentwicklern seit mehreren Jahren sehr beliebt und dies aus gutem Grund. In den meisten Fällen ist eine abschließende Planung eines Projekts bereits von Anfang an so gut wie unmöglich. Also sind meist im Laufe...

Kurzpapiere der DSK zur DSGVO

Dass bis zum 25. Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden muss, darin sind sich alle EU Länder einig, darüber wie die Umsetzung konkret erfolgen soll, herrscht allerdings noch Unklarheit. Um die Umsetzung zu erleichtern und Auslegungshilfen zur DSGVO...

Journalist macht sich strafbar durch die unbefugte Weitergabe von Patientenbildern

§ 33 Avs. 1 Nr. 1, 22, 23 des Kunsturhebergesetzes verbietet die Verbreitung von Fotos ohne eine Einwilligung des Betroffenen. Aufgrund des Verstoßes gegen diese Vorschrift verhängte das OLG Köln mit dem Beschluss vom 02.06.2017 (AZ: III-1 RVs 93/17) eine...

Einstweilige Verfügung gegen Google

Das Oberlandesgericht München hat Google per einstweiliger Verfügung vom 06. Juni 2017 (Az: 18 W 826/17) untersagt, Suchergebnisse, die bereits gelöscht sind, über einen Verweis auf einen Link weiterhin zugänglich zu machen. Gegen die im Bereich der Immobilienwirtschaft tätige Antragstellerin...

OLG Köln: Kundenbewertung = Werbung

In seinem Urteil vom 24.05.2017 (Az: 6 U 161/16) entschied das OLG Köln, dass Kundenbewertung auf einer Unternehmenswebsite eine unzulässige Werbung des Unternehmens darstellen können. Das Urteil erging, nachdem eine Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige...

9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) wurde in der Vergangenheit mehrmals geändert. Veränderten sich die marktwirtschaftlichen Gegebenheiten, wurde auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert. Nun gilt seit gestern die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Mit der Änderung soll das Wettbewerbsrecht...

Keine Freigabe der Daten Verstorbener an Familienangehörige durch Facebook

Am 31.05.2017 entschied das Kammergericht in zweiter Instanz, dass Facebook Eltern keinen Zugang zum Facebook-Account eines verstorbenen Kindes geben muss. Die Klägerin war die Mutter eines verstorbenen Mädchens (15 Jahre alt), das in Berlin von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt...

BGH: Über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Mit dem Urteil vom 16.05.2017 (Az: VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine äußerst wichtige Entscheidung im Bereich Datenschutz getroffen. Zum ersten Mal hat er klare Rahmenbedingungen vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen die Website Betreiber IP-Adressen speichern dürfen. In dem...

VG Hamburg: Keine Whatsapp-Daten Löschungspflicht für Facebook, jedoch Verwendungssperre

Facebook darf erst nach Einwilligung des Whatsapp-Nutzers – entsprechend den Anforderungen der deutschen Datenschutzvorschriften – personenbezogene Daten verwenden. Dies beschloss das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg am 24.04.2017 (Az. 13 E 5912/16). Im Jahr 2014 wurde Whatsapp von Facebook übernommen. Zwei Jahre...

EuGH 2017 – Streaming Urteil

Mit der Entscheidung (Az. C-527-15) vom 26.04.2017 hat der EuGH die Rechte von Urhebern deutlich gestärkt. Der Verkauf von Mediaplayern zum kostenlosen abspielen von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät wurde als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Bisher stuften die deutschen...

Entschärfung der Haftung für WLAN-Betreiber

Um der Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag Folge zu leisten und diese zu unterstützen, hat die Bundesregierung am 05.04.2017 ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Durch die vorgesehene Entschärfung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll ein schneller, mobiler öffentlicher...

EuGH erlaubt höhere Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung

Auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschied der EuGH am 25.01.2017 (C-367/15), dass ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung verlangen kann, und zwar „durch Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Doppelten oder – bei schuldhafter Verletzung – des...

Betreiber von Bewertungsportalen aufgepasst!

Am 04.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 123/16), dass der Betreiber eines Bewertungsportals auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, dieser die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen übernimmt und als unmittelbarer Störer für...

AG Berlin Mitte – Facebook spricht Deutsch!

Das Amtsgericht Berlin Mitte entschied am 08.03.2017, dass eine deutschsprachige Klageschrift an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. wirksam zugestellt wurde (Amtsgericht Mitte, Versäumnisurteil vom 08.03.2017, Az: 15 C 364/14). Eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch erachtete das...

Reform des Urhebervertragsrechts

Seit 01.03.2017 gilt das neue Urhebervertragsrecht. Mitte Dezember beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Reform des Urhebervertragsrechts. Mit der durch das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der...

BGH: Händler müssen Verbraucherprodukte ausreichend kennzeichnen

§ 6 ProdSG sieht vor, dass der Hersteller, bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt, den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder...

BVerfG über die Abbildung von Prominenten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15.03.2017 mit drei Beschlüssen (Az: 1 BvR 967/151; BvR 2897/14 und 1 BvR 790/15) entschieden, dass das Fotografien von Prominenten für die Berichterstattung auf einer öffentlichen Straße grundsätzlich zulässig ist, wobei sich die Prominenten auf...

Nun soll der EuGH über Filesharing entscheiden

Mit dem Beschluss vom 17.03.2017 hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), insbesondere die Entscheidung vom 06.10.2016 (Az: I ZR 154/15) mit dem EU-Recht vereinbart ist, welches von den...

Apple zahlt keine Steuern in Neuseeland

Apple soll in den letzten 10 Jahren in Neuseeland keine Steuern bezahlt haben. Das berichtet der New Zealand Herald. Der Konzern soll in diesem Zeitraum einen Umsatz in Neuseeland in Höhe von 2,7 Milliarden EUR ausgewiesen haben. Die Steuern auf...

Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Seit dem 14.03.2017 liegt der erste Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG-E) vor. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher beabsichtigt dadurch die Bekämpfung von Hate-Speech und Fake News. Das Gesetz sieht neue...

Entscheidung des LG Hamburg vom 29.07.2016 (Az: 408 HKO 147/15)

Mit der Entscheidung vom 29.07.2016 (Az: 408 HKO 147/15) erweitert das Landgericht Hamburg das Verständnis des Begriffs der Waren im Sinne der Unionsmarkenverordnung (UMV). Das Landgericht Hamburg entschied, dass Waren i.S.d Art. 13 UMV nicht nur Waren in Form konkreter Werkstücke...

Verbot für Laptop, Tablet, eReader bei Flügen in die USA

Wie CNN und Guardian unter Berufung auf Regierungsbeamte in den USA berichten, sollen zukünftig bei Direktflügen aus 13 Staaten des Mittleren Ostens Laptops, Tablets, CD-Player, Computerspiele und eReader im Handgepäck verboten sein. Smartphones sollen nicht von diesem Verbot betroffen sein. Die...

Merkel fordert Regelung zum Dateneigentum in der EU

Kurz vor Eröffnung der CEBIT hat Bundeskanzlerin Merkel in einer Videobotschaft eine einheitliche Regelung zum Eigentum an digitalen Daten in der EU gefordert. Für den Umgang mit großen Datenmengen sei sowohl der Datenschutz als auch das Eigentumsrecht an den digitalen...

Kein Recht auf Vergessen für personenbezogene Daten im Handelsregister

it dem Urteil vom 09.03.2017, AZ. C-398/15 entschied der EuGH, dass es kein Recht auf das Vergessen für personenbezogene Daten gibt, die im Gesellschaftsregister oder im Handelsregister eingetragen sind, auch nicht nach Auflösung der Gesellschaft. Nur in wenigen Ausnahmenfällen dürfen...

Keine Suchpflicht des sozialen Netzwerks nach verleumderischen Inhalten in seinem Netz

Anas Modamani wurde aufgrund seines 2015 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgenommenen Selfies Opfer zahlreicher Falschmeldungen. Unter anderem erschienen auf Facebook Fotomontagen, mit den falschen Behauptungen, Modamani sei ein Terrorist und sei unter anderem auch an dem Anschlag am Breitscheidplatz in...

Neue E-Privacy Verordnung

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.01.2017 einen ersten offiziellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung, mit der die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009 ersetzt werden soll. Ziel ist es, einen besseren Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Die Verordnung soll im Mai 2018, zeitgleich mit...

Urheberrecht – Zweitverwertungsrechte – Kabelweitersendung:

Kabelweitersendung ist nicht nur auf deutsch-nationaler Ebene ein Thema, auch im Rahmen des zweiten Urheberrechtspaketes der Europäischen Kommission (Vorschlag vom 14. September 2016) sorgt es für Diskussionsstoff. Seit am 01.06.1998, im Rahmen der Umsetzung der RL 93/83/EWG, durch das 4....

Datenschutzrecht – Telemediengesetz – Auskunftsanspruch § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG)

Mit Stellungnahme vom 06. November 2015 (Bundesrats Drucksache 440/15 (Beschluss) – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes) brachte der Bundesrat den Vorschlag in den Bundestag, den Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) auszuweiten auf Verletzungen von...